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February 1, 2009

Israel droht mit „überproportionaler Reaktion“ auf neuerlichen Raketenbeschuss

Israel droht mit „überproportionaler Reaktion“ auf neuerlichen Raketenbeschuss

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Veröffentlicht: 20:22, 1. Feb. 2009 (CET)
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Raketenreichweiten vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet

Askalon / Tel Aviv (Israel), 01.02.2009 – Am frühen Sonntagmorgen schlugen laut dem israelischen Nachrichtenportal haaretz.com erneut vier Raketen sowie Mörser-Granaten in der Negev-Region im Süden Israels ein, die von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen abgefeuert worden waren. Zwei israelische Soldaten wurden durch Schrapnell der Mörsergranaten leicht verletzt. Es gibt bisher keine Hinweise auf Schäden oder Verletzte durch die Raketeneinschläge, die überwiegend auf freiem Feld niedergingen. Eine der Raketen ging nach Angaben von Haaretz zwischen zwei Kindergärten nieder. Am Samstagmorgen war eine Grad-Rakete sowjetischer Bauart südlich von Askalon niedergegangen. Die Verantwortung für die Raketenangriffe übernahm eine Gruppierung der al-Aqsa-Brigaden, einem bewaffneten Zweig der Fatah.

Nach der wöchentlichen Sitzung des israelischen Kabinetts erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert, Israel werde auf den neuerlichen Raketenbeschuss mit einer „harten und überproportionalen Reaktion“ antworten. Die israelische Armeeführung sei mit der Vorbereitung einer entsprechenden Militäraktion beauftragt worden. „Wir werden den Terroristen keine Vorwarnung geben, wie wir antworten werden, wo und wie es geschehen wird“, sagte Olmert.

Beobachter rechnen mit der Möglichkeit, dass der wieder aufgenommene Raketenbeschuss auf Israel nach der Verkündung des Waffenstillstandes nach dem Ende der Operation Gegossenes Blei und die israelische Reaktion darauf, den Ausgang der israelischen Parlamentswahlen am 10. Februar beeinflussen könnten. Laut Umfragen liegt der gegenwärtige Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurzeit in der Wählergunst vorne. Netanjahu vertritt eine harte Linie gegenüber der Hamas.

In den vergangenen acht Jahren waren 18 Menschen in Israel Opfer palästinensischer Raketenangriffe aus dem Gazastreifen geworden. Diese Raketenangriffe waren ein wesentlicher Grund der israelischen Militäroperation Gegossenes Blei um die Jahreswende 2008/2009.

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January 4, 2009

Israelische Bodenoffensive teilt den Gazastreifen

Israelische Bodenoffensive teilt den Gazastreifen

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Veröffentlicht: 17:48, 4. Jan. 2009 (CET)
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Übersichtskarte des Gazastreifens

Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 04.01.2009 – Die gestern begonnene Bodenoffensive der israelischen Armee (IDF) wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit Panzereinheiten, Infanterie und Pioniereinheiten fortgesetzt. Dabei wurden die vorrückenden Bodenstreitkräfte von der israelischen Artillerie und dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet unterstützt. Von der Seeseite her griff die israelische Marine in die Kämpfe ein. Gleichzeitig beschossen israelische Kampfflugzeuge in der letzten Nacht 45 Ziele im Gazastreifen, darunter erneut Schmuggeltunnel an der Grenze zu Ägypten, Waffenlager sowie Abschussvorrichtungen für Mörsergranaten. Laut Medienberichten wurde der schmale Küstenstreifen um die Stadt Gaza von den israelischen Bodentruppen in zwei oder drei Teile gespalten.

Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben die Zahl der seit Mitternacht getöteten Palästinenser mit 19 an. Drei von ihnen seien Hamas-Aktivisten gewesen. Nach IDF-Angaben wurden 28 Soldaten bei den Kampfhandlungen verletzt, zwei israelische Soldaten davon schwer.

Auf einer Pressekonferenz nannte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Bodenoffensive „unvermeidbar“. Die Hoffnungen, die auf den von der Hamas aufgekündigten Waffenstillstand gerichtet gewesen waren, hätten sich nicht erfüllt. Kriegsziel der israelischen Bodenoffensive sei es, die Sicherheitssituation im Süden Israels zu verbessern. Daher sei es Aufgabe der israelischen Streitkräfte, die Infrastruktur der Hamas für Raketenangriffe auf Israel zu zerstören. Gebiete, von denen solche Angriffe auf die israelischen Städte Sderot, Askalon und Aschdod ausgegangen sind, würden jetzt militärisch eingenommen. Olmert versicherte, sein Land wolle keine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verursachen. Lebensmittel und medizinische Versorgungsgüter würden von Israel in den Gazastreifen gebracht. Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser würden nicht als Feind betrachtet, diese Menschen seien „Opfer einer gewalttätigen und grausamen Unterdrückung“.

Bei einem Treffen des israelischen Kabinetts am Sonntag teilte der Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, General Yuval Diskin, mit, die Hamas habe ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand abgemildert. Bei dem letzten Kabinettstreffen am vergangenen Mittwoch sagte Diskin, die Hamas-Infrastruktur sei durch die bisherigen Angriffe der israelischen Luftwaffe schwer getroffen worden. Ihre Fähigkeit den Gazastreifen zu regieren, sei sehr beeinträchtigt worden. Führende Hamas-Funktionäre suchten inzwischen Zuflucht in Moscheen oder tarnten sich als Ärzte oder Krankenpfleger in den palästinensischen Hospitälern. Dutzende Moscheen seien zudem zu Waffenlagern oder Kommandozentren umfunktioniert worden. Nach einer Einschätzung des militärischen Geheimdienstes vom Dienstag sei durch die Luftangriffe auf den Gazastreifen bisher etwa ein Drittel der Bestände an Raketen zerstört worden.

Der Beginn der israelischen Bodenoffensive führte zu weltweiten Protesten (Wikinews berichtete). Zehntausende Menschen gingen gestern in den großen Städten Europas, Asiens und Australiens auf die Straße.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasste sich gestern mit der Lage im Nahen Osten. Durch ein Veto der Vereinigten Staaten wurde jedoch ein von arabischen Staaten eingebrachter Resolutionsentwurf nicht verabschiedet, in der Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert werden sollte. Der libysche Vertreter im Sicherheitsrat, Giadalla Ettalhi, kritisierte die Vereinigten Staaten wegen ihrer fehlenden Kompromissbereitschaft, die eine Entschließung des Rates verhindert habe. Enttäuscht äußerte sich auch der britische UNO-Botschafter John Sawers.

Kleine Chronik der Gaza-Krise

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Operation Gegossenes Blei“.
Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Konflikt zwischen der Hamas und Israel“.

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December 28, 2008

Gaza-Krise: Israel mobilisiert Reservisten

Gaza-Krise: Israel mobilisiert Reservisten

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Veröffentlicht: 18:08, 28. Dez. 2008 (CET)
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Israel und die unter palästinensischer Selbstverwaltung stehenden Gebiete

Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 28.12.2008 – Einen Tag nach den schwersten Angriffen Israels auf palästinensisches Gebiet seit dem Beginn des Nahostkonflikts setzte die israelische Luftwaffe heute ihre Angriffe aus der Luft fort. Außerdem beschloss das israelische Kabinett auf seiner Sitzung am heutigen Sonntag die Mobilisierung von 6.500 Reservisten – der größten Mobilisierung seit dem Sechstagekrieg von 1967. Am Gazastreifen zog die israelische Armee mehrere Dutzend gepanzerte Fahrzeuge zusammen. Experten halten es trotzdem für unwahrscheinlich, dass Israel so kurz vor den bevorstehenden Parlamentswahlen eine Bodenoffensive zur Besetzung des Gazastreifens vortragen will. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, die Dauer der gegenwärtigen Krise könnte möglicherweise Wochen oder sogar Monate dauern.

Ziel der israelischen Militärschläge ist nach den Worten Olmerts die Verbesserung der Sicherheitslage in den südlichen Teilen Israels, die wiederholt unter den Beschuss von Raketen geraten waren, die vom Territorium des unter der Verwaltung der Hamas stehenden Gazastreifens ausgingen. Nach israelischen Armeeangaben wurden allein in der letzten Woche rund 300 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert, die zehnfache Zahl sei im Jahresverlauf auf israelisches Gebiet niedergegangen.

Bei den Luftangriffen vom Samstag waren nach neueren palästinensischen Angaben mindestens 280 Menschen getötet worden, außerdem wurden bis zu 750 Menschen zum Teil schwer verletzt. Unter den Toten und Verletzten sollen sich auch etwa 180 Angehörige der Polizeimiliz der Hamas befinden. Die israelische Zeitung Haaretz meldet in ihrer Onlineausgabe die Namen von drei hochrangigen Hamas-Funktionären, die bei den Angriffen getötet wurden: Tawfik Jabber, Kommandeur der Hamas-Polizeikräfte in Gaza; sein Adjutant, Ismail al-Ja’abri, Kommandeur der Verteidigungs- und Sicherheitsorgane, und Abu-Ahmad Ashur, der Hamas-Bezirksgouverneur im Zentrumsdistrikt von Gaza. Der gestrige Luftangriff kam sowohl hinsichtlich seines Zeitpunkts als auch seiner Heftigkeit für die Hamas offenbar völlig überraschend. In Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass die Öffnung der Grenzen am vergangenen Freitag als auch das erst am Sonntag ablaufende Ultimatum die Hamas in einem trügerischen Sicherheitsgefühl wiegen sollte. Mit einem Angriff am jüdischen Ruhetag Sabbath hatte offenbar niemand gerechnet.

Qassam-Rakete

Bei den Luftangriffen am heutigen Sonntag flogen die israelischen Kampfflugzeuge erneut Angriffe gegen Einrichtungen der regierenden Hamas (eine Fernsehstation, ein Ausbildungszentrum und Regierungsgebäude). Die Angriffe begannen bereits in der Nacht. Wieder gab es viele Tote und Verletzte. Die Hamas antwortete wie schon gestern mit dem erneuten Beschuss von Siedlungen im Süden Israels. Dabei sollen auch zwei Raketen sowjetischer Bauart vom Typ „Grad“ (russ. „Hagel“) abgeschossen worden sein. Diese sollen bis nahe an den Stadtrand der 30 Kilometer nördlich des Gazastreifens gelegenen Hafenstadt Aschdod gelangt sein. Nach israelischen Polizeiangaben sollen am Sonntagmorgen 20 Raketen auf israelischem Boden eingeschlagen sein. Seit dem Beginn der israelischen Offensive sollen mehr als 200 Raketen, überwiegend vom Typ Qassam, auf israelischem Gebiet niedergegangen sein.

Unterdessen forderte der im Exil lebende Hamas-Führer Chalid Maschal eine neue Intifada gegen Israel: „Der Widerstand wird sich mit Selbstmordaktionen fortsetzen.“ Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, distanzierte sich allerdings von der verfeindeten Hamas. Er warf der Hamas vor, den Waffenstillstand mit Israel gebrochen zu haben. Die israelische Offensive hätte seiner Ansicht nach verhindert werden können. Auf einer Pressekonferenz in Kairo erklärte Abbas: „Wir haben ihnen eindringlich nahegelegt, die Waffenruhe mit Israel nicht zu beenden.“ Abbas, der sich zu Krisengesprächen in Kairo und Amman aufhielt, nachdem er bereits am Samstag zu Konsultationen mit dem saudischen König Abdullah in der Nähe von Riad eingetroffen war, gehört der Fatah an, die im Januar 2006 von der Hamas aus dem Gaza-Streifen vertrieben worden ist. Seither übt die Hamas die Herrschaft in diesem Küstenstreifen allein aus, während der Einfluss der PLO (einer Dachorganisation, der auch die Fatah angehört) auf das Westjordanland begrenzt ist.

In New York trat auf Antrag Libyens der UNO-Sicherheitsrat zusammen. Er forderte einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen im Gaza-Streifen. Das Gremium konnte sich jedoch nicht auf eine Verurteilung der israelischen Angriffe verständigen. Eine Bodenoffensive ist nach Medienberichten in Vorbereitung.

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September 21, 2008

Israel: Olmert erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident

Israel: Olmert erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident

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Veröffentlicht: 18:58, 21. Sep. 2008 (CEST)
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Jerusalem (Israel), 21.09.2008 – Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte in der für heute anberaumten Kabinettssitzung seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Olmert war in den vergangenen Monaten und Wochen immer stärker wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die bisherige Außenministerin Tzipi Livni bereits das Amt der Vorsitzenden der Kadima-Partei von Olmert übernommen. Sie ist auch die designierte Kandidatin für die Neuwahl des Ministerpräsidenten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auf der heutigen Kabinettssitzung sagte Olmert weiter, er wünsche sich, „dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat.“ Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Olmert die Amtsgeschäfte weiter. Livni muss – sobald sie vom Staatspräsidenten Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierung bilden.

Die politische Opposition sprach sich indes für baldige Neuwahlen aus.

Olmert soll über einen Zeitraum von 15 Jahren illegale Zahlungen von dem jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky aus den Vereinigten Staaten angenommen haben.

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September 20, 2008

Israel: Olmert will am Sonntag seinen Rücktritt einreichen

Israel: Olmert will am Sonntag seinen Rücktritt einreichen

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Veröffentlicht: 23:50, 20. Sep. 2008 (CEST)
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Tzipi Livni

Jerusalem (Israel), 20.09.2008 – Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte heute seine Rücktrittserklärung für den morgigen Sonntag an. Dies ließ der am Mittwoch als Parteichef der Kadima abgewählte Olmert über seinen Sprecher erklären.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt der wegen Korruptionsverdacht unter Druck geratene Olmert noch im Amt. Die bisherige Außenministerin Tzipi Livni war am Mittwoch zur neuen Vorsitzenden der Regierungspartei Kadima gewählt worden. Nach ihrer Ernennung zur neuen Regierungschefin hat sie sechs Wochen Zeit um eine neue Regierung zu bilden. Ansonsten werden nach 90 Tagen Neuwahlen anberaumt. Nach ihrer Wahl zur neuen Parteichefin, in der sie sich nur knapp gegen Verkehrsminister Schaul Mofas durchgesetzt hatte, hatte sie den Regierungschef zu einem raschen Rücktritt vom höchsten politischen Amt in Israel gedrängt: „Nicht weil ich das so möchte, sondern weil der Staat Israel vor keinen einfachen Herausforderungen steht und wir keine Zeit haben, mit Politik herumzuspielen.“

Die mutmaßliche neue Regierungschefin Livni gilt als neuer Politikertypus in der politischen Führungsriege des israelischen Staates. Die letzten drei Premierminister mussten alle wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Livni gilt mit erst knapp zehn Jahren Erfahrungen in der Politik noch als relativer „Newcomer“. In den letzten Jahren bekleidete sie verschiedene Ministerämter. Die beliebte Politikerin war Ministerin für regionale Kooperation, dann Bauten-, Immigrations- und Justizministerin, zuletzt dann Außenministerin.

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August 9, 2007

Ägyptische Soldaten sollen sudanesische Flüchtlinge getötet haben

Ägyptische Soldaten sollen sudanesische Flüchtlinge getötet haben

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Veröffentlicht: 23:35, 9. Aug. 2007 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 09.08.2007 – In der Nacht auf ersten August sollen ägyptische Soldaten vier sudanesische Flüchtlinge getötet haben, die über einen Grenzzaun nach Israel gelangen wollten. Dies berichten israelische Soldaten. Die israelischen Streitkräfte verfügten über Videoaufzeichnungen des Vorfalls, die sie aus diplomatischen Gründen nicht veröffentlichen wollten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) reagierte mit einem Brief an den ägyptischen Innenminister, in dem dieser dazu aufgefordert wird, die Ereignisse an der ägyptisch-israelischen Grenze zu untersuchen.

Karte Ägyptens.png

Laut „Jerusalem Post“ haben israelische Soldaten beobachtet, wie Angehörige der ägyptischen Armee zwei Flüchtlinge erschossen und zwei weitere Personen vom Zaun weggeschleppt und anschließend zu Tode geschlagen haben. Die ägyptische Regierung bestreitet die Vorwürfe. Zu Beginn der Woche warf der ägyptische Außenminister Israel vor, einen Keil in die Beziehungen zwischen Ägypten und dem Sudan treiben zu wollen. Der israelische Fernsehsender „Channel 10 TV“ strahlte Ausschnitte aus dem Überwachungsvideo der israelischen Armee aus. Diese zeigten drei Personen, die auf die Grenze zurannten. Der Bericht des TV-Kanals enthielt auch ein Interview mit einem israelischen Soldaten, dessen Name nicht genannt wurde, der den Zwischenfall erläuterte.

Bill Frelick, der bei Human Rights Watch für Flüchtlingspolitik zuständig ist, sagte, die Brutalität dieser mutmaßlichen Tötungen sei um so schockierender, als sie zu einem Zeitpunkt stattfänden, an dem Ägypten und Israel über Asylbewerber diskutierten, die nach Israel kommen. Laut HRW-Pressemitteilung war dieses Thema Gegenstand der jüngsten Gespräche zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und dem ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak in Sharm el Sheik. Dort sei zwar kein formales Abkommen zustande gekommen, Mubarak habe sich jedoch informell dazu bereit erklärt, Flüchtlinge aus Drittländern, die von Ägypten aus die israelische Grenze überschritten haben, wieder aufzunehmen. Die beteiligten Regierungen wollten weitere Details dazu ausarbeiten. HRW macht in der Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass Ägypten den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet willkürliche Tötungen und fordert von den Unterzeichnerstaaten, derartige Vergehen zu untersuchen.

In ihrem Brief an den ägyptischen Innenminister General Habib al-`Adli stellt HRW drei Hauptforderungen. Erstens soll es eine umfangreiche Untersuchung zu den mutmaßlichen Tötungen der sudanesischen Flüchtlinge geben. Zweitens sollen zu den Ermittlungen auch unabhängige Personen eingeladen werden, beispielsweise der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Migration. Drittens soll der Innenminister dafür sorgen, dass Personen aus Drittländern, die an der Grenze festgenommen werden, human behandelt werden und nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, sofern ihr Leben dort bedroht ist oder sie dort verfolgt werden könnten. Zudem fordert die Menschenrechtsorganisation Informationen zum informellen Abkommen zwischen Ägypten und Israel über den Umgang mit Flüchtlingen ein.

Unterdessen wurden weitere Vorfälle an der israelisch-ägyptischen Grenze bekannt. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass die Leiche eines getöteten sudanesischen Flüchtlings, der an Armen und Beinen gefesselt war, an der israelisch-ägyptischen Grenze gefunden wurde. Laut ägyptischer Polizei sei der Körper der inzwischen identifizierten Person mit Wunden und Blutergüssen übersäht. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Sie verdächtigt Schleuser. Es sei nicht unüblich, dass diese Flüchtlinge töteten, wenn sie nicht bereit seien, das verlangte Geld zu bezahlen, so ein ägyptischer Polizist laut AP. Neben diesem Fall hat die ägyptische Polizei zugegeben, im letzten Monat eine sudanesische Frau getötet und vier weitere Personen verletzt zu haben. Sie seien beim Übertreten der Grenze beobachtet worden und hätten Anweisungen der Polizisten nicht befolgt.

Israelischen Schätzungen zufolge haben in den letzten Jahren 2.800 Menschen die ägyptisch-israelische Grenze illegal übertreten. Fast alle stammen aus afrikanischen Staaten. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen überquerten im Juni dieses Jahres täglich ungefähr 50 Menschen die Grenze. Die Zahl sei gestiegen, weil sich herumgesprochen habe, dass es in Israel gute Jobaussichten gebe.

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  • Portal:Migration
  • Portal:Ägypten
  • Portal:Israel

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May 1, 2007

Israel: Angriff gegen den Iran nicht konkret geplant

Israel: Angriff gegen den Iran nicht konkret geplant

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Artikelstatus: Fertig 08:47, 1. Mai 2007 (CEST)
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München (Deutschland) / Jerusalem (Israel), 01.05.2007 – Falls die Resolutionen der Vereinten Nationen gegen den Iran weiterhin scheitern, schließt der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nicht aus. Konkrete Angriffe seien jedoch nicht geplant.

Im Gespräch mit der deutschen Zeitschrift „Focus“ nannte der israelische Ministerpräsident den Iran eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft. Olmert antwortete auf die Frage, ob Militäraktionen gegen den Iran im Falle weiterer Missachtungen der UN-Resolutionen folgen könnten: „Niemand schließt das aus. […] es ist möglich, es [das iranische Atomprogramm] so zu beschädigen, dass es um Jahre zurückgeworfen wird. […] Es würde zehn Tage dauern und den Einsatz von tausend Tomahawk-Marschflugkörpern erfordern.“

Olmert gab jedoch zu bedenken, ob „eine solche Aktion nicht andere muslimische Nationen gegen uns aufbringen“ würde, was zu mehr Problemen führen könnte. Eine konkrete Angriffsabsicht gegen den Iran bestehe nicht.

Auch Saudi-Arabien wurde von Olmert kritisiert. Der saudische Außenminister treffe sich „mit anti-amerikanischen Kräften, die noch immer Schwierigkeiten haben, Israel als jüdischen Staat zu akzeptieren“. Auch hätten die Saudis früher „anti-israelischer als alle anderen“ sein wollen.

Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge wurde ebenfalls von Olmert kritisiert. Ob „Israel als jüdischer Staat“ Suizid begehen wolle, fragte der israelische Ministerpräsident.

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April 18, 2007

Israel begeht Holocaustgedenktag

Israel begeht Holocaustgedenktag – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Israel begeht Holocaustgedenktag

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Artikelstatus: Fertig 16:01, 18. Apr. 2007 (CEST)
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Yad Vashem, Holocaustgedenkstätte in Jerusalem

Jerusalem (Israel), 18.04.2007 – Vorgestern, am 16. April, wurde in Israel Jom haScho’a, der Holocaustgedenktag, abgehalten.

Eine zweiminütige Sirene brachte um 10:00 Uhr Ortszeit das Leben in Israel zum Stillstand. Die Israelis bewahrten an diesem jährlichen Moment Stillschweigen, um damit der Opfer der Nationalsozialisten und ihrer Kollaborateure zu gedenken. Fußgänger blieben stehen, Bus- und Autofahrer fuhren an den Straßenrand und hielten inne.

Auf die Sirenen folgten Gottesdienste, die in der Knesset und Yad Vashem, der „Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust“, abgehalten wurden. In der Knesset las Ministerpräsident Ehud Olmert die Namen der Mitglieder der Familie Richter vor, die mit seiner Frau Aliza verwandt sind und im Holocaust getötet wurden. Währenddessen verlas Benjamin Netanyahu, Vorsitzender der Opposition, die Namen der Verwandten seiner Frau Sara. Vize-Ministerpräsident Shimon Peres sprach über den Verlust seines Großvaters, während Sozialminister Isaac Herzog über den Cousin seines Vaters sprach, der gefangen genommen und nach Auschwitz gebracht wurde, als er versuchte, die französische Grenze zu passieren. Gedenkgottesdienste wurden zusätzlich über den Tag verteilt an allen Schulen und Institutionen abgehalten.

Amoklauf am Virginia Tech

Die Gedenkfeierlichkeiten wurden später am Abend mit der Nachricht getrübt, dass Professor Liviu Librescu, ein israelischer Überlebender des Holocausts, während des Amoklaufes am Virginia Tech getötet wurde. Es wurde berichtet, dass er ermordet wurde, als er den Schützen am Eingang seines Vorlesungssaales aufhielt, um so seinen Studenten die Flucht durch das Fenster zu ermöglichen.

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  • Mehr als 30 Tote bei Amoklauf an Hochschule im US-Bundesstaat Virginia (17.04.2007)

Quellen

Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 17.04.2007, demzufolge für seine Erstellung folgende Quellen verwendet wurden:

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January 20, 2007

Israelisch-syrische Geheimverhandlungen

Israelisch-syrische Geheimverhandlungen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Israelisch-syrische Geheimverhandlungen

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Artikelstatus: Fertig 12:06, 20. Jan. 2007 (CET)
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Israel (rot) und Syrien (grün)

Jerusalem (Israel), 20.01.2007 – Laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ vom 16. Januar 2007 haben israelische und syrische Unterhändler zwischen 2004 und 2006 über einen Plan verhandelt, der für Frieden zwischen den beiden verfeindeten Nachbarstaaten sorgen sollte. Der Plan beinhalte eine Entmilitarisierung des israelisch-syrischen Grenzgebietes, das laut Plan von der UNO überwacht werden soll, sowie die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien. Im Gegenzug wolle Syrien seine Unterstützung für Hamas und Hisbollah einstellen und auf Distanz zum Iran gehen.

Israelische Siedlungen in den Golanhöhen (1992)

Der Plan sei im August 2005 ausgearbeitet und während einer Reihe von Treffen, die vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad initiiert worden waren, in Europa aktualisiert worden. Das letzte dieser Treffen soll letzten Sommer während des Libanon-Kriegs gewesen sein. Die Verhandlungen sollen mit Wissen des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon stattgefunden haben, dessen Regierung von einem europäischen Vermittler über die Treffen auf dem Laufenden gehalten worden sein soll. Auch US-Vize Dick Cheney sei über die Verhandlungen informiert gewesen, heißt es in einem inzwischen veröffentlichten Bericht des „Haaretz“.

U.S. Vize Präsident Dick Cheney

Auf Seiten Israels soll Dr. Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, an den Treffen teilgenommen haben. Zu acht gesonderten Terminen sollen neben einem europäischen Vermittler auch Syriens Vize-Präsident Farouk al-Sharaa, Außenminister Walid Muallem sowie ein General des syrischen Geheimdienstes an den Gesprächen beteiligt gewesen sein. Die Verhandlungen sollen beendet worden sein, als Syrien die Teilnahme eines stellvertretenden syrischen Ministers und eines Generaldirektors eines israelischen Ministeriums sowie eines offiziellen amerikanischen Funktionärs an den Treffen forderte und Israel diese Forderungen ablehnte.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Gespräche in der Schweiz stattgefunden haben sollen. Syrien und Israel seien dabei von Nicolas Lang, dem Chef der Abteilung „Mittlerer Osten“ des Schweizer Außenministeriums, unterstützt worden.

Reaktionen

Unterdessen dementierten beide Seiten, dass solche Friedensverhandlungen stattgefunden haben. So bestritt der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, dass israelische Regierungsmitglieder an Geheimtreffen mit Syrien teilgenommen hätten. Vielmehr habe es sich dabei um die Privatinitiative einer einzelnen Person gehandelt, die lediglich mit sich selbst und einem unseriösen und exzentrischen US-Amerikaner gesprochen habe. Das syrische Außenministerium wies die Meldung ebenfalls zurück: „Es haben keine Verhandlungen stattgefunden. Der Haaretz-Report ist völlig falsch“, sagte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums in Damaskus. Ebenso reagierte die staatliche syrische Zeitung „Al Thaura“ in einem Leitartikel zurückweisend auf den „Haaretz“-Artikel.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert

Nach den Vorwürfen von Olmert in Richtung Dr. Alon Liel, er habe lediglich Gespräche mit sich selbst geführt, versicherte dieser mittlerweile erneut, dass das Büro des damaligen israelischen Premierministers über die Treffen mit der syrischen Regierung informiert worden sei. Außerdem stellte Liel weitergehende Behauptungen auf, denen zufolge der syrische Präsident Assad der israelischen Seite während des Libanon-Krieges 2006 ein geheimes Krisentreffen in Europa angeboten habe. Mittlerweile wurde eine weitere Person bekannt, die an den Friedensgesprächen teilgenommen haben soll. Dabei handelt es sich um den Syrisch-Amerikaner Ibrahim Suleiman, einen Unternehmer und Vertrauten des früheren syrischen Präsidenten Hafez Assad. Suleiman bekräftigte in einem Interview mit dem israelischen Nachrichtenmagazin Ynetnews am 19. Januar 2007, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien mit dem Wissen und der Unterstützung sowohl der israelischen als auch der syrischen Regierung stattgefunden hätten. Nachdem Israel und Syrien die Gespräche bestritten hatten, hat nach Informationen der in Libanon erscheinenden Zeitung The Daily Star der Pressesprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, gesagt, dass dem nichts hinzuzufügen sei, womit er Meldungen entkräften wollte, denen zufolge Regierungsvertreter der USA von den Treffen gewusst und diese geduldet hätten.

Der Direktor der „Foundation for Middle East Peace“, Geoffrey Aronson, der die Friedensgespräche möglicherweise initiiert hatte, äußerte mittlerweile, dass der Inhalt der Übereinkünfte wichtiger sei, als die Frage, wer davon gewusst habe. Weiterhin sei die Zeit reif für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien.

Nach bisherigem Kenntnisstand bleibt unklar, ob es sich bei den Treffen um direkte Friedensgespräche zwischen syrischen und israelischen Repräsentanten oder um eine Privatinitiative einflussreicher, aber nicht offizieller Vertreter der beiden Staaten handelte und inwieweit Regierungsvertreter über die Treffen informiert waren.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Israel
  • Portal:Syrien

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December 13, 2006

Irritationen nach Olmerts Äußerungen zu israelischen Atomwaffen

Irritationen nach Olmerts Äußerungen zu israelischen Atomwaffen

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Artikelstatus: Fertig 23:20, 13. Dez. 2006 (CET)
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Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert

Jerusalem (Israel), 13.12.2006 – Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in einem Interview mit Sat.1/N24 am 11. November wurden von verschiedenen Vertretern der Politik teilweise so interpretiert, dass der Ministerpräsident den Besitz von Atomwaffen zugegeben habe. Teile der israelischen Opposition sind über die Äußerungen empört. So forderte etwa der Abgeordnete Juval Steinitz von der Likud-Partei den Rücktritt von Olmert. Bei der Äußerung habe es sich um einen unverantwortlichen Lapsus gehandelt. Unterdessen forderte die finnische Ratspräsidentschaft Olmert zu weiteren Erläuterungen auf, wie er seine Äußerungen gemeint habe.

In dem Interview hatte Olmert auf die Frage, ob es die Argumentation des Westens gegenüber dem Iran nicht schwäche, wenn Israel seinen Atomwaffenbesitz zugäbe, geantwortet, dass es einen großen Unterschied zwischen zivilisierten, über Atomwaffen verfügende Länder gebe, die anderen Ländern nicht damit drohen würden, sie mit Atomwaffen zu zerstören, wie Amerika, Russland, Frankreich und Großbritannien, und dem Iran, der damit drohe, Israel auszuradieren. Weiterhin sieht Olmert dabei Israel als demokratisches Land, das kein einziges Land bedrohe. Olmerts Vergleich Israels mit den oben genannten Atommächten wurde von Teilen der israelischen Opposition in diesem Zusammenhang als Eingeständnis für den Besitz von Atomwaffen bewertet.

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