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September 3, 2014

Islamabad: Weniger Gewalt auf der Straße – mehr Streit unter den Politikern

Islamabad: Weniger Gewalt auf der Straße – mehr Streit unter den Politikern

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Veröffentlicht: 03.09.2014, 05:38 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 03.09.2014 – Nach den heftigen Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Regierungsviertel von Islamabad in den letzten Tagen hat sich die Lage am Dienstag auf den Straßen etwas beruhigt, doch der Streit unter den Politikern geht weiter. Eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

Von der Regierung wurde Anzeige gegen die beiden Protestführer Imran Khan und Tahir ul-Qadri wegen öffentlichen Aufruhrs, Beschädigung von staatlichen Gebäuden und Angriffen auf staatliche Sicherheitskräfte erstattet. Demonstrierende Anhänger der beiden waren in die Zentrale des pakistanischen Fernsehens und den offiziellen Amtssitz von Premierminister Nawaz Sharif eingedrungen und hatten dort randaliert.

Die beiden Anführer der Proteste ihrerseits haben den Supreme Court, das oberste Gericht Pakistans, angerufen, um Premierminister Nawaz Sharif wegen Verstoßes gegen seine Amtspflichten abzusetzen, weil er am letzen Freitag wissentlich eine Falschaussage vor dem Parlament gemacht habe, als er sagte, die Regierung habe die Armee nicht als Vermittler eingeschaltet. Dabei wird ein Verstoß gegen einen Artikel der Verfassung geltend gemacht, der Parlamentarier zur Ehrlichkeit verpflichtet.

Der Supreme Court seinerseits beschäftigte sich mit einer Reihe von Eingaben, die darauf zielten, die Sitzblockade der Demonstranten im Regierungsviertel zu beenden. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit erging am Dienstag nicht, aber das Gericht forderte alle Parteien ausdrücklich auf, eine poltische Lösung aus der augenblicklichen Krise zu finden. Der oberste Richter Nasir ul-Mulk sagte bei dieser Gelegenheit, dass er in keinem Falle im Augenblick mit Imran Khan im Gespräch sei, sondern dass die einzige Gelegenheit, bei der sie sich getroffen hätten, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der pakistanischen Wahlkommission stattgefunden habe, einer Funktion, die er Anfang Juli dieses Jahres niedergelegt hatte.

Javed Hashmi

Die Armeeführung sah sich ebenfalls genötigt klarzustellen, dass sie den augenblicklichen Konflikt in keiner Weise – insbesondere nicht auf der Seite der Demonstranten – unterstütze. Diese Klarstellung kam, nachdem von Javed Hashmi, einem führenden Mitglied von Imran Khans PTI, gemutmaßt worden war, dass die Proteste einem vorbereiteten Plan zu folgen schienen. Er erklärte zwar nicht, wer diesen Plan entworfen habe, aber er sagte, die Parteiführer hätten den Eindruck, die Armee unterstütze die Proteste. Zuvor hatte Hashmi das Protestlager im Regierungsviertel am Sonntag verlassen und erklärt, dass die Parteiführung der PTI eindeutige Beschlüsse zum weiteren Vorgehen ignoriere. Hashmi hielt jedoch eine Rede in der Parlamentssitzung, die am Dienstag begann und vor der man annimmt, dass sie eine Woche dauern wird, in der er seine fortdauernde Unterstützung für Khan und die PTI deutlich machte.

Premierminister Nawaz Sharif hat seine Teilnahme am anstehenden NATO-Gipfel in Cardiff, bei dem es um die Situation in Pakistans Nachbarland Afghanistan angesichts des bevorstehenden Abzugs der NATO-Truppen gehen sollte, abgesagt. Sharif hatte eine besondere Einladung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erhalten. Pakistan wird nun nur durch diplomatische Vertreter auf dem Gipfel repräsentiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts (02.09.2014)

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September 2, 2014

Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts

Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts

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Veröffentlicht: 02.09.2014, 07:11 (CEST)
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Raheel Sharif

Islamabad (Pakistan), 02.09.2014 – Der pakistanische Armeechef General Raheel Sharif traf sich am Sonntagabend vier Stunden mit den Korpskommandanten der Armee und beriet über die Situation in Islamabad, wo immer noch Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften toben. Von der versammelten Armeeführung wurde dabei betont, dass man eine Lösung ohne weitere Verzögerung suche. Sharif war von der Regierung gebeten worden, als Vermittler tätig zu werden, doch distanzierte sich die Regierung zwischenzeitlich von ihm, nachdem er sich mit den beiden Anführern der Proteste Imran Khan und Tahir ul-Qadri traf. Der Armeechef stellte danach aber klar, dass er auf Bitte der Regierung tätig sei. Es ist der Armee sehr daran gelegen, dass sie als klar an einer politischen Lösung interessiert erscheint und weder einen Putsch gegen die Regierung noch militärisches Eingreifen gegen die Demonstranten plant.

Imran Khan erklärte dazu am Montag, dass man sich den Anweisungen der Armee keinesfalls widersetzen und ggf. die Proteste auch auf deren Aufforderung hin abbrechen würde. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zum Gewaltverzicht auf und erklärte, dass Gott ihnen den Sieg gegeben hätte.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die von der Armee mit großer Sorge gesehen werden, gingen unterdessen weiter. Dass 200 Anhänger ul-Qadris die Zentrale des staatlichen pakistanischen Fernsehens (PTV) in Islamabad stürmten, ist der größte Konflikt des Montags. Die Eindringlinge zerstörten Büros und technische Einrichtungen. Der Sender musste kurzzeitig den Betrieb einstellen, bis das Programm von Karachi aus weitergesendet werden konnte. Die herbeigerufene Armee führte die Demonstranten aus dem Gebäude, ohne dass es zu Gewaltanwendung kam, und sicherte es anschließend. Marvi Mermon, eine führende Politikerin der regierenden Muslim League, nannte die Demonstranten „Anarchisten“, deren Handlungen in keiner Weise zu tolerieren seien. Sie sagte, die Regierung übe zur Zeit starke Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten. Auch im Regierungsviertel kam es zu neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei sich unter dem Druck der Angriffe von der Hauptstraße direkt vor dem Parlamentsgebäude zurückzog. Bereits in der Nacht hatten die Demonstranten mit einem LKW den äußeren Zaun des Parlamentsgebäudes durchbrochen, obwohl dieses von Soldaten bewacht wird, die jedoch die Anweisung haben keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.

Der Armeechef besprach sich am Montag mit Premierminister Nawaz Sharif. Über Inhalt oder Ergebnis des Gesprächs ist laut Reuters aber nichts bekannt geworden. Verteidigungsminister Khawaja Asif erklärte gegenüber Reuters, dass die Regierung noch vor dem Abend für den Ausgang der Proteste entscheidende Entscheidungen treffen werde, er widersprach dabei aber Gerüchten, die von verschiedenen pakistanischen Fernsehsendern verbreitet worden waren, dass ein Rücktritt von Premierminister Nawaz Sharif besprochen worden sei. Die Armee dementierte die Gerüchte ebenfalls. Der Premierminister besprach sich auch mit anderen Politikern, dabei wurde für Dienstag eine Parlamentssitzung einberufen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Gewalttätige Proteste in Islamabad (31.08.2014)

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August 31, 2014

Gewalttätige Proteste in Islamabad

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Gewalttätige Proteste in Islamabad

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Veröffentlicht: 31.08.2014, 17:02 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 31.08.2014 – Über zwei Wochen verliefen die Proteste gegen Premierminister Nawaz Sharif in Islamabad friedlich. Selbst das Eindringen der Demonstranten in das ursprünglich mit einer gesichertern Bannmeile umgegebene Regierungsviertel hatte nicht zur befürchteten Gewalt geführt. Doch dies änderte sich, als in der Nacht des 30. August Demonstranten direkt zur offiziellen Residenz des Premierministers marschierten. Das Gelände war zwar von Sicherheitskräften bewacht, aber die Protestierer benutzten einen LKW, um das Eingangstor zu durchbrechen. Der Eingang zum Gebäude selbst wurde von Soldaten bewacht, die ein Betreten des Gebäudes durch die Eindringlinge verhinderten, die sich daraufhin in dem weitläufigen Gelände verteilten. Sharif selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt in Raiwind, aber er kehrte im Laufe des Sonntags früher als eigentlich vorgesehen nach Islamabad zurück.

Wie genau oder warum es zu dem Gewaltausbruch kam, darüber gibt es keine Klarheit; beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, angefangen zu haben. Die Demonstranten sollen mit Äxten, Hämmern, Stöcken, Schleudern und Drahtscheren bewaffnet gewesen sein, berichten die Medien. Die Polizei spricht hingegen von 200 Frauen, die im Gebrauch von Handfeuerwaffen ausgebildet seien, obwohl sie keine derartigen Waffen sicherstellen konnte. Insgesamt sollen es 1.600 bis 2.000 „Terroristen“ gewesen sein, die auf den Amtssitz marschiert seien, sagt die Polizei. Frauen hatten sehr auffällig bereits den Durchbruch in die Bannmeile angeführt. Die Zahl der Demonstranten innerhalb des Regierungsviertels wird auf insgesamt 25.000 geschätzt.

Imran Khan und Tahir ul-Qadri, die Anführer der Proteste, hatten ihre Rhetorik in den Tagen zuvor zunehmend verschärft. Der Marsch auf den Amtssitz des Präsidenten war bereits zuvor angedroht worden. Obwohl Khan angekündigt hatte, dass er in vorderster Reihe marschieren werde und sich auch der Gewalt der Sicherheitskräfte aussetze, blieb er während dieses Aufmarsches in seinem als Kommandozentrale und Unterkunft dienenden Container. Ul-Qadri soll sich in einem kugelsicheren Fahrzeug in der Nähe des Präsidentenhauses aufgehalten haben. Von der Seite der Regierung hatte es in den letzten Tagen den Versuch gegeben, die Situation durch die Einschaltung der Armee zu lösen. Armeechef General Raheel Sharif versuchte am Freitag erstmals zu vermitteln, nachdem Regierung und Opposition seit einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hatten. An den Auseinandersetzungen waren bisher aber nur reguläre Polizeikräfte beteiligt, paramilitärische Polizeieinheiten und Einheiten der Armee wurden nicht eingesetzt. Die Armee flog lediglich mit Hubschraubern zur Beobachtung über das Gebiet.

Während die Auseinandersetzungen auch im Laufe des Tages immer wieder mit unverminderter Härte weitergingen, verteidigte zunächst der für Wasser und Elektrizät zuständige Minister Abid Sher Ali das Vorgehen der Polizei, da die Demonstranten das internationale Ansehen des Landes gefährdeten. Marvi Memon, eine einflussreiche Politikerin der regierenden Muslim League, sagte sogar, die Demonstranten hätten Pakistan in eine „Bananenrepublik“ verwandelt.

Imran Khan hielt eine Rede an seine Anhänger, in der er Sharif als einen „Faschisten“ bezeichnete und behauptete, er unterstütze die Demokratie nicht. Er beschuldigte Sharif, das Parlament belogen zu haben. Zu den gewaltätigen Auseinandersetzungen kündigte er an, dass er eine Anzeige gegen die Regierung erstatten werde, da friedliche Proteste vor dem Haus des Premierministers in einer Demokratie erlaubt seien. Die Regierung habe das Recht gebrochen, indem sie Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen beschossen habe, sagte er. Khan rief alle Pakistani auf, gegen Sharif zu rebellieren.

Bei den Auseinandersetzungen wurden über 400 Personen, darunter etwa 20 Frauen, meist durch Gummigeschosse verletzt. Unter den Verletzten, die in den beiden größten Krankenhäusern Islamabads behandelt werden, sollen sich auch 26 Polizisten befinden. Es hat mindestens drei Tote im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen gegeben. Einer der Todesfälle steht im Zusammenhang mit einem Sturz von einem Baum, der andere Tote sei zuvor durch einen spitzen Gegenstand durchbohrt worden, hieß es von Ärzten dazu. Die Zahl der Toten wird von ul-Qadri jedoch mit 13 angegeben, und es sollen sich noch etwa 30 Personen in Lebensgefahr im Krankenhaus befinden.

Verschiedene Medien berichten, dass ihre Reporter ebenfalls von der Polizei angegriffen worden seien.

Aus Lahore werden ebenfalls gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gemeldet, während Proteste in Karachi friedlich verliefen. In der Provinz Punjab wurde unterdessen ein Versammlungsverbot erlassen.

Berichte, dass Armeechef Raheel Sharif sich bereits mit ranghohen Offizieren getroffen habe, um die Lage zu besprechen, wurden dementiert. Bestätigt wird, dass es ein Treffen von Raheel Sharif mit den Korpskommandeuren geben soll, in dem die Lage in Islamabad erörtert werden soll. Das Treffen war zunächst für den Montag vorgesehen, wurde dann aber auf den Sonntagabend (Ortszeit) vorgezogen. Auch eine Besprechung Sharifs mit den Mitgliedern der Regierung über die Situation hat stattgefunden. Die Regierung soll Beschlüsse gefasst haben, ohne dass Genaueres bekannt wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Islamabad:Supreme Court vertagt Entscheidung (23.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Islamabad: Demonstranten durchbrechen die Barrikaden (21.08.2014)

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August 19, 2014

Imran Khan warnt vor einer Zuspitzung der Proteste

Imran Khan warnt vor einer Zuspitzung der Proteste

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Veröffentlicht: 19.08.2014, 03:32 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 19.08.2014 – Nachdem sich am Sonntag nach der Ankunft der von den oppositionellen Führern Imran Khan und Tahir ul-Qadri organisierten, getrennten Protestmärsche in Islamabad die Situation entspannt hatte, verschärfte sie sich in der Nacht wieder. Ursprünglich hatten die beiden Protest-Anführer gegenüber der Regierung Zurückhaltung signalisiert, was die Form ihres Protestes anging. Deshalb wurden die Protestmärsche überhaupt erst genehmigt. Nun aber warnte Imran Khan, dass er seine Anhänger nicht davon abhalten könne, das besonders geschützte Regierungs- und Diplomatenviertel, die „Red Zone“, zu stürmen, wenn die Forderung nach dem Rücktritt von Nawaz Sharif nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden erfüllt werde. Ul-Qadri schloss sich der 48-Stunden-Frist mit seinem eigenen 14-Punkte-Programm für eine neue Regierung an. Es kam dabei bereits zu Auseinandersetzungen an den von den Sicherheitskräften um das Viertel errichteten Barrikaden.

Von verschiedenen Seiten wurden beide Oppositionsführer inzwischen zur Mäßigung und zu Gesprächen mit der Regierung aufgerufen. Derartige Konsultationen sollen inzwischen in der Tat stattgefunden haben. Obwohl ihr Inhalt und mögliche Ergebnisse nicht offiziell bekannt gemacht wurden, heißt es- dass die Forderung nach dem Rücktritt von Sharif mittlerweile vom Tisch sei.

Sollte es wirklich zu ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen den Protestierern und den Sicherheitskräften kommen, ist die Sorge groß, dass das Militär – wie schon so oft in der pakistanischen Geschichte – die Macht im Land übernehmen könnte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Massenproteste zum Unabhängigkeitstag in Pakistan (16.08.2014)
  • Protestmärsche erreichen Islamabad (17.08.2014)

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