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March 19, 2016

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

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Veröffentlicht: 20:06, 19. Mär. 2016 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.03.2016 – Die Flüchtlingskrise verursacht bei Ländern und Kommunen unvorhergesehene Mehrausgaben. Während Schleswig-Holstein und Berlin ihre Haushaltssanierungen trotz dieser zusätzlichen Belastungen offenbar fortsetzen können, sieht es im Saarland und in Bremen nicht so rosig aus. Die Finanzverwaltungen der beiden Länder haben offenbar keine glückliche Hand in der gegenwärtigen Situation: Statt der vorgeschriebenen 90 Millionen Euro Neuverschuldung muss das kleinste Bundesland Bremen voraussichtlich Kredite in Höhe von 600 Millionen aufnehmen. Der Landesrechnungshof Bremen deckte einige Mängel auf und fand heraus, dass seit fast neun Jahren kein Abgleich der Daten von Hilfeempfängern stattgefunden habe, so dass Sozialleistunge teilweise zu Unrecht gezahlt wurden. Allein bei der Prüfung seien 2670 Zweifelsfälle gefunden worden.

Im Saarland sollen ganze Steuerakten verschwunden sein, teilweise sind Steuerforderungen verjährt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Bremen
  • Portal:Saarland

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January 25, 2015

EZB kauft Anleihen im Wert von 1,14 Billionen Euro

EZB kauft Anleihen im Wert von 1,14 Billionen Euro

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Veröffentlicht: 12:34, 25. Jan. 2015 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 25.01.2015 – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat angekündigt, dass die EZB ab März diesen Jahres für ca. 60 Milliarden Euro Anleihen auf dem Markt kaufen wird. Dieses Programm soll bis mindestens September 2016 fortgesetzt werden und einen Gesamtumfang von rund 1,14 Billionen Euro haben. Das Geld, welches im Rahmen der so genannten Quantitativen Lockerung (QE) oder auch ultra-lockeren Geldpolitik benötigt wird, erschafft die EZB mit Hilfe von Zentralbankgeld. Als alleinige Hauptnotenbank der Eurozone hat sie das Recht, so genanntes Zentralbankgeld zu erschaffen und damit am Finanzmarkt regulierend einzugreifen.

Ziel dieser Maßnahme ist, dass sich die Inflationsrate in der Währungsunion an den Zielwert von 2 Prozent annähert. Die EZB ist durch den Vertrag von Maastricht dazu gezwungen, alles zu tun, um den Euro stabil zu halten. Diese Stabilität ist laut dem EU-Vertrag von Maastricht bei einer Inflationsrate von 2 Prozent gegeben. Durch die größere Liquidität in der Eurozone soll der Bankensektor insgesamt über mehr finanzielle Mittel verfügen und diese in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weitergeben, anstatt sie in Anleihen von Staaten und Unternehmen zu stecken.

Als Reaktion auf den Schritt der EZB sind global die Börsenkurse gestiegen, an den wichtigsten Börsen in Westeuropa im Schnitt über 1,5 Prozent. Auch der Euro hat sich auf den Währungsbörsen bewegt, allerdings teilweise deutlich nach unten – im Vergleich zu den Leitwährungen weltweit im Schnitt um -2 Prozent. Durch die Abschwächung des Euros erwarten führende Ökonomen einen kleinen Konjunkturschub für den Exportbereich in der Eurozone, da Waren aus Euroland günstiger werden.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Portal:Europa

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December 16, 2014

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

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Veröffentlicht: 00:28, 16. Dez. 2014 (CET)
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Karoline Linnert, Bremens Finanzsenatorin seit 2007

Bremen (Bundesland) (Deutschland), 16.12.2014 – Seit 2007 regiert in Bremen eine rot-grüne Koalition. Finanzsenatorin des kleinsten Bundeslandes ist Karoline Linnert, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Kandidatenaufstellung am 29. November für die Landtagswahl 2015 wurde sie auf Platz 1 gesetzt und könnte damit für eine dritte Wahlperiode ihr Amt weiterführen. Bei einem entsprechenden Wahlerfolg wäre Bremen das erste Bundesland, in dem sich Bündnis 90/Die Grünen über drei Wahlperioden hinweg an einer Regierung beteiligt. Eine besondere Herausforderung für die Politik in Bremen ist die hohe Staatsverschuldung.

Für die stadtbremischen Listenplätze bei Bündnis 90/Die Grünen bewarben sich mehr als 50 Frauen und Männer. Aufgrund der Frauenquote und des vorher festgelegten Wahlverfahrens sind mehr Frauen als Männer auf der Liste vertreten. Für einige Aufregung sorgte die Bewerbung des Umweltwissenschaftlers Frank M. Rauch, Mitarbeiter der Umweltbehörde, der 1978 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Niedersachsen gehörte. Rauch war jedoch zwischendurch Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei, die 1982 von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl als Konkurrenz zu den Grünen gegründet wurde, und ist noch für den WSL international tätig. Der grüne Landesschatzmeister Michael Pelster, der diese Geschichte in die Diskussion brachte, präsentiert sich auf seiner Internetseite als bekennendes Mitglied einer kommunistischen Kadergruppe „Roter Stern“.

Enttäuschend verlief die Wahl für den langjährigen Ortsamtsleiter Robert Bücking, der zeitweise als Nachfolger des aus Hamburg stammenden Bremer Umweltsenators Joachim Lohse gehandelt wurde. Er landete schließlich abgeschlagen auf Platz 18, während sich der Amtsinhaber trotz aller Kritik auf Platz 4 behaupten konnte. Auf den hinteren Plätzen herrschte große Konkurrenz, zeitweise bewarben sich mehr als 20 Kandidaten um einen Listenplatz. Das Interesse der Parteimitglieder war sehr hoch. Während der Wahl der Spitzenkandidaten, die am Vormittag stattfand, nahmen mehr als 200 Personen an der Abstimmung teil. Die Kandidaten aus Bremerhaven, die sich ebenfalls für den Landtag bewerben können, waren bereits 14 Tage zuvor gewählt worden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden (24.11.2014)

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March 12, 2013

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

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Veröffentlicht: 23:04, 12. Mär. 2013 (CET)
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Rom (Italien), 12.03.2013 – Mit Wirkung vom 1. März hat Italien als zweites von elf europäischen Ländern die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Diese Steuer wird beim Kauf von Wertpapieren eines Unternehmens mit Sitz in Italien erhoben, wenn die Marktkapitalisierung der Aktien dieses Unternehmens mehr als 500 Millionen Euro beträgt. Ab 1. Juli 2013 wird die Steuer auch auf Finanzierungsinstrumente wie Aktienoptionen und andere Derivate an der Börse erhoben. Gegenwärtig fallen nur die Aktien von rund 70 Unternehmen unter diese Steuer. Der Steuersatz ist vom Handelsplatz abhängig und reicht vom regulierten Markt bei 0,12 bis 0,22 Prozent beim außerbörslichen Handel.

Als erstes Land hatte Frankreich zum 1. August 2012 diese Steuer eingeführt, und zwar nur für den regulierten Markt. Hier gilt als untere Grenze eine Marktkapitalisierung von einer Milliarde Euro, wodurch etwa 100 Aktiengesellschaften erfasst werden. Der Steuersatz beträgt 0,2 Prozent des Kaufpreises; jedoch sind Spekulanten, die dasselbe Wertpapier innerhalb eines Tages kaufen und wieder verkaufen oder in noch kürzeren Abständen handeln, von der Steuer befreit. Speziell für diese Börsenspekulationen wurde eine neue Steuer in Höhe von 0,01 Prozent eingeführt, die nur erhoben wird, wenn der Käufer in Frankreich steuerpflichtig ist.

Am 28. September 2011 hatte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorgestellt, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“. Die EU-Kommission wies in ihrer Begründung darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde. Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Am 22. Januar 2013 beschlossen die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister der elf Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien eine Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Wann die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt wird, ist ungewiss. Ursprünglich war das Finanzministerium von Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Nach dem gegenwärtigen Stand ist jedoch nicht mehr damit zu rechnen, dass diese Steuereinnahmen vor Ende des Jahres 2014 fließen werden. Die FDP ist gegen die Finanztransaktionssteuer, und die bundesdeutsche Regierungskoalition ist daher gespalten. Hintergrund der Verzögerungen sind auch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der zu gesetzlichen Regelungen und Änderungen gehört werden muss. Kompromisse sind nur schwer möglich. So war beispielsweise im Januar 2013 das Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland an den Stimmen SPD und Grünen wegen der eingeräumten Straffreiheit gescheitert. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert. Der Vermittlungsschuss wollte die Gesetzesvorlage für erledigt erklären, das hat der Bundestag jedoch am 17. Januar abgelehnt. Nun kann der Vertrag voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl neu verhandelt werden. Deutschland erwartete nachträgliche Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro allein im Jahre 2013. Bundesfinanzminister Schäuble hatte bei den Ländern vergeblich um Zustimmung geworben, indem er ihnen diese Steuereinnahmen überlassen wollte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Nach der Niedersachsenwahl: Bremse für Gesetzentwürfe der Bundesregierung? (24.01.2013)

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February 19, 2013

Vatikanbank hat nach acht Monaten wieder einen Chef

Vatikanbank hat nach acht Monaten wieder einen Chef

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Veröffentlicht: 18:59, 19. Feb. 2013 (CET)
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Rom (Italien), 19.02.2013 – Seit dem Rücktritt von Ettore Gotti Tedeschi ist der Chefposten der Vatikanbank unbesetzt. Ab dem 2. Juni 2012 wurde das Geldinstitut kommissarisch vom Aufsichtsrat-Vizepräsidenten, dem pensionierten Bankmanager Ronaldo Schmitz, geleitet. Mit Hilfe einer internationale Personalagentur wurden vor kurzem etwa vierzig Kandidaten ausfindig gemacht, sechs wurden vom Aufsichtsrat zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Am vergangenen Freitag wurde der deutsche Rechtsanwalt Ernst von Freyberg zum Aufsichtsratspräsidenten des Instituts und damit zum Chef der Vatikanbank ernannt. Dies ist eine der letzten wichtigen Entscheidungen in der Amtszeit des jetzigen Papstes. Der 85-jährige Joseph Ratzinger hatte vor einer Woche seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt gegeben. Seine Amtszeit wird am 28. Februar um 20 Uhr enden.

Das Istituto per le Opere di Religione (IOR) – wie die Institution offiziell heißt – war in der Vergangenheit in mehrere Skandale, u.a. auch der Geldwäsche, verwickelt gewesen. So waren zwei Überweisungen für anonyme Auftraggeber in Höhe von 23 Millionen Euro getätigt worden, ohne diese wie vorgeschrieben zu melden. Zuletzt war Anfang diesen Jahres der Kredit- und EC-Kartenverkehr des Vatikans mit anderen Geldinstituten von der italienischen Zentralbank eingestellt worden. Im Vatikan selbst wurden nur noch die Kreditkarten der Vatikanbank akzeptiert. Juristisch gesehen ist der Papst Alleineigentümer des IOR.

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February 16, 2013

Jerusalem: Speiseeisverzicht ist die Sparmaßnahme von Ministerpräsident Netanyahu

Jerusalem: Speiseeisverzicht ist die Sparmaßnahme von Ministerpräsident Netanyahu

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Veröffentlicht: 16:29, 16. Feb. 2013 (CET)
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Eiscafe in Tel Aviv

Jerusalem (Israel), 16.02.2013 – Am Freitag berichtete die Zeitung „Jedi’ot Acharonot“ über einen ungewöhnlichen staatlichen Zuschuss an Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, demnach erhält er im Jahr 10.000 Schekel (etwa 2.000 Euro), um dafür Eiscreme für seine Frau Sara und die beiden Söhne kaufen zu können. Er erklärte jetzt, dass er diese Ausgabe in Zukunft aus eigener Tasche bestreiten wird. Der Ministerpräsident erhielt im Jahr 2011 mehr als 500.000 Euro an öffentlichen Geldern. Deshalb hagelt es regelmäßig Kritik von Seiten der israelischen Presse.

Das Eis wird von einem Eishändler aus dem Jerusalemer Stadtviertel Rehavia geliefert. Die Lieblingssorten von Bibi, wie der Ministerpräsident auch genannt wird, sind Vanille und Pistazie. 14 Kilogramm davon kann er sich monatlich von dem Zuschuss kommen lassen. Bibi selbst zeigte sich überrascht, als er von den hohen Kosten für die Eislieferungen erfuhr. Er sprach von „exorbitanten und inakzeptablen“ Ausgaben und stoppte diese. Die Bevölkerung in Israel kämpft mit den steigenden Lebenshaltungskosten, im Land liegt der Mindestlohn bei 860 Euro.

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January 1, 2013

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

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Veröffentlicht: 17:17, 01. Jan. 2013 (CET)
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Ex-Finanzminister Papakonstantinou, mitschuldig bei der Steuerhinterziehung ?

Athen (Griechenland), 01.01.2013 – Zu den Ursachen der griechischen Staatsverschuldung gehören auch Steuerhinterziehung und schlechte Zahlungsmoral bei den Steuerzahlern. Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Griechen der Meinung, dass die Regierung zu wenig dagegen unternimmt. Die Bürokratie tut sich schwer mit der Verfolgung von Steuersündern. Bisher wurde deswegen niemand vor Gericht gestellt. Immer wieder wird über Vetternwirtschaft, Bestechung und Betrug geklagt, und die gegenwärtige Regierung will gegen diese Missstände vorgehen. Nach einer Untersuchung der Vereinigung Transparency International hat Griechenland den höchsten Korruptionsgrad aller 27 EU-Länder.

Jetzt gerät der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou unter schweren Verdacht. Er soll die Namen von drei Familienangehörigen aus einer Liste mit möglichen Steuersündern entfernt haben, bevor diese Liste der Steuerfahndung übergeben wurde. Die Liste stammt von der Schweizer Niederlassung der internationalen Großbank HSBC und war von einem ehemaligen Mitarbeiter dieser Bank an das französische Finanzministerium verkauft worden. Papakonstantinou war von Oktober 2009 bis Juni 2011 Finanzminister. Im Oktober 2010 übergab Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, diese Liste auf einer CD an Papakonstantinou, der sie offiziell an die griechische Steuerfahndung weiterleitete. Auf der Liste stehen die Namen von rund 2000 wohlhabenden Griechen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro auf Schweizer Konten angesammelt und mutmaßlich Steuern hinterzogen hatten.

Im September 2012 veröffentliche der griechische Journalist Kostas Vaxevanis die Namen in dem Magazin „Hot Doc“ und wurde daraufhin von der Polizei verhaftet. Woher der Journalist die Daten hat, ist unbekannt. Anfang Oktober erhielt der amtierende griechische Ministerpräsident Antonis Samaras eine Kopie der Datei von Papakonstantinous Nachfolger Evangelos Venizelos, jetzt Vorsitzender der sozialistischen Partei Pasok, der auch Papakonstantinou angehört. Als die Liste kurz vor Weihnachten zum Abgleich nochmals in Paris an griechische Behördenvertreter übergeben wurde, stellte sich heraus, dass die in der griechischen Steuerbehörde offenbar noch unbearbeitete Liste drei Namen weniger enthielt als die ursprüngliche Datei: Es handelt sich um eine Cousine von Papakonstantinou, deren Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Eines der Konten hatte ein Guthaben von rund 1,2 Millionen Dollar. Die Behörden in anderen Ländern hatten bereits mit Hilfe der Lagarde-Liste mehrere Millionen Euro an unterschlagenen Steuern eintreiben können.

Als eine der ersten Reaktionen in dieser Affäre erfolgte der Ausschluss Papakonstantinous aus der Partei, die Organisation sah ihren Ruf beschädigt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Papakonstantinou bestreitet jedoch, die Namen aus der Liste gelöscht zu haben und wirft Venizelos, der von Juni 2011 bis März 2012 Finanzminister war, Vertuschung und Untätigkeit in der Angelegenheit vor. Die zuständigen griechischen Behörden erklärten, sie hätten bisher keinen Gebrauch von der Liste gemacht, weil sie nicht aus einer legalen Quelle stamme, sondern von einem Mitarbeiter der Bank gestohlen worden sei. Um ein greifbares Ergebnis bei der Verfolgung von Steuersündern vorzeigen zu können, soll offenbar der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou zum Sündenbock gemacht werden.

Im Laufe der Zeit hat es widersprüchliche Angaben zum Bearbeitungsstand der Steuerfahndung in Griechenland gegeben. So soll Papakonstantinou aus Misstrauen gegen die eigenen Behörden anhand der Liste eine Auswahl von zwanzig Namen vorgenommen haben, deren Vermögen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro beträgt. Als Beispiel aus den Ergebnissen der Steuerfahndung wird eine griechische Reederei-Angestellte genannt, die ein Jahreseinkommen von 25 000 Euro und ein Konto in der Schweiz mit 500 Millionen Euro hat. Finanzminister Venizelos veröffentlichte im Januar 2012 die Namen prominenter Steuersünder – die Liste der griechischen Steuerfahndung umfasste inzwischen über 4000 Namen und rund 15 Milliarden Euro Steuerschulden. Spitzenreiter war Nikos Kassimatis aus Thessaloniki, der dem griechischen Staat 952 Millionen Euro Steuern schuldet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Griechenland

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December 28, 2012

Banken bleiben bei niedrigen Zinsen

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Veröffentlicht: 13:14, 28. Dez. 2012 (CET)
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Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main (Deutschland), 28.12.2012 – Anfang Dezember hatten viele Banken ihre Zinsen weiter gesenkt. So werden seit 7. Dezember die Guthaben auf Tagesgeldkonten bei Cortal Consors, die mit 1,1 Millionen Kunden nach eigenen Angaben eine der größten Direktbanken Europas ist, statt mit 1,25 nur noch mit 1 Prozent jährlich verzinst. Zahlreiche Banken haben den Zinssatz für Tagesgeld unter 1 Prozent gesenkt. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) beträgt seit 5. Juli diesen Jahres 0,75 Prozent und erreichte damit ein historisches Tief. Eine Veränderung dieses Leitzinses ist jedoch nicht geplant.

Viele Kreditinstitute versuchen neue Kunden mit einem zeitlich befristeten höheren Zinssatz zu werben. ING-Diba, die größte Direktbank Deutschlands, bietet für Neukunden sechs Monate lang 1,75 Prozent. Die Norisbank – in ihrer Gründerzeit Vorreiter bei Guthabenzinsen für Privatgirokonten – wirbt mit einer Sparcard zu 0,25 Prozent und einer Mindesteinlage von 1 Euro. Dieses Modell ist ähnlich wie das der Postbank. Mit der Sparcard kann an allen Geldautomaten der Cash Group über das Guthaben verfügt werden.

Höhere Zinsen gibt es ansonsten nur beim Festgeld, wobei ein Mindestbetrag für mehrere Monate, manchmal sogar für Jahre angelegt werden muss. Bei der Werbung um Kunden versuchen sich im deutschsprachigen Raum auch ausländische Kreditinstitute zu profilieren: So die Direktbank VTB mit Sitz in Frankfurt am Main, Muttergesellschaft ist die österreichische VTB Bank (Austria) AG, die zum zweitgrößten russischen Bankenkonzern VTB gehört, oder die türkische Denizbank, die ebenfalls über eine österreichische Tochtergesellschaft im Internet wirbt und seit 2012 zu 99,85 % im Eigentum des russischen Bankenkonzerns Sberbank ist.

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  • Portal:Finanzpolitik

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November 15, 2012

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

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Veröffentlicht: 19:00, 15. Nov. 2012 (CET)
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Europa, 15.11.2012 – Am vergangenen Mittwoch, den 14.11.2012 kam es in Spanien und Portugal zu 24-stündigen Generalstreiks. Auch in anderen Ländern Europas wurde die Arbeit stundenweise niedergelegt, und es gab Solidaritätsaktionen. Mit diesen Streiks protestierten die Menschen gegen die von der EU auferlegte Sparpolitik ihrer Länder, die weitreichende Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich umfasst. Der Streik richtete sich aber auch gegen neoliberale Politik und die europäische Finanzkrise im Allgemeinen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund und einzelne Gewerkschaften hatten für vergangenen Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik in Spanien und Portugal aufgerufen. Diese Länder sind neben anderen von der Krise und der Sparpolitik ihrer Regierungen besonders betroffen. In weniger als zwölf Monaten habe die Regierung Rajoy in Spanien die sozialen Errungenschaften der letzten 35 Jahre vernichtet, so die Initiatoren des Streiks. Allein seit der letzten Arbeitsmarktreform haben in Spanien 600.000 Menschen ihren Job verloren.

Auch in anderen Ländern Europas gab es Aktionen. In Belgien streikten Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys werde nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, hieß es im Vorfeld. In Italien, Frankreich und Griechenland wurde zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch in Deutschland gab es Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen. So gingen in Berlin nach Angaben der Berliner Morgenpost 250 Menschen auf die Straße.

Demonstriert wurde in Spanien und Portugal. In Barcelona und Madrid gingen laut Gewerkschaften je eine Million Menschen auf die Straße. Die Polizei spricht von den wesentlich kleineren Zahlen 100.000 und 35.000. Auch in Lissabon protestierten tausende. Am Rande der Demonstrationen kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.

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September 22, 2012

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

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Veröffentlicht: 14:02, 22. Sep. 2012 (CEST)
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Zwecks Rettung des Euro soll den Banken mehr auf die Finger geschaut werden

Straßburg (Frankreich), 22.09.2012 – Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese Schwelle überschritten wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen können im Ankauf der Staatsanleihen des betreffenden Landes bestehen, um zu verhindern, dass die Zinsen von Spekulanten weiter nach oben getrieben werden. Den Leitzins für Banken, der seit 1999 auf einem Rekordtief von 0,75% liegt, wollte die EZB jedoch nicht weiter senken.

Vor einer Woche kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weitreichende Kontrollen über die rund 6000 Banken in der Eurozone an. Die Eingriffsrechte einer europäischen Bankenaufsicht sollen langfristig so weit gehen, dass im äußersten Fall ein Entzug der Bankenlizenz erfolgen kann. Ein erster Schritt zu dieser Bankenüberwachung ist ab 1. Januar 2013 seitens der EZB als zuständige Währungsbehörde geplant. Dabei gilt das Augenmerk vor allem den Geldinstituten, die ihre Staaten in die Schuldenfalle ziehen, beispielsweise in Spanien. „Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, erklärte Barroso dazu. Allerdings müssen alle betroffenen Staaten dem Vorhaben noch zustimmen. Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister auf Zypern wurde das Thema drei Stunden lang beraten.

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