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March 5, 2008

Südamerika: Schwere Krise nach Militäraktion gegen FARC-Camp

Südamerika: Schwere Krise nach Militäraktion gegen FARC-Camp

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Veröffentlicht: 14:42, 5. Mär. 2008 (CET)
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FARC-Vizechef Raul Reyes

Quito (Ecuador) / Bogotá (Kolumbien), 05.03.2008 – Dem kolumbianischen Militär ist am Samstag ein vernichtender Militärschlag gegen die marxistische Rebellenorganisation FARC gelungen. Die kolumbianische Luftwaffe sowie Infanterieeinheiten attackierten in der Nacht auf Samstag, den 1. März 2008, ein FARC-Camp, das sich etwa 1.800 Meter von der kolumbianischen Grenze auf ecuadorianischem Territorium in der Provinz Carchi in Ecuador befand.

Der Bombenangriff habe die Rebellen in der Nacht überrascht, woraufhin sie sich in Sicherheit bringen wollten. Die nachrückende Infanterie exekutierte den Vizechef der marxistischen Guerillabewegung Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC), Raúl Reyes, der sich schon lange für eie diplomatische Lösung des Konfliktes zwischen der Guerilla und der kolumbianischen Regierung eingesetzt hat, sowie ein weiterer hochrangiger FARC-Kommandant und weitere 15 FARC-Rebellen auf der Flucht. Den Tod der FARC-Rebellen bestätigte auch der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. Auf einem sichergestellten Computer von Raul Reyes seien Daten gefunden worden, die beweisen würden, dass die FARC von Ecuador unterstützt werde. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa dementierte die Anschuldigungen umgehend. Die Regierung des konservativen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez versucht seit einigen Jahren, die marxistische FARC zu besiegen. Dabei wird sie massiv von den Vereinigten Staaten unterstützt, die die kolumbianischen Generäle ausbilden (School of the Americas)und das Militär mit Waffen versorgen. (Bewaffneter Konflikt in Kolumbien)

Die FARC ist die größte kolumbianische Rebellengruppierung. Sie ist in Drogengeschäfte verwickelt und soll insgesamt mehr als 700 Menschen in ihrer Gewalt haben, entweder um Lösegeld zu erpressen oder aus politischen Gründen. Die FARC ließ nach Vermittlung von Chavez am 27. Februar 2008 vier frühere Abgeordnete frei. Bei den Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln soll auch Raúl Reyes mitgewirkt haben. Die bekannteste Geisel, die franko-kolumbianische Politikerin Íngrid Betancourt, die während ihres Präsidentschaftswahlkampfes 2002 am 23. Februar 2002 entführt wurde, wurde indes noch nicht freigelassen.

Der kolumbianische Militärschlag in Ecuador hat jedoch schwere diplomatische Verwerfungen mit Ecuador ausgelöst. Die ecuadorianische Regierung in Quito unter Präsident Rafael Vicente Correa Delgado wies den kolumbianischen Botschafter aus und verlegte Truppen an die Grenze zu Kolumbien.

Auch der Linksnationalist Hugo Chávez, der Präsident Venezuelas, protestierte massiv gegen die kolumbianische Militäraktion. Er schloss die venezolanische Botschaft in Bogotá in Kolumbien. Präsident Chávez habe zehn Panzerbataillone in die Grenzregion geschickt. Am Montag konnten aber noch keine Truppenbewegungen beobachtet werden. Außerdem versetzte er seine Luftwaffe in Alarmbereitschaft; diese hat mehrere russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30.

Die Bundesregierung zeigte sich angesichts der drohenden Eskalation in der Region besorgt. „Wir haben diese Entwicklung mit großer Sorge betrachtet“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, am Montag in Berlin. Der Konflikt könne dazu beitragen, die Region zu destabilisieren. Deshalb hoffe die Bundesregierung auf Zurückhaltung aller Beteiligten, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

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April 23, 2005

OAS entsendet Beobachter nach Ecuador

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OAS entsendet Beobachter nach Ecuador

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Quito (Ecuador), 23.04.2005 – Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat gestern eine Beobachtermission für Ecuador beschlossen. Eine OAS-Delegation soll die Umstände des Machtwechsels in Ecuador untersuchen.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte macht die Organisation durch die am Freitag verabschiedete Resolution von Artikel 18 der interamerikanischen Charta für Demokratie Gebrauch. Gemäß diesem Artikel kann der ständige Rat der OAS-Außenminister „Entscheidungen zur Bewahrung und Stärkung des demokratischen Systems“ treffen. Laut OAS-Charta ist die Verbreitung und der Schutz der repräsentativen Demokratie eine der Kernaufgaben der Organisation.

Die Resolution fordert alle gesellschaftlichen Kräfte in Ecuador zur Stärkung der Demokratie, zur Respektierung der Gesetze und zum Schutz der Verfassung auf. Der ecuadorianische Kongress hatte Präsident Lucio Gutiérrez nach tagelangen Massenprotesten abgesetzt. Das Militär hatte sich von der bisherigen Regierung distanziert. Gutiérrez wurden Amtsvernachlässigung und ein diktatorischer Regierungsstil sowie Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

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April 21, 2005

Ecuador: Staatspräsident Lucio Gutiérrez abgesetzt

Ecuador: Staatspräsident Lucio Gutiérrez abgesetzt

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Quito (Ecuador), 21.04.2005 – Das Parlament in Ecuador hat gestern den Staatspräsidenten, Lucio Gutiérrez, für abgesetzt erklärt. Das Militär hat diese Absetzung maßgeblich unterstützt. Die Begründung für diesen Schritt lautete offiziell: Amtsvernachlässigung, Unterdrückung von Demonstrationen und Verletzung der Verfassung.

In Quito hat der Vizepräsident Alfredo Palacio die Staatsgeschäfte übernommen. Militärchef, General Víctor Rosero, hat sich von der bisherigen Regierung distanziert und weitere Unterstützung abgelehnt. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Palacio ist damit der fünfte Präsident Ecuadors innerhalb der letzten acht Jahre.

Gleichzeitig hat die Justizbehörde Ecuadors, vertreten durch Interims-Generalstaatsanwältin Cecilia Armas, die Festnahme von Präsident Gutiérrez angeordnet. Sie begründetet diesen Schritt damit, sie sei überzeugt, dass Gutiérrez die blutige Unterdrückung von Demonstranten aus politischen Gründen befohlen habe.

Gutiérrez ist nach Bekanntwerden des Haftbefehls in das Haus des brasilianischen Botschafters geflüchtet. Gutiérrez scheiterte mit dem Versuch, das Land mit einem Flugzeug zu verlassen, weil Demonstranten das Rollfeld gestürmt hatten. Daraufhin hat nach Angaben der brasilianischen Botschaft in Quito die Regierung Brasiliens Gutiérrez politisches Asyl gewährt.

Gegner des Präsidenten demonstrierten seit Tagen, vor allem in der Hauptstadt Quito, gegen dessen Regierungsstil. Lucio Gutiérrez hatte versucht, mit der Entlassung unpopulärer Richter sowie durch die Ausrufung des Ausnahmezustands die Proteste einzudämmen. Die Regierungskrise begann im Dezember 2004, als der Oberste Gerichtshof mit den Stimmen der Parlamentsmehrheit aufgelöst wurde. Die obersten Richter hatten im Zuge eines gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Gutiérrez die Position der Opposition vertreten. Die Großkundgebungen richteten sich aber auch gegen Korruption und Armut. Unter anderem wurde die Schaffung einer nationalen Währung anstelle des US-Dollars gefordert.

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April 17, 2005

Notstand in Ecuador aufgehoben

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Notstand in Ecuador aufgehoben

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Ekuador

Quito (Ecuador), 17.04.2005 – 20 Stunden nach der Ausrufung des Notstands für die Hauptstadt Quito und die umliegende Provinz Pichincha hat der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez den Ausnahmezustand wieder aufgehoben.

Trotz eingeschränktem Versammlungsrecht demonstrierten in Quito erneut etwa 10.000 Menschen friedlich gegen Gutiérrez. Die Gegner des Präsidenten werfen ihm einen diktatorischen Regierungsstil vor. Laut dem Dekret, durch das der Notstand ausgerufen worden war, sollte das Militär für die Sicherheit in der Hauptstadt des Andenstaates zuständig sein. Hohe Vertreter des Militärs hatten Gutiérrez ihre Unterstützung zugesichert. Dennoch schritten Soldaten nicht gegen die Kundgebungen ein. Laut Korrespondentenberichten waren nur wenige Soldaten auf den Straßen zu sehen.

Mithilfe des Ausnahmezustands wollte Gutiérrez die Proteste gegen ihn eindämmen. Zudem sollte die Entlassung von unpopulären Richtern des Obersten Gerichtshofs, die Gutiérrez für die Proteste verantwortlich macht, zur Entspannung der Lage beitragen. Die Opposition befürwortet die Auflösung des Gerichtshofs, kritisiert aber, dass dies durch einen „illegalen Akt des Präsidenten“ geschah. Demonstranten riefen Parolen wie „Lucio raus! “ und „Demokratie ja, Diktatur nein! “. Seit 1997 wurden in Ecuador zwei Präsidenten durch Straßenproteste zum Rücktritt gezwungen.

Die Außenminister der Europäische Union richteten bei ihrem Treffen in Luxemburg einen Appell an die Regierung und die Opposition in Ecuador, die Krise friedlich zu lösen. Die US-Botschaft in Quito forderte die ecuadorianische Regierung zur „Mäßigung und Respekt für die Bürgerrechte“ auf. Der chilenische Präsident Ricardo Lagos wird einen geplanten Besuch in Ecuador nicht antreten.

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April 16, 2005

Ecuadors Präsident Gutiérrez ruft den Ausnahmezustand aus

Ecuadors Präsident Gutiérrez ruft den Ausnahmezustand aus

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Ekuador

Quito (Ecuador), 16.04.2005 – Der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez hat in der Nacht zum Samstag den Obersten Gerichtshof des Landes aufgelöst und für die Hauptstadt Quito sowie für die Provinz Pichincha den Ausnahmezustand ausgerufen.

Gutiérrez, ein Ex-Militär, der seit Januar 2003 im Amt ist, reagiert damit auf anhaltende Proteste gegen seine Regierung, die sich vor allem auf die Hauptstadt des Andenstaates konzentrieren. Gutiérrez trat ursprünglich mit dem Ziel an, Armut und Korruption bekämpfen zu wollen, verfolgte dann aber eine liberal-konservative Wirtschaftspolitik, die den Forderungen des Internationalen Währungsfonds entspricht. Unter anderem wurden Subventionen für Lebensmittel gekürzt. Aufgrund verschiedener Regierungskrisen regiert der Präsident mit wechselnden Mehrheiten im Parlament und hat seine Regierung mehrfach umgebildet.

Die Opposition wirft Gutiérrez Verfassungsbruch und einen diktatorischen Regierungsstil vor. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gutiérrez gescheitert war. Der oberste Gerichtshof hatte in dieser Frage die Position der Opposition eingenommen. Daraufhin entließ der Präsident am 8. Dezember mit einer Parlamentsmehrheit alle Richter des obersten Gerichtshofs. Gleichzeitig wurden neue Richter ernannt. Rechtsexperten sehen darin einen klaren Verfassungsbruch. Gutiérrez erklärte in einer Fernsehansprache, er bediene sich der Befugnisse, die er laut Verfassung habe. Es folgten Streiks und Straßenproteste. Außerdem schlossen sich mehrere Abgeordnete des Regierungslagers der Opposition an, wodurch die Regierung ihre Parlamentsmehrheit verlor.

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands ist das Militär für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Quito zuständig, wobei ein Dekret auch nicht näher definierte Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht. Zivilstafrecht wird für die Dauer des Notstandes durch militärisches Recht ersetzt. Paco Moncayo, Bürgermeister von Quito und Oppositionspolitiker, kommentierte das Verfahren des Präsidenten mit den Worten: „Wir leben in einer Diktatur, und dieses Dekret demaskiert die Diktatur.“ Er rief die Bewohner der Hauptstadt zu zivilem Ungehorsam auf.

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