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February 3, 2012

Frankreich: Mélenchon empfiehlt Sarkozy Kandidatur in Deutschland

Frankreich: Mélenchon empfiehlt Sarkozy Kandidatur in Deutschland

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Veröffentlicht: 10:43, 3. Feb. 2012 (CET)
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Jean-Luc Mélenchon 2005

Paris (Frankreich), 03.02.2012 – Der Präsidentschaftskandidat des Front de gauche (Linksfront), Jean-Luc Mélenchon, hat in einem Interview mit Le Monde angeregt, Nicolas Sarkozy solle doch in Deutschland antreten.

Die Front de Gauche ist ein Parteienbündnis, das sich aus der Kommunistischen Partei Frankreichs und verschiedenen inhaltlich verwandten Gruppierungen zusammensetzt. Im April und Mai 2012 finden in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Sarkozy erneut antritt.

In Deutschland habe Sarkozy möglicherweise bessere Chancen als in Frankreich, sagte Mélenchon. Denn Deutschland propagiere die Rente mit 67, den Ein-Euro-Job und einen Zwang, jede Arbeit unabhängig von den Bedingungen anzunehmen, wenn einem nicht das Einkommen gestrichen werden soll. Man könne Sarkozy gerne den Deutschen überlassen.

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Portal:Frankreich

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January 10, 2011

Frankreich: Kommunisten verschieben Entscheidung über Präsidentschaftskandidatur

Frankreich: Kommunisten verschieben Entscheidung über Präsidentschaftskandidatur

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Veröffentlicht: 09:28, 10. Jan. 2011 (CET)
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Paris (Frankreich), 10.01.2011 – Bei der Tagung des „Parteiparlaments“ der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) (Wikinews berichtete) hat es keine Entscheidung darüber gegeben, ob die Partei einen eigenen Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl 2012 aufstellen wird, oder ob sie den populären Vorsitzenden der Linkspartei (Parti de Gauche), Jean-Luc Mélenchon, unterstützen wird. Die beiden Parteien haben sich gemeinsam mit parteipolitisch ungebundenen Sympathisanten zu dem strategischen Bündnis Linksfront (Front de Gauche) zusammengeschlossen.

Auf der Tagung wurde mit 70 Prozent eine Resolution verabschiedet, die für Anfang Juni eine endgültige Entscheidung vorsieht, die sich „möglicherweise“ einem im April auszusprechenden Vorschlag des Parteivorstands anschließt.

Die Kontroverse wurde damit faktisch vertagt. Befürworter einer Unterstützung Mélenchons führen vor allem den seit längerem zu verzeichnenden Popularitätsmangel des PCF und seiner Spitzenpolitiker an, der sich bei den letzten Wahlen von 2007 mit nur knapp zwei Prozent im ersten Wahlgang für die damalige Parteivorsitzende Marie-George Buffet für die Partei schmerzhaft manifestierte. Mélenchon werden in Umfragen derzeit sechs bis acht Prozent vorhergesagt. Die anschließende Empfehlung des Front de Gauche an seine Wähler des ersten Wahlgangs, welcher Kandidat bei den Stichwahlen im Sinne des gemeinsamen Kandidaten als „kleineres Übel“ unterstützt werden sollte, kann diese Stichwahl entscheidend mitbeeinflussen, weshalb die Mélenchon-Unterstützer auf einen möglichst populären Kandidaten dringen.

Die Befürworter eines Kandidaten aus den Reihen des PCF hingegen betrachten es als wichtiger, dass der Kandidat die Partei programmatisch möglichst reibungslos repräsentieren soll. Der PCF vertritt Positionen in der Tradition des „Eurokommunismus“, während der Parti de Gauche eher mit der deutschen Linkspartei vergleichbar ist und mithin ideologisch und programmatisch eher diffus erscheint und nicht eindeutig verortet werden kann, was unter anderem daran liegt, dass die Partei erst 2008 als Abspaltung vom sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) von Mélenchon aus der Taufe gehoben wurde, während der PCF bereits seit 1920 besteht, und daran, dass der Parti de Gauche stark auf die Person Mélenchons zugeschnitten ist und im Vergleich zur (ehemaligen) Massenpartei PCF in der Öffentlichkeit oft noch wie ein Ein-Mann-Projekt wahrgenommen wird.

Quellen

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January 8, 2011

Frankreich: Kommunisten uneins über Präsidentschaftskandidatur

Frankreich: Kommunisten uneins über Präsidentschaftskandidatur

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Veröffentlicht: 12:13, 8. Jan. 2011 (CET)
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Möglicherweise wird sich die traditionsreiche kommunistische Partei Frankreichs 2012 hinter einen „Newcomer“ stellen: Jean-Luc Mélenchon (PG)

Paris (Frankreich), 08.01.2011 – Die Führung der französischen Kommunistischen Partei (PCF) ist zu einer Tagung zusammengekommen, bei der über die Strategie der Partei bezüglich der 2012 anstehenden Wahl des Präsidenten der Republik beraten werden soll. Fraglich ist, ob die PCF für den ersten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen wird oder ob der relativ populäre Ex-Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon unterstützt wird.

Im zweiten Wahlgang werden dann die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten; dies sind voraussichtlich Nicolas Sarkozy (UMP) sowie ein Kandidat des sozialdemokratischen Parti socialiste (PS); unter Umständen könnte auch der rechtsextreme Front National wieder in die Stichwahl kommen. Der PCF würde in diesem Fall den PS-Kandidaten unterstützen.

Der ehemalige Minister Mélenchon hat im Jahr 2008 seiner sozialdemokratischen PS den Rücken gekehrt und seine eigene Linkspartei (Parti de Gauche) gegründet. Diese bildet mit dem PCF und einigen Abtrünnigen des populären Linksradikalen Olivier Besancenot eine Linksfront (front de gauche).

Berichten der Tageszeitung Le Monde zufolge soll sich eine Mehrheit für eine Unterstützung Mélenchons abzeichnen. Diesem wird von Meinungsumfragen ein Ergebnis zwischen sechs und acht Prozent vorhergesagt. Einen ähnlich populären Kandidaten könnte der PCF derzeit nicht aufbringen: Die einst feste Größe in der französischen Politik hat im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung im rot-rot-grünen Bündnis unter Lionel Jospin (1997 bis 2002) fast alle Anhänger verloren und kämpft dagegen an, eine unbedeutende Splitterpartei zu werden.

Themenverwandte Artikel

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August 18, 2006

Frankreich: Polizei räumt von Einwanderern besetztes Gebäude

Frankreich: Polizei räumt von Einwanderern besetztes Gebäude

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Artikelstatus: Fertig 22:42, 18. Aug. 2006 (CEST)
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Cachan (Frankreich), 18.08.2006 – Die Polizei hat gestern das von Einwanderern besetzte „Gebäude F“ auf dem Gelände der Universität von Cachan im Département Val-de-Marne geräumt. Das fünfstöckige Gebäude, ein ehemaliges Studentenwohnheim, war nach Angaben der Bewohner das größte besetzte Haus in Frankreich. Vor fünf Jahren hatten Einwanderer das Gebäude besetzt, nachdem es nicht mehr als Wohnheim genutzt wurde und leer stand.

Die meisten der etwa 1.000 Bewohner sind Einwanderer aus Westafrika, insbesondere aus der Elfenbeinküste und Mali. Nach Angaben des französischen Innenministeriums erfolgte die Räumung auf Wunsch des Rektors der „Académie de Créteil“ und wurde von der Polizeipräfektur des Départements Val-de-Marne organisiert. Das Innenministerium begründet die Räumung, an der rund 500 Polizisten beteiligt waren, mit einer konstanten Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen im Gebäude, die für die Bewohner, wie beim Brand in einem ähnlichen Gebäude in der Rue de Provence in Paris im letzten Jahr, lebensgefährliche Folgen haben könnten. Bei Bränden in Unterkünften von Einwanderern kamen im letzten Sommer in Frankreich 50 Menschen ums Leben. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums wird zudem auf Blei und Asbest im Gebäude hingewiesen. Auch angezapfte elektrische Leitungen stellten eine Gefahr dar. Einige der Bewohner sollen vorübergehend in Hotels oder Sozialwohungen untergebracht werden. Einwanderern ohne gültige Papiere droht die Abschiebung in ihr Heimatland. Offiziellen Angaben zufolge hielten sich zum Zeitpunkt der Räumung mehr als 500 Menschen im Haus auf, unter ihnen 49 ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Polizei nahm 69 Menschen vorübergehend fest.

Bereits im April 2004 hatte ein Gericht die Räumung des Hauses angeordnet. Das Gericht war damit einer Forderung der Träger der Studentenwohnheime nachgekommen. Sie hatten gefordert, das Gebäude abzureißen, um die entstehende freie Fläche für einen Parkplatz zu nutzen. Unmittelbar danach hatten die Behörden den Bewohnern zugesichert, jeden Einzelfall zu prüfen und das Gebäude nicht vollständig zu räumen. Nach einem Wechsel an der Spitze der Präfektur zu Beginn dieses Jahres wurde diese Haltung aufgegeben. Bernard Tomasini, der Präfekt von Val-de-Marne, sagte, dass beim Polizeieinsatz in Cachan niemand verletzt worden sei. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben sich einige Bewohner der Räumung widersetzen wollen. Sie hätten sich in ihren Zimmern verbarrikadiert und Gegenstände aus den Fenstern geworfen.

Linke Oppositionsparteien und Hilfsorganisationen äußern Kritik an der Räumung des Gebäudes, die von ihnen als „Aktionismus“ und „immigrantenfeindlich“ bezeichnet wird. Jean-Baptiste Eyraud, Vorsitzender der Organisation „Droit au logement“ (Für das Recht auf Wohnraum), sprach in diesem Zusammenhang von einer „brutalen Abschiebung“. Nach Angaben der „Parti communiste français“ (PCF) hätten sich die 500 Hausbewohner, die sich illegal in Frankreich aufgehalten hatten, um Aufenthaltsgenehmigungen und um sicheren Wohnraum bemüht. Verschiedene Gruppen haben zu Demonstrationen vor dem geräumten Gebäude aufgerufen. Etwa die Hälfte der Bewohner sei laut Hilfsorganisationen im Besitz gültiger Papiere, könne aber keinen anderen Wohnraum finden.

Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) hatte mit einer Initiative, der das Parlament Ende Juni zugestimmt hatte, für eine Verschärfung der französischen Einwanderungsgesetze gesorgt. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub sagte Nicolas Sarkozy am 15. August in einem Fersehinterview, dass vor Ende des Jahres 25.000 Menschen aus Frankreich abgeschoben werden sollten. Diese Zahl wurde der Präfekturen zuvor als Richtlinie vorgegben. 2005 wurden 20.000 Menschen aus Frankreich abgeschoben. Als Reaktion auf die Kritik der Opposition an Abschiebungen von Schulkindern kündigte der Innenminister Ausnahmeregelungen für „gut integrierte Familien“ an. Etwa 30.000 Menschen hatten sich um derartige Ausnahmegenehmigungen bemüht. Laut Nicolas Sarkozy wird es aber nur in 6.000 Fällen eine Ausnahmegenehmigung geben.

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