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March 12, 2012

OB-Wahl in Frankfurt am Main geht in Stichwahl über

OB-Wahl in Frankfurt am Main geht in Stichwahl über

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Veröffentlicht: 19:42, 12. Mär. 2012 (CET)
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Oberbürgermeisterin Petra Roth geht, wer wird ihr Nachfolger? (Archivbild aus dem Jahre 2009)

Frankfurt am Main (Deutschland), 12.03.2012 – In Frankfurt am Main durften etwa 463.000 Bürger einen Nachfolger für Petra Roth wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,5 Prozent, das sind fast vier Prozentpunkte mehr als bei der OB-Wahl im Jahr 2007. Von den beiden Favoriten, Boris Rhein (CDU) und Peter Feldmann (SPD), und weiteren acht Kandidaten erreichte niemand die absolute Mehrheit. Dabei setzte sich der CDU-Kandidat Boris Rhein mit 39,1 Prozent vor SPD-Kandidat Peter Feldmann durch, der 33 Prozent der Stimmen erhielt. Die Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig erreichte nur 14,0 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2011 fuhren die Grünen als Ergebnis noch 25 Prozent ein. Bei der Oberbürgermeisterwahl dominierte vor allem das Thema „Flughafen“.

Petra Roth war von 1995 bis 2012 Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt. 2011 erklärte sie ihren Rückzug und stellte Boris Rhein als Nachfolger zur Wahl fest. Die nächste OB-Wahl wäre eigentlich 2013 gewesen.

Die Stichwahl zwischen Boris Rhein und Peter Feldmann wird am 25. März stattfinden. Beide Bewerber hoffen auf Stimmen von den Grünen, den Linken, der Piraten und der Wählerinitiative FAG. Die Grünen wollen keine Wahlempfehlung aussprechen, auch nicht für ihren Koalitionspartner CDU im Frankfurter Römer.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Politik in Frankfurt am Main“.

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Quellen

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September 30, 2011

Hessen: Verbot für zwei Hells-Angels-Clubs

Hessen: Verbot für zwei Hells-Angels-Clubs

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Veröffentlicht: 16:36, 30. Sep. 2011 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 30.09.2011 – In Hessen ließ der dortige Innenminister Boris Rhein (CDU) zwei Ableger der Hells Angels verbieten. Das teilte er auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag mit. Die Rocker-Clubs “Westend” und “Frankfurt” würden gegen Strafgesetze verstoßen und hätten den Zweck, in ihrem Gebiet „kriminelle Macht zu entfalten und Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen“, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. “Viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt. Gegen einige laufen derzeit staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren”, zitiert hr-online den Innenminister. Die beiden sogenannten Charter sollen den Drogenhandel und das Bordell-Geschäft am Frankfurter Bahnhof kontrollieren.

Durch das Verbot dürfen die Kennzeichen der Clubs nicht mehr öffentlich verwendet und verbreitet werden. Ersatzorganisationen sind ebenfalls verboten. Außerdem wurde das Vermögen der beiden Gruppen beschlagnahmt. “So können sich die verbotenen Rockerclubs nicht mehr länger als Organisationen in der Öffentlichkeit präsentieren”, sagte Rhein, und weiter: “Sollte gegen das Verbot verstoßen werden, greifen wir hart durch”.

Das Innenministerium dementierte Berichte, nach denen in der Nacht zum Freitag ein Clubhaus der “Westend” – Gruppe am Frankfurter Hauptbahnhof durchsucht worden sei. Es seien lediglich Schilder abmontiert worden. Dass die Beamten möglicherweise auch im Haus waren, sei aber möglich. Es habe aber keine Festnahmen gegeben. Mehrere SEK-Beamte seien an der Aktion beteiligt gewesen.

Kontakte zu den Hells Angels

Boris Rhein steht in der Kritik: Vor einigen Wochen hatte der Spiegel berichtet, der Innenminister habe Kontakte zu den Hells Angels. In einem Telefonabhör-Protokoll hätte sich ein führendes Mitglied der Rocker mit guten Kontakten zu Rhein gebrüstet. Er sei bereits einmal in das Bahnhofsviertel gekommen, um bei Problemen mit der Straßenprostitution zu helfen. Rhein hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen. Ende 2010 wurden Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei laut; sie sollen Informationen an die Rocker verkauft und mit Drogen gehandelt haben. Fünf Polizisten, darunter auch ein Hauptkommissar des LKA, waren vom Dienst suspendiert worden. Gegen drei von ihnen sei inzwischen ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden.

Im Frühjahr 2010 hatte bereits das Land Schleswig-Holstein die Hells Angels-Gruppe in Flensburg und eine Filiale der konkurrierenden Bandidos in Neumünster geschlossen. Auch Baden-Württemberg hatte vor kurzem nachgezogen. In Hamburg war bereits in den Achtzigern die erste Hells Angels – Gruppe verboten worden.

Quellen[Bearbeiten]

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March 3, 2011

Schüsse auf US-Soldaten – Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen

Schüsse auf US-Soldaten – Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen

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Veröffentlicht: 19:33, 3. Mär. 2011 (CET)
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US-Soldaten gehen an Bord einer Lockheed C-141C Starlifter auf der Air Force Base Ramstein

Frankfurt am Main (Deutschland), 03.03.2011 – Der 21-jährige Kosovare Arid U. wurde gestern im Terminal 2 des Frankfurter Flughafens von Beamten der Bundespolizei festgenommen. Mit einer Pistole hatte er auf US-Soldaten geschossen die sich in einem Bus im öffentlichen Bereich des Frankfurter Flughafens befanden. Zwei Soldaten wurden getötet, zwei weitere verletzt, einer davon lebensgefährlich.

Am Mittwoch Abend hatte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Frankfurter Polizei zunächst noch erklärt, es gäbe keine Anhaltspunkte für einen Anschlag. Der amerikanische Kongressabgeordnete Patrick Meehan in Washington dagegen erklärte, es sehe nach einem Terroranschlag aus. Staatsanwaltschaft und Polizei in Frankfurt gaben am Donnerstag bekannt, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hat.

Nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft besteht der Verdacht, dass es sich bei dem Attentat um eine islamistisch motivierte Tat handelt, die Tatumstände sprächen dafür. Die erste Meldung, dass es in dem Bus zu einem Streit gekommen sei, bestätigte sich nicht. Aus Sicherheitskreisen wird berichtet, dass die Tat gut vorbereitet war, dem Täter müssen die Abläufe am Flughafen gut bekannt gewesen sein. Die Vermutung, dass der Kosovare am Flughafen gearbeitet hat, wurde von der Polizei nicht bestätigt.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP gab der Innenminister Kosovos an, Bajram Rexhepi, dass der Schütze Arif U. aus Mitrovica stammt und Staatsbürger des Kosovo ist.

Die angegriffenen Soldaten sind am Stützpunk Lakenheath in Großbritannien stationiert. Mit dem Bus sollten sie ins rheinland-pfälzische Ramstein gebracht werden. Die US-Airbase in Ramstein teilte mit, dass sie für die Unterstützung von Einsätzen in Übersee geplant waren.

Arif U. lebt seit vielen Jahren in Frankfurt am Main. Er soll Kontakte zu Islamisten haben. In einem Internetforum wird er als „Dschihadist“ bezeichnet. Auf seiner Facebookseite bezeichnet er sich selbst als Islamist.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherten, dass alles zur Aufklärung der Tat unternommen wird. Die Bundeskanzlerin sprach von einem „furchtbaren Ereignis“. Die Polizeipräsenz am Flughafen Frankfurt wurde verstärkt.

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