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August 6, 2014

Cameron nach Ministerrücktritt wegen Gazakonflikt unter Druck

Cameron nach Ministerrücktritt wegen Gazakonflikt unter Druck

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Veröffentlicht: 07.08. 2014, 11:25 (CEST)
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Sayeeda Warsi

London (Vereinigtes Königreich), 06.08.2014 – Der britische Premierminister David Cameron gerät zunehmend unter Druck von Koalitionspartner und eigenen Parteimitgliedern, nachdem am Dienstag Sayeeda Warsi von ihrem Ministerposten zurückgetreten ist. Warsi ist überraschend und – sehr zum Ärger von Cameron – ohne Rücksprache mit ihm aus dem Kabinett ausgeschieden, weil sie die Haltung der britischen Regierung im Gazakonflikt nicht länger unterstützen könne, wie sie in ihrem Rücktrittsschreiben erklärte.

Warsi hatte sich am Sonntag noch mit dem Außenminister Philipp Hammond über die Situation im Gazastreifen unterhalten und ihr Unbehagen über die Haltung der britischen Regierung, die Israel offiziell unterstützt, deutlich gemacht. Sie hatte zu jenem Zeitpunkt ihren Rücktritt aber wegen der Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkrieges zurückgehalten. Ein weiterer Angehöriger des Kabinetts soll laut Warsi ebenfalls bereits an Rücktritt denken.

In ersten Äußerungen nach ihrem Rücktritt forderte Warsi, dass die britische Regierung ein Waffenembargo gegen Israel verhängen solle, eine Forderung, die auch von Nick Clegg, dem Parteivorsitzenden der Liberaldemokraten und Camerons Koalitionspartner, aufgegriffen wurde. Die Exportlizenz für Waffen nach Israel war erst in der letzten Woche vom Kabinett erneuert worden, was auch für Streit innerhalb der Koalition sorgen könnte.

Eine Reihe prominenter konservativer Politiker hat sich ebenfalls für die Position Warsis eingesetzt; unter ihnen ist besonders Boris Johnson von Bedeutung. Der Bürgermeister von London gilt als ernsthafter Konkurrent von David Cameron bei einer möglichen Wahl zum Amt des Vorsitzenden der Konservativen Partei. Johnson bezog eindeutiger als Cameron Stellung zu der Situation und forderte eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Er verurteilte die augenblickliche Auseinandersetzung im Gazastreifen als nicht hilfreich für die Lösung des Problems.

Ed Miliband, der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, hat die Haltung Warsis als prinzipientreu und integer charakterisiert und von David Cameron eine Erklärung gefordert, dass die Handlungen Israels im Gazastreifen „unberechtigt und nicht zu vertreten sind“. Miliband hält sich im Augenblick aber mit einer Forderung nach einer Einberufung des Unterhauses für eine Debatte zum Gazakonflikt während der Sommerpause zurück, obwohl bereits einige Abgeordnete dies gefordert haben. Eine Parlamentsdebatte in der Sitzungspause bedarf allerdings der Unterstützung durch die Regierung, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass David Cameron im Augenblick seine Haltung zum Gazakonflikt in irgendeiner Form zu ändern beabsichtigt.

Nicht nur innerhalb der Regierung und seiner Partei schadet Warsis Rücktritt Cameron, denn sie wurde von ihm als erste Muslima auf einen Kabinettsposten berufen, was von vielen als Versuch gesehen wurde, den Tories die Unterstützung der britischen Muslime zu sichern. Nur 12 Prozent der rund 1,6 Millionen britischen Muslime wählten die Konservativen bei der letzten Parlamentswahl, und diese Zahl wird jetzt bei der für das Frühjahr 2015 anstehenden Wahl noch schwerer zu erreichen sein.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Gazastreifen: Israel beginnt mit Bodenoffensive (19.07.2014)

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July 19, 2014

Gazastreifen: Israel beginnt mit Bodenoffensive

Gazastreifen: Israel beginnt mit Bodenoffensive

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Veröffentlicht: 16:04, 19. Jul. 2014 (CEST)
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Jerusalem (Israel) / Gaza (Stadt), 19.07.2014 – Die israelische Armee hat am späten Donnerstagabend mit einer Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen begonnen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Militäraktion befohlen. Es solle erreicht werden, dass die „Bewohner Israels in Sicherheit leben können“ und gleichzeitig „ein bedeutender Schlag“ gegen die Infrastruktur der Hamas geführt werden. Man wolle insbesondere Tunnel zerstören, die von Hamas unter der Grenze gegraben wurden, um in Israel Terroranschläge auszuführen, hieß es. Die „Operation Fels in der Brandung“ begann am zehnten Tag intensiver Gefechte zwischen Israel und Hamas. Der Konflikt war erneut aufgebrochen, nachdem im Westjordanland drei israelische Jugendliche und danach, vermutlich in einer Vergeltungsaktion durch jüdische Extremisten, ein junger Palästinenser in Ost-Jerusalem ermordet wurden.

Seit Beginn der Kämpfe wurden mehr als 260 Palästinenser getötet und mehr als 2000 weitere verletzt, darunter viele Zivilisten. Nach israelischen Angaben haben militante Palästinenser in diesem Zeitraum über 1300 Raketen auf Israel abgefeuert. Die meisten dieser Raketen werden von dem Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. Im Gegenzug zu den Raketenangriffen haben israelische Flugzeuge 1500 Ziele im Gazastreifen angegriffen und dabei mehr als 1500 Tonnen Sprengstoff eingesetzt. Israelische Sicherheitsexperten glauben, dass durch die Angriffe nur ein Drittel oder die Hälfte des palästinensischen Raketenarsenals vernichtet wurden, da der größte Teil davon unterirdisch gelagert werde.

Israelische Truppen rückten zu Wasser, zu Land und in der Luft auf Beit Hanun und Beit Lahia vor. Auch im Süden des Gazastreifens rücken die Truppen vor. Die Regierung hat insgesamt 60.000 Reservisten mobilisiert. Die Führung der israelischen Streikräfte glaubt, dass die Hamas gut auf einen israelischen Angriff vorbereitet ist und rechnet mit Sprengfallen und Attacken aus unterirdischen Einrichtungen. Bislang ist ein israelischer Soldat bei den Kämpfen getötet worden.

Start einer Iron Dom Abfangrakete

Hamas drohte Israel damit, es werde „einen hohen Preis“ für den Angriff bezahlen. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte rechtfertigte den Einsatz damit, dass Hamas jedes Mal, wenn Israel den Versuch einer Deeskalation unternommen habe, Raketen auf Israel abgeschossen hat. In der Türkei hat die Militäraktion zu Ausschreitungen geführt. Bei den Demonstrationen, zu denen islamistische Organisationen aufgerufen hatten, wurden Fenster des israelischen Generalkonsulats in Istanbul eingeworfen. In Ankara beteiligten sich bei der Demonstration vor der israelischen Botschaft Angehörige der Regierungspartei AKP. Deren Vorsitzender und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor Israel „Staatsterrorismus“ und den „Versuch des systematischen Völkermordes“ vorgeworfen. Außenminister Ahmet Davutoğlu verlangte ein „sofortiges Ende der israelischen Angriffe“ und forderte Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats, des UN-Menschenrechtsrates und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Das Verhältnis zwischen den einstigen Verbündeten Israel und Türkei ist zerrüttet, seitdem Israel eine Hilfsflottille für Gaza gewaltsam aufgebracht hatte. Bei dem sogenannten Ship-to-Gaza-Zwischenfall wurden im Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, forderte allerdings ein angemessenes Vorgehen. „Jedes Land muss sich, wenn es so angegriffen wird, wehren“, stellte die Kanzlerin fest. Die Bundesregierung setze sich weiterhin für eine Zweistaatenlösung ein. Der amerikanische Außenminister John Kerry forderte, dass die israelische Militäraktion „zielgerichtet“ auf die Zerstörung der Tunnels durchgeführt und „so schnell wie möglich“ wieder ein Waffenstillstand erreicht werde. Ägyptens Außenminister Samech Schukri kritisierte sowohl die israelische Invasion als auch die Hamas: „Hätte die Hamas die ägyptischen Vorschläge akzeptiert, wäre seitdem das Leben Dutzender Palästinenser verschont geblieben.“ Hamas hatte am Dienstag einen Vermittlungsvorschlag der ägyptischen Regierung abgelehnt. UN-Generalsekretär Ban Ki-mun verlangte das Ende der Kämpfe. „Ich bedaure, dass trotz meines wiederholten Drängens und dem zahlreicher anderer Politiker ein schon gefährlicher Konflikt weiter eskaliert ist“, sagte der UN-Generalsekretär. „Es kann aber keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben.“ Doch Premier Netanjahu droht bislang mit einer Ausweitung der Militäraktion.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Operation Protective Edge“.

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February 12, 2013

Nach israelischem Luftangriff drohen Syrien und Iran mit Vergeltung

Nach israelischem Luftangriff drohen Syrien und Iran mit Vergeltung

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Veröffentlicht: 12:23, 12. Feb. 2013‎ (CET)
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Jerusalem (Israel), 12.02.2013 – Nach einem Luftangriff im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon drohen Syrien und der Iran Israel mit Vergeltungsmaßnahmen. Die genauen Umstände des Zwischenfalls, der von Israel weder bestätigt noch dementiert wurde, sind unklar. Nach Angaben der syrischen Armee habe die israelische Luftwaffe ein Forschungszentrum in Dschamraja zerstört, wobei zwei Arbeiter getötet worden seien. Dieser „Akt der Aggression“ habe „große materielle Schäden verursacht und das Gebäude zerstört“. Berichte aus oppositionellen syrischen Kreisen berichteten über neun „Granaten“, die in der Stadt eingeschlagen hätten.

Doch nach Berichten, die sich auf Informationen aus israelischen Militärkreisen stützen sollen, stellt sich der Zwischenfall anders dar. Nach diesen Informationen hätten israelische Kampfflugzeuge auf syrischem Staatsgebiet einen Militärkonvoi angegriffen, mit dem Waffen in den Libanon transportiert werden sollten. Der israelische Sicherheitsexperte Schlomo Brom glaubt, dass der Angriff verhindern sollte, dass Flugabwehrraketen in die Hände von Hisbollah gelangen. „Wir kommentieren solche Berichte nicht“, teilten mehrere israelische Stellen mit. Dies entspricht der jahrelang geübten Verfahrensweise amtlicher israelischer Stellen, selbst offensichtliche Tatsachen nicht zu kommentieren. Die libanesische Armee sagte, dass am 29. Januar insgesamt 16 israelische Kampfflugzeuge den libanesischen Luftraum verletzt hätten.

Zuletzt hatte das israelische Militär 2007 einen Einsatz in Syrien geflogen. Damals hatte die israelische Luftwaffe ein Objekt zerstört, von dem es hieß, dass es sich um einen in Zusammenarbeit mit Nordkorea gebauten Forschungsreaktor handele. Zu Vergeltungsmaßnahmen war es damals aber nicht gekommen. Der syrische Botschafter im Libanon, Ali Abdel Karim Ali, sprach gegenüber dem der Hisbollah nahestehenden Fernsehsender Al-Manar von der „Möglichkeit eines Überraschungsschlags“ gegen Israel. Syrien protestierte wegen eines Verstoßes gegen das Entflechtungsabkommen von 1974 bei den Vereinten Nationen, teilte die amtliche Nachrichtenagentur SANA mit. Beide Staaten befinden sich offiziell im Krieg, doch wurde 1974 in Genf ein Abkommen zur Entflechtung der Truppen beider Staaten unterzeichnet. Das syrische Außenmisterium erklärte, dass Israel und „die Staaten, die Israel im UN-Sicherheitsrat schützen“ die Verantwortung für den Luftschlag trügen.

Verurteilt wurde der Angriff auch von der Arabischen Liga. Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi bezeichnete den Zwischenfall als „klare Verletzung der territorialen Integrität Syriens“, die zeige, „dass die Zionisten und der Westen keine Stabilität und Sicherheit in Syrien wollen.“ Ohne weitere Einzelheiten anzudeuten, hieß es außerdem aus Teheran, dass der Zwischenfall für Israel schwerwiegende Folgen haben werde. Russland, der wichtigste Verbündete Syriens, kritisierte den israelischen Angriff als eine unprovozierte Attacke auf einen souveränen Staat. „Was immer der Grund für den Angriff war, dies war nicht gerechtfertigt“, erklärte das russische Außenministerium. Hisbollah bezeichnete in einer Stellungnahme den Angriff als „barbarische Aggression“, ging jedoch nicht auf Einzelheiten ein, sondern beschuldigte Israel, Muslime und Araber daran zu hindern, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen.

Bereits am Sonntag hatte Israel Einheiten des Raketenabwehrsystems Iron Dome in den Norden des Landes verlegt. Israel hatte angekündigt, Militärkonvois angreifen zu wollen, mit denen die syrische Armee Waffen und Chemiewaffen in den Libanon zu transportieren versuche. Israel befürchtet, dass solche Waffen in die Hände von Hisbollah gelangen und so Israel gefährden könnten. Außerdem wird von israelischen Medien spekuliert, dass der Konvoi Flugabwehrraketen russischen Ursprungs vom Typ SA-17 beförderte. Israel befürchtet auch, dass Boden-See-Raketen vom Typ Jachont, die israelische Kriegsschiffe und Bohrinseln im Mittelmeer angreifen könnten, Scud-Raketen und die in Syrien produzierte Variante der iranischen Fateh-110-Raketen an die Hisbollah geliefert werden könnten.

In Israel hat der Luftangriff Sorgen vor einem neuen Krieg geschürt. Die Tageszeitung Yedioth Ahronoth titelte „War dies das Zeichen dafür, dass an der Nordfront ein militärischer Flächenbrand seinen Anfang genommen hat?“, während die linksliberale Haaretz die Befürchtung äußerte, das Land sei „in Sorge über Racheakt der Hisbollah“. Die dem konservativen Likud-Block von Premierminister Benjamin Netanjahu nahestehende Israel HaYom spekulierte über die Optionen der Regierungen in Beirut und Damaskus, nämlich „Zurückhaltung, Krieg oder gezielte, begrenzte Reaktionen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Syrien
  • Portal:Israel
  • Portal:Arabische Welt
  • Portal:Nahostkonflikt

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January 18, 2013

Wintereinbruch an der Levante erschwert Hilfe für Syrien-Flüchtlinge

Wintereinbruch an der Levante erschwert Hilfe für Syrien-Flüchtlinge

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Veröffentlicht: 19:00, 18. Jan. 2013 (CET)
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Weiße Pracht in Jerusalem…

Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel) / Genf (Schweiz), 18.01.2013 – Der Wintereinbruch der vergangenen Woche erschwert die Hilfe für syrische Flüchtlinge. Stürmisches Wetter war über die Küste der Levante gezogen. Starker Schneefall hatte in Israel die Sperrung der Autobahnverbindung zwischen Jerusalem und Tel Aviv verursacht. Nicht befahrbar waren weitere Straßen im Norden Israels und im Westjordanland. In den Tagen zuvor hatte bereits ergiebiger Regen und starker Wind zu Schäden und Behinderungen geführt, weil Straßen, Häuser und Felder überflutet wurden. Betroffen von dem schlechten Wetter waren außer Israel der Gazastreifen, das Westjordanland, die Golanhöhen, Jordanien und der Libanon. In Israel und im Libanon starben mindestens drei Personen durch die Auswirkungen des schlechten Wetters, und mindestens fünf weitere kamen im Westjordanland um.

Das Wetter brachte am 9. und 10. Januar zwischen zehn und zwanzig Zentimetern Schnee in Jerusalem, Ost-Jerusalem, Ramallah und Bethlehem. In Hebron fielen dreißig Zentimeter Schnee, und am Berg Hermon im Norden Israels wurden bis zu neunzig Zentimeter Schnee registriert. Der Sturm hatte seine Energie aus der warmen, feuchten Luft des Mittelmeeres geschöpft, die ostwärts in Richtung der Levante gezogen war. Das Tiefdruckgebiet hatte sich verstärkt, als es mit dem südwestlichen Rand einer großen Kaltluftmasse zusammenstieß, die sich von Osteuropa und der Türkei bis nach China erstreckte. Diese war für die Kälte in China verantwortlich. Nachdem das Zentrum des Systems die Küste überquert hatte, sorgte es dafür, dass Kaltluft vom Norden in den östlichen Mittelmeerraum gelangte und der Regen in Schnee überging. Der Wintereinbruch war der schlimmste der vergangenen zwei Jahrzehnte, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.

Im Südosten des Libanons wurde bei Hasbaya eine Straße durch einen Erdrutsch unterbrochen. Die Region verzeichnet in diesem Winter überdurchschnittliche Niederschläge, was zu einer Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Israel und den besetzten Gebieten beitragen dürfte. Der See Genezareth erreicht derzeit, auch durch höheren Anteil der Trinkwassergewinnung in Entsalzungsanlagen, den höchsten Wasserstand seit Jahren.

Das jordanische Flüchtlingslager Za’atri wurde teilweise überflutet. Hier kommen durchschnittlich über 1.100 Flüchtlinge am Tag an. Viele der Flüchtlinge leben in nur notdürftig beheizten Unterkünften. Die jordanische Regierung geht davon aus, dass seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien rund 280.000 Syrer nach Jordanien geflohen sind; davon wurden bislang 176.569 vom UNHCR registriert.

Auch im Libanon werden knapp 200.000 syrische Flüchtlinge vom UNHCR betreut. In der Bekaa-Ebene hat Hochwasser die Flüchtlingslager al-Marj und al-Faour in Mitleidenschaft gezogen. Auch in der Türkei und im Irak wirken sich Schnee und Kälte auf die Situation der Flüchtlinge aus. Insgesamt betreuen UNHRC, Caritas und Roter Halbmond derzeit über 600.000 syrische Flüchtlinge.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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November 22, 2012

Bombenanschlag auf Omnibus in Tel Aviv

Bombenanschlag auf Omnibus in Tel Aviv – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bombenanschlag auf Omnibus in Tel Aviv

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Veröffentlicht: 09:39, 22. Nov. 2012 (CET)
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Tel Aviv (Israel), 22.11.2012 – Bei einem Bombenanschlag auf einen Linienbus in Tel Aviv wurden am Mittwoch 27 Personen verletzt. Es handelte sich um den ersten Bombenanschlag in Tel Aviv seit 2006. Der Anschlag löste Befürchtungen aus, es könne erneut zu einer Intifada kommen. Während der ersten und zweiten Intifada wurden mehr als 1.000 Israelis und durch israelische Vergeltungsmaßnahmen auch mehr als 5.000 Palästinenser getötet.

Zu dem Bombenanschlag hat sich die Organisation Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando bekannt, doch liegen für ihre Täterschaft keine Beweise vor. Die Hamas lobte die Bombenexplosion als „eine natürliche Antwort auf die Besatzungsverbrechen und die andauernden Massaker gegenüber Zivilisten im Gazastreifen.“

Nach Ansicht von Bassem Ezbidi, einem politischen Analysten im Westjordanland, ist es unwahrscheinlich, dass Hamas hinter der Explosion steckt. Anschläge auf Busse hinterließen in der Erinnerung der Leute eine schlechte Wirkung, was Hamas im Moment, in dem sie internationale Unterstützung gewinne, nicht gebrauchen könne, so Ezbidi. Allerdings sei der Vorgang bei Hamas als Signal willkommen, es könne zu einem Wiederaufleben der Intifada kommen, falls Israel eine Bodenoffensive in den Gazastreifen beginnen würde.

Die Bombenexplosion ereignete sich während der Fahrt, kurz bevor der Bus eine Haltestelle auf dem Schaul-Hamelech-Boulevard im frequentierten Zentrum der Stadt erreichte, unweit eines Museums und gegenüber eines Eingangs zum Hauptquartier der israelischen Armee. Ein Mann hatte den Sprengkörper zurückgelassen, bevor er den Bus verließ.

Der Anschlag wurde von US-Außenministerin Hillary Clinton „streng verurteilt“. Clinton befindet sich derzeit im Nahen Osten, um an der Herbeiführung eines Waffenstillstandes zwischen Israel und den verschiedenen Milizen im Gazastreifen mitzuwirken. Sie traf zunächst mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dann mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen, bevor sie nach Kairo flog, um mit dem ägyptischen Präsidenten Mursi zu sprechen. Dieser traf später auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-mun zusammen.

Ein starker Anstieg von Raketenabschüssen aus dem Gazastreifen hatte Israel zur gezielten Tötung des Anführers der Qassam-Brigaden, Ahmed al-Dschabari und der nachfolgenden Militäroperation „Wolkensäule“ veranlasst. Durch israelische Militärflugzeuge und Hubschrauber wurden zahlreiche militärische Ziele im Gazastreifen angegriffen. Seit Beginn der Offensive am 14. November wurden 144 Palästinenser getötet, unter den Toten sind nach Angaben von Aschraf al-Kidry, einem Angehörigen der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen, 60 Zivilisten.

Auf israelischer Seite wurden durch den Beschuss mit Raketen aus dem Gazastreifen bislang fünf Zivilisten getötet. Insgesamt wurden seit Ausbruch der Kämpfe 1.400 palästinensische Raketen gezählt, von denen einige hundert durch ein von den Vereinigten Staaten mitfinanziertes Raketenabwehrsystem namens Iron Dome abgeschossen wurden. Die israelische Luftwaffe flog bislang rund 1.500 Ziele im Gazastreifen an.

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November 17, 2012

„Israel is under attack“ – Nahostkonflikt droht zu eskalieren

„Israel is under attack“ – Nahostkonflikt droht zu eskalieren

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Veröffentlicht: 01:47, 17. Nov. 2012 (CET)
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Karte des Gazastreifens

Rauchwolken nach Raketenangriff auf Kirjat Mal’achi

Tel Aviv (Israel), 17.11.2012 – Erstmals seit dem Golfkrieg 1991 ist in Tel Aviv am Donnerstag wieder Luftalarm ausgelöst worden, nachdem die Hamas verstärkt begonnen hat, den Westen Israels zu bombadieren. Zu der Eskalation war es nach der gezielten Tötung von Ahmed Dschabari gekommen, dem Anführer der Qassam-Brigaden. Die israelischen Streitkräfte hatten, kurz nachdem eine Qassam-Rakete in Israel eingeschlagen war, die „Operation Wolkensäule“ gestartet. Hamas kündigte daraufhin Vergeltung an.

Im Rahmen dieser Vergeltungsaktion wurden durch die Hamas, die Qassam-Brigaden und die Organisation „Islamischer Dschihad“ vom Gazastreifen aus 306 Raketen auf Israel abgeschossen, wobei drei israelische Zivilisten getötet und mindestens zwölf verletzt wurden. Von israelischer Seite wurden „320 Ziele im Gazastreifen angegriffen. 16 Menschen starben, mehr als 150 wurden verletzt.“ Als am späten Nachmittag des 15. Novembers vereinzelt Raketen bis in die Nähe der bisher als sicher geltenden Stadt Tel Aviv flogen, wurde erstmals seit 1991 wieder Luftalarm ausgelöst und die israelischen Streitkräfte meldeten: „Israel is under attack.“ Verteidigungsminister Ehud Barak gab anschließend bekannt, 30.000 Reservisten einzuberufen und ließ erklären, dass „keine Option vom Tisch“ sei. Ab Freitag wurden verstärkt Soldaten in den Süden Israels verlegt, „um für einen Einmarsch bereit zu stehen, sollte der Befehl kommen, sagte ein ranghoher Beamter in Tel Aviv“.

Gestern ertönten nun auch in Jerusalem die Luftschutzsirenen. Raketen der Hamas schlugen auf unbewohntem Land und dem Meer auf, durch israelische Angriffe wurden derweil fünf Menschen getötet. Noch am Vormittag hatte der ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil den Gazastreifen besucht und dabei seine Solidarität mit der radikal-islamischen Hamas bekundet: „Er sagte, Ägypten stehe unverbrüchlich auf der Seite der Palästinenser. Die Opfer der israelischen Angriffe bezeichnete er als „Märtyrer“. Und auch Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sicherte den Palästinensern die Unterstützung seines Landes zu.“ Währenddessen gingen Palästinenser, Ägypter und Israelis auf die Straßen, um sowohl für, als auch gegen eine militärische Intervention zu demonstrieren.

Die Staatengemeinschaft reagierte unterdes beunruhigt auf die sich zupitzenden Ereignisse, da ein erneuter Nahost-Krieg befürchtet wird. Die ägyptische Regierung verurteilte die Angriffe Israels und rief die Regierung auf, weitere Provokationen zu unterlassen. Infolge der andauernden Kampfeinsätze Israels wurde daraufhin der ägyptische Botschafter abgezogen. Auch der französische Präsident François Hollande versuchte, Israel zu einer Beruhigung der Lage zu drängen, während hingegen US-Präsident Barack Obama Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon am Mittwoch ausdrücklich seine Unterstützung zugesichert und „das Recht Israels auf Selbstverteidigung“ betont hatte, gleichzeitig aber auch durch einen Außenministeriums-Sprecher verlauten ließ: „Wir bitten Ägypten, seinen Einfluss in der Region für eine Deeskalierung zu nutzen“. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit verurteilte die Luftangriffe auf den Gazastreifen als „Angriff gegen die Gesamtheit der islamischen Nation“, außerdem beschäftigten sich die Vereinten Nationen in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in Nahost, woraufhin sie vor „möglicherweise katastrophalen Folgen“ warnten, sollten die Kampfhandlungen nicht bald niedergelegt werden. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer außerordentlich gefährlichen Lage: „Es sei von großer Bedeutung, dass keine neue Spirale der Gewalt entstehe“.

Experten befürchten nun, da die Präsidentschaftswahlen in den USA vorüber sind, dass Israel derzeit einen weiteren Nahost-Krieg vorbereitet. Für Israels wichtigsten Verbündeten wäre ein unpopuläres militärisches Eingreifen während des Wahlkampfes unvorteilhaft gewesen. Jetzt sind die Wahlen in den USA allerdings vorbei, während sie in Israel derzeit bevorstehen; das lässt die Vermutung aufkommen, dass Ministerpräsident Netanjahu durch ein rigoroses militärisches Handeln gestärkt werden würde und deshalb ein bevorstehender Krieg nicht mehr sonderlich unwahrscheinlich erscheint. Die israelische Regierung kündigte derweil an, dass sie künftig die Zivilbevölkerung warnen wolle, bevor sie bestimmte Ziele bombadiere. Ob es aber bei Luftangriffen bleibt, oder ob Israel tatsächlich, wie derzeit vermehrt berichtet, eine erneuete Bodenoffensive nicht nur vorbereitet, sondern auch umsetzt, wird sich zeigen. Anti-Kriegs-Mahner, wie die Chefin der linken Meretz-Partei, Zehava Galon stehen allerdings zunehmend alleine da. Die Politikerin hatte kürzlich noch vor einem Krieg gewarnt und an Netanjahu appelliert: „Nutzen Sie die Gelegenheit, dass der ägyptische Regierungschef nach Gaza gekommen ist. Nutzen Sie das als Ausstiegs-Strategie. Ändern Sie die Spielregeln und bringen Sie den Bürgern des Südens Frieden“. Ebenso rufen Bürgerbewegungen sowohl auf Seiten Israels, als auch in Palästina schon seit Monaten zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf und haben dabei zuletzt ein weltweites Medien-Echo erfahren. Doch angesichts der Tatsache, dass die israelische Armee bereits 16.000 Reservisten vorsorglich eingezogen hat (weitere 75.000 stehen auf Abruf bereit) und Berichte zeigen, wie Panzer und Panzerhaubitzen in der Nähe des Gazastreifens positioniert werden, vermuten zahlreiche Experten, dass weitere militärische Eskalationsstufen unmittelbar bevorstehen. Dies würde einen neuen Nahost-Krieg bedeuten – mit ungewissem Ausgang.

Themenverwandte Artikel

  • Operation Wolkensäule (Wikipedia)
  • Nahostkonflikt (Wikipedia)
  • Israelisch-Palästinensischer Konflikt (Wikipedia)

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April 8, 2012

Umstrittenes Gedicht: Israel verhängt Einreiseverbot gegen Schriftsteller Günter Grass

Umstrittenes Gedicht: Israel verhängt Einreiseverbot gegen Schriftsteller Günter Grass

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Veröffentlicht: 18:08, 8. Apr. 2012 (CEST)
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Günter Grass (2003)

Jerusalem (Israel) / Berlin (Deutschland), 08.04.2012 – Ein Gedicht des deutschen Schriftstellers und Nobelpreisträgers Günter Grass sorgte in den letzten Tagen für Aufregung. Das Gedicht, in dem Grass vor einem möglichen nuklearen Erstschlag gegen den Iran durch Israel warnt, war bei Schriftstellern in Deutschland überwiegend kritisiert worden. Das israelische Innenministerium erklärte, man betrachte Grass als „persona non grata“ (unerwünschte Person). Konkret bedeutet das für Grass ein Verbot, nach Israel einzureisen. Diese Entscheidung bestätigte ein Sprecher des Innenministers Eli Jischai am Sonntag. Zunächst war die Nachricht dementiert worden. Der Innenminister wurde von seinem Sprecher mit den Worten zitiert: „Wenn Günter Grass weiter seine verqueren und lügnerischen Werke verbreiten will, sollte er dies vom Iran aus tun, dort kann er sicher ein begeistertes Publikum finden.“

Das Gedicht war am 4. April 2012 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht worden. Darin setzt sich der Autor mit seiner eigenen Haltung gegenüber der israelischen Politik auseinander. Unter anderem schrieb Grass, er wolle angesichts der von Israel ausgehenden Gefahr nicht länger schweigen. Konkreter Anlass der kritischen Verse war offenbar die Entscheidung der Deutschen Bundesregierung Israel ein U-Boot zu liefern, „dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist“, so Grass in dem Gedicht. Israel, das er als Atommacht bezeichnete, warf er vor, es gefährde mit seiner Politik „den ohnehin brüchigen Weltfrieden“. In mehreren Interviews, die Grass nach der Veröffentlichung des Gedichts gegeben hat, verteidigte er sein Gedicht. Zuletzt relativierte er jedoch zumindest den Gebrauch des Begriffs „Israel“ in dem Gedicht. Seine Kritik richte sich in erster Linie gegen die gegenwärtige israelische Regierung von Benjamin Netanjahu, erklärte der Schriftsteller.

Der deutsche Außenminister distanzierte sich von Grass. Er warf ihm vor, in seinem Gedicht, „Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen“. Zuvor hatte bereits der bekannte Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki Grass’ Gedicht als „ekelhaft“ sowie „literarisch und politisch wertlos“ bezeichnet. Auch andere Schriftsteller wie Rolf Hochhuth und Wolf Biermann haben Grass kritisiert. Unterstützung für Grass kam vom deutschen Verband „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sowie von einem sächsischen NPD-Abgeordneten. Auch aus der Literaturszene wurde Grass teilweise gegen Kritik in Schutz genommen. So warnte Johano Strasser, der Präsident des deutschen PEN-Zentrums, vor Waffenexporten an die israelische Regierung. Der Präsident der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck, nahm Grass ebenfalls gegen den Antisemitismusvorwurf in Schutz. Er sagte, man müsse „ein klares Wort sagen dürfen, ohne als Israelfeind denunziert zu werden.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Kultur
  • Portal:Literatur
  • Portal:Kultur in Deutschland

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November 19, 2011

Gesetzloser Raum in der Sinai-Wüste: Erpresserischer Menschenraub und Organhandel

Gesetzloser Raum in der Sinai-Wüste: Erpresserischer Menschenraub und Organhandel

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Veröffentlicht: 09:01, 19. Nov. 2011 (CET)
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El Arish (Ägypten), 19.11.2011 – Nach Berichten der ägyptischen Menschenrechtsorganisation „New Generation Foundation for Human Rights“ starben tausende von Flüchtlingen seit dem Untergang des Mubarakregimes auf der Sinai-Halbinsel an der Grenze zu Israel. Sie werden entführt, vergewaltigt, Lösegeld wird erpresst. Ärzte aus Kairo kommen mit mobilen Operationszelten, um den Jungen unter den Flüchtigen in Zusammenarbeit mit verarmten Beduinen Organe für den späteren Handel zu entnehmen.

Betroffen sind vor allem Flüchtlinge aus Eritrea und Äthiopien auf ihrem langen Weg in ein „besseres Leben“, auf dem sie die Sinai-Halbinsel durchqueren müssen. Mehr als 200 Menschen aus Eritrea sollen in Höhlen festgehalten werden. Die Angehörigen werden um Lösegeld für die Freilassung erpresst. Es geht um Beträge bis zu 20.000 Dollar. Die Entführten werden in Ketten gehalten und regelmäßig vergewaltigt. Zahlen die Angehörigen nicht, so werden Organe für den Verkauf entnommen. Wertlos für die Täter gewordene Flüchtlinge werden ermordet.


Israelisch-ägyptische Grenze bei Eilat

 

Karte der Sinai-Halbinsel

Bestätigt werden die Aussagen durch einen Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen, italienische und israelische Menschenrechtler, sowie Zeugenaussagen und Funde ausgeweideter Leichen. Die ägyptische Polizei hat sich seit dem Sturz des Mubarak-Regimes im Februar 2011 weitgehend aus dem Gebiet zurückgezogen, kriminelle Menschen- und Organhändler haben dadurch freie Hand bei der Verwirklichung der menschenverachtenden Taten.

Der CNN strahlte kürzlich eine Dokumentation über die Verhältnisse in den betroffenen Gebieten aus. Als Reaktion wurden hunderte von gefangenen Flüchtlingen durch die Beduinen freigelassen, berichtete Hamdi al Azzazy von der Menschenrechtsorganisation New Generation Foundation for Human Rights.

Nach einem Bericht aus dem Jahr 2005 zahlen wohlhabende arabische Transplantationspatienten 100.000 bis 500.000 Dollar für eine Operation.

Am vergangenen Sonntag töteten Beduinen einen Angehörigen des al Nakhalwa-Clans. Diese Person steht im Verdacht an dem Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Seinen engsten Mitarbeiter nahmen sie gefangen und übergaben ihn der Polizei.

Der illegale Organhandel ist mittlerweile weltweit verbreitet. Laut Interpol handelt es sich um einen schnell wachsenden Bereich krimineller Aktivitäten. „In den entwickelten Ländern mit einer alternden Bevölkerung und einer Zunahme von Diabetes werden immer mehr Organtransplantationen notwendig. Und dieses Verbrechen wird noch lukrativer“, so die Behörde.

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Quellen[Bearbeiten]

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Frankreich: Antisemitismusvorwürfe gegen Rot-Grün

Frankreich: Antisemitismusvorwürfe gegen Rot-Grün

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Veröffentlicht: 13:05, 19. Nov. 2011 (CET)
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Daniel Goldberg (PS)

Paris (Frankreich), 19.11.2011 – Nachdem sich Frankreichs Sozialisten (PS) und die Grünen (EELV) darauf geeinigt haben, bei den Parlamentswahlen 2012 mit gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkreisen anzutreten, hat der Vorsitzende des Verbandes der jüdischen Institutionen (Conseil représentatif des institutions juives de France, CRIF), Richard Prasquier, vor einer Entfremdung zwischen den französischen Juden und dem rot-grünen politischen Lager gewarnt.

Hintergrund ist die Kandidatenaufstellung in der Hauptstadtregion Île-de-France. Vier aktuelle PS-Abgeordnete mit jüdischen Wurzeln sollen nicht mehr antreten. In ihren Wahlkreisen treten 2012 entweder EELV- oder andere PS-Kandidaten an. Es handelt sich um Tony Dreyfus, Daniel Goldberg, Danièle Hoffman-Rispal und Serge Blisko. Alle vier gelten als wichtige Brückenbauer zwischen dem Mitte-links-Lager und der jüdischen Gemeinschaft. Dass sie alle nicht mehr für die Nationalversammlung aufgestellt wurden, kann nach Ansicht des CRIF-Vorsitzenden zu der Versuchung führen, hier eine antisemitische Tendenz auszumachen, wovon er sich persönlich aber distanziere.

Prasquier geht weiterhin davon aus, dass der Anschein erweckt worden sein könnte, dass eine angebliche Abwendung des PS von der jüdischen Gemeinschaft direkt mit der Hinwendung zu EELV begründet sei. „Leider“ und „absurderweise“ hätten die Grünen nämlich die Verachtung Israels zu einem ihrer Aushängeschilder gemacht.

Die betroffenen Abgeordneten haben eine antisemitische Personalpolitik ihrer Partei verneint. Daniel Goldberg sagte, er und seine Kollegen verstünden sich primär als Repräsentanten der sozialistischen Partei, ihrer Heimatwahlkreise sowie der gesamten Republik und nicht als Interessenvertreter der Juden. Serge Blisko hält die Tatsache, dass bei der Kandidatenaufstellung überproportional viele Juden zu den Verlierern gehören, für einen reinen Zufall.

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November 5, 2011

Israelische Marine bringt zwei Schiffe auf

Israelische Marine bringt zwei Schiffe auf

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Veröffentlicht: 00:48, 5. Nov. 2011 (CET)
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Dieses von den israelischen Streitkräften veröffentlichte Bild zeigt Soldaten der IDF beim Entern des irischen Schiffes „Saoirse“

Haifa (Israel), 05.11.2011 – Zwei Schiffe wurden am Freitag (4. November) von der israelischen Marine in internationalen Gewässern aufgebracht. An Bord der beiden Wasserfahrzeuge befanden sich 27 Aktivisten aus neun Ländern, die die von Israel verhängte Seeblockade gegen den Gazastreifen durchbrechen wollten. Beide Schiffe hatten im Laufe der Woche türkische Häfen verlassen und Kurs auf die Küste des Gazastreifens genommen, bevor sie etwa 130 km vor ihrem Ziel abgefangen wurden. Die Aktivisten sollen nun in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Nach Ansicht der Aktivisten der „Freedom Waves to Gaza“ ist die israelische Seeblockade illegal und unmoralisch. „Es ist klar, dass 27 Zivilisten auf zwei kleinen Schiffen, die nur Medikamente geladen haben, keine Sicherheitsgefährdung für den israelischen Staat bedeuteten, und dass die Entschlossenheit, diese fernzuhalten nur eine Steigerung der Politik Israels der kollektiven Bestrafung ist, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärt Huwaida Arraf, eine Sprecherin der Initiative. Israel hingegen hält die Seeblockade für notwendig, „um die Terrororganisation Hamas daran zu hindern, sich selbst mit Raketen und Waffen zu versorgen.“

Wie ein Sprecher der israelischen Streitkräfte der Presse mitteilte, habe man die beiden Schiffe mehrfach aufgefordert beizudrehen und Kurs auf Aschdod zu nehmen. Diesen Aufforderungen sei nicht Folge geleistet worden, weswegen man die beiden Wasserfahrzeuge, die unter irischer Flagge fahrende „Saoirse“ und das kanadische Schiff „Tahrir“, geentert habe. Es sei kein Widerstand geleistet worden.

Anfang Juni 2010 wurden beim Aufbringen einer Gaza-Flottille an Bord der „Mavi Marmara“ neun türkische Aktivisten getötet. Dieser Zwischenfall hatte zu internationalem Protest gegen das israelische Vorgehen und zu einer Eiszeit in den Beziehungen zwischen Israel und der Türkei geführt.

In Gaza-Stadt forderte derweil Hamas-Chef Ismail Haniyya Aktivisten aus aller Welt auf, weiter Schiffe nach Gaza zu schicken. Nach seinen Worten ist „die Belagerung ungerecht und muss beendet werden“.

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Quellen[Bearbeiten]

Bericht basiert ganz oder teilweise auf Text der Voice of America
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Dieser Artikel enthält Textteile, die auf einer Übersetzung eines Artikel der Voice of America basieren. Texte und Bilder auf der Website der Voice of America sind als Werke der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, sofern keine anderen Urheber angegeben sind, gemeinfrei.

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