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January 3, 2011

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

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Veröffentlicht: 23:06, 3. Jan. 2011 (CET)
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Brüssel (Belgien), 03.01.2011 – Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Bedenken wegen des vor Weihnachten beschlossenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Das Gesetz soll jetzt einer Prüfung unterzogen werden. Wie Kroes sagte, gehe es um drei Punkte: „das Gesetz an sich“, die Übereinstimmung mit dem Recht in der Europäischen Union und die Frage der Unabhängigkeit des so genannten Medienrates. Dieser ist ausschließlich mit Vertretern der konservativen Regierungspartei Fidesz besetzt.

Das neue Mediengesetz verschafft dem neu geschaffenen Medienrat umfangreiche Kompetenzen bis hin zur Verhängung von Strafen gegen Journalisten und Presseorganen, wenn diese nicht „politisch ausgewogen“ genug berichten. Kritiker sprachen im Zusammenhang mit dem neuen Medienrecht von „Zensur“ und einer „antidemokratischen Entwicklung“.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich von der in westeuropäischen Ländern der Europäischen Union geäußerten Kritik unbeeindruckt: „Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder westliches Echo zu reagieren.“

Am 1. Januar hatte Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.

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Quellen

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December 21, 2010

Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle

Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle

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Veröffentlicht: 18:48, 21. Dez. 2010 (CET)
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Lage Ungarns in Europa

Budapest (Ungarn), 21.12.2010 – Neben den öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie der Nachrichtenagentur MTI – werden in Ungarn nun auch auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale der Aufsicht der nationalen Medienbehörde Ungarns, (National Media and Infocommunications Authority Hungary, NMHH) unterstellt. Das beschloss das ungarische Parlament am Montagabend. Im Sommer des Jahres waren bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Aufsicht der Medienbehörde gestellt worden.

Die Medienbehörde erhielt mit dem gestrigen Gesetzesbeschluss Verfassungsrang. Der Präsident der NMHH darf in eigener Verantwortung, also ohne direkte parlamentarische Kontrolle, Verordnungen und Vorschriften erlassen, an denen sich die Medien des Landes in ihrer redaktionellen Arbeit orientieren müssen. Verstöße gegen diese Regelungen können hohe Geldstrafen bis zu 90.000 Euro nach sich ziehen. Internet-Portale und Online-Publikationen müssen sich künftig bei der NMHH registrieren lassen.

Die NMHH legt dem Parlament einmal jährlich einen Bericht vor. Ansonsten untersteht die Aufsichtsbehörde dem „Medienrat“, der vom Parlament eingesetzt wird. Zur Präsidentin der neuen Behörde war im August 2010 Annamária Szalai für neun Jahre ernannt worden, die als Parteigängerin der Regierungspartei Fidesz gilt. Auch ihre Stellvertreter und der gesamte Vorstand besteht aus Fidesz-Parteimitgliedern.

Laut eines bereits am 2. November des Jahres verabschiedeten Gesetzespaketes, kurz „Medienverfassung“ genannt, sind die in den Presse- Funk-, Fernseh- und elektronischen Medien arbeitenden Journalisten zu „ausgewogener“ und „unparteilicher“ Berichterstattung verpflichtet. Ein Gesetzespassus verbietet „Hassreden“. Auch die Schließung von Zeitungen oder Sendern ist möglich. Der journalistische Grundsatz des Quellenschutzes wird von dem neuen Mediengesetz dahingehend eingeschränkt, dass Quellen nur geschützt sind, wenn sie keine vertraulichen Informationen verbreiten und nicht gegen Gesetze verstoßen.

Politische Beobachter bezeichneten das neue Gesetz als die Einführung der Zensur. Da die NMHH als Aufsichtsbehörde als auch der so genannte Medienrat, der die neue Medien- und Telekommunikationsbehörde (NMHH) beaufsichtigen soll, von Anhängern der rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz besetzt wird, bedeutet die Einführung der Medienkontrolle eine Stärkung der Position des amtierenden Regierungschefs Viktor Orbán.

Während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Mediengesetzgebung Ungarns kritisch gegenübersteht[1], sprechen Abgeordnete der Fidesz, die das Gesetz verabschiedet hatten, von einem „gesunden Gleichgewicht“ zwischen der Pressefreiheit und dem „öffentlichen Interesse“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Medien
  • Portal:Pressefreiheit

Fußnoten

  1. Die aus Bosnien stammende Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Dunja Mijatovic, hatte im September erklärt: „Gesetze wie dieses sind eigentlich aus totalitären Regimen bekannt, in denen Regierungen die Redefreiheit einschränken.“

Quellen

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October 4, 2010

Kommunalwahlen in Ungarn: der Rechtsruck setzt sich fort

Kommunalwahlen in Ungarn: der Rechtsruck setzt sich fort

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Veröffentlicht: 22:42, 4. Okt. 2010 (CEST)
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Kann sich in seinem Ziel der „konservativen Revolution“ bestätigt sehen: Viktor Orbán

Budapest (Ungarn), 04.10.2010 – Bei den Kommunalwahlen am Sonntag, den 03.10.2010 konnte die konservative FIDESZ (Fidesz/ Magyar Polgári Szövetség, dt. ungarische Bürgerunion) von Premierminister Viktor Orbán erdrutschartig in sämtlichen Gespanschaften (Bezirken) die absolute Stimmenmehrheit erreichen. Sie stellt nunmehr alle Oberbürgermeister der großen Städte – bis auf Szeged, dafür aber nunmals erstmalig auch in der Hauptstadt Budapest. Die faschistische Jobbik (Jobbik Magyarországért Mozgalom, dt. Bewegung für ein besseres Ungarn) konnte große Zugewinne verbuchen, während die sozialdemokratische MSZP (Magyar Szocialista Párt) eine Enttäuschung hinnehmen mußte. Einen Achtungserfolg konnte die grüne LMP (Lehet Más a Politika, dt. Die Politik kann anders sein) erringen, deren Stimmanteil deutlich anwuchs und die nun erstmals sogar einen Bürgermeister stellen kann, wenn auch nur in einer Kleinstadt. In den nordöstlichen Gespanschaften konnte die Jobbik der MSZP den zweiten Platz entreißen. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 46,7 Prozent.

Erdrutschsieg für die Neofaschisten: Gábor Vona, Parteivorsitzender von Jobbik mit MdEP Krisztina Morvaimit

Auf nationaler Ebene hatte die FIDESZ bereits bei den Parlamentswahlen im April 2010 eine zu Verfassungsänderungen im Alleingang berechtigende Zweidrittelmehrheit errungen. Anhänger Orbáns sprechen seither von einer „konservativen Revolution“, die die gesamte Gesellschaft komplett umkremple. Zu dieser gehört unter anderem eine „Säuberung“ des Staatsapparats von Anhängern der ehemals regierenden MSZP; einer kontraktiven Fiskalpolitik insbesondere im Sozialsektor stehen populistische Maßnahmen wie etwa eine Steuerbefreiung für Schnapsbrennereien gegenüber. Die ebenfalls im April zu den Wahlgewinnern zählende Jobbik lehnt sich eng an die Pfeilkreuzler an, die in den 1930er und 1940er Jahren ein ungarisches Pendant der NSDAP darstellten und sich aktiv an der Deportation von Juden und Zigeunern in die deutschen Vernichtungslager beteiligten; so verfügt die Jobbik über eine paramilitärische Formation in der Tradition der SA, die Parteiaktivisten tragen gerne eine der Pfeilkreuzleruniform sehr ähnliche Kleidung und sprechen unter anderem von „Zigeunerparasiten“. Dementsprechend wäre eine Klassifikation der Jobbik als „rechtspopulistisch“, wie dies etwa für die FPÖ oder den Front National üblich ist, eine deutliche Untertreibung: es handelt sich eher um eine offen neofaschistische Partei, die mit der NPD vergleichbar ist. [1]

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Budapest

Partei FIDESZ MSZP LMP Jobbik

Stimmanteil

53,5 % 29,1 % 10 % 7,8 %

Quellen

Anmerkungen

  1. Zu den Erläuterungen vgl. die verlinkten Enzyklopädieartikel sowie den Quellenartikel des Pester Lloyd.

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April 14, 2010

Regierungswechsel in Ungarn

Regierungswechsel in Ungarn – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Regierungswechsel in Ungarn

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Veröffentlicht: 15:35, 14. Apr. 2010 (CEST)
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Budapest (Ungarn), 14.04.2010 – In Ungarn hat es am Wochenende einen Regierungswechsel gegeben. Im ersten Wahlgang errang der oppositionelle Bund Junger Demokraten (Fidesz) 52,8 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Partei wurde die bisher regierende Sozialistische Partei (MSZP) mit 19,3 Prozent. Aus dem Stand heraus gewann die rechtsnationalistische Organisation „Die Besseren“ (Jobbik) 16,7 Prozent vor der Gruppierung „Politik kann anders sein“ (LMP), eine grüne Reformpartei, mit 7,4 Prozent. Jobbik war vor allem dadurch aufgefallen, das sie gegen die Minderheit der Roma aggressive Parolen verbreiteten und militant aufgetreten war. Das Ergebnis bedeutet nun, das die bisherige Opposition die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen konnte und aller Voraussicht nach Viktor Orban neuer Regierungschef werden wird. Bereits von 1998 bis zum Jahr 2002 hatte er dieses Amt inne. Die endgültige Sitzverteilung indes steht jedoch noch nicht fest, da es in knapp zwei Wochen noch Stichwahlen gibt. Möglich ist dann sogar eine Zweidrittel-Mehrheit für den Wahlsieger.

Themenverwandte Artikel

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Quellen

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December 5, 2004

Volksabstimmung in Ungarn über Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn

Volksabstimmung in Ungarn über Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn

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Ungarn

Budapest (Ungarn), 05.12.2004 – Die ungarische Bevölkerung entscheidet heute in einer Volksabstimmung, ob Auslandsungarn die Staatsbürgerschaft gewährt werden soll. Hierbei zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab.

Die zur Abstimmung stehende Vorlage verlangt vom Parlament die Verabschiedung eines Gesetzes zur Erteilung ungarischer Pässe an die fünf Millionen Auslandsungarn.

Befürworter und Initiator dieser Vorlage ist die rechte Volkspartei FIDESZ (Opposition), die in dem Gesetz eine Möglichkeit zur Wiedervereinigung sieht, ohne die Grenzen ändern zu müssen. Die sozialistische Regierung von Ferenc Gyurcsány fürchtet, dass viele der Auslandsungarn dann nach Ungarn einwandern würden und die Sozialkassen mit hohen Mehrausgaben belasten würden.

Nach dem 1. Weltkrieg wurde das Kaiserreich Österreich-Ungarn durch den Vertrag von Trianon geteilt und die Grenzen neu gezogen. Dabei kamen viele ungarische Siedlungsgebiete zu anderen Staaten. Von 15 Millionen Magyaren leben seitdem nur zehn Millionen in Ungarn, die restlichen verteilen sich im Wesentlichen auf Serbien, Rumänien und die Slowakei.

Eine zweite Gesetzesvorlage, die ebenfalls zur Abstimmung steht, sieht ein Verbot der Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems vor. Die sozialistische Regierung möchte Teile des Gesundheitssystems durch private Investitionen modernisieren und dadurch Kosten senken. Die konservative Opposition erwartet durch die Privatisierung höhere Kosten für die Patienten. Ärmere Patienten seien dann nicht mehr in der Lage, sich Behandlungen zu leisten.

Quellen

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