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August 31, 2016

EU-Kommission verklagt Kolumbien bei WTO

EU-Kommission verklagt Kolumbien bei WTO

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Veröffentlicht: 19:59, 31. Aug. 2016 (CEST)
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Whisky aus Schottland wird in Kolumbien benachteiligt

Brüssel (EU), 31.08.2016 – Die EU-Kommission hat am 22. August eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen den südamerikanischen Staat Kolumbien vorgebracht. Laut EU-Kommission wird der Absatz von Spirituosen aus der EU in Kolumbien benachteiligt. So wird eine höhere Steuer auf Spirituosen aus den Mitgliedsstaaten verlangt als auf die kolumbianischen Produkte. Darüber hinaus gibt es ein Verkaufsverbot in einigen Provinzen.

Kolumbien hatte bis zum 1. August diesen Jahres Zeit, diese Diskriminierung aufzuheben, dies ist bislang aber ausgeblieben.

Die EU exportierte im Jahr 2014 Spirituosen im Wert von 43 Mio. €, das entspricht 77% der gesamten Spirituoseneinfuhren Kolumbiens. Hauptsächlich Whisky (36 Mio. €) und Liköre (4 Mio. €) werden exportiert.

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August 30, 2016

Neue Diskussion in Deutschland um ein Kopftuchverbot

Neue Diskussion in Deutschland um ein Kopftuchverbot

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Veröffentlicht: 11:02, 30. Aug. 2016 (CEST)
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Frau mit Kopftuch gemäß islamischer Tradition

Berlin (Deutschland), 30.08.2016 – Im Januar 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen als nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar erkannt. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus.

In einem ähnlichen Fall hatte das Augsburger Verwaltungsgericht ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als unzulässig erachtet. Dagegen will das Bundesland Bayern Berufung einlegen. Justizminister Winfried Bausback begründet dies wie folgt: „Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ In einigen Bundesländern gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) kündigte bereits entsprechende Vorbereitungen an. Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die Bürger ist es wichtig, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet.“

Inzwischen meldete sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zu Wort. Nach seiner Meinung würden Richterinnen mit Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit der Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden.“ Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein Kopftuchverbot aus, verteidigte aber das christliche Kreuzsymbol im Gerichtssaal.

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August 28, 2016

Aufklärung eines Mordes nach 322 Jahren

Aufklärung eines Mordes nach 322 Jahren

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Die Gräfin von Platen gilt als Drahtzieherin in der Königsmarck-Affäre

Hannover (Deustschland), 28.08.2016 – Der Graf Christoph von Königsmarck hatte eine Liebesaffäre mit der Frau des späteren Königs Georg I. von Großbritannien und wurde dehalb Anfang Juli 1694 ermordet. Sein Tod löste eine Staatsaffäre aus. Am 10. August 2016 wurde bei Bauarbeiten am Leineschloss offenbar seine Leiche entdeckt. Eine erste Begutachtung fand in der Medizinischen Hochschule Hannover statt. Letzte Gewissheit über die Identität des Toten sollen DNA-Analysen bringen.

Wer die Täter waren, lässt sich wahrscheinlich nach so langer Zeit nicht mehr ermitteln. Fest steht bisher nur, dass eine Mätresse des späteren Königs, die Gräfin Elisabeth von Platen, maßgeblich an dem Mordkomplott beteiligt war. Der Tod des Grafen wurde damals vertuscht, er galt zunächst als verschollen. Die Gräfin von Platen soll ein Geständnis auf ihrem Totenbett gemacht haben, wonach sie ihre Mitschuld an Königsmarcks Tod eingestand.

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August 24, 2016

Gesetzgeber plant neue Maßnahmen im Bereich der Prostitution

Gesetzgeber plant neue Maßnahmen im Bereich der Prostitution

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Veröffentlicht: 12:28, 24. Aug. 2016 (CEST)
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Kondom mit der Geschmacksrichtung „Banane“

Bremerhaven (Deutschland), 24.08.2016 – Die Bundesregierung schätzt die Zahl der Prostitutierten in Deutschland auf 200 000, anderen Untersuchungen zufolge sollen es bis zu 500 000 sein. Dabei ist die Fluktuation sehr hoch. Jedes Jahre kommen schätzungsweise 50 000 neue hinzu, zugleich steigen aber auch etwas genausoviele auch wieder aus. Seit 2001 gilt Prostitution hierzulande nicht mehr als sittenwidrig, und 2002 wurden die gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherungen für diese Tätigkeit geöffnet.

Gleichwohl ist die Kriminalität auf diesem Gebiet hoch. Insbesondere die Zwangsprostitution ist ein häufig verfolgter Straftatbestand. Hierzu hieß es in einer soziologischen Untersuchung im Jahre 2012: „Im Vergleich zur bisherigen administrativen Regulation der Prostitution kann diese staatsfeministisch inspirierte Machttechnologie als entscheidender sozialpolitischer und juristischer Paradigmenwechsel betrachtet werden. Die Rollen in diesem gesellschaftlichen Drama sind in Gestalt des Freiers als männlicher (Gewalt-)Täter und der Sexarbeiterinnen als hilfloses weibliches Opfer unwiderruflich festgelegt.“

Strafverfahren wegen sexueller Ausbeutung sind sehr zeitraubend und für alle Beteiligten psychisch belastend. Wie weit die Ausbeutung gehen kann, zeigt ein Fall in Bremerhaven, der gegenwärtig beim Landgericht verhandelt wird. Es geht darum, dass zwei junge Frauen zur Prostitution gezwungen wurden, teilweise sollten sie mit den Freiern ohne Kondom verkehren, die Kundschaft wurde mit Dumpingpreisen ab 15 Euro umworben.

Ein neues Prostituiertenschutzgesetz soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Es sind weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit geplant. Auch die Freier können sich in Zukunft strafbar machen, wenn sie zum Beispiel die Dienste von Zwangsprostituierten annehmen oder gegen die Kondompflicht verstoßen.

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August 15, 2016

Hausdurchsuchung bei SPD-Politiker in Bremerhaven

Hausdurchsuchung bei SPD-Politiker in Bremerhaven

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Veröffentlicht: 20:01, 15. Aug. 2016 (CEST)
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Patrick Öztürk (SPD)

Bremerhaven (Deutschland), 15.08.2016 – Zwei Vereine in Bremerhaven, die sich angeblich um Integration kümmerten, haben Zuwanderer nach Deutschland geschleust und in Minijobs beschäftigt. Die aufstockenden Zahlungen vom Jobcenter sind zu Unrecht ausgezahlt worden und auf den Konten der Vereine gelandet. Nach bisherigen Erkentnissen sind Sozialleistungen von rund einer halben Million Euro zu Unrecht gezahlt worden. In mehr als 1000 Fällen wurde bulgarischen Zuwanderern fingierte Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse bescheinigt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen, weil der Verdacht besteht, dass die erwirtschafteten Gewinnen im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsbetrug in bar auf das Konto des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk aus Bremerhaven eingezahlt wurden. Er war bis 2015 ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration e.V. (ABI).

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Wikinews-logo.svg   Bremerhavener SPD-Politiker wegen Sozialbetrug unter Verdacht (29.06.2016)

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August 10, 2016

Chemie-Industrie: Weltkonzerne pokern um die Macht

Chemie-Industrie: Weltkonzerne pokern um die Macht

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Veröffentlicht: 22:33, 10. Aug. 2016 (CEST)
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BASF – hier ein Blick auf die Produktionsanlagen im Jahre 2006 – ist noch Weltmarktführer der Branche

Leverkusen (Deutschland), 10.08.2016 – Vor einiger Zeit wurde spekuliert, ob der deutsche Chemiekonzern BASF seine Pflanzenschutzsparte an den US-Saatgutspezialisten Monsanto verkauft. Monsanto musste in der Landwirtschaft deutliche Umsatz- und Ergebniseinbrüche hinnehmen und suchte daraufhin nach neuen Geschäftsfeldern. Nun wird der schwächelnde US-Konzern das Objekt der Begierde für einen anderen Chemiegiganten: Die Farbenfabriken Bayer aus Leverkusen planen eine Übernahme. Nachdem der erste Versuch gescheitert war, darf Bayer jetzt bei Monsanto in die Bücher schauen. Die Verhandlungen sind also noch nicht beendet.

Werner Wenning ist Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bayer AG

Welche Folgen das Ergebnis dieser Verhandlungen auf den Weltmarkt haben wird, ist noch ungewiss. Seit Dezember 2015 wollen sich die Chemiekonzerne DuPont und Dow Chemical zusammenschließen und würden damit die Nummer 1 in der Branche. Die Firma BASF, die bisher an der Spitze steht, würde damit auf Platz 2 verwiesen, den bisher die Dow Chemical innehat. Allerdings stehen hier – wie auch bei anderen Fusionen – noch einige bürokratische Hürden im Raum. Diese Hürden können zum Beispiel überwunden werden, wenn ein Konzern eine Fachabteilung an den Konkurrenten verkauft und damit eine marktbeherrschende Stellung aufgibt. Der deutsche Bayer-Konzern stand zwar 2014 in der Weltrangliste nur auf Platz 10, doch diese Liste berücksichtigt ausschließlich den Umsatz im Chemikalienbereich.

Veränderungen können sich in den Marktanteilen anderer Branchen ergeben. So macht Dow Chemical bisher ihren Umsatz zu 100% bei Chemikalien, BASF zu 80% und Bayer zu 50%. Im internationalen Geflecht der Konzerne könnte auch das chinesische Unternehmen Sinopec eine Rolle spielen, das 2014 nur knapp 13% seines Umsatzes im Chemikalienbereich machte und trotzdem mit rund 58 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz kurz hinter Dow Chemical auf Platz 3 der Liste landete. Dabei ist zu bedenken, dass die Übergänge zwischen Chemikaliengeschäft und anderen Branchen teilweise fließend sind. So ist Sinopec vor allem im Bereich der Petrochemie tätig.

Tankstelle von Sinopec in Hongkong

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July 26, 2016

SPD-Bundestagsabgeordnete fälschte ihren Lebenslauf

SPD-Bundestagsabgeordnete fälschte ihren Lebenslauf

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Veröffentlicht: 16:43, 26. Jul. 2016 (CEST)
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Petra Hinz (Archivbild)

Essen (Deutschland), 26.07.2016 – Petra Hinz (SPD) war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Entgegen ihren bisherigen Darstellungen hatte sie weder die allgemeine Hochschulreife erworben noch ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und somit keine juristischen Staatsexamina abgelegt. Auch die Angaben über eine Tätigkeit als Anwältin in einer Kanzlei, als Juristin im Management eines Konzerns sowie über freiberufliche Tätigkeiten wurden von ihr erfunden. Sie hat damit nicht nur ihre Wähler, sondern auch Parteifreunde und Fraktionskollegen getäuscht.

Der gefälschte Lebenslauf war unter anderem auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. Demnach habe sie von 1985 bis 1995 Rechts- und Staatswissenschaften studiert sowie das erste und zweite Staatsexamen abgelegt. 1995 bis 1999 und 2003 bis 2005 sei sie als freiberufliche Juristin tätig gewesen, 1999 bis 2003 im Management eines Konzerns. Seit 1990 war sie Mitglied in der Margarethe-Krupp-Stiftung und wurde 2005 in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Essen gewählt. Über die Bezüge als Aufsichtsratsmitglied hat sie bisher keine Auskunft erteilt.

Nachdem durch Recherchen des freien Journalisten Pascal Hesse aus Essen die Fälschung öffentlich bekannt wurde, hat Frau Hinz am 20. Juli 2016 angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Auf ihrer Homepage hatte sie sich jahrelang als „Gläserne Abgeordnete“ präsentiert. Aktuell lässt sie dort – offenbar durch ihre Rechtsanwälte – Folgendes zu ihrer Person erklären: „Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen.“

Die Staatsanwaltschaft prüft gegenwärtig, welche Straftatbestände erfüllt sind. So enthält das Strafgesetzbuch in § 108a unter der Überschrift Wählertäuschung folgende Sanktionen: „Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. […] Der Versuch ist strafbar.“ Auf den Stimmzetteln der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 120 (Essen III) war sie wie folgt vorgestellt worden: „Petra Hinz, Juristin“. Der Missbrauch von Berufsbezeichnungen ist in Deutschland ein Vergehen gemäß § 132a StGB.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Petra Hinz“.

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July 18, 2016

Faule Schiffskredite auf Kosten der Steuerzahler

Faule Schiffskredite auf Kosten der Steuerzahler

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Veröffentlicht: 09:18, 19. Juli 2016 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 18.07.2016 – Lange Zeit setzte die HSH Nordbank AG auf Schiffsfinanzierungen. Die Bank ist mehrheitlich im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter. Ein Börsengang scheiterte infolge der internationalen Finanzkrise ab 2007. Für das Jahr 2009 wurde ein Verlust von 678 Millionen Euro ausgewiesen. Schon damals mussten die beiden Länder mit drei Milliarden Euro die Bank aus der Krise retten.

Im Prozess 2013 wegen „Omega 55“ stand mit dem Management der HSH erstmals der komplette Vorstand eines Kreditinstitutes vor Gericht. Im Laufe der Jahre hatte die HSH mehrmals falsche Bilanzen vorgelegt. Die HSH Nordbank hat sich Mitte des Jahres 2015 mit der Staatsanwalt Köln auf eine Zahlung von mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld geeinigt, damit ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Bank eingestellt wird. Im Dezember 2015 musste die Hamburgische Bürgerschaft zusätzliche Kredite über 16,2 Milliarden Euro zur Rettung der Bank bewilligen.

Nunmehr erhält die Bank von den beiden Ländern fünf Milliarden Euro. Dies entspricht dem Kreditvolumen von 256 Schiffen, die von der HSH finanziert wurden. Diese haben jedoch nach den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfung nur noch einen Marktwert von 2,4 Milliarden Euro.

Laut einem Kommentar des Norddeutschen Rundfunks habe die Bank „im weltweiten Finanzrausch kräftig gezockt und sich in der Finanzkrise 2009 dann noch kräftiger verzockt“. Die Garantie der Steuerzahler für die Verluste der Bank würden sich inzwischen auf 10 Milliarden Euro belaufen. Angeblich hat das Geldinstitut im vergangenen Jahr 450 Millionen Euro Gewinn vor Steuern gemacht. Strittig war vor allem die Frage, wie die Kredite zu bewerten sind, die von der Bank vergeben wurden.

Im Oktober 2015 genehmigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Unterstützung des Instituts durch die Bundesländer Hamburg und Schlewig-Holstein. Bedingung dafür ist aber, dass die Bank nun privatisiert wird, andernfalls müsse sie laut Vestager abgewickelt werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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July 10, 2016

Martin Schulz sieht politische Lösung in einer „echten europäischen Regierung“

Martin Schulz sieht politische Lösung in einer „echten europäischen Regierung“

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Veröffentlicht: 00:08, 10. Juli 2016 (CEST)
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Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden

Brüssel (Belgien), 10.07.2016 – Martin Schulz (SPD), seit dem 17. Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments, sieht in einer Umwandlung der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“ die Lösung für die vielfältigen Probleme des Kontinents. 1957 – also vor fast 60 Jahren – bildeten die sogenannten Römischen Verträge die Grundlage zur Europäischen Union. Von anfangs sechs Staaten ist die Zahl inzwischen auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen.

Weitere wichtige Schritte waren die Einführung einer gemeinsamen Währung mit dem Euro 1999-2002 und der Unionsbürgerschaft 1992 im EG-Vertrag: Ein Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ist dadurch automatisch zugleich Unionsbürger. Der Eurozone schlossen sich jedoch nur 19 Mitgliedstaaten an.

Kritik an den europäischen Institutionen gibt es seit langer Zeit von verschiedenen Seiten. So sei die Reisetätigkeit der Parlamentarier, insbesondere zwischen Brüssel und Straßburg „zu einem negativen Symbol der EU geworden“. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive unterscheidet sich auf europäischer Ebene grundlegend von den demokratischen Prinzipien in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert aktuell auch das Verhalten der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System, jedoch hat sie auch das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Das Europäische Parlament ist in seiner Machtbefugnis dagegen sehr beschränkt und kann zum Beispiel keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Im politischen System der EU nimmt der Ministerrat zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung vor und hat somit einen Teil der legislativen Gewalt. Demgegenüber können in Deutschland auch die Bundesländer über den Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen.

Anlass für den Vorschlag von Schulz, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist, war unter anderem das Brexit-Referendum. Für einen Austritt Großbritanniens aus der EU hatten sich 51,9% der abgegebenen Stimmen entschieden.

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Wikinews-logo.svg   Großbritannien stimmt für den Brexit (24.06.2016)

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July 7, 2016

Bundesregierung plant Änderung des Baugesetzbuches

Bundesregierung plant Änderung des Baugesetzbuches

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Veröffentlicht: 09:22, 8. Juli 2016 (CEST)
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Das Bauministerium in Bonn – hier wird derzeit über Gesetzesänderungen nachgedacht

Bonn (Deutschland), 07.07.2016 – Ein alter Spruch lautet: „Behördens Mühlen mahlen langsam.“ Dieser Spruch gilt insbesondere für Baubehörden. Obwohl seit vielen Jahren das Internet in Deutschland zu einer fast selbstverständlichen Informationsquelle geworden ist, bleiben manche Bekanntmachungen von Behörden dem Bürger auf diesem Wege verschlossen. Ein Grund dafür ist auch das Baugesetzbuch. Nach einem Rechtsgutachten vom Mai 2015 ergeben sich aufgrund europäischer Regelungen diesbezügliche Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein elektronisches Verfahren ist zwar nach dem Baugesetzbuch § 4a Absatz 4 möglich, aber keine Pflicht für die Behörde. Bisher heißt es im § 10 Absatz 3 ganz allgemein: „Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 4 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.“ Behörden können sich also darauf berufen, dass die Art und Weise der Veröffentlichung insoweit nicht festgelegt ist. Nunmehr soll eine Veröffentlichung im Internet durch das Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden.

Daneben sind zahlreiche weitere Änderungen vorgesehen. Hierbei spielen auch Überlegungen eine Rolle, wie Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die durch den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland in einigen Städten entstanden sind, gelöst werden können. Die Bauindustrie fordert eine Vereinfachung der baurechtlichen Vorschriften, um den Mietwohnungsbau anzukurbeln. Das Deutsche Institut für Urbanistik bietet im Zusammenhang mit der Gesetzesänderungen seit April ein Planspiel an, bei dem sich die Städte und Gemeinden Bamberg, Köln, Leipzig, Sylt, Tübingen und Zingst beteiligen. Hauptanlass für die notwendigen Änderungen ist die Novellierung der europäischen UVP-Richtlinie.

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