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December 1, 2009

Verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig

Verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig

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Veröffentlicht: 18:54, 1. Dez. 2009 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 01.12.2009 – Die im Lande Berlin seit 2006 geltende Regelung, wonach Geschäfte an bis zu zehn Sonntagen zwischen 13 und 20 Uhr öffnen dürfen, darunter auch an allen vier Adventssonntagen, ist nach einem Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes unzulässig. Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland hatten gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz geklagt. Das Urteil wurde auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di begrüßt.

Durch eine Änderung im Grundgesetz gibt es keine einheitliche Regelung mehr zu den Ladenöffnungszeiten in Deutschland, so dass die Bundesländer eigene Gesetze erlassen können. Viele Bundesländer erlauben Sonntagsöffnungszeiten nur in Ausnahmefällen. In einigen Fällen sind die verkaufsoffenen Sonntage auf bestimmte Gebiete der Innenstadt beschränkt – so etwa in der Altstadt von Bremen. Kirchliche Feiertage sind jedoch ausgeschlossen. Allerdings sind die Adventssonntage nicht ausdrücklich genannt. Durch die in vielen Städten betriebenen Weihnachtsmärkte ist ohnehin ein entsprechendes Verkaufsangebot auch an Sonntagen vorhanden.

Bundesweit hatten seit 2005 am 1. Advent in rund 200 deutschen Städten die Ladengeschäfte geöffnet. Die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter verbietet ab dem Jahre 2007 eine Ladenöffnung, die sich auf alle vier Adventssonntage hintereinander erstreckt. Als Begründung wird das Recht der Kirchen und ihrer Mitglieder auf Ausübung der Religionsfreiheit genannt.

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December 16, 2006

Ladenschluss fällt auch in NRW

Ladenschluss fällt auch in NRW – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Ladenschluss fällt auch in NRW

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Artikelstatus: Fertig 15:00, 16. Dez. 2006 (CET)
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Düsseldorf (Deutschland), 16.12.2006 – Seit 21. November 2006 ist auch in Nordrhein-Westfalen der Ladenschluss werktags vollständig freigegeben. Sonn- und Feiertage bleiben von der Regelung weitgehend ausgeschlossen. Von der SPD, die in Nordrhein-Westfalen zur Opposition gehört, den Kirchen und Gewerkschaften gab es Kritik. SPD und Gewerkschaften befürchten Nachteile für die Beschäftigten und ihre Familien. Die Kirchen hatten zum Schutz des Sonntags eine Begrenzung der Ladenöffnungszeiten auch an Samstagen gefordert.

Damit ist Nordrhrein-Westfalen das zweite Bundesland, das das Ladenschlussgesetz gegen ein neues „Ladenöffnungsgesetz“ eintauscht.

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December 2, 2006

Hessen hebt Ladenschlussgesetz teilweise auf

Hessen hebt Ladenschlussgesetz teilweise auf

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Artikelstatus: Fertig 11:01, 2. Dez. 2006 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 02.12.2006 – Gestern trat das vor gut einer Woche vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete „Ladenöffnungsgesetz“ in Kraft und bietet damit rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft den Einzelhändlern die Möglichkeit, ihre Läden rund um die Uhr zu öffnen. Sonn- und Feiertage bleiben aber weiterhin arbeitsfrei. Vorgesehen ist, dass die Einzelhändler ihre Mitarbeiter in mindestens zwei Schichtdiensten einsetzen, um längere Gesamtöffnungzeiten zu erreichen.

Die tägliche Arbeitszeit der einzelnen Mitarbeiter soll laut den Gewerkschaften nicht länger werden. Allerdings befürchten sie auch einen großen Verdrängungswettbewerb der großen Ketten an den kleinen beziehungsweise mittelständischen Betrieben.

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August 26, 2006

Mehr Flexibilität beim Ladenschluss wünscht sich Karstadt-Chef Middelhoff

Mehr Flexibilität beim Ladenschluss wünscht sich Karstadt-Chef Middelhoff

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Artikelstatus: Fertig 23:46, 26. Aug. 2006 (CEST)
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Dortmund (Deutschland), 26.08.2006 – Der Vorstandschef von KarstadtQuelle, Thomas Middelhoff, wünscht sich eine größere Flexibilität der Ladenöffnungsbestimmungen, die nach seiner Auffassung prinzipiell auch eine Öffnung der Läden am Sonntag zulassen sollten. Dies sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von KarstadtQuelle am Samstag, dem 19. August, gegenüber den Ruhr-Nachrichten. Dieser Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in einigen Bundesländern über eine Novellierung des Ladenschlussgesetzes nachgedacht wird.

Middelhoff schränkte ein, dass generell längere Öffnungszeiten nicht überall sinnvoll seien. „Es geht nicht darum, überall 24 Stunden täglich zu öffnen. In einer kleinen und mittleren Stadt macht es keinen Sinn, bis 22 Uhr geöffnet zu haben, wenn der Stadtkern leer ist.“ Bisher ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das eine vollständige Beseitigung der Beschränkungen für die Öffnung von Läden – unter Einschluss des Sonntags – erwägt.

Am 15. August hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) äußerte die Hoffnung, die Händler und Ladenbesitzer könnten „idealerweise schon im Weihnachtsgeschäft von den neuen Regelungen profitieren“ – vorausgesetzt, der Landtag winkt die Vorlage zügig durch. Der Gesetz sieht aber – von Ausnahmen abgesehen – keine Öffnung von Geschäften an Sonntagen vor. Solche Sonderregelungen galten bisher auch schon für bestimmte Warengruppen wie Blumen, Milch und Zeitungen sowie für bestimmte Verkaufsstellen, wie Tankstellen oder Geschäfte in Flughäfen und Bahnhöfen.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, wie sie in Nordrhein-Westfalen geplant ist. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, so die Gewerkschaft, dass keine Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen eintrete, sondern deren Rückgang. Ebenso sei auch die Gewinnentwicklung im Einzelhandel trotz längerer Öffnungszeiten entgegen den Ankündigungen rückläufig gewesen. Stattdessen findet, so ver.di, eine Verlagerung von Einkäufen in die Abendstunden statt. Nach Ansicht der Gewerkschaft fehle den Menschen nicht die Zeit, sondern das Geld zum Einkaufen. Befürchtet wird ein erhöhter Konkurrenzdruck, der viele mittelständische Unternehmen aus dem Markt verdrängen würde. Für den Verbraucher würde die Vielfalt im Einzelhandel langfristig zurückgehen und die Preise steigen.

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June 9, 2006

Ver.di will verlängerte Ladenöffnungszeiten zur WM verhindern

Ver.di will verlängerte Ladenöffnungszeiten zur WM verhindern

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Artikelstatus: Fertig 07:01, 9. Jun. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 09.06.2006 – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärte am 8. Juni, dass man die zur Fußball-Weltmeisterschaft teilweise verlängerten Ladenöffnungszeiten gerichtlich verbieten lassen wolle. Gegenüber verschiedenen Medien bestätigte ver.di-Sprecher Günter Isemeyer, dass zunächst in den Ländern Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Beschäftigte von Einzelhandelsbetrieben mit Unterstützung der Gewerkschaft entsprechende Eilverfügungen an Verwaltungsgerichten beantragt hätten. Ein Sprecher des Einzelhandelsverbands HDE kritisierte die Maßnahmen von ver.di und nannte die Gewerkschaft einen Spielverderber.

Je nach Bundesland waren durch die Landesregierungen, Regierungsbezirke oder Landkreise entsprechende Lockerungen zur WM verfügt worden. So sind in vielen Bundesländern verlängerte Öffnungszeiten und teilweise auch Sonntagsöffnungen erlaubt. Mit München, Nürnberg, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln ist in fünf der zwölf Spielstädte werktags sogar eine Ladenöffnung ohne jede Begrenzung möglich. Die Behörden berufen sich bei den Ausnahmen auf den Paragraphen 23 des Ladenschlussgesetzes. Dieser erlaubt den Ländern Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben, „wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse notwendig werden“. Ver.di kritisiert diese Auslegung als nicht rechtskonform, da die entsprechende Klausel nur für Katastophenfälle vorgesehen sei. In der Vergangenheit sei sie zum Beispiel bei Flutkatastophen eingesetzt worden, sagte Isemeyer.

HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr warf ver.di „kleinkariertes Denken“ vor. In Anlehnung an die Gesetzesklausel sagte er, dass sich das Land in einem positiven Ausnahmezustand befinde. Bedarf für verlängerte Öffnungszeiten sei anbetrachts vieler ausländischer Fans in Deutschland und zahlreicher Veranstaltungen zur WM gegeben. Es könne nicht sein, dass die Menschen zu dieser Zeit vor verschlossenen Geschäften stünden. Andernfalls sei das WM-Motto nicht mehr „Die Welt zu Gast bei Freunden“, sondern „Draußen vor der Tür“.

Ver.di wies die Vorwürfe zurück. Sprecher Isemeyer sagte: „Auch die Beschäftigten in den Kaufhäusern wollen während der WM mitfeiern.“ Zudem äußerte er Zweifel an den prognostizierten Mehrumsätzen. Die Klagen habe man erst jetzt einreichen können, denn zuvor habe ein entsprechender Einsatzplan für betroffene Mitarbeiter vorliegen müssen. Die Gewerkschaft hofft unterdes auf erste Ergebnisse noch in dieser Woche. Das Landessozialministerium von Thüringen sagte dem Handelsblatt, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Weimar bereits am Freitag erwartet werde.

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September 8, 2005

Mehrheit der Bundesländer will Ladenschluss weitgehend abschaffen

Mehrheit der Bundesländer will Ladenschluss weitgehend abschaffen

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Artikelstatus: Fertig 16:12, 8. Sep. 2005 (CEST)
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Kaufhaus in Frankfurt am Main

Berlin (Deutschland), 08.09.2005 – Laut einer Umfrage der „Berliner Zeitung“ planen mindestens neun der 16 deutschen Bundesländer eine weitgehende Abschaffung der Ladenschlussregelungen nach einem möglichen Regierungswechsel. Zuvor hatten CDU und FDP angekündigt, das zurzeit auf Bundesebene bestehende Ladenschlussgesetz nach einer Regierungsübernahme bereits zum 1. Januar 2006 abschaffen zu wollen.

Das Gesetz sieht derzeit vor, dass Läden nur Montags bis Samstags in der Zeit von 06:00 bis 20:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Vorhergehende Bemühungen der Bundesländer im Rahmen der Föderalismusreform diese Regelung in die Hände der Bundesländer zu legen, waren im letzten Jahr gescheitert. Während Handelsorganisationen bereits seit langem eine Freigabe der Öffnungszeiten fordern, war es in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten von Gewerkschaften gegen solche Vorhaben gekommen.

Dem Bericht zufolge stimmen die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einer Regelung zu, nach der den Geschäftsinhabern in der Zeit von Montag bis Samstag beliebige, auch durchgehende, Öffnungszeiten möglich sind. Lediglich an Sonn- und Feiertagen sollen die Geschäfte weiter geschlossen bleiben. Bayern und Baden-Württemberg hätten sich noch nicht festgelegt, haben aber bereits in der Vergangenheit eine Liberalisierung der Bestimmungen angeregt.

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