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June 6, 2011

Vergewaltigungsprozess: Strauss-Kahn plädiert auf „nicht schuldig“

Vergewaltigungsprozess: Strauss-Kahn plädiert auf „nicht schuldig“

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Veröffentlicht: 23:03, 6. Jun. 2011 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 06.06.2011 – Der wegen Vergewaltigungsvorwürfen in den Vereinigten Staaten angeklagte ehemalige IWF-Präsident, Dominique Strauss-Kahn, wies heute vor einem New Yorker Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er plädierte auf „nicht schuldig“.

Seine Ankunft bei dem New Yorker Gericht gestaltete sich als Medienspektakel. Begleitet wurde Strauss-Kahn von seiner Frau und Sicherheitskräften, die eine Flucht des Angeklagten verhindern sollen. Außerdem waren Hotelangestellte des Hotels erschienen, in dem Strauss-Kahn übernachtet hatte und dort angeblich ein Zimmermädchen vergewaltigt haben soll. Die Hotelangestellten skandierten Rufe wie „Schäm dich!“. Zahlreiche Fernsehsender berichteten live von dem Ereignis. Über hundert „Zimmermädchen“ nutzten die Gelegenheit, um vor dem Justizbunker in der Center Street für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu demonstrieren. Übergriffe wie die durch den prominenten Politiker gehörten in den Hotels zum Alltag.

Eine 32-jährige Hotelangestellte hatte schwere Vorwürfe gegen den Politiker erhoben, als dieser am Samstag, dem 14. Mai, in einer Nobelsuite des Hotels übernachtet hatte. Der 62-jährige soll sich nackt auf die Afroamerikanerin gestürzt und sie zum Oralverkehr gezwungen haben.

Im Falle einer Verurteilung warten auf den französischen Politiker, dem gute Chancen attestiert worden waren, sich um die französische Präsidentschaft zu bewerben, möglicherweise 25 Jahre Gefängnis. Andere Medien sprachen von bis zu 75 Jahren Haft[1].

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Einzelnachweise

  1. derwesten.de

Quellen

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May 23, 2011

Mexikanischer Notenbank-Präsident will Nachfolge von Strauss-Kahn beim IWF antreten

Mexikanischer Notenbank-Präsident will Nachfolge von Strauss-Kahn beim IWF antreten

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Veröffentlicht: 21:16, 23. Mai 2011 (CEST)
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Agustin Carstens

Mexiko-Stadt (Mexiko), 23.05.2011 – Agustín Carstens, Leiter der mexikanischen Notenbank, ist der zweite Bewerber um das Amt des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er tritt somit in Konkurrenz gegen die französische Finanzministerin Christine Lagarde, die von europäischen Politikern als mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen Dominique Strauss-Kahn ins Spiel gebracht wurde.

Der Vorschlag wird vom mexikanischen Finanzminister Ernesto Cordero kommen, so das Ministerium. Carstens sei der ideale Kandidat, da er bereits Erfahrungen an den Internationalen Finanzmärkten gesammelt habe. Von 2003 bis 2006 war er der stellvertretende Direktor des IWF, bevor er Finanzminister wurde. Seit 2010 ist er Leiter der mexikanischen Notenbank. Die mexikanische Seite wünscht sich ein offenes, transparentes und an der Qualifikation ausgerichtetes Vorgehen bei der Vergabe des Postens.

Als aussichtsreichere Bewerberin gilt die Französin Lagarde. Carstens gilt als zu USA-freundlich. Bis zum 10. Juni können weitere Kandidaten benannt werden. Die Entscheidung über die Nachfolge von Strauss-Kahn wird Ende Juni fallen. Wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs war Strauss-Kahn von dem Posten zurückgetreten. Er ist erst kürzlich in den Vereinigten Staaten unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

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Quellen

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May 20, 2011

New York: Strauss-Kahn soll gegen Zahlung von einer Million US-Dollar Kaution unter Auflagen freikommen

New York: Strauss-Kahn soll gegen Zahlung von einer Million US-Dollar Kaution unter Auflagen freikommen

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Veröffentlicht: 17:46, 20. Mai 2011 (CEST)
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Strauss-Kahn bei einer Parteiversammlung der französischen Sozialisten

New York (Vereinigte Staaten), 20.05.2011 – Der zurzeit prominenteste Häftling der Welt, Dominique Strauss-Kahn, soll vorerst wieder auf freien Fuß kommen. Ein New Yorker Gericht stimmte einem Antrag der Verteidigung des ehemaligen IWF-Präsidenten zu, und akzeptierte eine Kaution von einer Million US-Dollar. Das Gericht verlangte außerdem eine Bürgschaft über rund sechs Millionen US-Dollar. Der französische Politiker soll in einer Wohnung im New Yorker Stadtteil Manhattan wohnen, die seine Frau für ihn angemietet hat und wo er unter Hausarrest steht. Für die Wohnung als auch für die Kosten seiner Bewachung dort muss Strauss-Kahn selbst aufkommen. Außerdem muss der 62-jährige eine elektronische Fußfessel tragen und darf New York nicht verlassen. Seine Reisepässe wurden eingezogen.

Die letzten Tage hatte der wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verhaftete Strauss-Kahn auf der New Yorker Gefängnisinsel Rikers Island verbracht. Ein erster Antrag auf Freilassung gegen Kaution war von einem New Yorker Gericht wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden.

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen Strauss-Kahn erhoben. Ihm wird vorgeworfen, am vergangenen Samstag versucht zu haben, eine Hotelangestellte eines New Yorker Hotels zu vergewaltigen. Das 32-jährige Zimmermädchen hat ausgesagt, Strauß-Kahn habe sie zum Oralsex zwingen wollen und sie gewaltsam festgehalten bis es ihr gelungen war, sich zu befreien. Die Geschworenen der Grand Jury hielten die Aussage der Hotelangestellten für glaubhaft. Strauß-Kahn bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Im Falle einer Verurteilung muss der Finanzpolitiker mit einer langjährigen Gefängnisstrafe rechnen.

Die nächste gerichtliche Anhörung soll am 6. Juni stattfinden.

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May 19, 2011

Rücktritt Strauss-Kahns vom IWF-Chefsessel – Streit um Nachfolge

Rücktritt Strauss-Kahns vom IWF-Chefsessel – Streit um Nachfolge

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Veröffentlicht: 18:44, 19. Mai 2011 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 19.05.2011 – Dominique Strauss-Kahn, der wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in New York in Untersuchungshaft sitzende Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte heute schriftlich seinen Rücktritt von seiner Funktion als geschäftsführender IWF-Präsident. Er wolle Schaden vom IWF und von seiner Familie abwenden und sich darauf konzentrieren, seine Unschuld zu beweisen.

Der Internationale Währungsfonds spielt in der internationalen Finanzpolitik eine bedeutende Rolle. Nach der Rücktrittserklärung des IWF-Präsidenten entbrannte daher sofort eine heftige Debatte um die künftige Besetzung dieser Schlüsselposition. Letztlich entscheiden die 24 Direktoren des Leitungsgremiums des IWF über die Nachfolge. Die Stimmenanteile richten sich jedoch nach dem eingebrachten Kapital. Die stärksten Kapitalgeber waren bisher die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von 16,7 Prozent, gefolgt von Japan mit 6,25 Prozent und Deutschland mit einem Kapitalanteil von 5,8 Prozent. Entsprechend der wachsenden Bedeutung Chinas und anderer Schwellenländer in der Weltwirtschaft wurde der Anteil von China, Indien und Brasilien innerhalb des IWF erhöht, womit auch ein höherer Einfluss auf die Geschäftspolitik und die Auswahl des Führungspersonals verbunden ist. China besitzt künftig mit einem Stimmanteil von 6,07 einen höheren Einfluss auf die IWF-Politik als beispielsweise Deutschland, dessen Stimmenanteil nun niedriger ist.

Traditionell wurde der Chefposten des IWF, der zuletzt von Strauss-Kahn ausgeübt wurde, an einen Europäer vergeben. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich bereits dafür stark gemacht, dass diese Tradition fortgeführt wird. Aber auch China meldete sich jetzt in dem Sinne zu Wort, dass der Einfluss der Schwellenländer in den Führungsstrukturen des IWF zur Geltung gebracht werden müsse. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, erklärte: Kriterien wie „Gerechtigkeit, Transparenz und Leistung“ müssten als Maßstab für die Besetzung des geschäftsführenden Direktors angelegt werden. Und weiter: „Grundsätzlich glauben wir, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Spitzenpositionen vertreten sein sollten.“ Unterstützung für diese Position kommt auch aus der Türkei. Der türkische Finanzminister erklärte vielsagend: „Die Schwerkraft der Welt verschiebt sich vom Westen in den Osten.“

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May 17, 2011

Strauss-Kahn auf die Gefängnisinsel Rikers Island verlegt

Strauss-Kahn auf die Gefängnisinsel Rikers Island verlegt

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Veröffentlicht: 19:46, 17. Mai 2011 (CEST)
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Rikers Island (Luftaufnahme)

New York (Vereinigte Staaten), 17.05.2011 – Der wegen des Verdachts auf versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in New York festgenommene Präsident des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, wurde in eine Einzelzelle der berüchtigten Gefängnisinsel Rikers Island verlegt. Das teilte die New Yorker Justizbehörde gestern mit.

Auf Rikers Island befinden sich mehrere Gefängnisgebäude, in denen insgesamt 11.000 Gefangene einsitzen. Der prominente „Gast“ wird nun in einer Gefängniszelle mit einer Grundfläche von 3,5 mal 4 Metern festgehalten. Ein New Yorker Gericht hatte gestern eine Freilassung Strauss-Kahns gegen Kaution abgelehnt.

Indessen rücken prominente Politiker Europas bereits von dem IWF-Präsidenten ab. Vereinzelt wurden bereits Rücktrittsforderungen an Strauss-Kahn laut. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte hierzu, nach der Ablehnung einer Freilassung gegen Kaution müsse der französische Politiker „selbst überlegen, dass er ansonsten der Institution Schaden zufügt“.

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May 16, 2011

New York City: Strauss-Kahn bleibt in Untersuchungshaft

New York City: Strauss-Kahn bleibt in Untersuchungshaft

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Veröffentlicht: 23:39, 16. Mai 2011 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 16.05.2011 – Der Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, der vorgestern wegen des Verdachts auf versuchte Vergewaltigung festgenommen worden war, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das beschloss heute ein für Strafsachen zuständiges Gericht in Manhattan (New York City) nach einer 26-minütigen Anhörung.

Strauss-Kahn wird vorgeworfen, eine Hotelangestellte in einer 3.000-US-Dollar-Luxus-Suite eines New Yorker Hotels (Sofitel) festgehalten und versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Der unbekleidete Strauss-Kahn soll die Brüste der Frau und ihre Genitalien berührt haben und laut Medienberichten, die sich auf den Polizeibericht beziehen, offenbar auch versucht haben, der Frau ihren Slip auszuziehen. Die 32-jährige Hotelangestellte hat Strauss-Kahn in einer Gegenüberstellung als Täter identifiziert. Strauss-Kahn weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Die Verteidigung scheiterte mit ihren Argumenten vor der Richterin Melissa C. Jackson vollständig. Der Antrag der Verteidigung auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt. Die Anwälte des IWF-Präsidenten hatten eine Kaution von einer Million US-Dollar angeboten, die von der Ehefrau des Verdächtigen, die auf dem Weg nach New York ist, hinterlegt werden sollte. Die Verteidiger Strauss-Kahns argumentierten außerdem, Strauss-Kahn habe bei seiner Verhaftung nicht versucht zu fliehen, was für ihn spräche. Außerdem wurden Zweifel an dem vorgestellten zeitlichen Ablauf vorgebracht. Nach Angaben der Verteidigung habe Strauss-Kahn ein Alibi für die Tatzeit. Ein geplantes Essen mit einer anderen Person habe während der mutmaßlichen Tatzeit stattgefunden, was diese Person bezeugen könne.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Gegenantrag mit der Fluchtgefahr des Verdächtigen. Mit Frankreich gebe es kein Auslieferungsabkommen. Außerdem sei Strauss-Kahn wegen vergleichbarer Delikte bereits mehrfach beschuldigt worden, darunter sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung und anderer krimineller sexueller Handlungen. Im Falle einer Verurteilung müsse Strauss-Kahn mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen. Dies begründe die Fluchtgefahr des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft argumentierte weiterhin, gegen Strauss-Kahn sei ein weiterer Vorwurf außerhalb der Vereinigten Staaten zu prüfen, wonach er für mindestens einen weiteren Fall wegen sexueller Belästigung verantwortlich zu machen sei.

Die Richterin wies auch die von der Verteidigung ins Spiel gebrachte Möglichkeit zurück, noch nachträglich die Kaution zuzulassen, wenn es der Verteidigung gelänge, mit der Bezirks-Staatsanwaltschaft von Manhattan eine Vereinbarung dahingehend zu erzielen, dass Strauss-Kahn im Gegenzug für die Bereitschaft, eine elektronische Fussfessel zu tragen, auf Kaution freigelassen werden könnte. Nächster Gerichtstermin ist der 20. Mai. Im Falle einer Verurteilung drohen dem französischen Politiker bis zu 20 Jahre Haft.

Noch während der IWF-Direktor sich einer New Yorker Richterin stellte, begann in Europa bereits die Debatte um die Nachfolge des Finanzexperten im IWF-Vorsitz. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Wir wissen, dass auf mittlere Zeiträume sicherlich die Schwellenländer auch Anspruch haben – sowohl auf den Posten des IWF-Chefs als auch auf den Posten des Weltbank-Chefs.“ Ewald Nowotny, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, drängte auf einer rasche Entscheidung in dieser Personalfrage. Der deutsche Regierungssprecher, Steffen Seibert, versuchte mit den Worten zu beruhigen: „Der IWF ist funktionstüchtig“.

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May 15, 2011

IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn unter Verdacht wegen versuchter Vergewaltigung

IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn unter Verdacht wegen versuchter Vergewaltigung

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Veröffentlicht: 23:52, 15. Mai 2011 (CEST)
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Dominique Strauss-Kahn

New York (Vereinigte Staaten), 15.05.2011 – Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn wurde am gestrigen Samstag von der New Yorker Polizei festgenommen. Ihm wird ein sexuell motivierter Angriff auf eine 32-jährige Hotelangestellte („Zimmermädchen“) in der Luxussuite seines Hotels in Midtown Manhattan vorgeworfen. Die Anklage wird, so Reuters, auf versuchte Vergewaltigung und Freiheitsberaubung lauten. Strauss-Kahn sollte noch heute einem Richter vorgeführt werden. Sein Anwalt wird auf „nicht schuldig“ plädieren.

Der 62-Jährige soll nackt auf die zum Saubermachen gerufene Angestellte zugegangen sein und sie bedrängt haben. Nachdem sie sich losreißen konnte, soll er sie erneut zu fassen bekommen haben. Er soll im Verlauf des Geschehens auch das Zimmer abgesperrt haben. Zudem wird berichtet, er habe versucht, die Unterhose des Opfers herunterzureißen. Berichte, es sei zu Oralsex gekommen, wurden jedoch von der Polizei dementiert. Das Zimmermädchen konnte zuletzt flüchten. Wegen leichter Verletzungen wurde sie im Krankenhaus behandelt.

Nach dem Vorfall soll Strauss-Kahn zum Kennedy-International-Airport geeilt sein, wo er dann von der Polizei zehn Minuten vor dem Start aus einer Air France-Maschine geholt und ohne Widerstand festgenommen worden sei. Laut New York Times wurde er dann um 02:15 Uhr New Yorker Zeit in einer Zelle der Polizeiabteilung für Sexualverbrechen inhaftiert.

Der oft nur kurz als „DSK“ bezeichnete Politiker galt als möglicher französischer Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen im nächsten Jahr. Dabei hatte er laut aktuellen Umfragen gute Chancen auf einen Sieg.

In zwei anderen, zurückliegenden Affairen seiner Karriere wurde Strauss-Kahn letztlich weitgehend entlastet.

Strauss-Kahn war auf dem Weg nach Deutschland, wo er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen wollte. Der IWF ist eng eingebunden in die internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Schuldenkrise im Rahmen von Rettungsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal. Darüber sollte auch bei dem Treffen zwischen Strauss-Kahn und Merkel gesprochen werden. Für Montag stand ein Treffen Strauss-Kahns mit den Finanzministern im Euro-Raum auf dem Terminkalender. Auf dieser Sitzung soll über ein Hilfspaket für Portugal entschieden werden.

Laut New York Times wurde bereits ein neuer Managing Director für Strauss-Kahn benannt. Es handelt sich um den stellvertretenden Direktor des IWF John Lipsky, einen ehemaligen Banker (JPMorgan Chase & Co.), der auch schon im US-Schatzamt in einer Führungsposition tätig war.

Hochrangige französische Politiker reagierten mit Bestürzung auf die Nachricht. Ein ranghoher Politiker der konservativen Regierungspartei UMP, Renaud Muselier, kommentierte den Vorfall mit den Worten: „Das ist eine Katastrophe für unser Land und für unser Bild nach außen, denn er ist der Chef des IWF. Das mischt die Karten für die Präsidentenwahl komplett neu.“ Martine Aubry, Vorsitzende der französischen Sozialisten, sagte, die Nachricht habe „wie ein Blitz eingeschlagen“.

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March 6, 2011

Frankreich: FN überholt UMP und Sozialisten in Umfrage

Frankreich: FN überholt UMP und Sozialisten in Umfrage

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Veröffentlicht: 20:44, 6. Mär. 2011 (CET)
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Marine Le Pen (FN)

Paris (Frankreich), 06.03.2011 – In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive für die Tageszeitung Le Parisien hat Marine Le Pen (Foto) vom rechtsextremen Front National mit 23 Prozent die potentielle Kandidatin der Sozialisten, Martine Aubry, und den derzeitigen Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy von der UMP, auf die Plätze verwiesen, die auf je 21 Prozent gekommen sind. Nach dieser Umfrage und in diesem Szenario (es ist noch nicht klar, ob Aubry für die Sozialisten kandidiert) ist eine Wiederholung der Situation von 2002 zu erwarten, in der der Vater von Marine Le Pen, der FN-Gründer Jean-Marie, in der Stichwahl gegen Jaques Chirac zur Wahl stand, nachdem der Sozialist Lionel Jospin auf dem dritten Platz landete.

Es sind für den Fall einer Aubry-Kandidatur also zwei Szenarien für die Stichwahl 2012 denkbar: Le Pen vs. Sarkozy, womit Sarkozy eine zweite Amtszeit sicher wäre, oder Le Pen vs. Aubry, wobei nicht klar ist, für welche Seite sich die UMP-Anhänger mehrheitlich entscheiden würden, wobei aber dennoch insgesamt ein Sieg Aubrys am wahrscheinlichsten wäre. Eine andere Umfrage vom 24. Februar 2011, die von dem Szenario einer Kandidatur von Dominique Strauss-Kahn für die Sozialisten ausging, sieht Le Pen dagegen auf dem dritten Platz, weshalb eine Stichwahl zwischen Sarkozy und Strauss-Kahn anstünde. In diesem Fall würden die FN-Anhänger wahrscheinlich nahezu geschlossen für Sarkozy stimmen, der sich in letzter Zeit verstärkt zu bemühen scheint, diese Klientel für sich zu gewinnen, indem er einen Diskurs über die Identität der Nation und ihr Verhältnis zum Islam angestoßen hat.

Da eine Stichwahl zwischen konservativ und rechtsextrem wie 2002 für den linken Teil des politischen Spektrums der absolute Alptraum wäre, kann davon ausgegangen werden, dass die Harris-Umfrage den Vorwahl-Kandidaten Strauss-Kahn stärkt. Die Sozialisten wollen nach amerikanischem Vorbild einen Entscheid der Mitglieder und Sympathisanten darüber durchführen, wer ihr Kandidat für den Posten des Präsidenten der Republik sein soll. Während auf der rechten Seite Le Pen und Sarkozy um die Wählergunst konkurrieren, treten auf linker Seite zusätzlich noch die Grünen und diverse Linksparteien mit eigenen Kandidaten auf.

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March 4, 2011

Frankreich: Sozialisten werfen UMP Antisemitismus vor

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Veröffentlicht: 23:11, 4. Mär. 2011 (CET)
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Pierre Moscovici (PS)

Paris (Frankreich), 04.03.2011 – Der ehemalige Europaminister der Regierung Jospin, Pierre Moscovici (Foto), hat dem derzeitigen Europaminister Laurent Wauquiez antisemitische Untertöne vorgeworfen.

Hintergrund ist eine Rede des Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Kleinstadt Puy-en-Velay im Département Haute-Loire vom vergangenen Donnerstag, den 3. März 2011. Wauquiez ist neben seinem Ministeramt der dortige Bürgermeister. Sarkozy hatte dort die Bedeutung der christlichen Wurzeln der französischen Republik betont. Dieses Bekenntnis wurde von einigen Beobachtern der französischen Politik als Versuch interpretiert, der starken Konkurrenz des rechtsextremen Front National wenigstens teilweise den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wauquiez hat sich im Anschluss über den möglichen sozialistischen Herausforderer Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen 2012, Dominique Strauss-Kahn, ausgelassen. Die Sozialisten führen derzeit einen Vorwahlkampf um die Kandidatur, die in einem Sympathisantenentscheid entschieden werden soll. Strauss-Kahn, der derzeitige Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), gilt in diesem Rennen als Favorit. Wauquiez warf ihm im Zusammenhang mit seinem Dienstsitz in Washington vor, nicht in Frankreich verwurzelt zu sein. Er habe sicherlich ein sehr schönes Haus am Potomac River, aber das sei nicht mit einer Verwurzelung etwa in der Haute-Loire vergleichbar. Vorher hat bereits der Fraktionsvorsitzende der UMP in der Assemblée Nationale, Christian Jacob, Strauss-Kahn die Eigenschaft abgesprochen, das “Frankreich der Regionen” zu repräsentieren.

Moscovici nannte die Äußerung Wauquiez’ „schändlich“ und „skandalös“. Er werfe weder Jacob noch Wauquiez Antisemitismus vor, gehe aber davon aus, dass beide, insbesondere der Diplomhistoriker Wauquiez, wüssten, welche schlafenden Hunde sie mit ihren Andeutungen weckten. Dominique Strauss-Kahn entstammt einer jüdischen Familie.

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  • Portal:Politik in Frankreich

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December 6, 2010

Frankreich: Streit um Vorwahlen der Sozialisten

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Veröffentlicht: 19:25, 6. Dez. 2010 (CET)
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Sieht ihrem Vater, dem ehemaligen EU-Kommissionsvorsitzenden Jaques Delors, erstaunlich ähnlich: Martine Aubry, Vorsitzende der PS

Paris (Frankreich), 06.12.2010 – In Frankreich ist in der sozialdemokratischen „Parti socialiste“ (PS) ein Streit um den Zeitplan der anstehenden Vorwahl des Herausforderers Nicolas Sarkozys bei der Wahl des Präsidenten der Republik 2012 ausgebrochen.

In der vergangenen Woche haben bereits erste Kandidaten den Hut in den Ring geworfen, und zwar neben der Kandidatin von 2007, der Vorsitzenden des Regionalparlaments von Poitou-Charentes und stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Ségolène Royal, auch der stellvertretende Bürgermeister von Evry (Département Essonne im Großraum Paris) Manuel Valls, sowie der Abgeordnete Arnaud Montebourg (Département Saône-et-Loire in der Region Burgund).

Der Fahrplan für die Vorwahlen sieht den Juni 2011 als Zeitpunkt für die individuellen Kandidaturen vor und den Herbst 2011 als Zeitpunkt der für alle Franzosen offenen Vorwahl. Die Parteivorsitzende Martine Aubry hat die frühen Kandidaturen kritisiert. Sie selber will sich erst im Juni festlegen, ob sie an der Vorwahl teilnimmt. Bis dahin will sie die Vorbereitung einer erfolgreichen Herausforderung Sarkozys organisatorisch betreuen. Die bereits erfolgten Kandidaturen betrachtet sie dabei als störend.

Die in dieser Frage mit Martine Aubry nicht übereinstimmenden Kräfte in der Partei führen das Argument an, ein Abwarten bis zum Juni sei ein Arrangement zugunsten des kolportierten Kandidaten Dominique Strauss-Kahn, damit dieser noch bis dahin das Amt des Direktors des Internationalen Währungsfonds ausüben könne. Beobachter rechnen allgemein damit, dass „DSK“ kandidieren wird. In einer kürzlichen Umfrage hat er sich als Favorit für den Fall, dass er, Aubry und Royal antreten, herausgestellt (Wikinews berichtete).

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