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December 23, 2005

IWF: Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde

IWF: Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde

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Artikelstatus: Fertig 00:48, 23. Dez. 2005 (CET)
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Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 23.12.2005 – Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab gestern einen Schuldenerlass für 19 der 20 ärmsten Länder der Erde bekannt. Auf ihrem Gipfeltreffen in Gleneagles hatten die Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands beschlossen, einen solchen Schuldenerlass herbeizuführen.

Der Beschluss, dem nun das Exekutivdirektorium des IWF zugestimmt hat, umfasst ein finanzielles Volumen von 3,3 Milliarden US-Dollar. Diesen Betrag schulden die ärmsten Länder dem IWF, der Weltbank sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank. Durch den Schuldenerlass soll diesen Ländern der finanzielle Spielraum zur Entwicklung ihrer Wirtschaft gegeben werden. Der Beschluss steht im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, die bis zum Jahre 2015 eine Halbierung der weltweiten Armut vorsehen.

In den Genuss des Schuldenerlasses, der am 1. Januar 2006 in Kraft tritt, gelangen zunächst die folgenden vorwiegend afrikanischen Länder: Benin, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mali, Mosambik, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda und Sambia. Vier mittel- bzw. südamerikanische Länder gehören ebenfalls dazu: Bolivien, Guyana, Honduras, Nicaragua, außerdem die asiatischen Länder Kambodscha und Tadschikistan.

Bilaterale Schulden sind von diesem Schuldenerlass ausgenommen, ebenso wie Schulden bei anderen Banken und Organisationen neben dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Mauretanien, das zu den 20 ärmsten Ländern der Erde gehört, muss noch nachweisen, dass die durch den Schuldenerlass eingesparten Gelder tatsächlich für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Es sei möglich, so Rodrigo Rato, Generaldirektor des IWF, dass weiteren Ländern die Schulden erlassen werden. Diese müssten jedoch noch weitere Fortschritte aufweisen.

Zu den Ländern, denen eventuell ebenfalls die Schulden erlassen werden, zählen Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Komoren, Malawi, Myanmar, Laos, Liberia, die Republik Kongo, Sao Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Dazu wurden aber noch keine Beschlüsse gefasst.

Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte die Entscheidung des IWF, fordert aber einen umfangreicheren Schuldenerlass. Weitere 60 Länder benötigten ebenfalls einen Schuldenerlass, um die Armut zu bekämpfen, sagte Max Lawson, ein Sprecher der Hilfsorganisation.

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November 9, 2005

Sambia: Demonstrationen für neue Verfassung

Sambia: Demonstrationen für neue Verfassung

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Lusaka (Sambia), 09.11.2005 – Die politische Opposition in Sambia, die Kirchenverantwortlichen und Menschenrechtsgruppen des Landes hatten vorletzte Woche am Dienstag mehrere Demonstrationen organisiert. Forderung der Demonstranten war die Schaffung einer neue demokratischen Verfassung.

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Landesweit sind Zehntausende von Sambianern auf die Straße gegangen. Die Versammlungen liefen allesamt friedlich ab. An den sambianischen Staatspräsidenten Levy Mwanawasa erging die Aufforderung, noch vor den neuen Parlamentswahlen 2006 eine neue Verfassung zu verabschieden.

Bisher lehnte Mwanawasa eine Verfassungsänderung stets ab. Er begründete dies mit den knappen Finanzen des Landes und wies auf die kurze Zeit bis zu den Wahlen hin. Gleichzeitig warf er den Organisatoren der Demonstrationen ein subersives Verhalten vor und klagte sie an, dadurch Verrat am Land begangen zu haben. Mwanawasa unterstellte ihnen, Geld aus dem Ausland anzunehmen, um die politische Lage im Lande zu verunsichern.

Mwanawassa trat sein Amt 2002 an, als sein Amtsvorgänger nach mehreren Demonstrationen nach seiner zweiten Amtsperiode aufgeben musste.

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