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April 9, 2011

Kairo: Ein Toter nach Protesten auf dem Tahrir-Platz

Kairo: Ein Toter nach Protesten auf dem Tahrir-Platz

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Veröffentlicht: 23:57, 9. Apr. 2011 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 09.04.2011 – Zu dem ersten Todesopfer nach dem Sturz des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak kam es in Ägypten offenbar in der Nacht von Freitag auf Samstag auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, als die Militärpolizei mit Unterstützung durch gepanzerte Fahrzeuge eine Demonstration, an der zehntausende Menschen teilgenommen hatten, gewaltsam auflöste. Die Demonstranten hatten den Rücktritt des Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Hussein Tantawi, gefordert. Es handelte sich um die größte Protestkundgebung seit einem Monat. Trotz eines Verbotes durch die Militärführung hatten sich auch mehrere Offiziere des Heeres an der Kundgebung beteiligt.

Augenzeugen berichteten, die Militärpolizisten hätten mit automatischen Waffen in die demonstrierende Menge geschossen. Das Gesundheitsministerium Ägyptens bestätigte den Tod eines Demonstranten und nannte eine Zahl von 71 Verletzten, die zum Teil Schusswunden aufwiesen. Zunächst war von zwei Toten berichtet worden.

Am Morgen wurde eine Erklärung des Militärs veröffentlicht, in der es hieß, Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium unterstellt waren, hätten die verhängte Ausgangssperre durchgesetzt. Dabei habe es keine Opfer gegeben. Der Militärrat machte die Nationaldemokratische Partei (NDP), die Partei des Ex-Präsidenten Mubarak, für die Ausschreitungen verantwortlich. Diese hätten am Freitag „zur Gewalt aufgehetzt und die Massen provoziert“.

Am Samstag harrten trotz der Räumung des Platzes durch das Militär ungefähr 200 Demonstranten auf dem Platz aus. Sie erklärten, sie würden nicht weichen, bis der Vorsitzende des Militärrates zurückgetreten sei. Hussein Tantawi war unter dem gestürzten Präsidenten Mubarak 20 Jahre lang Verteidigungsminister. Seit dem 11. Februar steht Tantawi an der Spitze des Militärrates, in dessen Hände nach der Flucht Mubaraks die Macht übergegangen war.

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February 5, 2011

Ägypten: Führungsriege der Nationaldemokratischen Partei zurückgetreten, Mubarak bleibt Parteivorsitzender

Ägypten: Führungsriege der Nationaldemokratischen Partei zurückgetreten, Mubarak bleibt Parteivorsitzender

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Veröffentlicht: 22:07, 5. Feb. 2011 (CET)
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Kairo (Ägypten), 05.02.2011 – Die Mitglieder des Exekutivkomitees der Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) traten heute von ihren Funktionen in der Partei zurück, darunter mit Sakarija Asmi und Mufid Schehab zwei der Stützen des Präsidenten. Das meldet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Das Exekutivkomitees ist das zentrale Führungsorgan der Partei. Entgegen früheren Meldungen trat Husni Mubarak als ihr Vorsitzender nicht zurück.

Hussam Badrawi wurde zum neuen Generalsekretär der Partei bestimmt. Badrawi, ein Medizin-Professor und ehemaliges Oberhausmitglied, gilt als Vertreter des Reformflügels innerhalb der Partei. Badrawi tritt damit auch die Nachfolge des Sohns von Husni Mubarak, Gamal Mubarak, an, der zuvor das politische Komitee der Partei geleitet hatte. Vor den Protesten der letzten Tage wurde Gamal Mubarak als Nachfolger seines Vaters im Amt des Staatspräsidenten gehandelt.

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, der Sammelpunkt der Massendemonstrationen der letzten Tage gewesen ist, versammelten sich auch heute erneut tausende Demonstranten. Die ägyptische Armee startete heute einen allerdings erfolglosen Versuch, die Demonstranten zum Räumen des Platzes zu bewegen. General Al-Rawini sprach persönlich mit den Demonstranten. Es wird gemeldet, die Diskussion sei nicht „konfrontativ“ verlaufen. Ein BBC-Korrespondent zitierte den General mit den Worten, die er gegenüber den Demonstranten geäußert haben soll: „Ihr habt das Recht, Euch zu artikulieren, aber bitte erhaltet, was von Ägypten übrig ist.“ Die Demonstranten waren jedoch nicht dazu zu bewegen, den Platz zu verlassen. Der General verließ danach den Platz.

Die Banken sollen am Sonntag (6. Februar) von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr Ortszeit erstmals seit über einer Woche wieder öffnen. Sonntag ist in Ägypten ein normaler Arbeitstag. Wann die Börse ihren Betrieb wieder aufnimmt, ist noch unklar. Eine frühere Entscheidung, am Montag den Handel wieder aufzunehmen, wurde verworfen.

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February 2, 2011

Eskalation in Kairo – Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern Mubaraks

Eskalation in Kairo – Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern Mubaraks

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Veröffentlicht: 23:42, 2. Feb. 2011 (CET)
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Kairo (Agypten), 02.02.2011 – Am 9. Tag der Proteste gegen den ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak ist die Lage eskaliert. Anhänger Mubaraks und Demonstranten, die den Rücktritt des 82-jährigen Staatsoberhauptes fordern, kommt es auf dem At-Tahrir-Platz zu Schlägereien. Steine und Flaschen werden geworfen, manche gingen mit Knüppeln auf die Gegenseite los. Auch „Molotowcocktails“ wurden geworfen. Manche der Anhänger Mubaraks sind kurz vor 15:00 Uhr Ortszeit (14:00 Uhr MEZ) mit Pferden und Kamelen auf den Platz geritten und reiten Anti-Mubarak-Demonstranten nieder. Die Armee ist anwesend, schreitet bislang jedoch nicht ein.

Nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums wurde bei den Auseinandersetzungen ein Soldat getötet. Wie es hieß, ist er von einer Straßenüberführung gestürzt. 600 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Regierung in Washington drohte der ägyptischen Regierung mit der Einstellung der Wirtschaftshilfe, die 1,5 Milliarden US-Dollar beträgt, sollte sie für diese Gewalt verantwortlich sein. Vertreter der ägyptischen Opposition erklärten, unter den gewalttätigen Mubarak-Anhängern seien viele Polizisten in ziviler Kleidung gewesen. Das Innenministerium wies diese Behauptung zurück.

Ein Armeesprecher hatte am Morgen erklärt, es sei an der Zeit, die Proteste zu beenden, da die Aussagen der Demonstranten gehört worden seien.

Unterdessen wurde die Sperre des Internets, mit der die Regierung versucht hatte, die Organisierung der Demonstrationen zu verhindern, wieder aufgehoben.

Die US-Regierung und andere westliche Regierungen hielten den Druck auf den ägyptischen Präsidenten Mubarak auch nach dessen Rückzugserklärung aufrecht. Nach der Fernsehrede Mubaraks gestern Abend telefonierte der US-Präsident Barack Obama mit Mubarak und forderte einen sofortigen Machtwechsel. Dieser müsse „bedeutsam, friedlich und sofort“ stattfinden. Ähnlich äußerten sich auch der französische Staatspräsident Sarkozy und der türkische Ministerpräsident Erdoğan. Mubarak hatte erklärt, er werde bei den nächsten Wahlen nicht wieder kandidieren, wolle aber zunächst im Amt bleiben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte, eine „weitere Eskalation der Situation muss unbedingt vermieden, Schlägertrupps muss unverzüglich Einhalt geboten werden.“ Zuvor hatte Westerwelle mit el-Baradei telefoniert.

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January 30, 2011

„Marsch der Millionen“ – Ägypten demonstriert gegen Husni Mubarak

„Marsch der Millionen“ – Ägypten demonstriert gegen Husni Mubarak

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Veröffentlicht: 15:01, 2. Feb. 2011 (CET)
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Panzer mit Anti-Mubarak-Graffiti in Kairo, 30.01.2011

Kairo (Ägypten), 02.02.2011 – Bei den größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens gingen gestern nach Angaben des Fernsehsenders al-Dschasira in der Hauptstadt Kairo mindestens eine Million Menschen auf die Straße. Die Demonstranten skandierten Slogans und hielten Transparente und Plakate hoch, auf denen sie den Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak forderten. Die oppositionellen Kräfte in Ägypten hatten sich gestern zu einem Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Marsch der Millionen“ entschlossen. Außerdem wurde zum Generalstreik aufgerufen. Das staatliche Fernsehprogramm meldete am Nachmittag, es seien 5.000 Menschen zu einer Demonstration in der Hauptstadt gekommen. Bilder der Demonstration auf dem At-Tahrir-Platz wurden nicht gesendet.

Mubarak hielt am Abend im staatlichen Fernsehen eine Ansprache. In ihr kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl auf eine weitere Amtszeit verzichten zu wollen, er wolle jedoch sein Mandat bis zur Wahl erfüllen. „Meine oberste Priorität ist es, Frieden und Stabilität in unserem Lande wiederherzustellen“, sagte Mubarak. Der Präsident schlug eine Änderung der Verfassung vor, um die Amtszeit des Präsidenten zu begrenzen.
„Die Ereignisse der letzten Tage verlangen von uns allen – dem Volk und seinen Führern –, eine Entscheidung zwischen Chaos und Stabilität zu treffen“, erklärte Mubarak. Zuvor war Mubarak von dem US-Sondergesandten Frank Wisner aufgesucht worden. Nach einem Bericht der „New York Times“ hatte Wisner den Auftrag, Mubarak zum Rückzug zu bewegen. Offenbar hat die US-Regierung ihre Haltung gegenüber dem ägyptischen Präsidenten geändert. Zuvor war eine konkrete Rücktrittsforderung an die Adresse Mubaraks von US-Seite nicht zu vernehmen gewesen. Der Präsident galt als wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten.

Kundgebungen gab es auch in anderen großen Städten des Landes, darunter im Sinai, wo sich 250.000 Menschen an Demonstrationen beteiligten, sowie in Sues, Mansura, Damanhur, al-Arisch, Tanta, el-Mahalla und Alexandria. Alleine in Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes, beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen an den Demonstrationen. Die Demonstranten rekrutierten sich laut Beobachtern aus allen Schichten der Bevölkerung: alte und junge Menschen, Frauen und Männer, streng religiöse Menschen.

Ziel der Demonstranten in Kairo war der zentrale Platz At-Tahrir in der Stadtmitte. Soldaten hatten sich hier postiert; sie unternahmen aber nichts, um die Menschen daran zu hindern, den Platz zu betreten, wo sich eine große Zahl von Menschen sammelte. Sie kontrollierten die Menschen auf Waffen. Panzer waren rund um den Platz herum aufgefahren. Das Militär veröffentlichte eine Stellungnahme, wonach die Proteste der Bevölkerung legitim seien. Die Armee werde nichts tun, um diesen legitimen Protest mit Gewalt zu unterbinden. Plünderungen und Vandalismus an öffentlichem und privatem Eigentum sowie Angriffe gegen Personen hingegen werde man nicht dulden. An mehreren Orten der Stadt fanden sich auch Regierungsunterstützer zu Demonstrationen zusammen.

Die Residenz Mubaraks in einer östlichen Vorstadt Kairos wurde durch Stacheldraht gesichert. Die Regierung hatte den Eisenbahnverkehr unterbrochen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen in die 18-Millionen-Einwohner-Metropole gelangen. Dieser Versuch war indes erfolglos. Auf dem Kairoer Flughafen ist die Situation weiterhin chaotisch; tausende von Ausländern bemühen sich um die Abreise. Inzwischen wurde vor dem Abfertigungsgebäude ein Zelt für die Wartenden aufgeschlagen. Mehrere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, sowie die Vereinten Nationen entschieden sich, ihr Botschaftspersonal auf eine Notbesetzung zu verringern; alle nicht unbedingt notwendige Botschaftsangehörige und deren Familien sollen das Land verlassen.

Die Proteste in Ägypten dauern inzwischen seit acht Tagen an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur al-Dschasira wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mindestens 150 Menschen getötet. Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf der Presse mitteilte, ist die Zahl der Opfer möglicherweise viel höher als bisher angenommen, denn „unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten“, so Pillay.

Zwar hat sich die Opposition gegen Mubarak inzwischen auf ein gemeinsames Konzept geeignet, doch wer das Land aus der Krise führen soll, ist immer noch unklar. Die oppositionellen Kräfte haben sich darauf verständigt, Gespräche mit der Regierung erst zu führen, wenn ihre Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Präsidenten Mubarak erfüllt ist. Die oppositionelle Koalition unter dem Namen „National Committee for Following up the People’s Demands“ (übersetzt etwa: „Nationales Komitee zur Erfüllung des Volkswillens“) umfasst nach Angaben von Al-Dschasira zurzeit die Muslimbruderschaft, die „Nationale Vereinigung für Veränderung“, die von Mohammed el-Baradei geführt wird, sowie politische Parteien und prominente Persönlichkeiten unter Einschluss der koptischen Christen.

Nach Ansicht el-Baradeis hat Mubarak die Signale nicht verstanden, die durch die Armee gesendet wurden, als sie erklärte, nicht gegen das demonstrierende Volk vorzugehen. El-Baradei stellte Präsident Mubarak ein Ultimatum. Dieser solle, unter Zusicherung des Verzichtes auf eine Strafverfolgung, bis spätestens Freitag das Land verlassen und von seinem Amt zurücktreten. Anschließend könne der Dialog beginnen, erklärte el-Baradei gegenüber Al-Arabija. Außerdem müsse eine Vereinbarung zur Auflösung des Parlaments und zur Abgabe der Macht durch die derzeitige Regierung Gegenstand der Gespräche zwischen Opposition und Regierung sein.

In die Debatte um eine eventuelle Nachfolge für Mubarak griff der derzeitige Vorsitzende der Arabischen Union ein. Amr Musa erklärte, er sei bereit, das Land aus der Krise zu führen, falls man ihn fragen würde. Musa genießt hohes Ansehen in der arabischen Welt.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war es „ein wichtiges Signal, dass die Armee gesagt hat, es ist ein Recht der Menschen zu demonstrieren“. Die Kanzlerin wies in Tel Aviv jedoch auf die Unbestimmtheit hinsichtlich des Fortgangs der politischen Entwicklungen in Ägypten hin. „Wir können nur hoffen, dass all das wirklich friedlich verlaufen wird.“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich gestern erstmals zu der Protestbewegung in Ägypten. In einer Ansprache vor AKP-Mitgliedern im türkischen Parlament stellte sich Erdoğan klar hinter die Volksbewegung in Ägypten. Er appellierte an den ägyptischen Präsidenten Mubarak zurückzutreten, um Sicherheit und Stabilität im Land wiederherzustellen. Die Demonstranten in Ägypten rief er dazu auf, sich jeglicher Gewaltanwendung zu enthalten. Erdoğan, der seinen für den 8. und 9. Februar geplanten Staatsbesuch in Ägypten bis auf weiteres verschoben hat, rief Mubarak auf, die „Schreie der Menschen und ihre extrem menschlichen Forderungen“ zu hören und Forderungen nach einem demokratischen Wandel zu erfüllen.

Auch die iranische Regierung reagierte auf die Massendemonstration. Der neue iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sagte, Iran sei solidarisch mit der nach Freiheit strebenden Demonstrationsbewegung. Es sei klar, dass es im Nahen Osten den Wunsch nach Veränderung gebe und die Menschen ein Ende von unpopulären Regimen wollten. Iran unterstütze daher die ägyptische Protestbewegung. Sie zeige, dass es in der Region ein Bedürfnis nach einem Wandel und der Beendigung unpopulärer Regime gebe. Die Menschen in der Region würden sich nicht länger von den „Mächten der Weltarroganz“ kontrollieren lassen, sondern nähmen sich ihr Selbstbestimmungsecht, sagte Salehi. Ramin Mehmanparast, der Sprecher des Außenministeriums, äußerte die Hoffnung Teherans auf einen „islamischeren Nahen Osten“ als Unterstützung gegen die „Feinde Israel und Amerika“. Mehmanparast stellte die Behauptung auf, dass die Aufstände gegen die pro-westlichen Regierungen in Ägypten und Tunesien die westliche Welt verwirrten. Doch ganz so selbstsicher ist die iranische Staatsführung wohl nicht – auch im Iran wurde der Zugang zum Internet eingeschränkt. Nach Berichten der in London erscheinenden arabischen Zeitung Asharq al-Awsat fürchtet die Regierung in Teheran ein Überschwappen der Proteste von Ägypten in den Iran.

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August 9, 2007

Ägyptische Soldaten sollen sudanesische Flüchtlinge getötet haben

Ägyptische Soldaten sollen sudanesische Flüchtlinge getötet haben

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Veröffentlicht: 23:35, 9. Aug. 2007 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 09.08.2007 – In der Nacht auf ersten August sollen ägyptische Soldaten vier sudanesische Flüchtlinge getötet haben, die über einen Grenzzaun nach Israel gelangen wollten. Dies berichten israelische Soldaten. Die israelischen Streitkräfte verfügten über Videoaufzeichnungen des Vorfalls, die sie aus diplomatischen Gründen nicht veröffentlichen wollten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) reagierte mit einem Brief an den ägyptischen Innenminister, in dem dieser dazu aufgefordert wird, die Ereignisse an der ägyptisch-israelischen Grenze zu untersuchen.

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Laut „Jerusalem Post“ haben israelische Soldaten beobachtet, wie Angehörige der ägyptischen Armee zwei Flüchtlinge erschossen und zwei weitere Personen vom Zaun weggeschleppt und anschließend zu Tode geschlagen haben. Die ägyptische Regierung bestreitet die Vorwürfe. Zu Beginn der Woche warf der ägyptische Außenminister Israel vor, einen Keil in die Beziehungen zwischen Ägypten und dem Sudan treiben zu wollen. Der israelische Fernsehsender „Channel 10 TV“ strahlte Ausschnitte aus dem Überwachungsvideo der israelischen Armee aus. Diese zeigten drei Personen, die auf die Grenze zurannten. Der Bericht des TV-Kanals enthielt auch ein Interview mit einem israelischen Soldaten, dessen Name nicht genannt wurde, der den Zwischenfall erläuterte.

Bill Frelick, der bei Human Rights Watch für Flüchtlingspolitik zuständig ist, sagte, die Brutalität dieser mutmaßlichen Tötungen sei um so schockierender, als sie zu einem Zeitpunkt stattfänden, an dem Ägypten und Israel über Asylbewerber diskutierten, die nach Israel kommen. Laut HRW-Pressemitteilung war dieses Thema Gegenstand der jüngsten Gespräche zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und dem ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak in Sharm el Sheik. Dort sei zwar kein formales Abkommen zustande gekommen, Mubarak habe sich jedoch informell dazu bereit erklärt, Flüchtlinge aus Drittländern, die von Ägypten aus die israelische Grenze überschritten haben, wieder aufzunehmen. Die beteiligten Regierungen wollten weitere Details dazu ausarbeiten. HRW macht in der Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass Ägypten den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet willkürliche Tötungen und fordert von den Unterzeichnerstaaten, derartige Vergehen zu untersuchen.

In ihrem Brief an den ägyptischen Innenminister General Habib al-`Adli stellt HRW drei Hauptforderungen. Erstens soll es eine umfangreiche Untersuchung zu den mutmaßlichen Tötungen der sudanesischen Flüchtlinge geben. Zweitens sollen zu den Ermittlungen auch unabhängige Personen eingeladen werden, beispielsweise der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Migration. Drittens soll der Innenminister dafür sorgen, dass Personen aus Drittländern, die an der Grenze festgenommen werden, human behandelt werden und nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, sofern ihr Leben dort bedroht ist oder sie dort verfolgt werden könnten. Zudem fordert die Menschenrechtsorganisation Informationen zum informellen Abkommen zwischen Ägypten und Israel über den Umgang mit Flüchtlingen ein.

Unterdessen wurden weitere Vorfälle an der israelisch-ägyptischen Grenze bekannt. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass die Leiche eines getöteten sudanesischen Flüchtlings, der an Armen und Beinen gefesselt war, an der israelisch-ägyptischen Grenze gefunden wurde. Laut ägyptischer Polizei sei der Körper der inzwischen identifizierten Person mit Wunden und Blutergüssen übersäht. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Sie verdächtigt Schleuser. Es sei nicht unüblich, dass diese Flüchtlinge töteten, wenn sie nicht bereit seien, das verlangte Geld zu bezahlen, so ein ägyptischer Polizist laut AP. Neben diesem Fall hat die ägyptische Polizei zugegeben, im letzten Monat eine sudanesische Frau getötet und vier weitere Personen verletzt zu haben. Sie seien beim Übertreten der Grenze beobachtet worden und hätten Anweisungen der Polizisten nicht befolgt.

Israelischen Schätzungen zufolge haben in den letzten Jahren 2.800 Menschen die ägyptisch-israelische Grenze illegal übertreten. Fast alle stammen aus afrikanischen Staaten. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen überquerten im Juni dieses Jahres täglich ungefähr 50 Menschen die Grenze. Die Zahl sei gestiegen, weil sich herumgesprochen habe, dass es in Israel gute Jobaussichten gebe.

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