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July 18, 2014

Oberster US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland ist ausgereist

Oberster US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland ist ausgereist

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Veröffentlicht: 18:07, 11:38 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.07.2014 – Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist der oberste Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland ausgereist. Der Geheimdienstler hatte nach der Aufdeckung eines zweiten möglichen Falls von Spionage gegen die Bundesregierung innerhalb weniger Tage, die Aufforderung der deutschen Regierung erhalten, das Land zu verlassen. Da er nicht zur Persona non grata erklärt worden war, hatte er mehr Zeit als die in jenem Fall üblichen 72 Stunden für die Ausreise und er folgte nach einer Woche nun lediglich einer „Bitte“ der Regierung. Wie die Tagesschau meldet, soll die Person über den Flughafen Frankfurt am Main ausgereist sein.

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July 11, 2014

Weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA entdeckt

Weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA entdeckt

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Veröffentlicht: 11.07.2014,11:42 (CEST)
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Bundesverteidiungsministerium

Berlin (Deutschland), 11.07.2014 – Nur eine Woche, nachdem die ersten Nachrichten über den Fall eines BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll, bekannt geworden waren, wurde am Mittwoch (9. Juli) ein weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA in Berlin aufgedeckt. Diesmal handelt es sich um einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, der für einen nicht genannten US-Geheimdienst – allerdings wohl nicht die CIA – Informationen geliefert haben soll. Ähnlich wie im Fall des BND-Mitarbeiters sind auch hier zunächst nur wenige Einzelheiten bekannt geworden. Dieser Fall wurde vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) verfolgt, was darauf hindeuten könnte, dass es sich um einen Soldaten handelt. Klar ist bis jetzt nur, dass der Mann, um den es diesmal geht, in der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums arbeitete; es könnte sich dementsprechend auch um einen Zivilisten handeln, der im Verteidigungsministerium und damit in einer Einrichtung im Bereich der Bundeswehr und somit im Zuständigkeitsbereich des MAD arbeitete. Der Verdächtige hat durch seine Arbeitsstelle, die dem Ministerium direkt zuarbeitet, Zugang zur Politikplanung des Ministeriums und wäre deshalb als Spion interessant, meldet der Spiegel. Bislang gab es in der Angelegenheit nur Durchsuchungen, ein Haftbefehl erging zunächst nicht, da noch kein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Fahnder griffen möglicherweise auf dem Hintergrund der BND-Affäre schneller als eigentlich geplant zu, um die Vernichtung von möglichen Beweismitteln zu verhindern, heißt es dazu ebenfalls im Spiegel.

Wappen des MAD

Der Verdächtige wurde auffällig, weil er sich wiederholt mit Mitarbeitern der US-Botschaft in Berlin getroffen hatte, die dem Geheimdienst zugeordnet werden. Das letzte dieser Treffen wurde im Februar 2014 beobachtet. Der US-Botschafter in Berlin John B. Emerson wurde wegen des Vorgangs wie schon beim Fall des möglichen Spions beim BND ins Außenministerium bestellt.

Es handelt sich um den zweiten Fall von möglicher US-Spionage in Deutschland, der innerhalb weniger Tage aufgedeckt wurde. Aber in den USA ist dies kein besonderes Thema wie deutsche Parlamentarier, die sich gerade im Zusammenhang mit der NSA-Affäre in Washington mit entsprechenden Gesprächspartnern treffen, feststellen mussten. Allein von der New York Times wurden Fragen danach laut, warum Präsident Barack Obama nicht vor einem Gespräch mit Angela Merkel am 3. Juli, als der Fall des BND-Mitarbeiters bereits bekannt war, über diesen informiert worden war und ob dahinter wohl System stecke. Deutsche Politiker äußern sich hingegen besorgt über die Vorgänge. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte in der Frankfurter Rundschau die Frage an die USA, sich zu überlegen, wie sie die weitere gemeinsame Zusammenarbeit gestalten wollten. Der Fall wird als „sehr ernst“ eingestuft und ist möglicherweise bedeutender als der beim BND.

Ein Telefonat von CIA-Chef John Brennan mit Angela Merkel wurde zwar bestätigt, aber es wurden zunächst keine weiteren Informationen dazu gegeben, außer, dass Angela Merkel den am 10. Juli für eine Sondersitzung zusammentretenden Parlamentarischen Kontrollausschuss über die Entwicklungen informieren wolle. Der Ausschuss, der für die Geheimdienste zuständig ist, tagt immer in geheimer Sitzung. Trotzdem meldete der Spiegel später, der Aussschuss habe erfahren, dass Brennan sich in seinem Telefonat, neben Allgemeinplätzen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, nur kritisch über die deutsche Presse geäußert habe.

In Berlin selbst sprachen sich hingegen wohl Thomas de Maiziere, Frank-Walter Steinmeier und Peter Altmaier ab, ehe am späten Donnerstagvormittag als Entscheidung der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, dass eine öffentlich nicht näher genannte Person, die als Leiter des Geheimdienstes in der US-Bostschaft in Berlin arbeiten soll, Deutschland verlassen muss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio dazu in Erfahrung brachte, wird der US-Geheimdienstler nicht zur Persona non grata erklärt, sondern soll Deutschland nur auf „Aufforderung“ durch die Bundesregierung verlassen. Diese Aufforderung gilt als sehr starke Geste, mit der der völlige Affront vermieden werden soll. Vom Leiter des Parlamentarischen Kontrollausschusses Clemens Binninger wurde die Entscheidung begrüßt. Er sieht dies nicht nur als Konsequenz der aktuellen Fälle, sondern als generell gute Lösung nach „einem Jahr von Nicht-Zusammenarbeit“. Binninger spielte damit vor allem auf die NSA-Affäre an, mit deren Aufklärung sich seit März 2014 auch ein Untersuchungsausschuß des Bundestags beschäftigt.

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November 5, 2013

Massen-Überwachung: GCHQ und BND sollen kooperiert haben.

Massen-Überwachung: GCHQ und BND sollen kooperiert haben.

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Veröffentlicht: 05.11.2013, 00:19 (MEZ)
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Hauptquartier des GCHQ

Logo des Bundesnachrichtendienstes

Echelon-SIGINT-Anlage des DGSE in Domme

Radome der Bad Aibling Station

Berlin (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich) / Paris (Frankreich), 05.11.2013 – Nach einem Bericht des Guardian sollen die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), der Bundesnachrichtendienst (BND) und weitere europäische Geheimdienste in Frankreich, Spanien und Schweden bei der Entwicklung von Spionagetechniken für den Telefon- und Internetverkehr eng zusammengearbeitet haben.

Nach Unterlagen, die von Edward Snowden veröffentlicht wurden, haben sich die Geheimdienste gegenseitig bei der Internet-Überwachung unterstützt. Die GCHQ sollen dabei eine führende Rolle eingenommen haben und die anderen Partner-Organisationen auch darin beraten haben, wie nationale Gesetze zur Beschränkung geheimdienstlicher Aktivitäten umgangen werden können. Insbesondere der BND soll soll in der „Reinterpretation“ der strengen deutschen Datenschutzgesetze unterstützt worden sein.

Besonders hervorgehoben wurde andererseits die technische Kompetenz des deutschen Partners in der Überwachung schneller Glasfaserleitungen, die bei den anderen Partnerorganisationen nicht vorlag. Der Guardian zitierte dabei unter anderem einen GCHQ-Bericht aus dem Jahre 2008, der aufführte, dass die Deutschen Glasfaserleitungen mit einem Volumen von bis zu 100 GBit/s anzapfen könnten, während die Briten bis dahin nur Glasfaserkabel mit einer Kapazität von 10 GBit/s hätten erfassen können. Auch die Motivation, Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des französischen Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) wurde gelobt.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreiben die Enthüllungen eine „viel engere Kooperation des deutschen Geheimdienstes und anderer europäischer Partner mit den Briten als bisher angenommen“. James Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA hatte in der Vorwoche vor einem Ausschuss des Kongresses die Empörung der europäischen Regierungen als heuchlerisch bezeichnet. Im Sommer 2013 war bekannt geworden, dass der BND bereits länger Abhörergebnisse der von der NSA betriebenen Field Station 81 in Bad Aibling verwendet und Teile der Anlage nach deren Auflassung weitergenutzt hatte. Umgekehrt soll der BND seit 2007 in der Fernmeldeaufklärung gewonnene Daten an die NSA weitergeleitet haben.

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February 25, 2012

Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr

Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr

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Veröffentlicht: 17:16, 25. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.02.2012 – 37.292.862 ist eine gigantische Zahl. Exakt so viele E-Mails und Datenverbindungen wurden durch die Geheimdienste im Jahr 2010 in Deutschland kontrolliert. Das meldete die Bildzeitung unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG).

Die Schlapphüte interessierten sich dabei für Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. 2.000 Schlagwörter soll es zum Thema Terrorismus und 300 zur illegalen Schleusung gegeben haben; weitere 13.000 zum Thema Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen oder Baupläne. In 0,0006 Prozent der Fälle (213 mal) stießen die Dienste auf brauchbare Hinweise. Im Jahr 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überwacht worden. Hintergründe der massiven Steigerung sowie Zahlen aus 2011 wurden bisher nicht bekannt.

E-Mailpostfach

Die Geheimdienste in Deutschland sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Das Auskunftsrecht der Polizei und der Geheimdienste gegenüber den Betreibern von Telekommunikationsdiensten soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.02.2012 beschränkt werden. Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung solcher Daten sind im Telekommunikationsgesetz enthalten und ermöglichen es den Ermittlern, an Passwörter und PIN-Codes von Handys oder E-Mailpostfächern zu kommen. Auch Auskünfte über den Nutzer einer IP Adresse oder den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses können so erhoben werden. Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten wurden durch das Urteil zum Teil als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gelten die Bestimmungen mit Einschränkungen weiter.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Bundesverfassungsgericht
  • Portal:Verfassungsschutz

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February 8, 2011

Gesuchter NS-Kriegsverbrecher stand in Diensten des Bundesnachrichtendienstes

Gesuchter NS-Kriegsverbrecher stand in Diensten des Bundesnachrichtendienstes

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Veröffentlicht: 19:49, 8. Feb. 2011 (CET)
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Logo des BND

Pullach / Mainz (Deutschland), 08.02.2011 – Wie jüngst bekannt wurde, beschäftigte der im bayerischen Pullach ansässige deutsche Geheimdienst BND mit Klaus Barbie, auch bekannt als „Schlächter von Lyon“, einen der bekanntesten Verbrecher des NS-Regimes. Der GeStaPo-Offizier, der unter anderem 41 jüdische Kinder neben tausenden anderen Männern und Frauen nach Auschwitz deportieren ließ, stand 1966 unter dem Decknamen „Adler“ als „Agent 43118“ gegen eine Monatspauschale von 500 DM, die ihm über eine Filiale der Chartered Bank of London in San Francisco überwiesen wurden, im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Barbie erlangte während des Zweiten Weltkriegs besonders als Folterexperte Berühmtheit, als welcher er sich zunächst in den Niederlanden und in Belgien engagierte, bevor er schließlich nach Frankreich versetzt wurde. Dort sorgte er für die Ermordung des Résistance-Chefs Jean Moulin, quälte er angebliche Widerstandsmitglieder mit Elektroschocks oder zwang Frauen zum Geschlechtsverkehr mit Hunden.

Barbie tauchte kurz vor Kriegsende unter. Nach dem Krieg interessierte sich zunächst der US-amerikanische Geheimdienst CIC für Barbie, der wie viele andere ehemalige Nationalsozialisten auch gegen den Kommunismus als neuem Feind eingesetzt wurde. CIC-Agent Robert S. Taylor traf Barbie 1947, nach dem damals bereits gefahndet wurde, und beschrieb ihn in einem Memorandum als „an honest man, both intellectually and personally“. Weiterhin versicherte Taylor, dass Barbie konsequent antikommunistisch sei und sich durch die nationalsozialistischen Machthaber verraten geglaubt habe. Im selben Jahr hatte er erstmals Kontakt mit der Organisation Gehlen, Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes. 1950 rekrutierte Barbie im Auftrag der CIA Mitglieder des BDJ, der später als rechtsextrem verboten wurde. Da Barbie zu diesem Zeitpunkt von Frankreich bereits in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde und als „Führer der SS-Widerstandsaktion“ mit einer Festnahme rechnen musste, verhalfen ihm beide Organisationen zu Geld und einer neuen Identität und brachten ihn 1951 über die so genannte Rattenlinie nach Bolivien ins Exil. Auch nachdem die deutsche Justiz in den fünfziger Jahren gegen Barbie ermittelte, rührten sich die Geheimdienste nicht. Stattdessen wurde er 1966, nachdem er 1952 und 1954 jeweils wegen weiterer Verbrechen erneut zum Tode verurteilt worden war, als Agent rekrutiert, der im Zusammenhang mit der Revolution Fidel Castros und Che Guevaras eingesetzt wurde. Eventuell lieferte er auch die Hinweise, die zur Ergreifung Guevaras führten. 1967 wurde Barbie, dessen „kerndeutsche Gesinnung“ vom BND zuvor gelobt wurde, als Agent abgeschaltet. Erst 1983 wurde Barbie schließlich, gegen Waffenlieferungen durch Frankreich, von Bolivien ausgeliefert und in Lyon zu lebenslanger Haft verurteilt, in welcher er 1991 schließlich auch starb.

In der Zwischenzeit lebte er in Südamerika unter dem Namen Klaus Altmann, der dort ein Sägewerk betrieb. Insbesondere während des Vietnamkrieges belieferte er den Ingelheimer Pharmaziehersteller Boehringer mit Chinin und kam so in das internationale Geschäft. Mit seinem Pass bereiste er die Welt und kam mehrfach unerkannt nach Hamburg, wo seine Firma eine Zweigstelle besaß. Als Marine-Ingenieur verkaufte er nach dem Sechs-Tage-Krieg Kriegswaffen und Panzer aus Deutschland und Österreich an das mit einem Waffenembargo belegte Israel.

Barbies BND-Vergangenheit wurde durch den Mainzer Historiker Peter Hammerschmidt aufgedeckt, der zufällig im Rahmen seiner Examensarbeit darauf stieß, die sich eigentlich mit den Beziehungen Barbies zu den US-Geheimdiensten beschäftigt. In diesem Kontext beantragte er Akteneinsicht beim BND, die ihm abgelehnt wurde. Erst nachdem er sich daraufhin beim Bundeskanzleramt beschwerte, wurde ihm Akteneinsicht gewährt. Während sich die USA inzwischen offiziell beim französischen Volk für den Schutz Barbies entschuldigt haben, hüllt sich der deutsche Bundesnachrichtendienst weiter in Schweigen. Erst im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass auch Adolf Eichmann, der Organisator des Holocausts, vom Bundesnachrichtendienst gedeckt wurde.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:BND
  • Portal:Kriegsverbrechen

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November 27, 2008

Kosovo: Keine Beweise gegen terrorverdächtige BND-Agenten

Kosovo: Keine Beweise gegen terrorverdächtige BND-Agenten

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Veröffentlicht: 12:47, 27. Nov. 2008 (CET)
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Priština (Serbien), 27.11.2008 – Nach einem Bombenanschlag in Priština, bei dem am 14. November 300 Gramm des Sprengstoffes TNT auf das Büro des EU-Sonderbeauftragten Pieter Feith geworfen worden waren, wurden am Wochenende drei terrorverdächtige Agenten des deutschen Geheimdienstes BND festgenommen. Bei dem Anschlag gab es keine Verletzten.

Nun berichtete das staatliche Kosovo-Fernsehen, dass entgegen erster Meldungen keine Beweise gegen die Agenten vorlägen. Ein türkisches Labor habe keine Spuren von Sprengstoff an der Kleidung der Deutschen nachweisen können. Am Donnerstag will das Oberste Gericht über die Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden.

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April 25, 2008

Merkel: Vertrauensverhältnis zum BND gestört

Merkel: Vertrauensverhältnis zum BND gestört

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Veröffentlicht: 19:22, 25. Apr. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.04.2008 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen der Bespitzelung einer Spiegel-Journalistin in der Kritik. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste im Deutschen Bundestag (PKG) hatte auf einer Sondersitzung am Donnerstag, den 24. April die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der Journalistin scharf missbilligt und von einer „erhebliche[n] Grundrechtsverletzung“ gesprochen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mitteilte, teilt die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Gremiums. Das Vertrauensverhältnis zum Amt und seinem Präsidenten, Ernst Uhrlau, sei gestört. Die Bundesregierung werde Schritte unternehmen um „das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten die Entsendung einer Prüfgruppe in die Räume des Bundesnachrichtendienstes sowie die Aufforderung an die Amtsleitung, personelle Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Ein Rücktritt des BND-Präsidenten Uhrlau wurde nicht gefordert. Es sollten jedoch einige Führungskräfte versetzt werden. Dazu gehören der für den Vorgang zuständige Abteilungsleiter, sein Stabschef und ein enger Mitarbeiter des Präsidenten. Gegen den genannten Personenkreis seien bereits disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Spiegel-Journalistin hatte in Kontakt mit dem Handels- und Industrieminister Afghanistans, Amin Farhang, gestanden. Die E-Mail-Korrespondenz soll laut Medienberichten wegen angeblicher Kontakte des Ministers mit den Taliban überwacht worden sein. Die Bundesregierung machte keine Angaben über die Gründe, die zur Überwachung des Ministers geführt haben. Farhang sprach in Zusammenhang mit der Abhöraktion des deutschen Bundesnachrichtendienstes von einem Skandal und Rufmord: „Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr“, sagte er in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung. Er sei auch enttäuscht, dass weder die Bundesregierung noch der BND sich bei ihm entschuldigt hätten. Für eine solche Entschuldigung sehe die Bundesregierung auch keinen Grund, sagte Regierungssprecher Wilhelm auf der heutigen Bundespressekonferenz. Bei seiner Vernehmung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Donnerstag gab Uhrlau an, er selbst habe erst im Dezember 2007 von der Überwachung erfahren.

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March 13, 2008

Fürstliches Landgericht Liechtensteins erlässt Haftbefehl gegen BND-Informanten

Fürstliches Landgericht Liechtensteins erlässt Haftbefehl gegen BND-Informanten

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Veröffentlicht: 22:23, 13. Mär. 2008 (CET)
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Vaduz (Fürstentum Liechtenstein), 13.03.2008 – Das Fürstliche Landgericht des Fürstentums Liechtenstein hat am 29. Februar 2008 Haftbefehl gegen den 42-jährigen Liechtensteiner Heinrich Kieber erlassen, der im Verdacht steht, als Angestellter bei der fürstlichen LGT-Bank Kundendaten gestohlen zu haben und für über vier Millionen Euro an den deutschen Bundesnachrichtendienst verkauft zu haben.

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October 28, 2006

ZDF: BND vertuschte Verschwindenlassen eines Deutsch-Ägypters

ZDF: BND vertuschte Verschwindenlassen eines Deutsch-Ägypters

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Artikelstatus: Fertig 23:28, 28. Okt. 2006 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 28.10.2006 – Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Suche nach einem verschwundenen Deutsch-Ägypter behindert habe. Nach ZDF-Informationen wurde vertuscht, dass der US-Geheimdienst CIA ihn in ein Militärgefängnis nach Tuzla verschleppte. Nach Einschätzung eines BKA-Beamten würden „die Amerikaner in Tuzla das machen […], wofür in Den Haag Serben vor dem ITCY (Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) landen“, heißt es in dem Bericht. Einem anderen Medienbericht zufolge wussten Bundesbehörden deutlich früher als bisher bekannt, dass die USA im Kampf gegen den Terror Gefangene misshandelten und dazu Gefängnisse in Europa nutzten, berichtet die FAZ.

Der Stern hatte berichtet, dass möglicherweise auch Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Bundeswehr, die in der Gegend aktiv gewesen seien, an Verhören des Deutsch-Ägypters beteiligt gewesen seien. Der Vorfall soll im BND-Untersuchungsausschuss weiter erörtert werden.

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October 17, 2006

Terrorismusabwehr: 132 Millionen Euro für Internetbeobachtung

Terrorismusabwehr: 132 Millionen Euro für Internetbeobachtung

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Artikelstatus: Fertig 21:22, 17. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.10.2006 – Das deutsche Innenministerium erhält mehr Geld für die Beobachtung des Internets. Das wurde im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen vereinbart. Hintergrund ist eine Einschätzung von August Hanning, dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Demzufolge ist das Internet für Islamisten auch innerhalb Europas „die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern“ und „Kommunikationsmittel untereinander“.

Anlass dieser Einschätzung ist die Verhaftung eines in Deutschland lebenden Irakers in der letzten Woche, der Videobotschaften des al-Qaida-Anführers Osama bin Laden im Internet verbreitet hatte.

Als Zielvorgabe für diese Internetbeobachtung formulierte Hanning, man solle „rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen“.

Die Internetbeobachtung soll im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum der deutschen Nachrichtendienste stattfinden.

Staatssekretär Hanning, vorher Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist im deutschen Innenministerium nach Angaben des Ministeriums unter anderem verantwortlich für die Abteilungen „B“ (Angelegenheiten der Bundespolizei), „P“ (Polizeiangelegenheiten), „IS“ (Innere Sicherheit) und „M“ (Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung).

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