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January 19, 2011

Tunesischer Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi aus der Partei RCD ausgetreten

Tunesischer Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi aus der Partei RCD ausgetreten

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Veröffentlicht: 16:14, 19. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien), 19.01.2011 – Offenbar unter dem anhaltenden Druck von Massenprotesten gegen die Übergangsregierung wegen der personellen Kontinuität zu dem alten Regime des geflohenen Präsidenten Ben Ali, erklärten heute der amtierende Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sowie Präsident Fouad Mebazaâ ihren Austritt aus der ehemaligen Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD), die eine Machtstütze des ehemaligen Präsidenten Ben Ali gewesen ist.

Der Regierung war es bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Tausende Demonstranten protestieren seit Tagen gegen die Übernahme mehrerer Minister aus der alten Regierung unter Ben Ali.

Die RCD schloss ihrerseits Mitglieder des Trabelsi-Clans der früheren Präsidentengattin Leila Trabelsi aus ihren Reihen aus.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Unruhen in Tunesien 2010–2011“.

Quellen

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January 15, 2011

Tunesischer Präsident Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen

Tunesischer Präsident Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen

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Veröffentlicht: 15:49, 15. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien) / Riad (Saudi-Arabien), 15.01.2011 – Der zurückgetretene tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hält sich jetzt in Saudi-Arabien auf. Am frühen Samstagmorgen landete die Präsidentenmaschine in Dschidda. Das meldet die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA. Wie es weiter hieß, sei er dort zusammen mit seiner Familie eingetroffen. Ursprünglich wollte Ben Ali nach Frankreich fliehen, dort wurde seine Aufnahme jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung Le Monde. Frankreich ist die frühere Kolonialmacht Tunesiens. Viele Tunesier leben in Frankreich.

Die Proteste in Tunesien hielten auch in der Nacht nach der Flucht des Präsidenten trotz des verhängten Ausnahmezustandes weiter an. Die Menschen fürchten sich nun vor randalierenden Banden. Es kam zu Plünderungen und Gewalttaten durch die Ali-Milizen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde der Zentralbahnhof in der Hauptstadt Tunis in Brand gesetzt. Die Innenstadt von Tunis wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. Bei einem Gefängnisbrand in Monastir starben mindestens 40 Menschen.

Unterdessen ernannte der Verfassungsrat den bisherigen Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaâ zum Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Neuwahlen. Am Freitag hatte der ehemalige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi die Präsidentschaft übernommen, weil Präsident Ben Ali sein Amt niedergelegt und außer Landes geflohen war.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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January 16, 2010

Dutzende sterben bei Brand in tunesischem Gefängnis

Dutzende sterben bei Brand in tunesischem Gefängnis

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Veröffentlicht: 17:59, 16. Jan. 2011 (CET)
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Monastir (Tunesien), 16.01.2010 – Tunesien kommt nicht zur Ruhe. Zwar hat der bisherige Präsident Zine el Abidine Ben Ali das Land verlassen und ist ins Exil nach Saudi-Arabien gegangen, doch zu einer Beruhigung der Lage in Tunesien hat dies bislang nicht geführt. Seit gestern herrscht im ganzen Land Ausnahmezustand, und ein Versammlungsverbot ist angeordnet, dennoch zogen gestern marodierende Gruppen durch die Straßen der tunesischen Hauptstadt. Vereinzelt kam es zu Plünderungen, öffentliche Gebäude und Supermärkte wurden verwüstet und in Brand gesteckt. Medien berichteten, dass es auch am Bahnhof der Stadt brenne. Das Zentrum von Tunis wurde von Militäreinheiten besetzt, Panzer fuhren auf der Bourguiba Avenue auf. Kontrollpunkte und Straßensperren wurden errichtet.

In Monastir, bekannt als beliebtes Ziel für Touristen, zündeten Häftlinge Matratzen in ihren Zellen an, um so ihre Freilassung zu bewirken. Doch das Feuer breitete sich rasch aus und das Wachpersonal schoss auf die Fliehenden. Nach amtlichen Angaben wurden 42 Häftlinge durch das Feuer getötet, Ärzte sprechen von bis zu 60 Toten, von denen auch einige durch Schussverletzungen gestorben seien. Weniger schwere Folgen hatte ein weiterer Gefängnisbrand in Kasserine. Hier konnten nach Augenzeugenberichten die meisten Häftlinge rechtzeitig fliehen. In Madia soll es zu einer Massenflucht aus einem Gefängnis gekommen sein. Wie Reuters unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, wurden dabei Dutzende von fliehenden Häftlingen von Polizisten erschossen.

Unklar ist auch, wer das Land derzeit führt. Die Opposition hatte die Übertragung der Amtsgeschäfte von Ben Ali an Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi kritisiert. Der Verfassungsrat hat inzwischen jedoch den 77-jährigen Foued Mbazaa zum Übergangspräsidenten ernannt und vereidigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Mbazaa zu einem Neuanfang auf. „Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein“, appellierte Merkel. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, ermahnte „alle Parteien, Zurückhaltung zu zeigen und Ruhe zu bewahren, um weitere Opfer und Gewalt zu vermeiden“ und forderte zum Dialog auf.

Deutsche Reiseveranstalter holen nun alle deutschen Urlauber aus dem nordafrikanischen Land zurück. Der Reiseveranstalter Thomas Cook setzte am Samstag, den 15. Januar acht Sonderflüge an, um die restlichen etwa 1.800 Touristen zurückzuholen, die mit dem Unternehmen nach Tunesien gereist waren. Der Reiseveranstalter TUI begann ebenfalls mit der Rückholung.

Die Ereignisse in Tunesien habe zahlreiche weitere arabische Staatsführer in Unruhe versetzt. Der Westen toleriert Defizite bei der Demokratie, weil diese Staatsführer als Bastionen gegen Islamisten gesehen werden, doch wirtschaftliche Probleme und eine unzufriedene Jugend sorgen für politischen Druck. Auch in Algerien gingen junge Menschen als Zeichen ihres Protests gegen Preiserhöhungen auf die Straße. Eilig kündigte die algerische Regierung eine Senkung der Lebensmittelpreise an, um die Proteste zu besänftigen. Auch in Ägypten und Jordanien gärt es. Die Probleme sind überall in Nordafrika und im arabischen Raum ähnlich: Jugendarbeitslosigkeit, steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Die politischen Führungen dieser Länder genießen nicht mehr das Vertrauen der Jugend. Korruption und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung. Auch der libysche Staatschef Gaddafi hegt wenig Sympathie für die Revolte in Tunesien. Er sagte, er sei „schmerzhaft berührt“ von dem, was in Tunesien geschehe. Tunesien habe sich jetzt „in ein Land verwandelt, das von Banden regiert wird“. Gaddafi ist selbst seit 40 Jahren an der Macht.

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