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June 2, 2007

Schweizer Bundesgericht erklärt degressive Steuern für verfassungswidrig

Schweizer Bundesgericht erklärt degressive Steuern für verfassungswidrig

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Artikelstatus: Fertig 13:45, 2. Jun. 2007 (CEST)
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Lausanne (Schweiz), 02.06.2007 – Das Schweizer Bundesgericht hat mit sechs zu einer Stimme die im Kanton Obwalden eingeführte, umstrittene degressive Besteuerung für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es der staatsrechtlichen Beschwerde mehrerer Obwaldner recht, die einen Verstoß gegen die in der Verfassung vorgeschriebene Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geltend gemacht hatten.

Das Obwaldner Steuergesetz, dem zufolge die Steuersätze ab einem Einkommen von 300.000 Franken und einem Vermögen von 5 Millionen Franken wieder sinken, war 2005 von 86 % der Abstimmenden im Kanton angenommen worden, um die wirtschaftliche Attraktivität der Randregion zu fördern und ergiebige Steuerzahler anzuziehen. Es hatte seither in der gesamten Schweiz für heftige Diskussionen um Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit gesorgt. Die Obwaldner Regierung hat das Bundesgerichtsurteil akzeptiert und wird das Steuergesetz anpassen.

Der Kanton Schaffhausen, der ebenfalls degressive Steuertarife kennt, wird seine Praxis ebenfalls zu ändern haben.

Linksstehende Kreise in der Schweiz begrüßten das Urteil, während die rechtsstehenden Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher, die das „Obwaldner Modell“ unterstützt hatten, sich zunächst nicht dazu äußern wollten. Die Parteien FDP und SVP sprachen von einer Torpedierung des Steuerwettbewerbs sowie des Obwaldner Volkswillens; die SVP plant eine Änderung der Verfassung, die degressive Besteuerung ermöglichen soll.

Quellen

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August 23, 2005

Hochwasser fordert weitere Todesopfer

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Hochwasser fordert weitere Todesopfer

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Artikelstatus: Fertig 21:04, 23. Aug 2005 (CEST)
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Luzern / Obwalden / Bern / Aargau (Schweiz), 23.08.2005 – Das Hochwasser in der Schweiz (August 2005) hat nun drei weitere Todesopfer gefordert. In Brienz starb eine Person, eine andere wurde schwer verletzt, und eine dritte wird noch vermisst. In der Züricher Gemeinde Dürnten wurde am Morgen ein Mann tot aus einem Bach geborgen. Im Wallensee bei Unterterzen wurde eine weitere tote Person entdeckt.

Die Hochwasserlage bleibt weiterhin kritisch. Mancherorts wurden sogar die Hochwassermarken von 1999 überschritten. Auch wenn es an den meisten Orten aufgehört hat zu regnen, ist die Lage weiterhin kritisch. Die meisten Verkehrswege, die in Folge des Hochwassers unpassierbar wurden, sind immer noch überschwemmt. Zwar ist die Lage nun einigermaßen unter Kontrolle, aber selbst wenn das Wasser innerhalb kurzer Zeit zurückginge, würden Chaos und große Schäden zurückbleiben.

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Hochwasserlage in der Schweiz entspannt sich

Hochwasserlage in der Schweiz entspannt sich

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Artikelstatus: Fertig 13:00, 25. Aug 2005 (CEST)
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Luzern / Obwalden / Bern / Aargau (Schweiz), 23.08.2005 – Die Hochwasserlage in der Schweiz hat sich an den meisten Orten nun stabilisiert.

Teilweise sanken die Wasserpegel geringfügig. Da in Bern durch die reißende Strömung der Aare Einsturzgefahr für die Häuser des Mattequatiers besteht, wurde die Zwangsevakuierung angeordnet.

Auch wenn die Aufräumarbeiten an den hochwasserfreien Orten auf Hochtouren laufen, konnten die Telefon- und Wasserleitungen noch nicht überall wieder repariert werden.

Angesichts des großen Schadens, den das Hochwasser angerichtet hatte, sicherte der Bundesrat den Kantonen und Gemeinden seine Unterstützung zu. Der Verkehr auf der Gotthard-Achse konnte noch nicht wieder aufgenommen werden.

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August 22, 2005

Hochwasser in der Schweiz (August 2005)

Hochwasser in der Schweiz (August 2005) – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Hochwasser in der Schweiz (August 2005)

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Artikelstatus: Fertig 19:27, 22. Aug 2005 (CEST)
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Luzern / Obwalden / Bern / Aargau (Schweiz), 22.08.2005 – Nach den starken Regenfällen der vergangenen Tagen sind in der Schweiz viele Seen und Flüsse über die Ufer getreten. Besonders betroffen sind die Kantone Luzern, Obwalden, Bern und Aargau. In den betroffenen Gebieten wurde Hochwasseralarm ausgerufen. Vielerorts darf das Leitungswasser nicht mehr verwendet werden, da es durch das Hochwasser verschmutzt wurde. Auch wurde teilweise vorbeugend der Strom abgeschaltet.

In luzernischen Entlebuch wurden zwei Feuerwehrleute im Einsatz von einer Schlammlawine getötet. Auch in anderen Teilen der Schweiz liefen hunderte von Kellern voll.

Der Nord-Süd-Verkehr über den Gotthard und den Lötschberg wurde wegen der starken Regenfälle massiv behindert. Auch Bahnlinien in der Zentralschweiz stehen unter Wasser oder wurden durch Erdrutsche unterbrochen. Der Schienenverkehr und Teile des Straßenverkehrs Richtung Süden müssen über die Westschweiz umgeleitet werden.

Ein Rückgang der starken Regenfälle wird nicht vor Mitternacht erwartet. Neben dem Zivilschutz ist auch die Schweizer Armee im Einsatz. Mittlerweile sind schon zirka 1500 Menschen evakuiert worden, viele bereiten sich auf eine Evakuation vor. Wegen akuter Lebensgefahr hat die Polizei die Bevölkerung aufgerufen, sich von Flüssen und Brücken fernzuhalten.

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Quellen

  • DRS.ch: „Das Wasser steigt weiter“ (22.08.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • DRS.ch: „Hochwasser behindert Nord-Süd-Verkehr massiv“ (22.08.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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