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September 14, 2014

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen können Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen können Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern

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Veröffentlicht: 00:19, 15. Sep. 2014 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 14.09.2014 – Am gestrigen Sonntag wurden die Landtage in Brandenburg und Thüringen neu gewählt. Bisher regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD und Linke, in Thüringen besteht die Regierungskoalition aus CDU und SPD. Bundespolitische Bedeutung haben die Landtagswahlen, weil sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern können. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen ist die Linke bisher zweitstärkste Fraktion. In beiden Bundesländern hängt es unter anderem davon ab, ob und mit wievielen Sitzen Bündnis 90 / Die Grünen ins Parlament einziehen – die Prognosen lagen bei 5 bis 6 Prozent.

Nach aktuellen Hochrechungen haben in Thüringen die Grünen 5,6% und die AfD 10,6%. Die SPD hat rund ein Drittel der Stimmen verloren und landet nur noch bei 12,4%. Bereits im Vorfeld wurde spekuliert, dass der Spitzenkandidat der LINKE Bodo Ramelow eine Regierungskoalition mit SPD und GRÜNEN bilden könnte. In Brandenburg kommen die Grünen auf 6,1% und die AfD auf 12,2%. In beiden Ländern muss die FDP erhebliche Stimmenverluste hinnehmen und scheitert an der 5%-Hürde. Die Linke verliert in Brandenburg ein Drittel ihrer Stimmen, was die bestehende Koalition erheblich schwächt und ebenfalls Chancen für eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN bietet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Kommt es in Sachsen zur schwarz-grünen Koalition? (15.08.2014)

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September 3, 2014

Eine neue liberale Partei in Deutschland – Das mögliche Ende der FDP

Eine neue liberale Partei in Deutschland – Das mögliche Ende der FDP

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Veröffentlicht: 03.09.2014, 02:11 (CEST)
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Dieter Biallas

Hamburg (Deutschland), 03.09.2014 – Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen wurde bekannt, dass 35 Mitglieder der FDP eine neue Partei gründen wollen. Zu den Initiatoren gehören Najib Karim, ehemals stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und Dieter Biallas, ehemals Zweiter Bürgermeister in Hamburg. Zu den prominenten Unterstützern gehört der frühere stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT, Haug von Kuenheim.

Bei der Landtagswahl in Sachsen lag die FDP mit 3,8% unter der 5%-Hürde, sie verlor dort rund 6%. Damit ist die Partei nur noch in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie zum ersten Mal in der Parteigeschichte knapp an der 5%-Hürde gescheitert.

Nach Einschätzung eines Kommentators der Neuen Zürcher Zeitung sei der Niedergang der FDP auch selbst verschuldet, das liberale Profil sei geschwunden und eine Abgrenzung gegen andere Parteien finde kaum statt. Die rechte AfD habe bei den Wählern auch von Seiten der FDP Zulauf erhalten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland

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August 31, 2014

Landtagswahl in Sachsen: Tillich muss sich neuen Koalitionspartner suchen

Landtagswahl in Sachsen: Tillich muss sich neuen Koalitionspartner suchen

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Veröffentlicht: 23:46, 31. Aug. 2014 (CEST)
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Dresden (Deutschland), 31.08.2014 – Bei den Landtagswahlen in Sachsen ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sicher, dass der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein wird. Die CDU erreicht 39,4 Prozent und ist damit ungefähr doppelt so stark wie die zweitplatzierte Linkspartei, die auf 18,9 Prozent kommt. Die in Sachsen traditionell schwache SPD konnte ihren Stimmenanteil leicht auf 12,4 Prozent steigern. Erstmals erreicht die AfD mit 9,7 Prozent deutlich den Einzug in einen Landtag, nachdem sie bei den Bundestagswahlen 2013 sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erstmals Abgeordnete in ein Parlament entsenden konnte. Bündnis 90/Die Grünen werden mit 5,7 Prozent wieder im Landtag vertreten sein, die NPD scheitert mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Rechnerisch mögliche Mehrheiten wären eine Koalition aus CDU und Grünen sowie eine Koalition aus CDU und SPD oder eine Koalition aus CDU und AfD. Eine Regierungskoalition unter Ausschluss der CDU ist unrealistisch, da die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen nicht ausreichen.

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