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December 1, 2010

Deutschland: Innenminister de Maizière legt Gesetzentwurf für verbesserten Datenschutz im Internet vor

Deutschland: Innenminister de Maizière legt Gesetzentwurf für verbesserten Datenschutz im Internet vor

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Veröffentlicht: 23:06, 1. Dez. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 01.12.2010 – Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes mit dem Ziel, die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern zu stärken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte er heute der Öffentlichkeit vor.

Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen stehen danach prinzipiell über dem Interesse an einer Veröffentlichung solcher Daten durch Presseorgane oder Internetdienste. Nur mit der Zustimmung der betroffenen Personen ist eine Veröffentlichung personenbezogener Daten erlaubt. Ausnahmen sind nur per Gesetz möglich, wenn ein „besonderes schutzwürdiges Interesse an einer Veröffentlichung“ besteht, wie dieser Tatbestand juristisch formuliert wird. Von einem „besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“ spricht der Gesetzentwurf, wenn Daten „geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden und die dadurch ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder die den Betroffenen in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden“.

Hintergrund des legislativen Vorstoßes durch das Innenministerium ist die Diskussion um solche Internetdienste wie Google Street View oder andere Dienste, wie zum Beispiel soziale Netzwerke. Datenschützer wiesen bereits mehrfach auf die Gefahren hin, die durch solche Datensammlungen entstehen und den Weg hin zum „gläsernen Menschen“ ebnen.

Der Minister weist selbst auf die neuen Risiken hin, die durch den technischen Fortschritt entstanden sind. Dazu gehöre unter anderem die softwaregesteuerte Gesichtserkennung, die den Weg zur Verknüpfung solcher Daten über Internet-Suchmaschinen ermöglicht. Auch die Ortung der Standortdaten von Mobiltelefonen über ihre GPS-Kennung erschließt weitere Möglichkeiten zur Erstellung von Bewegungsprofilen. So gewonnene Daten seien „in besonderem Maße persönlichkeitsrechtsrelevant“.

Der Branchenverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) übergab dem Minister heute außerdem eine Art Selbstverpflichtung der IT-Industrie, die einen freiwilligen Datenschutzkodex enthält.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Datenschutz
  • Google Street View startet in Deutschland (20.11.2010)

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September 14, 2006

Niedrigere GEZ-Gebühr für Internet-PCs beschlossen

Niedrigere GEZ-Gebühr für Internet-PCs beschlossen

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Artikelstatus: Fertig 09:21, 14. Sep. 2006 (CEST)
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Schwerin (Deutschland), 14.09.2006 – Die ARD hat auf ihrer Hauptversammlung in Schwerin beschlossen, für internetfähige PCs und UMTS-Handys 5,52 Euro Gebühr (anstatt der vorher beabsichtigten 17,03 Euro) zu erheben. Das ZDF stimmte dem zu. Von der ab 2007 geplanten zusätzlichen GEZ-Abgabe sind nur Privathaushalte betroffen, die bislang weder ein Fernsehgerät noch ein Radio angemeldet haben. Auch die Besitzer gewerblich genutzter Rechner dürfen sich freuen, da sie so 11,51 EUR pro Monat „sparen“. Die endgültige Entscheidung über die Gebühr treffen allerdings die Länder. Einige Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, kündigten Widerstand an.

Unterdessen kritisierte der IT-Branchenverband Bitkom die Regelung scharf. Durch diesen „faulen Kompromiss“ seien gerade Freiberufler und Kleinbetriebe bestraft. Die Chance, das veraltete Inkassomodell durch eine moderne Gebührenstruktur zu ersetzen, sei vertan worden.

Die Bitkom fordert eine niedrige Abgabe für alle Haushalte und Unternehmen. Dies würde auch die Bürokratie der GEZ vereinfachen und die gängige „Schnüffelpraxis“ überflüssig machen.

Themenverwandte Artikel

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