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April 27, 2011

Fall Sarrazin: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unter Druck

Fall Sarrazin: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unter Druck

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Veröffentlicht: 15:06, 27. Apr. 2011 (CEST)
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Andrea Nahles (Archiv-Foto 2010)

Thilo Sarrazin, Autor des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“, bei einer Buchpräsentation August 2010

Berlin (Deutschland), 27.04.2011 – Die Entscheidung der Berliner SPD-Schiedskommission für einen Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD kommt an der SPD-Basis offenbar nicht überall gut an. Vor allem die mit dem Fall betraute Generalsekretärin Andrea Nahles gerät zunehmend unter Druck. Die Juso-Bezirksvorsitzenden aus Süd- und Nordhessen sowie der Landesvorsitzende der Jusos in Hessen bezeichneten die Entscheidung im Fall Sarrazin als „beschämend“. Thilo Sarrazin habe mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen. Als Konsequenz fordern die Jungsozialisten nun den Rücktritt der Generalsekretärin.

Einige Berliner Sozialdemokraten in Führungsfunktionen hatten gestern eine Online-Petition gestartet, in der sie ihrem Unmut lautstark Ausdruck verliehen. In ihrer „Berliner Erklärung“ heißt es: „Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin.“ Das SPD-Mitglied Mehmet Tanriverdi, Gießener Stadtverordneter und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) und in dieser Funktion auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung, zeigte sich tief enttäuscht von dem Vorgang, den er für einen historischen Fehler der SPD hält und erklärte seinen Austritt aus seiner Partei.

Bekannte Sozialdemokraten der Führungsebene der Partei stellten sich dagegen ausdrücklich hinter die Entscheidung der Schiedskommission. Der ehemalige Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verteidigte die Entscheidung mit den Worten, Sarrazin habe sich einsichtig gezeigt. Ähnlich äußerte sich der frühere Hamburger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi. Er gab den Medien wegen ihrer mehrfachen Vorabveröffentlichungen eine Mitschuld daran, dass Sarrazin „vielfach missverstanden“ worden sei. Dohnanyi war als Verteidiger Sarrazins vor der SPD-Schiedskommission aufgetreten.

Scharfe Kritik kam auch von außerhalb der SPD. Vertreter von Muslimen und Juden zeigten kein Verständnis für die Entscheidung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die SPD drückt sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin und seinen destruktiven Thesen.“ Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, selbst SPD-Mitglied, sagte, die Entscheidung sei kein glorreicher Tag der Sozialdemokratie gewesen und fügte hinzu: „Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin.“ Er wolle jedoch SPD-Mitglied bleiben.

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August 27, 2006

Nach Kofferbomben: Muslimische Verbände verurteilen Terror

Nach Kofferbomben: Muslimische Verbände verurteilen Terror

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Artikelstatus: Fertig 19:20, 27. Aug. 2006 (CEST)
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Die Moschee der DITIB

Köln (Deutschland), 27.08.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die größten muslimischen Verbände in Deutschland am Freitag, den 25. August von den vereitelten Terroranschlägen auf zwei Regionalbahnen Nordrhein-Westfalens der letzten Wochen distanziert. Unter dem Slogan „Nicht in unserem Namen! Muslimische Verbände gegen Terror und Gewalt“ ächteten die 16 Verbände die versuchten Attentate und betonten, dass solche Taten durch den Islam nicht gerechtfertigt werden könnten. Sie bezeichnen den Terror in der veröffentlichten Pressemitteilung als „Verbrechen gegen die Menschheit“.

Die Verbände riefen die in Deutschland lebenden Muslime dazu auf, sich noch stärker dem gesamtgesellschaftlichen Dialog zu öffnen, und warnten gleichzeitig die Politik vor einer überstürzten Schmälerung von Freiheitsrechten. Auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, die im Moment von der Politik diskutiert würden, reichten nicht aus, um absolute Sicherheit zu garantieren. Auch dürften Muslime in Deutschland nicht unter Generalverdacht stehen. Um dies zu verhindern, fordert die Erklärung, sollten die Ereignisse sachlich diskutiert werden.

Für Edmund Stoiber ist die gemeinsame Erklärung der muslimischen Verbände ungenügend.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat angekündigt, in Zukunft besser mit Sicherheitsbehörden zu kooperieren und Informationen schneller auszutauschen. Das gab der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ bekannt. Das Pilotprojekt soll in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in Angriff genommen werden. Als Ziel wird angegeben, „Hemmschwellen und Ängste“ gegenüber der Polizei abzubauen und die gegenseitigen Kontakte zu verbessern. Mazyek betonte jedoch, dass auch schon jetzt in Moscheen auffällig gewordene radikal-islamistische Hetzer der Polizei gemeldet worden seien.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete die Presseerklärung und die darin enthaltene Distanzierung von den Terroranschlägen unterdessen als nicht ausreichend und forderte Taten von den in Deutschland lebenden Muslimen. „Die gemeinsame Verurteilung des Terrors durch deutsche Muslim-Verbände ist ein überfälliger erster Schritt, reicht aber nicht aus“, sagte Stoiber der „Bild am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass die westlichen Werte in Moscheen als minderwertig herabgesetzt würden. Muslimische Gemeinden müssten sich mit mehr Engagement gegen den internationalen Terror stellen. Stoiber verlangt von muslimischen Gebetszentren, sie müssten Extremisten „entlarven, ausstoßen und den Sicherheitsbehörden melden“.

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