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April 6, 2013

Französischer Inlandsgeheimdienst forderte Löschung eines Wikipedia-Artikels

Französischer Inlandsgeheimdienst forderte Löschung eines Wikipedia-Artikels

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Veröffentlicht: 21:41, 6. Apr. 2013 (CEST)
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Paris (Frankreich), 06.04.2013 – Um aus seiner Sicht militärische Geheimnisse zu schützen, drängte der französische Inlandsgeheimdienst DCRI auf die Löschung eines Artikels in der französischsprachigen Wikipedia.

Wikipedia-logo-v2.svg

Wie Wikimedia Frankreich in seinem Blog berichtet, nahm der Geheimdienst Anfang März Kontakt mit der Wikimedia Foundation, dem amerikanischen Betreiber der Wikipedia, auf. Gefordert wurde die umgehende Löschung des Artikels „Station hertzienne militaire de Pierre-sur-Haute“, weil dieser vertrauliche militärische Informationen enthalte. Die Wikimedia Stiftung wollte dieser Forderung nicht nachkommen. Daraufhin lud der Geheimdienst den Vorsitzenden von Wikimedia Frankreich Rémi Mathis, selbst Administrator in der französischen Wikipedia, vor. Nach Angaben von Wikimedia Frankreich wurde der Administrator in einem Büro des DCRI unter Druck gesetzt, den Artikel zu löschen. Unter anderem seien ihm juristische Konsequenzen angekündigt worden, für den Fall, dass er der Forderung des DCRI nicht nachkomme würde. Er löschte den Artikel unter diesen Umständen, erklärte aber, dass möglicherweise andere Administratoren den Artikel wiederherstellen würden. An der Erstellung oder Bearbeitung des Artikels war der vorgeladene Administrator nicht beteiligt. Grund für seine Vorladung war, dass er leicht zu identifizieren war.

Militärische Sendeanlage Pierre-sur-Haute

Wikimedia Frankreich übt in seinem Blog deutliche Kritik am DCRI. „Wikimedia Frankreich kann nicht verstehen, wie eine Person, die Freiheit und Wissen fördern will, unter Druck gesetzt wird“, heißt es in der Stellungnahme des Vereins zum Vorfall. Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass der beanstandete Artikel seit Jahren online abrufbar gewesen sei.

Die Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Vorfall ebenfalls eine Stellungnahme. Darin wird Wikipedia-Benutzern geraten, im Falle einer Konfrontation mit Sicherheitsbehörden zunächst einen Anwalt zu konsultieren. Gleichzeitig sensibilisiert das Legal Team die Benutzer dafür, sich an die jeweiligen nationalen Gesetze zu halten.

Nachdem der Vorfall bekannt wurde, haben Wikipedia-Autoren in ihren jeweiligen Sprachversionen der Online-Enzyklopädie Artikel über die Sendeanlage erstellt, so auch in der deutschsprachigen Wikipedia.

Quellen[Bearbeiten]

WikiMedia Proejkts1.jpg

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June 4, 2011

NATO-Kampfhubschrauber greifen militärische Ziele in Libyen an

NATO-Kampfhubschrauber greifen militärische Ziele in Libyen an

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Veröffentlicht: 18:38, 4. Jun. 2011 (CEST)
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Hubschrauber vom Typ Apache (Archivbild)

Hellfire-Raketen (Archivbild)

Brega (Libyen), 04.06.2011 – NATO-Kampfhubschrauber flogen am Samstag erstmals seit Beginn des NATO-Einsatzes in Libyen Einsätze gegen Ziele in Libyen. Laut Angaben der NATO-Militärführung waren an dem Einsatz in der Nähe der libyschen Hafenstadt Brega Hubschrauber des britischen und französischen Militärs beteiligt.

Zwei der britischen Kampfhubschrauber vom Typ Apache wurden dabei vom Boden aus beschossen. Beide Hubschrauber konnten nach Angaben des britischen Generalmajors Nick Pope vom britischen Verteidigungsministerium zu dem Kriegsschiff der Royal Navy, „HMS Ocean“, zurückkehren, auf dem insgesamt vier Hubschrauber dieses Typs stationiert sind.

Nach NATO-Angaben wurden bei den Angriffen Militärfahrzeuge und militärisches Gerät angegriffen. In der Nähe von Brega wurde demnach eine Radaranlage zerstört. Außerdem wurde ein militärischer Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt ins Visier genommen. Bei dem Einsatz kamen Hellfire-Raketen und 30-Millimeter-Kanonen zum Einsatz.

Die Hubschrauber kamen auf Beschluss der britischen Regierung von der vergangenen Woche zum Einsatz. Beobachter sehen darin eine weitere Eskalationsstufe des bewaffneten Konflikts. Durch den Einsatz von Kampfhubschraubern steigt das Risiko für die NATO-Soldaten, da die Hubschrauber sehr tief fliegen und dadurch potentielle Ziele für Luftabwehrstellungen werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Libyen
  • Portal:NATO

Quellen

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March 21, 2011

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

NATO uneinig über Libyen-Einsatz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

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Veröffentlicht: 21:11, 21. Mär. 2011 (CET)
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Die Militär-Koalition gegen Libyen

Brüssel (Belgien), 21.03.2011 – Die 28 Mitgliedsstaaten der NATO konnten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Sonntag nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Flugverbotszone über Libyen, wie von der UNO beschlossen, einigen. Einigkeit konnte lediglich bezüglich der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen erzielt werden.

Die deutsche Bundesregierung verweigerte ebenso wie die Türkei ihre Unterstützung für den Militäreinsatz, der von den wichtigsten Verbündeten Deutschlands in der NATO und in der internationalen Politik aktiv unterstützt wird. Insbesondere die Haltung der Türkei innerhalb der NATO sorgte für Streit zwischen den NATO-Staaten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte offen die Frage: „Was hat die Nato eigentlich in Libyen verloren?“

Beobachter vermuten, bei der Haltung der Türkei spiele die Rivalität gegenüber Frankreich eine Rolle. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war die treibende Kraft hinter dem Militärschlag gegen Libyen gewesen. Eines der wesentlichen Argumente gegen den Militäreinsatz von Seiten der Türkei war denn auch der Hinweis, dass die Planung des Militäreinsatzes außerhalb des NATO-Militärbündnisses entwickelt worden sei und deshalb nicht einfach von der NATO übernommen werden könne. Außerdem forderte die Türkei laut Medienberichten die Begrenzung des Einsatzgebiets, in dem die NATO operiert. Weiterhin bemängelt die türkische Regierung das Fehlen einer politischen Strategie für Libyen. Von türkischer Seite wird darauf hingewiesen, dass der Militäreinsatz zur Verstärkung antiwestlicher Ressentiments innerhalb der arabischen Welt führen könnte. Diese Sorge wird durch die Tatsache gestützt, dass die Arabische Liga sich bereits kritisch zu zivilen Opfern durch die westlichen Militäraktionen geäußert hat.

Über die künftige Führung des Militäreinsatzes konnte ebenfalls innerhalb des Militärbündnisses keine Einigkeit erzielt werden. Frankreich möchte die Führung gerne übernehmen, was die Türkei jedoch ablehnt. Die Vereinigten Staaten, die zurzeit offenbar die Militäraktionen koordinieren, möchten die Führung möglichst bald abgeben. Verteidigungsminister Robert Gates wird mit den Worten zitiert: „Wir werden eine militärische Rolle in der Koalition spielen. Aber wir werden nicht die Führungsrolle übernehmen.“ Mehrere Staaten der Europäischen Union (Luxemburg, Dänemark und Italien), die prinzipiell zur Unterstützung des Militäreinsatzes gegen Libyen bereit sind, wollen dies jedoch nur innerhalb einer NATO-Kommandostruktur tun, was wiederum Frankreich ablehnt.

Die Europäische Union beschloss finanzielle Sanktionen gegen das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung. Auch das Vermögen von drei Banken sowie sechs Unternehmen soll eingefroren werden.

Bei den Angriffen wurden in der Nacht unter anderem ein Gebäude der Residenz Gaddafis in der libyschen Hauptstadt Tripolis zerstört. Darin soll sich nach westlichen Militärangaben ein „Kommando- und Kontrollzentrum“ der libyschen Führung befunden haben. Sprecher der westlichen Allianz gegen Gaddafi betonten jedoch, es sei nicht Ziel der Militäroperation, Gaddafi auszuschalten. Man wolle sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates halten, betonte US-Vizeadmiral William Gortney.

Über Libyen findet zurzeit ein massiver Militäreinsatz mit Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern statt, der von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Italien und den USA sowie weiteren Staaten vorgetragen wird. Der Militäreinsatz stützt sich auf ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend vergangener Woche. Das Mandat sieht eine Flugverbotszone in Libyen vor, um die Zivilbevölkerung vor Militärschlägen des Gaddafi-Regimes aus der Luft zu schützen. Ein von Oberst Gaddafi am Sonntagabend verkündeter Waffenstillstand wurde laut Medienberichten nicht eingehalten.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „„Militärintervention in Libyen 2011““.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bürgerkrieg in Libyen 2011“.

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Quellen

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March 20, 2011

Französische Luftwaffe greift libysche Regierungstruppen an

Französische Luftwaffe greift libysche Regierungstruppen an

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Veröffentlicht: 16:13, 20. Mär. 2011 (CET)
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Karte Libyens

Paris (Frankreich) / Bengasi (Libyen), 20.03.2011 – Mit einem Angriff auf ein libysches Militärfahrzeug hat die französische Luftwaffe erstmals direkt in die Kämpfe zwischen den Aufständischen und der regulären libyschen Armee eingegriffen. Dies teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris mit. Der Angriff erfolgte knapp zwei Tage nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 verabschiedet hat, mit der das Gremium andere Nationen ermächtigt hatte, zum Schutze der Zivilbevölkerung zu intervenieren.

Bereits früher hatte das Ministerium mitgeteilt, dass französische Flugzeuge im libyschen Luftraum Aufklärungsmissionen flögen. Ein Sprecher sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, etwa 20 Flugzeuge seien in Libyen eingesetzt. Außerdem sei eine Seeblockade verhängt, erklärte Kanadas Premierminister Stephen Harper.

Es gibt außerdem Berichte darüber, dass Regierungstruppen einen Kampfjet der Rebellen abgeschossen haben. Die Aufständischen waren in den letzten Tagen durch desertierende Piloten an mehrere Flugzeuge gekommen. Der Abschuss wurde von einem Sprecher der Aufständischen bestätigt. Stefan Schlentrich, ARD Kairo berichtete in den ARD-Tagesthemen um 22:05 Uhr am Samstag, die Rebellen selbst hätten versehentlich eine von einem Rebellen gelenkte Mirage mit ihrem Flugabwehrfeuer in Bengasi abgeschossen.

Hochrangige Diplomaten und Politiker aus mehr als zwanzig Staaten hatten am Samstag (19. März) in Paris an einem Sondergipfel teilgenommen, um ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Libyens Herrscher Muammar Gaddafi zu beraten, darunter Vertreter der Arabischen Liga, der Europäischen Union und der USA. Die NATO, die zeitgleich in Brüssel tagt, konnte sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Die Afrikanische Union, die sich in den vergangenen Tagen gegen eine ausländische Intervention ausgesprochen hatte, entsandte keinen Vertreter zu dem Treffen, tagte am Samstag allerdings in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott. Die NATO soll offenbar keine führende Rolle übernehmen, weil sie nach Ansicht Frankreichs in der Arabischen Welt nicht angesehen sei. Berlin will keine Truppenkontingente bereitstellen, Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in Paris aber an, sich stattdessen stärker an AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan beteiligen zu wollen.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte Gaddafi nach dem Gipfel nochmals zum Einlenken aufgefordert. Notfalls könne der derzeit in Toulon vor Anker liegende Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ auslaufen, um die französische Luftwaffe zu unterstützen. Außerdem habe man Einheiten auf Korsika und im Tschad in Bereitschaft versetzt. „Die Tür der Diplomatie wird sich wieder öffnen, wenn die Angriffe enden“, sagte der französische Staatspräsident. Weniger diplomatisch war der britische Premierminister David Cameron. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die internationalen Staatengemeinschaft handeln musste. „Wir müssen den Willen der Vereinten Nationen durchsetzen und können das Abschlachten von Zivilisten nicht weiter zulassen.“

Die britische Luftwaffe hat zusätzliche Tornado- und Eurofighter-Flugzeuge auf der britischen Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern stationiert, die US-Navy hat den Flugzeugträger „USS Enterprise“ und mehrere weitere Kriegsschiffe im Mittelmeer zur Verfügung. Unterstützung haben außerdem Katar, Dänemark, Norwegen, Italien, Belgien und Spanien versprochen. Kanada will sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone mit mehreren Jagdbombern und der Fregatte „Charlottetown“ beteiligen.

Unterdessen heißt es, dass immer mehr Menschen ostwärts zur ägyptischen Grenze fliehen. BBC-Reporter Ben Brown zufolge seien zwar erst wenige Menschen an der Grenze zu dem Nachbarland, doch OCHA befürchtet, dass in den nächsten Tagen 200.000 Menschen zu Fuß oder mit Autos die Grenze überqueren wollen, um sich vor den Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen. Der libysche Staatschef hatte nach dem Bekanntwerden der UN-Resolution am Freitag zwar einen Waffenstillstand seitens der Regierungstruppen verkündet, doch gelangte diese Anordnung offenbar nicht an die Front; nach Berichten von Al-Dschasira drangen regierungstreue Einheiten am Samstag bis in die westlichen Vororte Bengasis vor. Die Rebellen berichteten auch über Angriffe der libyschen Regierungstruppen auf Misrata und az-Zintan im Westen Libyens. Die Regierung bestreitet eine Offensive. Die Regierungstruppen würden sich lediglich selbstverteidigen, hieß es in einer durch die staatliche Nachrichtenagentur Jana verbreiteten Erklärung.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Aufstand in Libyen 2011“.

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Quellen

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February 16, 2009

Zusammenstoß zweier Atomwaffen-U-Boote im Atlantik

Zusammenstoß zweier Atomwaffen-U-Boote im Atlantik

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Veröffentlicht: 23:58, 16. Feb. 2009 (CET)
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atomar getriebenes Atom-U-Boot vom Typ Triomphant-Klasse (Archivfoto)

Paris (Frankreich), 16.02.2009 – Zunächst galt die höchste Geheimhaltungsstufe, doch nun wurde bestätigt, dass Anfang Februar zwei zirka 150 Meter lange U-Boote der französischen und britischen Atomwaffenstreitkräfte mit je 16 Raketen an Bord zusammengestoßen sind.

Das Pariser Verteidigungsministerium verlautbarte – wie bei Havarien solcher Art gewöhnlich, dass von dem Crash der „HMS Vanguard“ und der „Le Triomphant“ „zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen“ sei. Die Kriegsboote hätten sich auf einem „Routineeinsatz“ mit geringen Geschwindigkeiten befunden. Es werde untersucht, wie es trotz modernster Ortungstechnik zum Crash kommen konnte.

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August 27, 2006

Die EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe

Die EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe

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Artikelstatus: Fertig 12:08, 27. Aug. 2006 (CEST)
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UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßt das Engagement der Europäer

Brüssel (Belgien), 27.08.2006 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat in Verhandlungen mit den EU-Außenministern am Freitag, den 25. August in einer Sondersitzung eine Einigung über die Beteiligung der Europäischen Union an der internationalen Blauhelmtruppe für den Libanon erzielt. Danach stellt die EU fast 7.000 Soldaten für den Einsatz der UN-Friedenstruppe, Frankreich erhöhte sein Truppenangebot kurzfristig von 200 auf 2.000 Soldaten, Spanien stellt 1.200 Soldaten zur Verfügung, Polen entsendet 500 Soldaten, Finnland 250 und Belgien wird sich mit knapp 400 Soldaten an der Mission im Nahen Osten beteiligen. Die Blauhelmtruppe soll insgesamt 15.000 Mann stark sein – das hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1701 festgelegt. Die Soldaten verstärken die bisher 2.000 Mann starke UNIFIL-Mission. Neben Staaten der EU haben Malaysia, Indonesien und Bangladesch Soldaten für die verstärkte UN-Mission im Libanon fest zugesagt. Zudem werden noch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Türkei geführt. Annan äußerte sich positiv über die Verhandlungen mit der EU: „Wenn man alles zusammenzählt, dann stellt Europa das Rückgrat für die Truppe“, so Annan. Bis zum Februar 2007 stehen die Truppen unter dem Oberbefehl der Franzosen, dann übernehmen die Italiener die Führung, die mit 3.000 Soldaten das größte Kontingent stellen. Die Natur der deutschen Beteiligung ist weiterhin unklar, fest steht jedoch, dass Deutschland Marinesoldaten an die libanesische Küste entsenden wird, um Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden; das gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt.

Die Truppen der UN-Friedenstruppe werden auf Wunsch des libanesischen Premierministers Fuad Siniora nicht an der Grenze zu Syrien stationiert, solange der Libanon nicht den ausdrücklichen Wunsch danach äußert. Syrien gab bekannt, dass es eine mögliche Stationierung von Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze als „feindlichen Akt“ ansehen würde.

Kofi Annan betonte, dass das Mandat der Friedenstruppe nicht die Entwaffnung der Hisbollahmiliz einschließe. Dies sei eine Aufgabe der libanesischen Streitkräfte.

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August 13, 2006

Ariane 5 transportierte „Syracuse-3B“ und „JCSat 10“ ins All

Artikelstatus: Fertig 18:20, 13. Aug. 2006 (CEST)
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Kourou (Frankreich), 13.08.2006 – Eine Trägerrakete vom Typ Ariane 5 ECA hat in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 12. August zwei Satelliten ins Weltall transportiert. Dabei handelt es sich um einen französischen Militärsatelliten und einen japanischen Telekommunikationssatelliten. Die Rakete startete am 11. August um 19:15 Uhr Ortszeit (12. August, 00:15 Uhr MESZ) in Kourou, Französisch Guayana. Es war der dritte Flug einer Ariane-5-Rakete in diesem Jahr. Zuerst wurde nach 27 Minuten der Satellit „JCSat 10“ ausgesetzt, etwa fünf Minuten später folgte „Syracuse 3B“.

Die Hauptaufgabe von „Syracuse 3B“ ist der Schutz gegen die so genannte elektronische Kriegsführung. Geschützte Videoverbindungen sollen die Kommunikation zu Truppen in Übersee sicherer machen. Von diesem Satelliten profitiert auch die Bundeswehr, die ihn mitbenutzen kann. Er ist 3.750 Kilogramm schwer und kann vom Osten der USA bis zum Osten Chinas zu 600 mobilen Bodenstationen gleichzeitig eine Verbindung herstellen. Gebaut wurde er von der Firma „Alcatel Alenia Space“.

„JCSat 10“, der japanische Satellit der Betreiberfirma „JSAT Corporation“, ist im asiatisch-pazifischen Raum tätig und soll in erster Linie das hochauflösende Fernsehen verbreiten. Er hat ein Gewicht von etwa 4.050 Kilogramm und wurde von „Lockheed Martin Commercial Space Systems“ gebaut.

Der Satellitentransport war nach Auskunft des Unternehmens Arianespace die 237. erfolgreiche Satellitenmission der EADS-Tochter in den letzten 26 Jahren. Der nächste Flug einer Ariane-5-Rakete soll am 19. September mit den Satelliten DirecTV-9S, Optus D1 und LDREX-2 erfolgen.

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  • Portal:Unbemannte Raumfahrt
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January 19, 2006

Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag

Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag

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Jacques Chirac

Brest (Frankreich), 19.01.2006 – Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat in einer Rede den Bereich des möglichen Einsatzes von nicht-konventionellen Waffen (also Nuklearwaffen, da Frankreich zumindest offiziell keine bakteriologischen oder chemischen Waffen besitzt,) auf Staaten ausgedehnt, die terroristische Mittel gegen Frankreich anwenden oder dies planen.

Chirac erklärte wörtlich, der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen richte sich gegen „die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen.“ Die nukleare Abschreckung bezeichnete Chirac als fundamentale Mission für die Unabhängigkeit und Sicherheit Frankreichs.

Weiter betonte er, „die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten“ könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen.

Chirac referierte die veränderte Position bezüglich des Einsatzes des französischen Nuklearpotentials anlässlich eines Besuches beim Generalstab der seegestützten Atomstreitkräfte Frankreichs (Force Océaniques Stratégique, FOST), der französischen Basis für U-Boote, die mit Nuklearsprengköpfen auf interkontinentalen Trägerraketen ausgerüstet sind (auf der Insel Île Longue im Départment Finistère, Bretagne).

Seine Äußerungen bezögen sich jedoch ausdrücklich nicht auf unabhängig operierende terroristische Gruppierungen, aber durchaus auch auf den Fall, dass die Versorgung Frankreichs mit strategisch wichtigen Gütern in Frage gestellt werde, und auch, um einen Verbündeten zu verteidigen, sagte der Staatspräsident, der zugleich Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte ist. Damit bewegt sich Chirac weiterhin im Rahmen der Definition so genannter vitaler Interessen, die Grundlage des Einsatzes der „force de frappe“ ist.

In der gleichen Rede wies Chirac darauf hin, dass die Raketensysteme, die mit SSBN (frz. SNLE, Sous-marin nucléaire lanceur d’engins) ausgestattet sind, in flexibler Weise konfiguriert wurden, um einen abgestuften Gegenschlag auszuführen. Dazu ist jedes Unterseeboot mit 16 Raketen ausgestattet, von denen jede zwischen einem und sechs Nuklearsprengköpfen besitzt.

Der französische Präsident sprach ebenfalls eine Warnung an regionale Mächte aus, die sich versucht fühlten, unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages die Kontrolle über Nuklearwaffen zu erlangen.

Beobachter verwiesen darauf, dass Jacques Chirac den Namen keines bestimmten Landes in seiner Rede genannt habe.

Dennoch zogen viele Beobachter den Schluss, dass der Iran gemeint sei. Die CDU/CSU interpretierte denn auch die Äußerungen Chiracs als Angriff auf den Iran, um sich zugleich kritisch davon zu distanzieren. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, erklärte, Chiracs Vorstoß sei nicht geeignet, um eine Vertrauensbasis mit der Islamischen Republik Iran aufzubauen.

Der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Chiracs Äußerungen als abenteuerlich und unverantwortlich.

Beobachter sehen einen weiteren Zusammenhang zu Chiracs jüngsten Erklärungen. Der französische Rüstungshaushalt steht angesichts der prekären Haushaltslage unter Rechtfertigungszwang. Die Unterhaltung des nuklearen Arsenals kostet den französischen Steuerzahler jährlich zehn Prozent des Verteidigungshaushalts. Angesichts des Versuchs, das Defizitkriterium der Europäischen Union bald wieder einzuhalten, steht jeder Haushaltsposten auf dem Prüfstand.


Hinweis: Dieser Artikel ist zumindest in weiten Teilen eine Übersetzung eines Artikels der französischen Wikinews (France : Chirac précise les conditions d’utilisation de l’arme nucléaire vom 19.01.2006), erweitert um einige Absätze auf Grundlage deutscher Nachrichtenquellen.


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  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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