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November 4, 2008

Hessen: Jürgen Walter legt sein Amt als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender nieder

Hessen: Jürgen Walter legt sein Amt als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender nieder

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Veröffentlicht: 23:01, 4. Nov. 2008 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 04.11.2008 – Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Hessen, Jürgen Walter, erklärte heute kurz nach 18.00 Uhr per Fax seinen Rücktritt von diesem Amt. Zur Begründung schrieb der erklärte Gegner der Politik Andrea Ypsilantis, er folge damit Forderungen aus den Reihen der eigenen Partei. Gestern hatte Walter zusammen mit drei anderen SPD-Abgeordneten des hessischen Landtags erklärt, er werde der SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti bei ihrem Versuch, sich bei der ursprünglich für den heutigen Dienstag angesetzten Ministerpräsidentenwahl wählen zu lassen, nicht seine Stimme geben.

Einen Tag nach dem Debakel für die hessische SPD ist die Verbitterung innerhalb der Partei über die vier Abweichler immer noch groß. Mehrere Ortsvereine forderten den Parteiausschluss der vier abtrünnigen SPD-Abgeordneten.

Jürgen Walter befand sich seit mehreren Jahren im Zwist mit der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. Bei einer Kampfkandidatur um das Amt des Spitzenkandidaten bei der hessischen Landtagswahl 2008 zog er gegen die ausgewiesene linke Sozialdemokratin im Jahr 2006 den Kürzeren. Trotz seiner Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im Vorfeld der gestern gescheiterten Machtübernahme im hessischen Landtag erklärte Walter auf dem Landesparteitag seiner Partei am vergangenen Wochenende, dass er den Koalitionsvertrag ablehne. Innerparteilich verlor er zuletzt immer stärker an Unterstützung.

Während die SPD noch damit beschäftigt ist, ihre eigene Situation zu analysieren, wird angesichts des Patts zwischen den zerstrittenen politischen Lagern bei den übrigen Parteien in Hessen über Neuwahlen diskutiert.

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Quellen

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November 3, 2008

Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert

Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert

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Veröffentlicht: 20:34, 3. Nov. 2008 (CET)
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Keine Ministerpräsidentin von Hessen: Andrea Ypsilanti

Wiesbaden (Deutschland), 03.11.2008 – Der für morgen vorgesehene Versuch eines Bündnisses aus SPD und den Grünen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linksfraktion zur Ministerpräsidenten im Bundesland Hessen wählen zu lassen, ist gescheitert. Heute erklärten vier Mitglieder der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, sie würden im Falle eines Wahlgangs Ypsilanti nicht ihre Stimme geben. Bei den vier Fraktionsmitgliedern handelt es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, die Abgeordnete Dagmar Metzger, die schon den letzten Versuch Ypsilantis sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, vereitelte, sowie die Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch.

Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert
Meine Damen und Herren, wir – das sind die Abgeordneten Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter – haben eine für uns außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Das bedeutet, dass wir bei der morgigen Wahl im Landtag nicht zustimmen. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit, im Bewusstsein auch der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an.
Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert

– Aus dem Wortlaut der von Carmen Everts verlesenen Stellungnahme der vier SPD-Abgeordneten, von nh24.de

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Walter, erklärte: „Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen.“ Carmen Everts sagte auf der Pressekonferenz: „Wir haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben Frau Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer Minderheitsregierung nicht mitragen können. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiter die Mitarbeit an.“ Insbesondere hätte die geplante Duldung einer möglichen rot-grünen Koalition durch die Fraktion der Partei „Die Linke“ bei ihr „Bedenken“ begründet. Ziel der Linkspartei sei es, „der Sozialdemokratie zu schaden. Ich bin immer noch zutiefst zerrissen. Ein solcher Schritt fällt mir außerordentlich schwer. Trotzdem, er ist für mich ohne Alternative.“ Silke Tesch begründete ihre Weigerung der Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu folgen ebenfalls mit Gewissensgründen. Sie habe sich „in den letzen Wochen in einem extremen Gewissenskonflikt befunden. Die Situation hat mich zunehmend physisch und psychisch belastet.“

Damit ist der Plan von Andrea Ypsilanti, eine Minderheitsregierung aus SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ unter Duldung der Partei „Die Linke“ zu bilden, erneut gescheitert. Im März 2008 hatte die hessische SPD-Vorsitzende von sich aus erklärt, nicht zur Wahl antreten zu wollen, nachdem bekannt geworden war, dass die südhessische Abgeordnete Dagmar Metzger bei einer Wahl nicht für Ypsilanti stimmen werde.

Rein rechnerisch sind derzeit in Hessen eine Große Koalition möglich, die Bildung einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist mit seiner derzeitigen Regierung seit der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 nur noch geschäftsführend im Amt.

Die im hessischen Landtag vertretenen anderen Oppositionsparteien wurden von der Erklärung der Abweicher innerhalb SPD-Fraktion nach eigenen Worten ebenfalls überrascht. Der Fraktionssprecher der Linkspartei im hessischen Landtag erklärte: „Das ist ein schwarzer Tag für Hessen.“

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