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March 27, 2005

Haftbefehl gegen Kurdenpolitiker aufgehoben

Haftbefehl gegen Kurdenpolitiker aufgehoben

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Nürnberg / Bamberg (Deutschland), 27.03.2005 – Im Januar 2005 wurde der kurdische Politiker Remzi Kartal bei einem Aufenthalt in Nürnberg verhaftet. Anfang März 2005 wurde dieser Haftbefehl aufgehoben und Kartal in die Freiheit entlassen.

Der 56-jährige Kartal befand sich im Januar auf einer Fahrt nach Nürnberg zu einer friedlichen Kundgebung kurdischer Bewohner. Ein „Internationales Fahndungsersuchen“der Türkei veranlasste damals die deutschen Behörden, Kartal festzunehmen und in Auslieferungshaft zu nehmen. Der Vorwurf gegen Kartal lautete auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Ab dem Zeitpunkt der Verhaftung hatte die Türkei vierzig Tage Zeit, das anschließende Auslieferungsersuchen zu begründen. Im Anschluss an die friedlichen Kundgebung im Januar kam es damals in Nürnberg zu einer ebenfalls friedlichen Demonstration für die Freilassung Kartals.

Mittlerweile hat das Oberlandesgericht Bamberg die Entlassung Kartals angeordnet. Als Begründung für diese Entscheidung gab das Gericht an, die Auslieferungsunterlagen wären „unzureichend und widersprüchlich“ gewesen. Auch wären die Unterlagen nicht vollständig. Das Gericht bemängelte zudem den fehlenden europäischen Standard der Haftbefehlsurkunde, welche damit nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen entspräche.

Remzi Kartal hat Deutschland mittlerweile verlassen und ist nach Brüssel zurückgereist. In Belgien wurde Kartal bereits vor längerer Zeit als politischer Flüchtling anerkannt. Kartal wurde im Jahr 1991 in das türkische Parlament gewählt und verließ die Türkei 1994.

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February 1, 2005

Mutmaßlicher Terrorist in Nürnberg verhaftet

Mutmaßlicher Terrorist in Nürnberg verhaftet

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Nürnberg (Deutschland), 01.02.2005 – Die Polizei hat den 55-jährigen mutmaßlichen Terroristen und Vizechef der PKK Remzi Kartal am Nachmittag des 24.01.2005 auf dem Nürnberger Hauptbahnhof festgenommen. Kartal, der in Brüssel lebt, war zu einer Kulturveranstaltung nach Deutschland gereist. Er wird von der türkischen Justiz mit internationalem Haftbefehl gesucht

Kartal wurde im Jahr 1991 als kurdischer Abgeordneter ins türkische Parlament gewählt. 1994 floh er nach Westeuropa, als ihm die Türkei vorwarf, er wäre aktiv am Umbau der PKK zur Bewegung „Volkskongress Kurdisan“ (Kongra-Gel) beteiligt gewesen. Die Kongra-Gel ist eine Nachfolgeorganisation der PKK. In der Türkei wird Kartal als mutmaßlicher Drahtzieher eines Bombenanschlages in Istanbul gesucht.

Die offizielle deutsche Abordnung der Kurdenbewegung hingegen erklärte, Kartal habe sich für eine friedliche und demokratische Lösung der Kurden-Frage eingesetzt. Die türkischen Behörden würden Kartal kriminalisieren.

Den Ort, an den Kartal nach der Verhaftung gebracht wurde, gab die Nürnberger Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Auch ein Ermittlungsverfahren wird in Nürnberg nicht eröffnet. Über das weitere Vorgehen entscheidet die Bundesregierung in Berlin. Dies könne auf ein Auslieferungsverfahren mit der Türkei hinauslaufen.

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