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July 6, 2016

Kai Diekmann und die Reise nach Israel

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Kai Diekmann und die Reise nach Israel – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kai Diekmann und die Reise nach Israel

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Veröffentlicht: 13:20, 7. Juli 2016 (CEST)
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Kai Diekmann, Bild von 2006

Jerusalem (Israel), 06.07.2016 – Die besonderen Beziehungen zwischen dem Axel Springer Verlag und dem Land Israel sind seit langem bekannt. In den 1970er Jahren ließ der Medienkonzern – vor dem Hintergrund des kalten Krieges – eine der größten Druckereien dort errichten, um in Krisensituation notfalls ganz Europa mit Zeitungen zu versorgen. Nachwuchsjournalisten bekommen Reisen in das gelobte Land spendiert. In einem aktuellen Interview berichtet Kai Diekmann, Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe, über weitere Hintergründe. Für die Süddeutsche Zeitung sind dabei ganz andere Einzelheiten von Interesse – so etwa die angeblichen Originalbaupläne des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, die Diekmann 2009 dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geschenkt habe.

Die Baupläne waren Ende des Jahres 2008 aufgetaucht. Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT handelte es sich um „28 Zeichnungen mit Entwürfen“. Diese seien im Rahmen der Ausbauplanung teilweise auch von Häftlingen selbst gezeichnet worden. Diese Baupläne wurden 2009 im Rahmen einer Ausstellung in Berlin gezeigt und befinden sich heute in Israels Holocaustgedenkstätte Yad Vaschem.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Israel

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July 19, 2014

Gazastreifen: Israel beginnt mit Bodenoffensive

Gazastreifen: Israel beginnt mit Bodenoffensive

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Veröffentlicht: 16:04, 19. Jul. 2014 (CEST)
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Jerusalem (Israel) / Gaza (Stadt), 19.07.2014 – Die israelische Armee hat am späten Donnerstagabend mit einer Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen begonnen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Militäraktion befohlen. Es solle erreicht werden, dass die „Bewohner Israels in Sicherheit leben können“ und gleichzeitig „ein bedeutender Schlag“ gegen die Infrastruktur der Hamas geführt werden. Man wolle insbesondere Tunnel zerstören, die von Hamas unter der Grenze gegraben wurden, um in Israel Terroranschläge auszuführen, hieß es. Die „Operation Fels in der Brandung“ begann am zehnten Tag intensiver Gefechte zwischen Israel und Hamas. Der Konflikt war erneut aufgebrochen, nachdem im Westjordanland drei israelische Jugendliche und danach, vermutlich in einer Vergeltungsaktion durch jüdische Extremisten, ein junger Palästinenser in Ost-Jerusalem ermordet wurden.

Seit Beginn der Kämpfe wurden mehr als 260 Palästinenser getötet und mehr als 2000 weitere verletzt, darunter viele Zivilisten. Nach israelischen Angaben haben militante Palästinenser in diesem Zeitraum über 1300 Raketen auf Israel abgefeuert. Die meisten dieser Raketen werden von dem Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. Im Gegenzug zu den Raketenangriffen haben israelische Flugzeuge 1500 Ziele im Gazastreifen angegriffen und dabei mehr als 1500 Tonnen Sprengstoff eingesetzt. Israelische Sicherheitsexperten glauben, dass durch die Angriffe nur ein Drittel oder die Hälfte des palästinensischen Raketenarsenals vernichtet wurden, da der größte Teil davon unterirdisch gelagert werde.

Israelische Truppen rückten zu Wasser, zu Land und in der Luft auf Beit Hanun und Beit Lahia vor. Auch im Süden des Gazastreifens rücken die Truppen vor. Die Regierung hat insgesamt 60.000 Reservisten mobilisiert. Die Führung der israelischen Streikräfte glaubt, dass die Hamas gut auf einen israelischen Angriff vorbereitet ist und rechnet mit Sprengfallen und Attacken aus unterirdischen Einrichtungen. Bislang ist ein israelischer Soldat bei den Kämpfen getötet worden.

Start einer Iron Dom Abfangrakete

Hamas drohte Israel damit, es werde „einen hohen Preis“ für den Angriff bezahlen. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte rechtfertigte den Einsatz damit, dass Hamas jedes Mal, wenn Israel den Versuch einer Deeskalation unternommen habe, Raketen auf Israel abgeschossen hat. In der Türkei hat die Militäraktion zu Ausschreitungen geführt. Bei den Demonstrationen, zu denen islamistische Organisationen aufgerufen hatten, wurden Fenster des israelischen Generalkonsulats in Istanbul eingeworfen. In Ankara beteiligten sich bei der Demonstration vor der israelischen Botschaft Angehörige der Regierungspartei AKP. Deren Vorsitzender und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor Israel „Staatsterrorismus“ und den „Versuch des systematischen Völkermordes“ vorgeworfen. Außenminister Ahmet Davutoğlu verlangte ein „sofortiges Ende der israelischen Angriffe“ und forderte Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats, des UN-Menschenrechtsrates und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Das Verhältnis zwischen den einstigen Verbündeten Israel und Türkei ist zerrüttet, seitdem Israel eine Hilfsflottille für Gaza gewaltsam aufgebracht hatte. Bei dem sogenannten Ship-to-Gaza-Zwischenfall wurden im Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, forderte allerdings ein angemessenes Vorgehen. „Jedes Land muss sich, wenn es so angegriffen wird, wehren“, stellte die Kanzlerin fest. Die Bundesregierung setze sich weiterhin für eine Zweistaatenlösung ein. Der amerikanische Außenminister John Kerry forderte, dass die israelische Militäraktion „zielgerichtet“ auf die Zerstörung der Tunnels durchgeführt und „so schnell wie möglich“ wieder ein Waffenstillstand erreicht werde. Ägyptens Außenminister Samech Schukri kritisierte sowohl die israelische Invasion als auch die Hamas: „Hätte die Hamas die ägyptischen Vorschläge akzeptiert, wäre seitdem das Leben Dutzender Palästinenser verschont geblieben.“ Hamas hatte am Dienstag einen Vermittlungsvorschlag der ägyptischen Regierung abgelehnt. UN-Generalsekretär Ban Ki-mun verlangte das Ende der Kämpfe. „Ich bedaure, dass trotz meines wiederholten Drängens und dem zahlreicher anderer Politiker ein schon gefährlicher Konflikt weiter eskaliert ist“, sagte der UN-Generalsekretär. „Es kann aber keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben.“ Doch Premier Netanjahu droht bislang mit einer Ausweitung der Militäraktion.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Operation Protective Edge“.

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February 16, 2013

Jerusalem: Speiseeisverzicht ist die Sparmaßnahme von Ministerpräsident Netanyahu

Jerusalem: Speiseeisverzicht ist die Sparmaßnahme von Ministerpräsident Netanyahu

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Veröffentlicht: 16:29, 16. Feb. 2013 (CET)
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Eiscafe in Tel Aviv

Jerusalem (Israel), 16.02.2013 – Am Freitag berichtete die Zeitung „Jedi’ot Acharonot“ über einen ungewöhnlichen staatlichen Zuschuss an Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, demnach erhält er im Jahr 10.000 Schekel (etwa 2.000 Euro), um dafür Eiscreme für seine Frau Sara und die beiden Söhne kaufen zu können. Er erklärte jetzt, dass er diese Ausgabe in Zukunft aus eigener Tasche bestreiten wird. Der Ministerpräsident erhielt im Jahr 2011 mehr als 500.000 Euro an öffentlichen Geldern. Deshalb hagelt es regelmäßig Kritik von Seiten der israelischen Presse.

Das Eis wird von einem Eishändler aus dem Jerusalemer Stadtviertel Rehavia geliefert. Die Lieblingssorten von Bibi, wie der Ministerpräsident auch genannt wird, sind Vanille und Pistazie. 14 Kilogramm davon kann er sich monatlich von dem Zuschuss kommen lassen. Bibi selbst zeigte sich überrascht, als er von den hohen Kosten für die Eislieferungen erfuhr. Er sprach von „exorbitanten und inakzeptablen“ Ausgaben und stoppte diese. Die Bevölkerung in Israel kämpft mit den steigenden Lebenshaltungskosten, im Land liegt der Mindestlohn bei 860 Euro.

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February 12, 2013

Nach israelischem Luftangriff drohen Syrien und Iran mit Vergeltung

Nach israelischem Luftangriff drohen Syrien und Iran mit Vergeltung

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Veröffentlicht: 12:23, 12. Feb. 2013‎ (CET)
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Jerusalem (Israel), 12.02.2013 – Nach einem Luftangriff im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon drohen Syrien und der Iran Israel mit Vergeltungsmaßnahmen. Die genauen Umstände des Zwischenfalls, der von Israel weder bestätigt noch dementiert wurde, sind unklar. Nach Angaben der syrischen Armee habe die israelische Luftwaffe ein Forschungszentrum in Dschamraja zerstört, wobei zwei Arbeiter getötet worden seien. Dieser „Akt der Aggression“ habe „große materielle Schäden verursacht und das Gebäude zerstört“. Berichte aus oppositionellen syrischen Kreisen berichteten über neun „Granaten“, die in der Stadt eingeschlagen hätten.

Doch nach Berichten, die sich auf Informationen aus israelischen Militärkreisen stützen sollen, stellt sich der Zwischenfall anders dar. Nach diesen Informationen hätten israelische Kampfflugzeuge auf syrischem Staatsgebiet einen Militärkonvoi angegriffen, mit dem Waffen in den Libanon transportiert werden sollten. Der israelische Sicherheitsexperte Schlomo Brom glaubt, dass der Angriff verhindern sollte, dass Flugabwehrraketen in die Hände von Hisbollah gelangen. „Wir kommentieren solche Berichte nicht“, teilten mehrere israelische Stellen mit. Dies entspricht der jahrelang geübten Verfahrensweise amtlicher israelischer Stellen, selbst offensichtliche Tatsachen nicht zu kommentieren. Die libanesische Armee sagte, dass am 29. Januar insgesamt 16 israelische Kampfflugzeuge den libanesischen Luftraum verletzt hätten.

Zuletzt hatte das israelische Militär 2007 einen Einsatz in Syrien geflogen. Damals hatte die israelische Luftwaffe ein Objekt zerstört, von dem es hieß, dass es sich um einen in Zusammenarbeit mit Nordkorea gebauten Forschungsreaktor handele. Zu Vergeltungsmaßnahmen war es damals aber nicht gekommen. Der syrische Botschafter im Libanon, Ali Abdel Karim Ali, sprach gegenüber dem der Hisbollah nahestehenden Fernsehsender Al-Manar von der „Möglichkeit eines Überraschungsschlags“ gegen Israel. Syrien protestierte wegen eines Verstoßes gegen das Entflechtungsabkommen von 1974 bei den Vereinten Nationen, teilte die amtliche Nachrichtenagentur SANA mit. Beide Staaten befinden sich offiziell im Krieg, doch wurde 1974 in Genf ein Abkommen zur Entflechtung der Truppen beider Staaten unterzeichnet. Das syrische Außenmisterium erklärte, dass Israel und „die Staaten, die Israel im UN-Sicherheitsrat schützen“ die Verantwortung für den Luftschlag trügen.

Verurteilt wurde der Angriff auch von der Arabischen Liga. Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi bezeichnete den Zwischenfall als „klare Verletzung der territorialen Integrität Syriens“, die zeige, „dass die Zionisten und der Westen keine Stabilität und Sicherheit in Syrien wollen.“ Ohne weitere Einzelheiten anzudeuten, hieß es außerdem aus Teheran, dass der Zwischenfall für Israel schwerwiegende Folgen haben werde. Russland, der wichtigste Verbündete Syriens, kritisierte den israelischen Angriff als eine unprovozierte Attacke auf einen souveränen Staat. „Was immer der Grund für den Angriff war, dies war nicht gerechtfertigt“, erklärte das russische Außenministerium. Hisbollah bezeichnete in einer Stellungnahme den Angriff als „barbarische Aggression“, ging jedoch nicht auf Einzelheiten ein, sondern beschuldigte Israel, Muslime und Araber daran zu hindern, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen.

Bereits am Sonntag hatte Israel Einheiten des Raketenabwehrsystems Iron Dome in den Norden des Landes verlegt. Israel hatte angekündigt, Militärkonvois angreifen zu wollen, mit denen die syrische Armee Waffen und Chemiewaffen in den Libanon zu transportieren versuche. Israel befürchtet, dass solche Waffen in die Hände von Hisbollah gelangen und so Israel gefährden könnten. Außerdem wird von israelischen Medien spekuliert, dass der Konvoi Flugabwehrraketen russischen Ursprungs vom Typ SA-17 beförderte. Israel befürchtet auch, dass Boden-See-Raketen vom Typ Jachont, die israelische Kriegsschiffe und Bohrinseln im Mittelmeer angreifen könnten, Scud-Raketen und die in Syrien produzierte Variante der iranischen Fateh-110-Raketen an die Hisbollah geliefert werden könnten.

In Israel hat der Luftangriff Sorgen vor einem neuen Krieg geschürt. Die Tageszeitung Yedioth Ahronoth titelte „War dies das Zeichen dafür, dass an der Nordfront ein militärischer Flächenbrand seinen Anfang genommen hat?“, während die linksliberale Haaretz die Befürchtung äußerte, das Land sei „in Sorge über Racheakt der Hisbollah“. Die dem konservativen Likud-Block von Premierminister Benjamin Netanjahu nahestehende Israel HaYom spekulierte über die Optionen der Regierungen in Beirut und Damaskus, nämlich „Zurückhaltung, Krieg oder gezielte, begrenzte Reaktionen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Syrien
  • Portal:Israel
  • Portal:Arabische Welt
  • Portal:Nahostkonflikt

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January 18, 2013

Wintereinbruch an der Levante erschwert Hilfe für Syrien-Flüchtlinge

Wintereinbruch an der Levante erschwert Hilfe für Syrien-Flüchtlinge

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Veröffentlicht: 19:00, 18. Jan. 2013 (CET)
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Weiße Pracht in Jerusalem…

Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel) / Genf (Schweiz), 18.01.2013 – Der Wintereinbruch der vergangenen Woche erschwert die Hilfe für syrische Flüchtlinge. Stürmisches Wetter war über die Küste der Levante gezogen. Starker Schneefall hatte in Israel die Sperrung der Autobahnverbindung zwischen Jerusalem und Tel Aviv verursacht. Nicht befahrbar waren weitere Straßen im Norden Israels und im Westjordanland. In den Tagen zuvor hatte bereits ergiebiger Regen und starker Wind zu Schäden und Behinderungen geführt, weil Straßen, Häuser und Felder überflutet wurden. Betroffen von dem schlechten Wetter waren außer Israel der Gazastreifen, das Westjordanland, die Golanhöhen, Jordanien und der Libanon. In Israel und im Libanon starben mindestens drei Personen durch die Auswirkungen des schlechten Wetters, und mindestens fünf weitere kamen im Westjordanland um.

Das Wetter brachte am 9. und 10. Januar zwischen zehn und zwanzig Zentimetern Schnee in Jerusalem, Ost-Jerusalem, Ramallah und Bethlehem. In Hebron fielen dreißig Zentimeter Schnee, und am Berg Hermon im Norden Israels wurden bis zu neunzig Zentimeter Schnee registriert. Der Sturm hatte seine Energie aus der warmen, feuchten Luft des Mittelmeeres geschöpft, die ostwärts in Richtung der Levante gezogen war. Das Tiefdruckgebiet hatte sich verstärkt, als es mit dem südwestlichen Rand einer großen Kaltluftmasse zusammenstieß, die sich von Osteuropa und der Türkei bis nach China erstreckte. Diese war für die Kälte in China verantwortlich. Nachdem das Zentrum des Systems die Küste überquert hatte, sorgte es dafür, dass Kaltluft vom Norden in den östlichen Mittelmeerraum gelangte und der Regen in Schnee überging. Der Wintereinbruch war der schlimmste der vergangenen zwei Jahrzehnte, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.

Im Südosten des Libanons wurde bei Hasbaya eine Straße durch einen Erdrutsch unterbrochen. Die Region verzeichnet in diesem Winter überdurchschnittliche Niederschläge, was zu einer Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Israel und den besetzten Gebieten beitragen dürfte. Der See Genezareth erreicht derzeit, auch durch höheren Anteil der Trinkwassergewinnung in Entsalzungsanlagen, den höchsten Wasserstand seit Jahren.

Das jordanische Flüchtlingslager Za’atri wurde teilweise überflutet. Hier kommen durchschnittlich über 1.100 Flüchtlinge am Tag an. Viele der Flüchtlinge leben in nur notdürftig beheizten Unterkünften. Die jordanische Regierung geht davon aus, dass seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien rund 280.000 Syrer nach Jordanien geflohen sind; davon wurden bislang 176.569 vom UNHCR registriert.

Auch im Libanon werden knapp 200.000 syrische Flüchtlinge vom UNHCR betreut. In der Bekaa-Ebene hat Hochwasser die Flüchtlingslager al-Marj und al-Faour in Mitleidenschaft gezogen. Auch in der Türkei und im Irak wirken sich Schnee und Kälte auf die Situation der Flüchtlinge aus. Insgesamt betreuen UNHRC, Caritas und Roter Halbmond derzeit über 600.000 syrische Flüchtlinge.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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April 8, 2012

Umstrittenes Gedicht: Israel verhängt Einreiseverbot gegen Schriftsteller Günter Grass

Umstrittenes Gedicht: Israel verhängt Einreiseverbot gegen Schriftsteller Günter Grass

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Veröffentlicht: 18:08, 8. Apr. 2012 (CEST)
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Günter Grass (2003)

Jerusalem (Israel) / Berlin (Deutschland), 08.04.2012 – Ein Gedicht des deutschen Schriftstellers und Nobelpreisträgers Günter Grass sorgte in den letzten Tagen für Aufregung. Das Gedicht, in dem Grass vor einem möglichen nuklearen Erstschlag gegen den Iran durch Israel warnt, war bei Schriftstellern in Deutschland überwiegend kritisiert worden. Das israelische Innenministerium erklärte, man betrachte Grass als „persona non grata“ (unerwünschte Person). Konkret bedeutet das für Grass ein Verbot, nach Israel einzureisen. Diese Entscheidung bestätigte ein Sprecher des Innenministers Eli Jischai am Sonntag. Zunächst war die Nachricht dementiert worden. Der Innenminister wurde von seinem Sprecher mit den Worten zitiert: „Wenn Günter Grass weiter seine verqueren und lügnerischen Werke verbreiten will, sollte er dies vom Iran aus tun, dort kann er sicher ein begeistertes Publikum finden.“

Das Gedicht war am 4. April 2012 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht worden. Darin setzt sich der Autor mit seiner eigenen Haltung gegenüber der israelischen Politik auseinander. Unter anderem schrieb Grass, er wolle angesichts der von Israel ausgehenden Gefahr nicht länger schweigen. Konkreter Anlass der kritischen Verse war offenbar die Entscheidung der Deutschen Bundesregierung Israel ein U-Boot zu liefern, „dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist“, so Grass in dem Gedicht. Israel, das er als Atommacht bezeichnete, warf er vor, es gefährde mit seiner Politik „den ohnehin brüchigen Weltfrieden“. In mehreren Interviews, die Grass nach der Veröffentlichung des Gedichts gegeben hat, verteidigte er sein Gedicht. Zuletzt relativierte er jedoch zumindest den Gebrauch des Begriffs „Israel“ in dem Gedicht. Seine Kritik richte sich in erster Linie gegen die gegenwärtige israelische Regierung von Benjamin Netanjahu, erklärte der Schriftsteller.

Der deutsche Außenminister distanzierte sich von Grass. Er warf ihm vor, in seinem Gedicht, „Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen“. Zuvor hatte bereits der bekannte Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki Grass’ Gedicht als „ekelhaft“ sowie „literarisch und politisch wertlos“ bezeichnet. Auch andere Schriftsteller wie Rolf Hochhuth und Wolf Biermann haben Grass kritisiert. Unterstützung für Grass kam vom deutschen Verband „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sowie von einem sächsischen NPD-Abgeordneten. Auch aus der Literaturszene wurde Grass teilweise gegen Kritik in Schutz genommen. So warnte Johano Strasser, der Präsident des deutschen PEN-Zentrums, vor Waffenexporten an die israelische Regierung. Der Präsident der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck, nahm Grass ebenfalls gegen den Antisemitismusvorwurf in Schutz. Er sagte, man müsse „ein klares Wort sagen dürfen, ohne als Israelfeind denunziert zu werden.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Kultur
  • Portal:Literatur
  • Portal:Kultur in Deutschland

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July 20, 2011

Israelische Soldaten überwältigen 16 pro-palästinensische Aktivisten

Israelische Soldaten überwältigen 16 pro-palästinensische Aktivisten

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Veröffentlicht: 12:06, 20. Jul. 2011 (CEST)
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Jerusalem (Israel), 20.07.2011 – Am gestrigen Dienstag hat die israelische Marine ein Hilfsschiff mit 16 Aktivisten aus sechs Nationen (darunter keine Deutschen) an Bord geentert. Die Insassen leisteten keinen Widerstand. Wie ein Sprecher der israelischen Streitkräfte mitteilte, habe man die Aktivisten vorher per Funk informiert, dass sie sich auf dem Weg in gesperrte Gewässer befänden. Die Yacht „Dignité al Karama“ hatte Kurs auf die Küste des Gazastreifens gehalten, bis sie um 8.30 Uhr (MESZ), 40 Seemeilen vor Gaza, gestoppt wurde. Dem Sender al-Dschasira zufolge wird das Schiff in den südisraelischen Hafen Aschdot gefahren, wo die Hilfsgüter ausgeladen werden sollen. Neben Aktivisten der Organisation „Ein französisches Schiff für Gaza“ befinden sich auch Journalisten auf dem Schiff. Neun weitere Schiffe der Hilfsflotte liegen in griechischen Häfen fest. Ende Mai 2010 töteten israelische Soldaten bei einer ähnlichen Aktion neun Aktivisten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Israelisches Militärwesen

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December 20, 2010

Wintereinbruch im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten

Wintereinbruch im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten

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Veröffentlicht: 11:41, 20. Dez. 2010 (CET)
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Athen (Griechenland) / Beirut (Libanon) / Damaskus (Syrien) / Jerusalem (Israel), 20.12.2010 – Der Winter hat nicht nur Mittel- und Westeuropa fest im Griff, sondern auch im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten kam es vor einigen Tagen zu einem Wintereinbruch. Starker Schneefall blockierte Straßen und schnitt Ortschaften von der Außenwelt ab. Ein Orkan mit Windgeschwindigkeiten von über 100 Kilometern pro Stunde beschädigte Häuser und führte an den Küste örtlich zu Überflutungen. Mindestens 31 Menschen starben durch die Auswirkungen des Unwetters. Betroffen von dem Wintereinbruch waren vor allem Griechenland, Zypern, der Libanon, Syrien, Jordanien und Israel. Weiter südlich, in Ägypten wirkte sich der Orkan als Sandsturm aus.

In Griechenland verursachte Schneefall erhebliche Verkehrsbehinderungen, nachdem es zum zweiten Wochenende des Dezembers innerhalb von 48 Stunden zu einem Temperatursturz von mehr als 20 °C kam. Im Norden des Landes sank das Thermometer teilweise auf -17 °C. Auf Kreta, wo zwei Tage vor dem Wintereinbruch mit 25 °C noch hochsommerliche Temperaturen erreicht wurden, mussten Kettenfahrzeuge einsetzt werden, um Wanderer in Sicherheit zu bringen, die von dem Wintereinbruch in den Bergen bei Rethymno und Iraklio überrascht wurden.

Der Orkan beschädigte in Israel Ampelanlagen und Leitungen der Stromversorgung und des Telefonnetzes, zahlreiche Bäume stürzten um, beschädigten Autos und blockierten Straßen. In der Hafenstadt Akko nördlich von Haifa sorgte eine Sturmflut für zusätzliche Probleme. Auf den Golanhöhen und in weiten Teilen der Region Galiläa fiel der Niederschlag als Schnee, in niederen Lagen um zwanzig Zentimeter, in geschützten Lagen am Hermon teilweise über 120 Zentimeter. Mehrere Straßenverbindungen waren unterbrochen.

Der Niederschlag beendete im Libanon, in Israel und in Syrien eine Trockenperiode, in deren Verlauf es noch Anfang Dezember im Karmel-Gebirge bei Haifa zum schwersten Waldbrand in der Geschichte des Staates Israel gekommen war. Durch den Brand wurden mehr als fünf Millionen Bäume vernichtet, 43 Menschen sind in den Flammen gestorben. Bei dem Sturm vor einigen Tagen kenterte vor der Küste Israels bei Aschdot ein moldawischer Frachter. Die elf ukrainischen Seeleute an Bord konnten in Sicherheit gebracht werden, teilte Radio Israel mit. Eine erste Schadensbilanz für die Häfen von Tel Aviv und Caesarea geht von einem Sachschaden in Millionenhöhe aus. Der Sturm sorgte für Verspätungen auf dem Flughafen Ben Gurion von Tel Aviv, und mehrere ankommende Flugzeuge konnten nicht landen, sondern mussten nach Larnaka auf Zypern umgeleitet werden. Ein russischer Tourist wurde am Samstag, dem 11. Dezember, am Strand bei Natanya von einer hohen Welle erfasst und mitgerissen. Seine Leiche wurde einen Tag später von Suchmannschaften gefunden.

Der Schneefall beeinträchtigte den Verkehr in Israel. Aus dem Norden kommende Züge waren über eine halbe Stunde verspätet. Zwischen den verschiedenen Bahnhöfen Tel Avivs wurde zeitweise ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Gestört war auch der Straßenverkehr. In Naharija trat wegen der starken Niederschläge der Fluss Hagaaton über die Ufer. Die Landstraße 92 musste in der Nähe des Abzweiges Sussita für einige Stunden gesperrt werden, weil der Starkregen zahlreiche in der Gegend verlegte Landminen aus der Erde gespült hatte und somit Gefahr für Autofahrer bestand.

Durch den starken Schneefall konnten die Skigebiete am Hermon, dem höchsten Berg Israels, zum ersten mal seit vier Jahren bereits im Dezember in Betrieb gehen. Üblicherweise ist erst im Januar ausreichend Schnee vorhanden. Die guten Skibedingungen haben zu einem Besucheransturm mit Verkehrsstaus geführt.

Auch im Libanon führte der Wintereinbruch mit Schneefall auf bis zu 700 Meter über dem Meeresspiegel zu Verkehrsproblemen. Die wichtige Hauptstraße Beirut–Damaskus war wegen der Schneemassen nicht mehr befahrbar. Am Grenzübergang in Masnaa wurden nur allradgetriebene Fahrzeuge und Fahrzeuge mit Schneeketten durchgelassen. Nicht befahrbar waren auch die Straße Zahlé–Dhur al-Schweir und die Verbindung nach Dahr al-Baidar. Die Stromversorgung für zahlreiche Ortschaften des Schuf wurde nach Angaben von Électricité du Liban unterbrochen. In der Bekaa-Ebene verloren über 30 Ortschaften die Versorgung mit elektrischer Energie. Auch in den Städten Tyros und Nabtäa wurden Versorgungsleitungen für Elektrizität und Telefon stark beschädigt. Starker Wind führte in Sidon zum Kollaps einer Müllhalde. Dutzende Tonnen von Müll blockierten daraufhin die Hauptstraße, die Sidon mit dem Landesinnern verbindet.

Das zur Hisbollah gehörende Islamic Health Committee organisierte die Schneeräumung auf Straßen im südlichen Libanon und befreite Autofahrer in Hibbarieh, Kfar Hamam, Kfar Schuba und Schebaa aus ihren von den Schneemassen eingeschlossenen Fahrzeugen. Durch die Sturmflut wurden im palästinensischen Flüchtlingslager Dschal al-Bahr bei Tyros zahlreiche Häuser unter Wasser gesetzt. Hisbollah stellte hier Decken, Matratzen und Nahrungsmittel zur Verfügung.

Bis zu zehn Meter hohe Wellen schlugen an die Küste des Libanon, wo mehrere Fischerboote zerstört und zahlreiche beschädigt wurden. Ghazi Aridi, der Minister für Verkehr und öffentliche Dienstleistungen hat Unterstützungszahlungen angekündigt. Auf dem internationalen Flughafen in Beirut wurden vier Kleinflugzeuge durch den Wind auf die Oberseite geworfen. In Tripolis im Norden des Libanon wurde eine Frau in ihrem Auto durch einen umstürzenden Baum erschlagen. Verbreitet riss der Sturm nicht ausreichend befestigte Plakatwände um und beschädigt Fahrzeuge.

Die meisten Häfen Ägyptens im Mittelmeer und im Roten Meer wurden wegen des Sturms geschlossen. Starker Wind führte dazu, dass wartende Schiffe einige Stunden lang nicht in den Suezkanal einfahren durften. Bereits im Kanal befindliche Schiffe mussten die Fahrt unterbrechen. Die Sicht in Kairo wurde durch den Sandsturm stark eingeschränkt. Mindestens 31 Menschen sind durch die Auswirkungen des Orkans in Ägypten gestorben. Zwanzig der Opfer kamen bei Verkehrsunfällen um, elf starben in den Trümmern einstürzender Gebäude, davon zehn beim Einsturz einer Textilfabrik in Alexandria. Ein Behördenvertreter sagte, der Kollaps des über 30 Jahre alten Gebäudes sei „auf schlechtes Wetter und starken Regen“ zurückzuführen. Ein Kind kam beim Kollaps eines fünfstöckigen Gebäudes in Tanta im Nildelta um. Neun Personen wurden dabei verletzt. Eine Person war noch verschüttet.

Auch in Jordanien wirkte sich der Orkan als Sandsturm aus.

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November 28, 2010

Canadian Broadcasting Corporation: Hisbollah-Mitglieder haben Hariri-Ermordung organisiert

Canadian Broadcasting Corporation: Hisbollah-Mitglieder haben Hariri-Ermordung organisiert

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Veröffentlicht: 19:18, 28. Nov. 2010 (CET)
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Der 2005 ermordete Rafiq al-Hariri

Toronto (Kanada) / Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel), 28.11.2010 – Berichten der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) vom 21. November zufolge sollen hochrangige Mitglieder der schiitischen Miliz Hisbollah die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri in Auftrag gegeben haben, bei der am 14. Februar 2005 al-Hariri und 22 weitere Personen, darunter der damalige Wirtschaftsminister Bassel Fleihan, durch eine massive Autobombe getötet wurden. Der kanadische Rundfunksender beruft sich dabei auf Dokumente und Informationen aus Kreisen der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UNIIIC) und des Anfang 2008 durch eine Autobombe getöteten Polizeioffiziers Wassim Eid. Die von der Polizei und den UN-Ermittlern gesammelten Beweise „zeigen überwältigend deutlich auf die Tatsache, dass die Attentäter von der Hisbollah waren“, berichtete CBC News.

Der Bericht von CBC News ähnelt einer von dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Jahr 2009 veröffentlichten Meldung. Im Spiegel hieß es bereits seinerzeit, die libanesischen Ermittler hätten die Verbindung zwischen acht Mobiltelefonen zum Zeitpunkt und am Tatort des Anschlages sowie ein Netzwerk von zwanzig weiteren Mobiltelefonen nachgewiesen, von denen angenommen werde, dass sie zu operativen Einheiten von Hisbollah gehörten.

Attentat war Auslöser der Zedernrevolution

Das Attentat auf al-Hariris Wagenkolonne hatte die Zedernrevolution ausgelöst und, weil der al-Hariri lange Jahre gegen die syrische Anwesenheit im Libanon eintrat, in der Bevölkerung Zorn gegen Syrien ausgelöst und somit letztlich zum Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon geführt. Viele Libanesen kamen zu dem Schluss, dass al-Hariri sterben musste, weil er sich gegen Damaskus wandte. Frankreich und vor allem die Vereinigten Staaten unter ihrem damaligen Präsident George W. Bush, für den Syrien zur „Achse des Bösen“ gehörte, setzten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch.

Hisbollah, die von Syrien und Iran finanzierte „Partei Gottes“, hat wiederholt eine Verwicklung in das Autobombenattentat zurückgewiesen. Ihr politischer Führer Hassan Nasrallah sagte im November 2010, dass Hisbollah keine Festnahme eines Mitgliedes der Organisation zulassen werde. Den Bericht von CBC kommentierte Hisbollah nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bislang nicht. UN-Sprecher Farhan Haq bestätigte, dass die Vereinten Nationen den Bericht der kanadischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zur Kenntnis genommen habe, man werde ihn jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Der UN-Sprecher betonte, dass die zitierten Dokumente „Dokumente der Vereinten Nationen sind, die die Unverletzlichkeit unter Artikel II der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen genießen. Unverletzlichkeit schließt ein, dass UN-Dokumente nicht einer dritten Partei bekanntgegeben werden sowie ohne Einverständnis der Vereinten Nationen nicht kopiert oder verwendet werden können.“

Die Washington Post berichtete in diesem Zusammenhang, ihr läge ein Schriftstück der Vereinten Nationen vor, in dem es heiße, die Weltorganisation habe CBC News gewarnt, man werde die kanadischen Behörden darüber in Kenntnis setzen, dass die Rundfunkanstalt UN-privilegierte Dokumente erhalten habe. Der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon wurde von CBC News kontaktiert, weigerte sich jedoch, einen Kommentar abzugeben.

CBC News berief sich in seinem Bericht auf Dokumente, in denen Mobilfunkgespräche und andere Telefonverbindungsdaten analysiert wurden. Diese Analysen seien 2007 durch ein britisches Unternehmen erstellt worden, sagt CBC. Hisbollah hat Israel beschuldigt, libanesische Telekommunikationsunternehmen mit Agenten durchsetzt und so Beweise verfälscht zu haben, sodass es zur Beschuldigung von Hisbollah im Hariri-Fall gekommen sei. Tatsächlich wurden seit April 2010 mehr als 50 libanesische Telekom-Mitarbeiter verhaftet und der Spionage für Israel beschuldigt.

Anfängliche UN-Berichte wiesen auf Beteiligung syrischer Sicherheitsoffziere hin

Die UN-Ermittlungen waren zunächst davon ausgegangen, dass syrische und libanesische Geheimdienstkreise in das Attentat verwickelt waren. Bereits der erste Sonderermittler der Vereinten Nationen, der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, hatte im Oktober 2005 den sogenannten Mehlis-Bericht vorgelegt, in dem es hieß, dass das Attentat auf al-Hariri „nicht ohne die Zustimmung von hochrangigen syrischen Sicherheitsoffizieren ausgeführt werden konnten und auch nicht weiter organisiert hätten werden können ohne die Mitwirkung ihrer Amtskollegen in den libanesischen Sicherheitskräften“. Auch Rafiq al-Hariris Sohn Saad, der derzeitige Ministerpräsident des Libanon, hatte wiederholt Damaskus der Ermordung seines Vaters beschuldigt. Vor einigen Monaten verkündete er jedoch, dass diese Anschuldigungen falsch gewesen und politisch motiviert gewesen seien. Mehlis′ Nachfolger, der Belgier Serge Brammertz und der Kanadier Daniel Bellemare, hatten während ihrer Amtszeit keine näheren Angaben zu den Ergebnissen ihrer Ermittlungen gemacht.

CBC News veröffentlichte auch Details aus einem Dokument, demzufolge der Verbindungsoffizier Libanons beim Sondertribunal, Oberst Wissam al-Hassan, möglicherweise der Beteiligung am Attentat auf al-Hariri verdächtig ist. Er sei verantwortlich für die Sicherheit des früheren Ministerpräsidenten gewesen, habe sich jedoch am Tag des Attentats freigenommen, um an einer Universitätsprüfung teilzunehmen. In einem internen UN-Dokument werde Hassans Alibi als „schwach und inkonsistent“ bezeichnet, berichtete CBC News.

Der Bericht der Canadian Broadcasting Corporation weist auch darauf hin, dass es die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in den Anfangsmonaten ihrer Tätigkeit versäumt habe, eine umfassende Analyse der zur Verfügung stehenden Telefonverbindungsdaten durchzuführen. Der Autor des Berichtes, Neil Macdonald, kritisierte außerdem, Brammertz habe in seiner Zeit als Kommissionschef von UNIIIC mehr Wert auf die Vermeidung von Kontroversen als auf die Fortführung der Ermittlungen gelegt. Macdonald machte diese Feststellung unter Berufung auf Personal, das unter Brammerz′ Führung für UNIIIC tätig war. Macdonal kritisiert deutlich, dass die Vereinten Nationen es versäumt hätten, für einen ausreichenden Schutz des Polizeioffiziers Wassim Eid zu sorgen.

Auswertung von Mobilfunkverbindungsdaten brachte neue Erkenntnisse

Erst im Oktober 2007, nachdem die Ermittler den lange zögernden Brammertz überzeugen konnten, gelang es der unabhängigen Untersuchungskommission, die Telefonverbindungsdaten zu erhalten. Diese Daten wurden dann in einer Datenbank erfasst, und im Dezember 2007 konnten die Experten eines britischen Unternehmens, das mit der Auswertung beauftragt worden war, acht Mobilfunknummern isolieren, die benutzt wurden, um al-Hariri in den Wochen vor dem Attentat zu überwachen. Für die Ermittlungen bedeutete diese Entdeckung ein Durchbruch, obwohl die drei Jahre alten Spuren bereits ziemlich kalt waren. Just zu diesem Zeitpunkt entdeckte jemand im UNIIIC-Mitarbeiterstab den Bericht des jungen Polizeioffiziers Wassim Eid wieder, den dieser bereits Anfang 2006 an die internationale Untersuchungskommission übermittelt hatte.

Eid war ein ehemaliger Informatikstudent, der dann zur libanesischen Polizei ging. Er hatte nach dem Attentat auf Hariri eine Analyse aller Mobilfunkdaten in der Umgebung des Hotel St. George zum Zeitpunkt des Attentates vorgenommen. Durch ein Ausschlussverfahren hatte auch Eid die acht Mobiltelefonnummern ausfindig gemacht, die von den Attentätern verwendet wurden. Doch Eid war es gelungen, was dem britischen Unternehmen nicht gelungen war. Er konnte auch die Verbindung dieser Telefonnummern mit einer anderen Gruppe von Mobiltelefonnummern herstellen, von denen er glaubte, sie hätten an der Organisation des Anschlages mitgewirkt. Diese Nummern wiederum hatten allesamt Verbindung mit einer Festnetznummer in einem Krankenhaus der Hisbollah in Südbeirut sowie mit vier weiteren Mobiltelefonnummern. Dieser Bericht Eids wurde von den Ermittlern der UN-Untersuchungskommission vergessen und verschwand zunächst, berichtete Macdonald.

Im Januar 2008, inzwischen hatte der Kanadier Daniel Bellemare die Nachfolge Brammertz angetreten, kontaktierten von der UN entsandte Telekommunikationsexperten Eid und trafen dem CBC-Bericht zufolge im Wochenabstand zweimal mit ihm zusammen. Am Tag nach dem zweiten Treffen, am 25. Januar 2008, tötete eine Autobombe den Polizisten. Sein Begräbnis wurde vom libanesischen Fernsehen übertragen.

Die von Eid zuletzt ermittelten vier Mobiltelefonnummern gehörten Telefonen, die von der libanesischen Regierung an Hisbollah-Abgeordnete ausgegeben worden sein sollen. Hisbollah war 2005, als al-Hariri getötet wurde, Mitglied der Regierung und gehört ihr auch heute wieder an.

Destabilisiert der Bericht von CBC News die politische Lage im Libanon?

Im Libanon führt das Bekanntwerden dieser Ermittlungen zu Befürchtungen über möglichen Ausbruch von Gewalt, falls Mitglieder von Hisbollah angeklagt werden. In manchen Teilen Beiruts sagen die Menschen, dass das Tribunal Gerechtigkeit bringen werde. In anderen Teilen der Stadt nennen die Leute das Gericht ein Werkzeug des Westens, das nur installiert worden sei, um Hisbollah zu diskreditieren. Hisbollah spielt eine Schlüsselrolle in der Regierung des Landes und ist die stärkste militärische Kraft im Libanon. Die Organisation wird von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft.

In einem von Sunniten und Schiiten bewohnten Stadtviertel im Zentrum Beiruts sind Hisbollah und seine Verbündeten populär. Nicht weit von den Büros reparieren ein paar Leute Motorräder. Hassan, einer ihrer Kunden, sagte dem Reporter der Voice of America, dass er von Hisbollah nicht die Ausrufung eines Aufstandes erwarte, wenn eines ihrer Mitglieder angeklagt werde. Doch wies er darauf hin, dass es wohl zu Unruhen kommen werde. „Wenn das passiert – diese Anklagen – denke ich, dass ich einige Räder nehme und beginne, diese auf einer Straße wie dieser anzuzünden“, sagte Hassan. „Die Räder auf die Straße werfen und sie anzünden.“

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah weist die Anschuldigungen zurück, dass seine Organisation eine Rolle in der Ermordung Hariris gespielt habe, und er kündigte an, denjenigen „die Hand abzuschneiden“, die es versuchten, Mitglieder von Hisbollah festzunehmen. Doch auf die Anklagen müssten nicht unbedingt Verhaftungen folgen. Ende der vergangenen Woche entschied das Gericht, dass es die Verhandlungen mit den Angeklagten in Abwesenheit durchführen könne.

Hisbollah gilt seit 2008 allgemein als die stärkste politische Kraft in der zersplitterten politischen Landschaft des Staates an der Levante und die Möglichkeit als gegeben, dass die Organisation ihre Kraft in politischen Druck ummünzen könne. Analysten schätzen ein, dass die Hisbollah Premierminister Saad al-Hariri wenig Spielraum lasse. Wie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere westliche Staaten unterstützt er das Sondergericht und sagt, es werde Gerechtigkeit für seinen Vater bringen. Doch friedliche Beziehungen zwischen seiner Regierung und Hisbollah, die mit fast der Hälfte der Parlamentsabgeordneten paktiert, sind entscheidend für die politische Stabilität des Landes.

Mohammad Melah ist Besitzer eines Tabakladens im Zentrum Beiruts. Er sagte, dass Hisbollah und ihre Anhänger nicht gewalttätig werden müssten, da das libanesische Volk die Kontroverse genau verfolge. Man sei sich bewusst, dass der Gerichtshof international sei und kein libanesisches Gericht. Eine Anklage, so sagte Melah, bedeute keineswegs, dass Hisbollah-Mitglieder aus dem Libanon herausgeholt würden.

Nach 35 Jahren politischer Instabilität wollen die meisten Libanesen Ruhe

Nach dem 15-jährigen Bürgerkrieg, der 1990 endete, der Besetzung des südlichen Libanons durch Israel nach dem ersten Libanonkrieg 1982 und nach dem zweiten Libanonkrieg 2006 sowie den Zusammenstößen zwischen Hisbollah und Anhängern der Regierung im Jahr 2008 sind viele Libanesen der Meinung, dass es keine Gewalt geben werde, weil die Leute genug vom Kämpfen hätten. In einem familieneigenen Laden mit Mobiltelefonen auf einem der Hügel sagte Mohammad Negim, dass es keine Gewalt geben werde, solange die Anklage von Hisbollah-Mitgliedern nicht deren Verhaftung bedeute. Er sagte auch, falls Hisbollah es wolle, könne es den Libanon innerhalb von zwei Wochen übernehmen.

Straßensperre der libanesischen Armee am 7. Mai 2008

Foto: Lannie Naas

Bereits im Mai 2008 hatten Militante der Hisbollah und ihrer Verbündeten kurzzeitig ihre Stärke demonstriert, indem sie Westbeirut kontrollierten und den Zugang zum Flughafen der Stadt abriegelten. Analysten warnen, dass zwar keine weitere solche Machtdemonstration unmittelbar bevorstehe, die Möglichkeit, dass es dazu komme, sei jedoch tatsächlich größer geworden.

Fares Souaid, der Generalsekretär der Allianz des 14. März, der Partei des Ministerpräsidenten, sagte, die Anführer der Hisbollah würden die öffentliche Meinung der Schiiten manipulieren. Hassan Nasrallah gelänge es, den Eindruck zu erwecken, dass die schiitische Gemeinschaft die Anklagen als gegen ihre Glaubensgemeinschaft gerichtet empfinde und nicht als Anklagen gegen einzelne Hisbollah-Mitglieder. „Er versucht die Organisation selbst durch die schiitische Gemeinschaft zu schützen, indem er sagt, ‚Ihr seid beschuldigt, nicht ich alleine bin beschuldigt. Ihr seid des Mordes beschuldigt‘“, sagte Souaid.

Auf der anderen Seite der Stadt in einem christlichen Stadtviertel sagen die Menschen, dass sie sich vor dem Ausbruch von Unruhen nach der Erhebung von Anklagen fürchteten. Einige sagen, das Gericht solle im Interesse des Friedens im Libanon zurückstecken. Andere, wie Gerard Gebeily, der ein Oberklassemodegeschäft besitzt, meinen, dass Gewalt in Beirut der Preis sei, den man vielleicht für die Gerechtigkeit bezahlen müsse. „Die Sache ist, dass Gerechtigkeit geschehen müsse, egal, was danach für Probleme bestehen“, sagte Gebeily. „Wir haben Angst vor dem Ergebnis dieses Tribunals, aber wir müssen zuerst die Wahrheit haben und danach werden wir mit dem Rest fertig.“ Gebeily hoffe, dass es keine Gewalt gebe, aber nach Jahrzehnten der Unruhe brauche Libanon einen Schlussstrich unter dieses Kapitel, indem die Mörder von Hariri verurteilt werden, ohne Rücksicht darauf, wer sie seien.

Bemühungen der Diplomatie

Befürchtungen, dass Hisbollah im Falle einer Anklageerhebung gegen einzelne ihrer Mitglieder zum Anlass nehmen könnte, die Macht im Libanon durch einen Putsch zu übernehmen, hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Besuch des italienischen Außenministers Franco Frattini geäußert. Italien spielt eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen Libanon und Israel, da die UN-Schutztruppe UNIFIL derzeit unter italienischem Oberkommando steht. Zwar berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz darüber, dass Analysten im Außenministerium und im militärischen Geheimdienst zur Auffassung gekommen seien, dass weder Hisbollah noch andere politische Akteure im Libanon Interesse daran hätten, dass die Situation im Libanon außer Kontrolle gerate, doch Netanjahu wies Frattini darauf hin, dass Hisbollah in Versuchung geraten könne, von wachsendem internationalen Druck abzulenken, indem es im Land innenpolitische Instabilität schüre. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ging einen Schritt weiter. „Wir müssen – sowohl in unserer Geheimdienstarbeit als auch in den operativen Einheiten – bereit sein, damit die Umstände nicht außer Kontrolle geraten und müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass jemand versucht, diese Spannungen gegen uns zu lenken“, sagte Barak.

Die Minister von sieben israelischen Schlüsselministerien sind am Mittwoch, dem 24. November, zusammengetroffen, um die Sicherheitslage zu erörtern. In der Region kam es unterdessen auch zu einer erhöhten Aktivität der Diplomatie. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist ebenfalls am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen. Auch der Premierminister und der Außenminister des Golfstaates Katar werden in dieser Woche noch im Libanon erwartet. Der saudi-arabische Kronprinz und stellvertretende Premierminister des Landes, Sultan ibn Abd al-Aziz, ist zu Wochenbeginn nach Damaskus gereist, um die Situation im Libanon mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar Assad zu erörtern. Die Vereinigten Staaten wiederum entsandten Fred Hoff, einen Stellvertreter des US-Nahostsonderbeauftragten George Mitchell, diese Woche nach Israel, um eine Beschleunigung des von Israel bereits zugesagten Abzuges aus der Nordhälfte des auf der Grenze zwischen Libanon und den von Israel besetzten und völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen liegenden Ortes Ghadschar zu erreichen. Die Vereinigten Staaten erhoffen sich dadurch eine Stärkung der Position von Ministerpräsident Saad al-Hariri.

Libanons Ministerpräsident al-Hariri hat den Bericht von CBC News kritisiert. „Ich persönlich bin der Meinung, dass undichte Stellen zu den Medien nicht dem Lauf der Justiz dienen,“ sagte al-Hariri. Er drückte außerdem sein „vollständiges Vertrauen“ zu dem früheren Sicherheitschef seines Vaters, Wassim Hassan aus. Trotz der angespannten politischen Lage wird Premierminister al-Hariri am Samstag, dem 27. November mit einer großen Delegation zu einem Staatsbesuch im Iran nach Teheran reisen. Es ist der Gegenbesuch zu einem Aufenthalt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Libanon, bei dem dieser am 13. Oktober von Hisbollah-Anhängern gefeiert worden war.

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Quellen

Anmerkung

  1. Ein Teil dieses Artikels beruht auf einer wortwörtlichen Übersetzung von Teilen dieses Artikels, der als Werk von Angestellten der US-Regierung in der Public Domain ist.

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Wulff: Deutschland trägt Verantwortung für das Existenzrecht Israels

Wulff: Deutschland trägt Verantwortung für das Existenzrecht Israels

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Veröffentlicht: 17:35, 29. Nov. 2010 (CET)
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Jerusalem (Israel), 28.11.2010 – Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat in einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Schimon Peres (Awoda, dt. etwa Arbeiterpartei) bekräftigt, die Bundesrepublik Deutschland bekenne sich zu ihrer besonderen Verantwortung für die Existenz der Republik Israel. Gleichzeitig sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Regelung mit Israel und einem Staat der arabischen Palästinenser mit endgültig und von allen Seiten anerkannten Grenzen aus.

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