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May 29, 2015

Finnische Regierung wurde vereidigt

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Finnische Regierung wurde vereidigt

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Veröffentlicht: 19:51, 4. Juni 2015‎
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Olli Rehn

Helsinki (Finnland), 29.05.2015 – Die neue finnische Regierung wurde in Helsinki vereidigt. Diese wird von Ministerpräsident Juha Sipilä, dem Vorsitzenden der Zentrumspartei, geleitet. Neben der liberalen Zentrumspartei sind auch die konservative und proeuropäische Nationale Koalition und die rechts-populistischen „Wahren Finnen“ an der Regierung beteiligt.

Der ehemalige finnische Ministerpräsident Stubb, von der Nationalen Koalition, wird Finanzminister und der Vorsitzende der „Wahren Finnen“ Soini neuer Außenminister des skandinavischen Landes. Außenminister Soini will auch in Zukunft dafür einstehen, das Finnland ein blockfreier und neutraler Staat bleibt, aber es soll auch eine strategische Partnerschaft mit der NATO unterhalten werden.

Der ehemalige EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wird neuer Wirtschaftsminister. In seiner ersten Pressemitteilung als Wirtschaftsminister sagte er, die beiden Hauptaufgaben der finnischen Regierung liegen in der Ausgleichung des Haushaltsdefizites und der Erreichung eines nachhaltigen Wachstums.

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July 7, 2012

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

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Veröffentlicht: 01:04, 7. Jul. 2012 (CEST)
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Die Flagge der EU

Helsinki (Finnland), 07.07.2012 – Finnland äußerte sich kritisch zu einem Beschluss des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. Dabei geht es um die Frage, ob bisherige Gläubiger des iberischen Staates durch die geplanten Finanzhilfen benachteiligt werden oder nicht. Martti Salmi vom finnischen Finanzministerium kritisierte am Mittwochabend, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels die entsprechende Passage unvollständig sei. Die über den spanischen Rettungsfonds fließenden und damit die spanischen Staatsschulden erhöhenden Bankenhilfen könnten teilweise vorrangig gegenüber anderen Staatsschulden behandelt werden. Wie Salmi sagte, würde dies zumindest dann gelten, wenn sie direkt vom Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden.

Am Ende der vergangenen Woche erklärten die Staats- und Regierungschefs nach ihrer Zusammenkunft, dass der temporäre Rettungsfonds EFSF die Finanzhilfen für die spanischen Banken auszahlen soll, solange der ESM noch Zahlungsunfähig ist. Später sollen die Hilfen auf den permanenten Schirm übertragen werden, jedoch ohne vorrangige Behandlung. Die Vorrangigkeit ist für die privaten spanischen Gläubiger entscheidend und ist daher eine sehr wichtige Frage. Grundsätzlich gilt: Je größer der Anteil vorrangiger Forderungen an der Staatsverschuldung, desto größer stellt sich das Verlustrisiko für private Anleihegläubiger dar.

Wichtige Beschlüsse des EU-Gipfels werden von finnischer Seite aus nun das zweite mal stark kritisiert. Bei der Frage, ob es dem ständigen Rettungsschirm ESM gestattet sein solle, wie geplant Staatsanleihen direkt anzukaufen, wurden vor gar nicht langer Zeit gemeinsam von Seiten der Niederlande und Finnland aus Bedenken geäußert. Die Renditen und damit die Refinanzierungskosten von durch Krisen geschwächten EU-Staaten sollen im Notfall dadurch gedrückt werden.

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