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November 11, 2007

Kuala Lumpur: Veranstaltung der Opposition gewaltsam aufgelöst

Kuala Lumpur: Veranstaltung der Opposition gewaltsam aufgelöst

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Veröffentlicht: 22:36, 11. Nov. 2007 (CET)
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Demonstranten in gelb – der Farbe von „Bersih“

Kuala Lumpur (Malaysia), 11.11.2007 – Mit Tränengas und Wasserwerfern ging die Polizei am Samstag in der malaysischen Haupstadt gegen tausende von Demonstranten vor, die für faire Wahlen auf die Straße gingen.

Die Veranstaltung wurde von der Gruppe „Bersih“ organisiert, einem Bündnis aus verschiedenen Oppositionsparteien und Dutzenden anderer Organisationen, die sich zusammen für saubere und faire Wahlen einsetzen. Eine ihrer Forderungen ist die Einführung von unveränderlicher Tinte, um möglichem Betrug vorzubeugen. Malaysias Premierminister Badawi sagte bereits am Freitag, er erwarte Schwierigkeiten.

Trotz eines Verbots und heftigen Regens versammelten sich die Teilnehmer – viele waren symbolisch mit gelben T-Shirts bekleidet – bereits gegen acht Uhr morgens an fünf verschiedenen Punkten in der Innenstadt. Gegen die auf etwa 4.000 Personen geschätzte Gruppe, die sich bei der Masjid Jamek-Moschee traf, setzte die Polizei am Nachmittag Reizgas ein. Bilder des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera zeigten, wie die Polizei versuchte, die dortige Versammlung aufzulösen, und Tränengas in die Massen spritzte. Informationsminister Zainuddin Maidin verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte und sagte: „Wir sind ein demokratisches Land. […] Wir sind nicht wie Myanmar. Wir sind nicht wie andere Länder.“

Über 1.000 Polizisten waren zuvor in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Offizier der Polizei gab an, dass die Sicherheitskräfte sich zu diesen Schritten gezwungen sahen. Seinen Angaben zufolge wurden 245 Personen zunächst verhaftet, später jedoch wieder frei gelassen.

Obwohl es keiner der Demonstranten bis zum geplanten Ziel, der Mitte des Unabhängigkeitsplatzes, schaffte, konnte ein Vertreter von Bersih von Parteiangehörigen von PAS, Keadilan und DAP begleitet zum Königspalast gelangen und dort ein Schreiben ihrer Bedenken überreichen. Gegenüber der BBC sagten Teilnehmer, sie hätten das demokratische Recht, ihrem Verlangen nach sauberen und gerechten Wahlen Ausdruck zu verleihen. „Wir müssen nicht bis zur nächsten Wahl warten.“

Schon am vergangenen Mittwoch warnte Datuk Johari Baharom, der stellvertretende Innenminister des Landes, dass die Polizei die Durchführung einer solchen Versammlung nicht erlauben werde, so die staatliche Nachrichtenagentur Bernama. „Ich rufe die Öffentlichkeit dazu auf, nicht an dieser Demonstration teilzunehmen. Wir werden nicht zögern, entsprechende Maßnahmen gegen solche zu ergreifen, die sich dort versammeln.“ Die Anführer seien inzwischen identifiziert. Organisatoren und Teilnehmer müssten mit Anklagen rechnen, wenn sie die illegale Veranstaltung ohne Genehmigung durchführten.

Quellen

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December 24, 2006

Hunderttausende in Südostasien auf der Flucht vor Überschwemmungen

Hunderttausende in Südostasien auf der Flucht vor Überschwemmungen

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Artikelstatus: Fertig 11:21, 24. Dez. 2006 (CET)
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Sumatra

Jakarta (Indonesien) / Kuala Lumpur (Malaysia), 24.12.2006 – Südostasien wird seit einigen Tagen von schweren Überflutungen heimgesucht. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters sind in der gesamten Region annähernd 200.000 Menschen auf der Flucht vor den Wassermassen, davon 100.000 allein aus Malaysia; betroffen sind vor allem die südlichen Regionen des Landes. Mindestens 70.000 Menschen sollen durch die Überflutungen obdachlos geworden sein. In Indonesien sollen 90.000 Menschen geflohen sein. In dem Inselstaat ist vor allem die Hauptinsel Sumatra betroffen. Allein in der Provinz Aceh im Nordwesten Sumatras starben seit gestern fünf Menschen. 17.000 Menschen sollen in Indonesien bereits in Sicherheit gebracht worden sein.

Aus Malaysia wird über sechs Ertrunkene berichtet. Aus Indonesien werden zwölf Tote und zahlreiche vermisste Personen gemeldet. Als Ursache werden in Malaysia die schwersten Regenfälle der letzten hundert Jahre verantwortlich gemacht. Meteorologen warnen vor einer Überflutung auch zentraler Landesteile, wenn sich die heftigen Monsunregen weiter fortsetzen sollten. Der malaysische Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi besuchte am Samstag die betroffenen Südregionen des Landes. Aus diesem Gebiet wird von einer Knappheit an Lebensmitteln berichtet, außerdem wurden Plünderungen registriert.

Als Ursache wurde von Behörden und betroffenen Bewohnern Indonesiens auch der illegale Holzeinschlag in der Region genannt. Aus der im Nordwesten Sumatras gelegenen Provinz Langkat, etwa 80 Kilometer von der Provinzzhauptstadt Medan entfernt, wurden schwere Regenfälle gemeldet. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber einem AFP-Reporter, dass viele Dorfbewohner unter den Dächern ihrer Häuser und auf Bäumen vor den Fluten Schutz gesucht hätten. Teile der Hauptstraße zwischen Medan und Banda Aceh stehen bis zu einem Meter unter Wasser.

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December 12, 2006

Malaysias Premierminister lobt Thailands Politik in den Südprovinzen

Malaysias Premierminister lobt Thailands Politik in den Südprovinzen

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Artikelstatus: Fertig 20:56, 12. Dez. 2006 (CET)
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Lage der malaiischen Halbinsel

Kuala Lumpur (Malaysia), 12.12.2006 – Der Premierminister Malaysias, Abdullah Ahmad Badawi, lobte neue Ansätze in der Politik der thailändischen Militärregierung bezüglich der Situation in den an Malaysia angrenzenden thailändischen Südprovinzen. In einem Interview mit der „Bangkok Post“ vom Freitag letzter Woche sagte er, die neue thailändische Regierung habe die richtigen Entscheidungen getroffen, um Änderungen in der Politik gegenüber den Südprovinzen herbeizuführen. Allerdings bräuchten die Veränderungen etwas Zeit, um zu greifbaren Ergebnissen zu führen. Der gegenwärtige thailändische Interims-Premierminister Surayud Chulanont vertrete eine diplomatischere Herangehensweise als sein Vorgänger. Den Menschen in den Südprovinzen müsse etwas Zeit gegeben werden, um Vertrauen in die neue Politik zu gewinnen. Der Premierminister betonte, sein Land sei an einer stabilen Situation in den thailändischen Südprovinzen interessiert.

Die Situation in den Südprovinzen Thailands ist seit einigen Jahren durch täglichen Terror gekennzeichnet. Die Angriffe richteten sich häufig gegen Schulen und Lehrkräfte. Viele Schulen sind ein Opfer von Flammen geworden. Aus Sicherheitsgründen wurden in einigen Südprovinzen alle Schulen für den Unterrichtsbetrieb geschlossen. In den letzten zwei Jahren sollen nach Angaben der Bangkok Post über 1.400 Menschen durch Anschläge getötet worden sein.

Nach der Absetzung des bisherigen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch hatte die eingesetzte Interimsregierung in Bezug auf das Regime in den Südprovinzen des Landes den Weg des Dialoges gesucht und sich von der Politik des massiven Militäreinsatzes abgegrenzt, die von Thaksin forciert worden war.

Der thailändische Innenminister Aree Wong-araya teilte am Dienstag mit, es gebe geheimdienstliche Erkenntnisse, dass die aufständischen Kräfte im Süden Thailands zum Jahreswechsel Terrorakte planten. Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen sollen getroffen werden.

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