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January 6, 2011

Europäische Union: Ungarn signalisiert Kompromissbereitschaft bezüglich seines neuen Mediengesetzes

Europäische Union: Ungarn signalisiert Kompromissbereitschaft bezüglich seines neuen Mediengesetzes

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Veröffentlicht: 21:46, 6. Jan. 2011 (CET)
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Viktor Orbán

Budapest (Ungarn), 06.01.2011 – Bezüglich ihrer Bereitschaft zu Änderungen an ihrem neuen Mediengesetz kommen von der ungarischen Regierung heute widersprüchliche Signale. Einerseits signalisiert Ministerpräsident Viktor Orbán die Bereitschaft zur Korrektur des vom ungarischen Parlament kurz vor Weihnachten beschlossenen Gesetzes. Auf der anderen Seite fordert Orbán im Gegenzug aber auch die Überprüfung der Mediengesetze anderer EU-Mitglieder. Als Beispiel nannte er Deutschland, Frankreich und Dänemark. Das ungarische Gesetzeswerk enthalte nichts, was nicht auch in anderen EU-Staaten üblich sei.

Kritiker sahen durch das neue ungarische Mediengesetz die Pressefreiheit bedroht. Die EU-Kommission hatte angekündigt, das Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es den in der Europäischen Union geltenden Standards genüge. Ungarns Gesetzgebung steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung, weil Ungarn mit dem Jahreswechsel turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

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Quellen

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January 3, 2011

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

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Veröffentlicht: 23:06, 3. Jan. 2011 (CET)
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Brüssel (Belgien), 03.01.2011 – Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Bedenken wegen des vor Weihnachten beschlossenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Das Gesetz soll jetzt einer Prüfung unterzogen werden. Wie Kroes sagte, gehe es um drei Punkte: „das Gesetz an sich“, die Übereinstimmung mit dem Recht in der Europäischen Union und die Frage der Unabhängigkeit des so genannten Medienrates. Dieser ist ausschließlich mit Vertretern der konservativen Regierungspartei Fidesz besetzt.

Das neue Mediengesetz verschafft dem neu geschaffenen Medienrat umfangreiche Kompetenzen bis hin zur Verhängung von Strafen gegen Journalisten und Presseorganen, wenn diese nicht „politisch ausgewogen“ genug berichten. Kritiker sprachen im Zusammenhang mit dem neuen Medienrecht von „Zensur“ und einer „antidemokratischen Entwicklung“.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich von der in westeuropäischen Ländern der Europäischen Union geäußerten Kritik unbeeindruckt: „Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder westliches Echo zu reagieren.“

Am 1. Januar hatte Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.

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December 21, 2010

Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle

Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle

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Veröffentlicht: 18:48, 21. Dez. 2010 (CET)
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Lage Ungarns in Europa

Budapest (Ungarn), 21.12.2010 – Neben den öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie der Nachrichtenagentur MTI – werden in Ungarn nun auch auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale der Aufsicht der nationalen Medienbehörde Ungarns, (National Media and Infocommunications Authority Hungary, NMHH) unterstellt. Das beschloss das ungarische Parlament am Montagabend. Im Sommer des Jahres waren bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Aufsicht der Medienbehörde gestellt worden.

Die Medienbehörde erhielt mit dem gestrigen Gesetzesbeschluss Verfassungsrang. Der Präsident der NMHH darf in eigener Verantwortung, also ohne direkte parlamentarische Kontrolle, Verordnungen und Vorschriften erlassen, an denen sich die Medien des Landes in ihrer redaktionellen Arbeit orientieren müssen. Verstöße gegen diese Regelungen können hohe Geldstrafen bis zu 90.000 Euro nach sich ziehen. Internet-Portale und Online-Publikationen müssen sich künftig bei der NMHH registrieren lassen.

Die NMHH legt dem Parlament einmal jährlich einen Bericht vor. Ansonsten untersteht die Aufsichtsbehörde dem „Medienrat“, der vom Parlament eingesetzt wird. Zur Präsidentin der neuen Behörde war im August 2010 Annamária Szalai für neun Jahre ernannt worden, die als Parteigängerin der Regierungspartei Fidesz gilt. Auch ihre Stellvertreter und der gesamte Vorstand besteht aus Fidesz-Parteimitgliedern.

Laut eines bereits am 2. November des Jahres verabschiedeten Gesetzespaketes, kurz „Medienverfassung“ genannt, sind die in den Presse- Funk-, Fernseh- und elektronischen Medien arbeitenden Journalisten zu „ausgewogener“ und „unparteilicher“ Berichterstattung verpflichtet. Ein Gesetzespassus verbietet „Hassreden“. Auch die Schließung von Zeitungen oder Sendern ist möglich. Der journalistische Grundsatz des Quellenschutzes wird von dem neuen Mediengesetz dahingehend eingeschränkt, dass Quellen nur geschützt sind, wenn sie keine vertraulichen Informationen verbreiten und nicht gegen Gesetze verstoßen.

Politische Beobachter bezeichneten das neue Gesetz als die Einführung der Zensur. Da die NMHH als Aufsichtsbehörde als auch der so genannte Medienrat, der die neue Medien- und Telekommunikationsbehörde (NMHH) beaufsichtigen soll, von Anhängern der rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz besetzt wird, bedeutet die Einführung der Medienkontrolle eine Stärkung der Position des amtierenden Regierungschefs Viktor Orbán.

Während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Mediengesetzgebung Ungarns kritisch gegenübersteht[1], sprechen Abgeordnete der Fidesz, die das Gesetz verabschiedet hatten, von einem „gesunden Gleichgewicht“ zwischen der Pressefreiheit und dem „öffentlichen Interesse“.

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Fußnoten

  1. Die aus Bosnien stammende Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Dunja Mijatovic, hatte im September erklärt: „Gesetze wie dieses sind eigentlich aus totalitären Regimen bekannt, in denen Regierungen die Redefreiheit einschränken.“

Quellen

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