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March 6, 2008

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

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Veröffentlicht: 21:37, 6. Mär. 2008 (CET)
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Rafael Correa, der Präsident Ecuadors

Quito (Ecuador) / Caracas (Venezuela), 06.03.2008 – Die Regierungen von Hugo Chávez und Rafael Correa ordneten die Mobilisierung ihrer Truppen an die kolumbianische Grenze an. Die Maßnahme erfolgte als Reaktion auf die Militäraktion der kolumbianischen Armee, die am Samstag den einheimischen Guerillaführer Raúl Reyes innerhalb des Territoriums von Ecuador tötete. Der ecuadorianische Präsident kündigte außerdem an, dass der kolumbianische Botschafter in Quito, Carlos Holguín, des Landes verwiesen werde. Er fügte hinzu, dass Ecuador von einer fremden Regierung angegriffen worden sei. Dies sei eine äußerst ernste Situation und nicht tolerierbar. Weiterhin gebe es Berichte, dass seitens Kolumbiens ein Luftangriff geplant sei, dem ein Überfall der kolumbianischen Truppen folgen solle.

Gleichzeitig hatte sich die kolumbianische Regierung bei Ecuador entschuldigt. Dabei sagte sie, „es sei zwingend notwendig gewesen, in den Ort zu gehen, von wo aus geschossen wurde.“ Correa erwiderte daraufhin: „Es gibt keine Rechtfertigung für eine ausländische Militäraktion in unserem Territorium“, und er fügte hinzu, dass „bei dieser Angelegenheit eine diplomatische Entschuldigung von der Regierung in Bogota nicht ausreichen werde“. Man fordere feste und formale Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um sicherzustellen, dass es keine Wiederholung dieser nicht hinnehmbaren Aktion geben werde. Er habe auch mit anderen Führern der Region gesprochen.

Chavez, der die Freilassung von Entführten der kolumbianischen Guerilla vermittelt hatte, warnte vor der gegenwärtigen Situation und bot der Regierung von Correa bezüglich aller Entscheidungen in dieser Situation seine Unterstützung an.

Quellen

Spanischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 03.03.2008.

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March 16, 2006

Ecuador: Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA

Ecuador: Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA

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Artikelstatus: Fertig 22:37, 16. Mrz. 2006 (CET)
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Quito (Ecuador), 16.03.2006 – Nach anhaltenden Protesten gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und den USA hat der ecuadorianische Präsident Alfredo Palacio die Bevölkerung in einer Fernsehansprache zur Ruhe aufgerufen.

Wegen des Umgangs der Regierung mit der Krise ist am Mittwoch der ecuadorianische Innenminister Alfredo Castillo zurückgetreten. Alfredo Castillo hat die Regierung nach eigenen Angaben davor gewarnt, dass sich aus dem Streik von Ölarbeitern und den anschließenden Protesten gegen das geplante Freihandelsabkommen ein Umsturz entwickeln könnte. Der Rücktritt Alfredo Castillos ist bereits der dritte Rücktritt eines Innenministers innerhalb von elf Monaten. Seit 1997 gabe es außerdem Rücktritte dreier Präsidenten. In der Fersehansprache sagte Präsident Alfredo Palacio, dass er nicht vor den Demonstrationen einknicken werde. Zudem sagte er, dass die Proteste das Ziel verfolgten, Chaos zu stiften.

Die Demonstranten und Kritiker des Freihandelsabkommens sehen durch das Abkommen mit den USA ihre Existenz bedroht. Indigene Gruppen befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen ihre Kultur in Gefahr gerät und die USA ihren Einfluss in der Region ausdehnen. Cesar Umajinga, einer der Anführer der Proteste sagte gegenüber der BBC, dass vom Abkommen mit den USA nur die Reichen in Ecuador profitierten. Der Präsident kündigte an, dass er das Abkommen nur dann unterzeichnen werde, wenn es dem nationalen Interesse entspräche. Ecuador müsse sich der Welt öffnen, so Alfredo Palacio weiter. Die Forderung der Demonstranten nach einem Referendum über das geplante Freihandelsabkommen bezeichnete Alfredo Palacio als voreilig, da die entscheidende Runde der Freihandelsgepräche erst am 23 März beginnen werde. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, es gäbe noch einige Probleme zu lösen, sagte der Präsident in der Fersehanspache. Ähnliche Abkommen mit den USA wurden bereits von Kolumbien und Peru unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Kolumbien und Peru hatte Washigton ebenso wie die Verhandlungen mit Ecuador im Mai 2004 begonnen. Das Freihandelsabkommen umfasst ein breites Spektrum an Regelungen, vor allem zum freien Handel mit landwirtschaftlichen Gütern und zum Urheberrecht.

Seit Montag haben Gegner des Freihandelsabkommens wichtige Zufahrtsstraßen nach Quito mit brennenden Reifen, Steinen und Baumstämmen blockiert. Berichten zufolge haben die Blockaden bereits zum Anstieg der Preise von Lebensmitteln wie Mais, Kartoffeln und Milch, wegen gesunkener Vorräte in der Hauptsadt Quito und anderen Provinzen geführt. Nachdem sich die Proteste gegen das Freihandelsabkommen im ganzen Land ausgebreitet haben, setzt die Regierung nun das Militär gegen die Demonstranten ein. So setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um Blockaden aufzulösen. Dabei sollen mindesten sechs Menschen festgenommen worden sein, 14 Menschen sollen sich nach Angaben der Polizei verletzt haben. Die Proteste haben im Hochland von Ecuador begonnen und haben sich nun auf den ölreichen Südosten des Landes ausgedehnt, wo Demonstranten mehr öffentliche Investitionen forderten und 15 Soldaten als Geiseln genommen haben. Die Soldaten sind nach Angaben des ecuadorianischen Innenministers Oswaldo Jarrin in Puyo, 160 Kilometer von Quito entfernt als Geiseln genommen worden. Oswaldo Jarrin sagte, dass die Geiseln von der Armee befreit würden. Nach Angaben von VOA News, dem offziellen Nachrichtenmedium der US-Regierung, hat die ecuadorianische Regierung Verhandlungen mit den Führern der indigenen Gruppen aufgenommen.

Quellen

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October 15, 2005

Ecuador: Ex-Staatspräsident Lucio Gutiérrez verhaftet

Ecuador: Ex-Staatspräsident Lucio Gutiérrez verhaftet

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Quito / Manta (Ecuador), 15.10.2005 – Der frühere ecuadorianische Staatspräsident Lucio Gutiérrez wurde gestern, sechs Monate nach seinem Sturz, verhaftet. Er war soeben aus dem Exil zurückgekehrt.

Gutiérrez war mit einem privaten Flugzeug aus Kolumbien gekommen und am Pazifik in der Hafenstadt Manta gelandet. Noch am Flughafen wurde Gutiérrez verhaftet und sofort per Flugzeug in die Hauptstadt Quito gebracht.

Der Vorwurf der Behörden lautet auf Meuterei. In einem Interview hatte Gutiérrez die Rechtmäßigkeit seines Amtsnachfolgers Alfredo Palacio in Frage gestellt.

Quellen

  • Frankfurter Rundschau Online: „Ecuadors Ex-Präsident nach Rückkehr aus Exil verhaftet“ (15.10.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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