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July 6, 2016

Anzeige gegen Präsident Erdogan wegen Kriegsverbrechen

Anzeige gegen Präsident Erdogan wegen Kriegsverbrechen

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Veröffentlicht: 01:39, 6. Juli 2016 (CEST)
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Heutiges Siedlungsgebiet der Kurden

Bochum (Deutschland), 06.07.2016 – Heike Geisweid, Vorstandsmitglied des „Vereins für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD“, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen sowie 48 deutsche Rechtsanwälte, Politiker und Menschenrechtsaktivisten haben gegen den türkischen Präsidenten Erdogan Anzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben.

Im September 2015 sollen in Kurdistan auf türkischem Staatsgebiet, und zwar im Gebiet um Cizre mindestens 21 Zivilisten getötet worden sein. Etwa in dem gleichen Zeitpunkt seien im selben Gebiet mehr als 178 Menschen während einer zweieinhalbmonatigen Ausgangssperre in Kellern verbrannt, nachdem Sicherheitskräfte des türkischen Militärs die Gebäude in Brand gesetzt hatten. Neben Erdogan sind weitere hochrangige Personen wie zum Beispiel ehemalige Verteidigungsminister der Republik Türkei angeklagt.

Kurden leben als ethnische Minderheit überwiegend in den Ländern Türkei, Irak und Iran. In der Türkei und im Irak stellen sie jeweils rund 20 % der Bevölkerung. Seit 1945 sind in der Türkei die kurdische Nationalkleidung und die kurdische Sprache verboten. Das Gebiet um Cizre liegt nahe der türkisch-syrischen Grenze und ist eher unter der Bezeichnung Südostanatolien bekannt. Die Zahl der Kurden in der Türkei wird auf 15 bis 22 Millionen geschätzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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June 24, 2016

Glock gegen Werberat

Glock gegen Werberat – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Glock gegen Werberat

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Veröffentlicht: 09:34, 24. Jun. 2016 (CEST)
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Das umstrittene Plakat mit schwarzem Pferd (auch eine Variante mit weißem Pferd existiert)

Kärnten (Österreich), 24.06.2016 – Trotz Rüge des österreichischen Werberates setzt Glock weiterhin auf das waffenverherrlichende Plakat und wird daher heftig von der breiten Öffentlichkeit kritisiert. Eine entsprechende Beschwerde wurde auch diesmal wieder von Gemeinderat Sascha Jabali-Adeh (politische Bewegung Verantwortung Erde) eingebracht. Der Ausgang des Verfahrens ist derzeit noch unklar.

Die Glock GmbH ist ein Waffenproduktionsunternehmen, das 1963 in Deutsch-Wagram gegründet wurde. Es ist vor allem bekannt für seine Feldmesser und Pistolen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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June 22, 2016

Reform der Erbschaftssteuer: Seehofer möchte Regionalisierung

Reform der Erbschaftssteuer: Seehofer möchte Regionalisierung

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Veröffentlicht: 19:46, 22. Jun. 2016 (CEST)
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Horst Seehofer (CSU)

München (Deutschland), 22.06.2016 – Bei der anstehenden Reform der Erbschaftssteuer geht es vor allem um die Unternehmensnachfolge. Auslöser ist unter anderem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2014. Im Erbfall gibt es zwar Freibeträge, diese sind jedoch – sofern es sich nicht um Ehegatten oder eigene Kinder handelt – zu niedrig, so dass eine Fortführung des Betriebes oft gefährdet ist. Auch bei Familienunternehmen kann es ab einer bestimmten Betriebsgröße zu einer unverhältnismäßig hohen Erbschaftssteuer kommen. In der Vergangenheit versuchten große private Unternehmen das Vermögen über Generationen zum Beispiel durch eine gemeinnützige Stiftung zu retten.

Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 sind einige Gesetzesparagraphen seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 nicht vereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar; der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.

Die neuen Regelungen sind teilweise sehr kompliziert. Eine Besonderheit zeichnet sich für große Vermögen ab. Bei einem Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro soll eine „Bedürfnisprüfung“ angeboten werden. Dabei muss der Erbe sein Privatvermögen offenlegen und nachweisen, dass er durch die Erbschaftsteuer überfordert würde. Im Referentenentwurf war eine Grenze von 20 Millionen Euro vorgeschlagen worden. Zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wurde jetzt ein Kompromiss ausgehandelt, so dass die gesetzlichen Änderungen durch den Bundestag beschlossen werden können.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofen (CSU) ist damit nicht zufrieden. Er plädiert für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, „weil uns viele Elemente eigentlich nicht hinreichend gefallen, die da in Berlin zusammen entschieden wurden.“ Dies wäre eine grundsätzliche Änderung im Erbschaftssteuerrecht, das in ganz Deutschland einheitlich gilt.

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June 20, 2016

Orlando: Gewaltakt gegen Homosexuelle

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Orlando: Gewaltakt gegen Homosexuelle

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Veröffentlicht: 22:22, 20. Jun. 2016 (CEST)
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Nachtclub „Pulse“ kurz nach der Tat

Florida (USA), 20.06.2016 – In der Nacht zum 12. Juni hat ein 29jähriger Mann gegen 2 Uhr morgens 49 Gäste während einer Tanzveranstaltung in Orlandos Club „Pulse“ erschossen. Der Täter stammt von afghanischen Eltern ab und arbeitete für einen privaten Wachdienst. Er war dem FBI als Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.

Der Nachtclub ist in der Stadt als Treffpunkt für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bekannt. Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich dort über 300 Menschen. Nach der Schießerei nahm der Täter einige Geiseln. Er wurde einige Stunden später bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Außerdem gab es 53 Verletzte, die zum Teil noch ins Lebensgefahr schweben. Rund 100 Polizisten waren am Einsatz beteiligt.

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June 19, 2016

Datenschutzbeauftragte in Bremerhaven wird abgelöst

Datenschutzbeauftragte in Bremerhaven wird abgelöst

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Veröffentlicht: 01:08, 20. Jun. 2016 (CEST)
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Ein Solarkataster sorgte für Streit

Bremerhaven (Deutschland), 19.06.2016 – Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, soll die amtierende Datenschutzbeauftragte in Bremerhaven demnächst abgelöst werden. Insbesondere die SPD als Regierungspartei sei mit ihr unzufrieden. Auch aus der Stadt Bremen kam Kritik. Unstimmigkeiten hatte es zum Beispiel bei der Videoüberwachung gegeben.

Neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Bundesebene regeln die Datenschutzgesetze der Länder den Datenschutz in Landes- und Kommunalbehörden. Diese Landesdatenschutzgesetze lassen unterschiedliche Interpretationen in den einzelnen Ländern zu. Seit zwei Jahren sorgt zum Beispiel auch die Auslegung der Datenschutzbestimmungen des SGB X § 75 für heftige interne Diskussionen, weil sich Forscher und Wissenschaftler in ihrer Arbeit behindert sehen. Daten, die zwar nicht unmittelbar mit einer Person zu tun haben, aber Rückschlüsse auf persönliche Verhältnisse erlauben, werden von Datenschützern besonders unter die Lupe genommen. Ein Solarkataster, welches in Bremerhaven bereits seit 2011 den Hauseigentümern Informationen liefert, ob ihr Gebäude für eine Photovoltaikanlage geeignet ist, stieß bei der Einführung für die Stadt Bremen seitens der Datenschutzbeauftragten, die ihren Dienstsitz in Bremerhaven hat, auf Widerstand.

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Originäre Berichterstattung
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June 12, 2016

EU-Kommission verklagt Deutschland: Zuviel Nitrat in der Landwirtschaft

EU-Kommission verklagt Deutschland: Zuviel Nitrat in der Landwirtschaft

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Veröffentlicht: 14:14, 13. Juni 2016 (CET)
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Der Stickstoffkreislauf

Brüssel (Belgien), 12.06.2016 – Nitrate werden von Pflanzen als Nährstoffe verwertet und in der Landwirtschaft als Düngemittel eingesetzt. Sie können direkt von pflanzlichen Organismen als Stickstoffquelle aufgenommen und verwertet werden. Als Düngemittel kommen mineralische Dünger und sogenannte Wirtschaftsdünger wie Gülle zum Einsatz.

Ausbringung von Gülle auf einer Wiese

Traditionell werden in der Landwirtschaft Exkremente aus der Tierhaltung als Dünger auf den Feldern eingesetzt. Dies kann insbesondere bei der Massentierhaltung zur einer Überdüngung führen. Dabei werden die wasserlöslichen Bestandteile vom Regen ausgewaschen, gelangen ins Grundwasser und anliegende Gewässer. In Gewässern kann es zur Europhierung kommen. Auch für die Bodenfruchtbarkeit kann es nachteilige Folgen haben. Eine hohe Nitratkonzentration kann außerdem negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben.

Daher wurde 1991 eine EU-Vorschrift zur Begrenzung des Nitrats erlassen. Diese Richtlinie 91/676/EWG wurde inzwischen überarbeitet und die neue Fassung trat am 11. Dezember 2008 in Kraft. Die Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zwar hat Deutschland mit der Düngeverordnung diese Umsetzung 2012 vorgenommen, jedoch sind nach Ansicht der Kommission die zwischenzeitlich erfolgten Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat nicht ausreichend.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Umwelt

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May 21, 2016

Übergriffe beim Karneval der Kulturen in Berlin

Übergriffe beim Karneval der Kulturen in Berlin

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Der Karneval der Kulturen findet seit 1996 statt

Berlin (Deutschland), 21.05.2016 – Nach dem Karneval der Kulturen, der am Pfingstwochenende in Berlin stattfand, häufen sich die Anzeigen von Frauen wegen wegen sexueller Belästigung. Gegen mehrere Männer wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Des weiteren gab es zahlreiche Diebstahldelikte mit der sogenannten Antanz-Masche, bei der Annäherungsversuche beim Opfer dazu dienen, von der eigentlichen Tat abzulenken. Als Herkunftsländer der tatverdächtigen Männer werden Tunesien, Marokko, Libyen und Algerien angegeben.

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Wikinews-logo.svg   Silvester in Köln: Innenminister Jäger (SPD) in Erklärungsnot (13.04.2016)

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May 2, 2016

Frau stirbt nach Schönheits-OP, Mann erhält Schadensersatz

Frau stirbt nach Schönheits-OP, Mann erhält Schadensersatz

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Veröffentlicht: 10:02, 03. Mai 2016 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 02.05.2016 – Im Januar 2011 war die 23jährige Carolin Wosnitza nach einer missglückten Busenoperation in der Hamburger Alster-Klinik gestorben. Ihr Ehemann forderte zunächst eine Million, dann 844.000 Euro Schadensersatz, da ihm durch den Tod seiner Frau, die als Pornodarstellerin arbeitete, Einnahmen verloren gegangen seien.

Am 5. Februar 2013 ist die Narkoseärztin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten Haft verurteilt worden. Sie sei während der Operation verantwortlich dafür gewesen, dass ein Alarmton ausgeschaltet war und somit der Herzstillstand der Patientin zu spät bemerkt wurde.

Das Gericht hielt die Forderung des Ehemanns für überhöht und schlug eine gütliche Einigung in Höhe von 460.000 Euro vor. Ein Sprecher des Gerichts erklärte dazu: „Bei seinen Berechnungen für den Vergleichsvorschlag kam das Gericht zu dem Schluss, dass für die Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung erhebliche unternehmerische Risiken berücksichtigt werden müssen.“ Die beiden Prozessparteien Tim Wosnitza und die Alster-Klinik sollen sich bis zum 10. Mai zu dem Vorschlag des Gerichts äußern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Recht in Deutschland

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April 25, 2016

Initiative im Saarland fordert Eintrittskontrollen in Spielhallen

Initiative im Saarland fordert Eintrittskontrollen in Spielhallen

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Veröffentlicht: 09:48, 26. Apr. 2016 (CEST)
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Spielautomaten

Neunkirchen (Saar) (Deutschland), 25.04.2016 – Mit dem Spruch „Verspiel nicht dein Leben“ fordert der Verein für soziale Arbeit Neunkirchen im Saarland die Einführung einer Spielerkarte und bzw. oder eine Eintrittskontrolle und hat dafür bei openpetition.com eine Petition gestartet. Das Saarländische Spielhallengesetz sieht eine Eintrittskontrolle bisher nicht vor. Im Saarland gibt es rund 4000 Spielsüchtige, die Dunkelziffer ist viel höher.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schätzt die Zahl der krankhaft Spielsüchtigen in Deutschland auf 438.000 Menschen, durch Angebote im Internet nimmt ihre Zahl zu. Nach einer Untersuchung aus dem Jahre 2014 sind in Berlin rund 28.000 Menschen krankhaft spielsüchtig, die Zahl der Spielhallen hatte sich von 2007 bis 2010 auf 523 verdoppelt. Insgesamt werden in Berlin rund 12.000 Geldspielgeräte betrieben, die meisten davon jedoch in Gaststätten. Der Bremer Forscher Gerhard Meyer schätzt, dass in Niedersachsen rund 23.400 Menschen und fast 1900 Menschen in Bremen spielsüchtig sind. Spielhallenbetreiber, Automatenhersteller und Automatenaufsteller generieren ihre Einkünfte größtenteils durch Spielsüchtige. Auf lange Sicht sind die Spieler die Verlierer, denn es ist gibt immer nur einen der gewinnt: „Der Automat“.

Mann in einer Gaststätte am Spielautomaten

Die Bundesregierung und die Bundesländer versuchen dieser Entwicklung mit verschiedenen Maßnahmen entgegenzusteuern. Das beginnt mit dem Baurecht, indem zum Beispiel die Zahl und Größe der Spielhallen beschränkt wird. Ab 10. November 2019 dürfen in Deutschland nur noch zwei Geldspielgeräte in Gaststätten und Spielhallen aufgestellt sein. In Berlin und Hessen gibt es Eintrittskontrollen bei Spielcasinos und Spielhallen. Berlin sieht sich als Vorreiter und erkannte dringenden Handlungsbedarf, nachdem die Zahl der Spielhallen in der deutschen Hauptstadt bis 2011 rasant angestiegen war. Das Hessische Spielhallengesetz schreibt vor, dass bei Eintritt in die Spielothek ein Ausweisdokument vorgelegt werden muss, um zu prüfen ob ein Spieler oder eine Spielerin gesperrt ist. Für Bremen und Niedersachsen zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Zahl der Spielhallen auf die Hälfte zurückgehen wird. Die Branche befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen und spricht von „Willkür“ der Behörden. Der Automatenverband Niedersachsen prüft juristische Schritte gegen die Beschränkungen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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April 20, 2016

Berliner Grüne wollen ein 15-Euro-Monatsticket für alle

Berliner Grüne wollen ein 15-Euro-Monatsticket für alle

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Veröffentlicht: 15:17, 20. Apr. 2016 (CEST)
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Eine Straßenbahn in Berlin

Berlin (Deutschland), 20.04.2016 – Der Berliner Landesverband von Bündnis-90 / DIE GRÜNEN hat auf seiner Delegiertenkonferenz am Wochenende das Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 beschlossen. Die Delegiertenkonferenz setzt sich aus gewählten Vertretern der Bezirksgruppen, der Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.

Eine Forderung der Berliner GRÜNEN stieß bereits auf ein kritisches, bundesweites Medien-Echo: Das „15-Euro-Monatsticket für alle“ bezeichneten einige Kommentatoren als Zwangsabgabe – vergleichbar mit der Rundfunkgebühr für alle Haushalte. Eine ähnliche Forderung hatte bereits die LINKE im vergangenen Jahr erhoben. Damals lag der Preis noch bei 30 Euro. Mit dem Preisvorschlag von jetzt 15 Euro legen die GRÜNEN sozusagen einen Kompromiss vor; die Piratenpartei hatte 2011 eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für alle Berliner gefordert.

Betreiber des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die BVG bestreitet ihre Ausgaben neben den Fahrgeld- und sonstigen Einnahmen auch durch staatliche Zuwendungen. Der Kostendeckungsgrad ohne Berücksichtigung der Zuschüsse lag 2007 bei 67 % und konnte bis 2013 auf 99 % gesteigert werden. 2014 erzielte die BVG sogar erstmals in der Unternehmensgeschichte ein positives Geschäftsergebnis von 7,4 Mio. Euro.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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