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November 9, 2010

Bayern: Zahnärzte drohen mit vorübergehender Einschränkung der Versorgung von Kassenpatienten

Bayern: Zahnärzte drohen mit vorübergehender Einschränkung der Versorgung von Kassenpatienten

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Veröffentlicht: 18:07, 9. Nov. 2010 (CET)
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Das landläufige Zahnarzt-Klischee ist angesichts restriktiver Vergütungskonditionen zunehmend vom Aussterben bedroht

Berlin (Deutschland), 09.11.2010 – Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) fordert von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) einen Nachschlag auf das eigentlich schon vereinbarte Entgeltbudget für die Behandlung ihrer Versicherten. Hintergrund ist, dass das Budget, das seit 1993 jährliche pauschale Obergrenzen für die Entlohnung der Gesamtheit der bayerischen Zahnärzte festlegt, nach Ansicht der KZVB bereits jetzt für die in diesem Jahr erbrachten Leistungen aufgebraucht wurde, sodass die Zahnärzte in den verbleibenden Wochen des Jahres quasi unentgeltlich arbeiten müssten, sofern sie es mit AOK-Patienten zu tun haben.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die KZVB eine Einschränkung der Versorgung auf die unaufschiebbaren Schmerzfälle ins Spiel gebracht; andere Behandlungen würden dann auf das nächste Jahr verschoben.

Diese Drohung hat nun den Präsidenten der Aufsichtsbehörde, des Bundesversicherungsamtes, Maximiliam Gaßner, veranlasst, dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) in einem veröffentlichten Schreiben seine Rechtsauffassung darzulegen, nach der eine etwaige partielle Arbeitsverweigerung der Kassenzahnärzte sozialrechtlich unzulässig sei. Gaßner forderte den Minister auf, gegen Zahnärzte, die nicht bereit seien, entsprechend dem Leistungskatalog für AOK-Versicherte zur Verfügung zu stehen, vorzugehen. Er befürchte ansonsten die staatliche Tolerierung eines offenen Rechtsbruchs und mithin einen „schweren Schaden“ für das Rechtsstaatsprinzip.

Die zum Zwecke der Kostendeckelung eingeführte ex-ante-Deckelung der Vergütung kassenärztlicher Leistungen im deutschen Sozialrecht ist insofern nicht unumstritten, als dass bei ihrer Festlegung über die Vergütung eines noch gar nicht bekannten „Auftragsvolumens“ in der Zukunft verhandelt wird. Die Budgets sollen den Ärzten einen Anreiz geben, sich bei der Leistungserbringung auf medizinische Notwendigkeiten zu beschränken. Vor der Einführung der Budgets lag die Beweislast bezüglich medizinisch nicht notwendiger Abrechnungen bei den Krankenkassen. Nach dem Sozialgesetzbuch sind Kassenärzte verpflichtet, jederzeit, und zwar unabhängig von Budgetfragen, Versicherten Leistungen nach dem Leistungskatalog zu erbringen; bei Zuwiderhandlungen kann die Kassenzulassung entfallen.

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July 10, 2010

Deutschland: Regierungskoalition plant Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes auf 15,5 Prozent ab dem Jahre 2011

Deutschland: Regierungskoalition plant Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes auf 15,5 Prozent ab dem Jahre 2011

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Veröffentlicht: 17:11, 10. Jul. 2010 (CEST)
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Philipp Rösler (2009)

Berlin (Deutschland), 10.07.2010 – Die Regierungskoalition in Berlin hat sich in der vergangenen Woche auf ein Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems geeinigt. Teil der Reform werde auch die Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes für die gesetzlich Krankenversicherten ab Januar 2011 auf 15,5 Prozent sein, teilte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Dienstag, dem 6. Juli, mit. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als bisher.

Der Arbeitgeberbeitrag soll auf 7,3 Prozent steigen und auf diesem Niveau festgeschrieben werden. (Der Unterschied zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag beträgt somit im nächsten Jahr weiterhin 0,9 Prozent.) Weitere Ausgabensteigerungen der Krankenkassen, die sich nicht vermeiden lassen, sollen durch Zusatzbeiträge der Versicherten abgedeckt werden. Dabei soll auch die bisherige Höchstgrenze von einem Prozent des Einkommens – mit einer Deckelung des Beitrags auf 37,50 Euro monatlich – zu Fall kommen. Die neue Höchstgrenze soll bei zwei Prozent des Einkommens liegen. Für alles darüber Hinausgehende soll ein Ausgleich aus Steuermitteln geschaffen werden.

Die neuen Beitragssätze sollen zukünftig jährlich vom Bundesversicherungsamt festgelegt werden.

Insgesamt möchte die Regierungskoalition durch die Reform des Gesundheitssystems im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro einsparen, unter anderem bei Arzneimittelausgaben oder Krankenhäusern. Für das Jahr 2012 sind dann Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro geplant.

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March 22, 2010

US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesundheitsreform

US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesundheitsreform

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Veröffentlicht: 16:29, 22. Mär. 2010 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 22.03.2010 – Nach fast zwölfstündiger Debatte gewann US-Präsident Barack Obama mit einer Mehrheit von drei Stimmen die Abstimmung über sein wichtigstes innenpolitisches Reformvorhaben, die Gesundheitsreform. Das Gesetzeswerk war in der US-amerikanischen Öffentlichkeit tief kontrovers diskutiert worden. Selbst innerhalb der Fraktion der Demokratischen Partei des Präsidenten stimmten am Ende noch 34 Abgeordnete gegen das Gesetz. Insgesamt stimmten 219 von 431 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, dafür.

Das Repräsentantenhaus war vor der entscheidenden Abstimmung von Reformgegnern regelrecht belagert worden. Für Obama sichert die gewonnene Abstimmung wahrscheinlich dessen politisches Überleben, urteilten politische Beobachter. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 von 70 auf unter 50 Prozent gesunken.

Für 32 Millionen US-Bürger ermöglicht die Reform erstmals die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung. Dann werden 95 Prozent der US-Bevölkerung krankenversichert sein, bisher waren es 85 Prozent. Bisher gab es in den Vereinigten Staaten im Gegensatz zu den meisten Industriestaaten der westlichen Welt keine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Wer sich nun nicht versichert, dem droht ein Bußgeld. Krankenkassen können Patienten nun nicht mehr den Versicherungsschutz aufgrund von Vorerkrankungen verweigern oder bei schweren Erkrankungen Leistungen kürzen.

Die Gegner der Reform dachten vor allem an die horrenden Kosten, die ein solcher staatlicher Zwang zur Krankenversicherung für die öffentlichen Haushalte verursacht. Berechnungen zufolge belaufen sich die erwarteten Kosten auf 940 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren. Diese Berechnungen waren vom Congressional Budget Office, einer Art Bundesrechnungshof, geprüft worden. Das Nicht-Überschreiten der 1-Billion-Dollar-Grenze war wichtiger Teil eines Kompromisses mit Gegnern der Reform. Im Gesundheitswesen werden aufgrund der Reform im gleichen Zeitraum Ausgabeneinsparungen in Höhe von 138 Milliarden US-Dollar erwartet. In den darauffolgenden zehn Jahren werden weitere Kostensenkungen im Gesundheitswesen in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar erwartet.

In einer anderen zentralen Frage erreichten Reformgegner ein wichtiges Zugeständnis des Präsidenten. Abtreibungsgegner rangen Obama im Gegenzug für ihre Zustimmung zu dem Gesetz die Regelung ab, dass Abtreibungen nicht durch Steuermittel bezahlt werden.

Nach der gewonnenen Abstimmung nannte Obama die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu dem Gesetzentwurf einen „Sieg für das amerikanische Volk“.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „das Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten“.

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January 20, 2010

Boston: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Senat

Boston: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Senat

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Veröffentlicht: 23:13, 20. Jan. 2010 (CET)
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Der Republikaner Scott P. Brown

Boston (Vereinigte Staaten), 20.01.2010 – Die Demokratische Partei, die parlamentarische Machtbasis des US-Präsidenten Barack Obama, verlor am Dienstag die wichtige Nachwahl für den Senatssitz in Massachusetts, die durch den Tod des demokratischen Senators Edward Kennedy im August 2009 notwendig geworden war. Damit steht das zentrale innenpolitische Reformhaben der Obama-Administration, die Gesundheitsreform, erneut zur Disposition. Die Demokraten besitzen nun nicht mehr die wichtige 60-Stimmen-Mehrheit um eigene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Die Republikaner können nun mit einer sogenannten Sperrminorität von 41 Sitzen jede von den Demokraten eingebrachte Gesetzesinitiative blockieren.

Das Senatsmandat für Massachusetts gewann ein politischer „Noname“, der Republikaner Scott Brown, der zuvor im Senat des Bundesstaates Massachusetts saß. Brown hatte während des Wahlkampfes erklärt, er werde sein Mandat nutzen, um gegen die angestrebte Gesundheitsreform zu stimmen. In der Today Show des US-Fernsehsenders NBC hatte Scott seine politischen Prioritäten so beschrieben: Er werde die Themen Steuern, Regierungsausgaben, Terrorismus und Gesundheit zu seinen Prioritäten machen. Außerdem hat sich Brown für die Beibehaltung der Methode des Waterboarding bei Gefangenenverhören ausgesprochen. Edward Kennedy hatte das wichtige Senatsamt seit mehreren Jahrzehnten ausgeübt. Kennedy hatte die Gesundheitsreform zu seinem zentralen persönlichen Anliegen gemacht.

Brown erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen 52 Prozent, während die demokratische Kandidatin Martha Coakley nur 47 Prozent der Stimmen erhielt.

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December 24, 2009

US-Senat beschließt Gesundheitsreform

US-Senat beschließt Gesundheitsreform – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

US-Senat beschließt Gesundheitsreform

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Veröffentlicht: 17:45, 24. Dez. 2009 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 24.12.2009 – Der Senat der Vereinigten Staaten stimmte dem von Präsident Barack Obama eingebrachten Gesetzentwurf für eine umfassende Gesundheitsreform zu. Über 30 Millionen US-Amerikaner werden durch die Reform einen Versicherungsschutz für den Fall einer Erkrankung erhalten. Die Reform ist das zentrale innenpolitische Reformvorhaben des US-Präsidenten.

Nun steht dem Gesetzesvorhaben noch eine weitere Hürde bevor. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses der Reform zustimmen, bevor das Gesetz durch die Unterschrift des US-Präsidenten Gesetzeskraft erlangen kann. Da das Repräsentantenhaus im November jedoch einen eigenen Entwurf beschlossen hat, der sich von dem des Präsidenten unterscheidet, muss zunächst noch der Vermittlungsausschuss einberufen werden, um zu dem endgültigen Gesetzestext zu gelangen, der dann verbindlich ist.

Die Abstimmung im Senat fiel mit einer Mehrheit von 60 zu 39 Stimmen deutlich aus. Dafür stimmten die demokratischen Senatoren sowie zwei unabhängige Senatoren. Dagegen stimmten alle republikanischen Senatoren.

Neben der Möglichkeit überhaupt gesetzlich krankenversichert zu sein, werden auch die Rechte der Patienten besser gestellt. Nun ist es Versicherungen nicht mehr möglich, Patienten die Kostenübernahme zu verweigern, wenn diese Vorerkrankungen hätten. Die einzige Bevölkerungsgruppe, die künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sein werden, sind die illegalen Einwanderer.

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November 8, 2009

Reform des Gesundheitssystems der Vereinigten Staaten

Reform des Gesundheitssystems der Vereinigten Staaten

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Veröffentlicht: 17:36, 8. Nov. 2009 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.11.2009 – Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems verabschiedet. Für das Vorhaben stimmten 220 Abgeordnete, 215 votierten dagegen.

Die Verabschiedung des Gesetzes war bis zuletzt unsicher. Zwar haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, über die Fragen der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung und der Finanzierung von Abtreibungen war es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten unter den Abgeordneten der Demokraten gekommen. Vor Beginn der Sitzung hatte Präsident Barack Obama deshalb vor den demokratischen Parlamentariern appelliert, für das Reformvorhaben zu stimmen. „Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen“, betonte Obama. Amerika sei der Verwirklichung einer seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform näher als je zuvor.

Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung des Krankenversicherungsschutzes auf bis zu 36 der aktuell 47 Millionen Unversicherten vor. Die Reform wird nach Schätzungen in den nächsten zehn Jahren 1,2 Billionen US-Dollar kosten und soll zum Teil durch eine Art Reichensteuer finanziert werden. Gleichzeitig soll sich das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um etwa 100 Milliarden US-Dollar verringern, da erwartet wird, dass die Zahl der Unversicherten, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, stark sinken wird.

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October 6, 2005

Union erneut im Streit um Gesundheitspolitik

Union erneut im Streit um Gesundheitspolitik

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Artikelstatus: Fertig 09:44, 7. Okt. 2005 (CEST)
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Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Berlin (Deutschland), 06.10.2005 – Mit Befremden reagierte die Schwesterpartei der CSU am Mittwoch auf die Forderung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, in der Gesundheitspolitik auf die SPD zuzugehen.

Stoiber sprach sich für einen Kompromiss zwischen dem von der SPD favorisierten Modell einer Bürgerversicherung und dem von CDU und CSU vertretenen Modell einer einheitlichen Krankenkassenprämie (der so genannten Kopfpauschale) aus. Damit machte er Front gegen eine zwischen CDU und CSU vor der Wahl mühsam ausgehandelte Grundsatzentscheidung in dieser Frage, die von der CSU aber nur unwillig mitgetragen wurde. Die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte ihre Autorität als Vorsitzende in die Waagschale werfen müssen, um in dieser Frage das CDU-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie gegenüber der CSU wenigstens mit Abstrichen durchzusetzen, das von der SPD im Wahlkampf als unsozial gebrandmarkt worden war.

Den Unmut der CDU über Stoibers Äußerungen brachte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz, zum Ausdruck: „Es gibt keinen Grund, Positionen aufzugeben, bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben.“

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July 12, 2005

Gesundheitsministerin Schmidt kritisiert Schuldenabbau der Krankenkassen

Gesundheitsministerin Schmidt kritisiert Schuldenabbau der Krankenkassen

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Artikelstatus: Fertig 12. Jul. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.07.2005 – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Kritik an den gesetzlichen Krankenkassen geübt. Die Kassen hätten ihre Schulden zu schnell abgebaut anstatt die Versicherungsbeiträge zu senken.

Ursprünglich geplant war ein Schuldenabbau über vier Jahre hinweg und eine weitere Absenkung der Beiträge als die zum 1. Juli gesetzlich vorgegebenen 0,9 Prozent. Mit dieser Vorgabe reduziert sich der Beitrag von Arbeitnehmern und- gebern, die jeweils die Hälfte tragen, um je 0,45 Prozent. Die Arbeitnehmer haben jedoch ebenfalls ab Anfang Juli einen zusätzlichen Beitrag von 0,9 Prozent zu entrichten. Dies entspricht einer Mehrbelastung der Versicherten von 0,45 Prozent.

Schmidt kritisierte, dass sich die Krankenkassen zu schnell sanierten und einige bereits wieder in der Lage seien, Rücklagen zu schaffen, anstatt die Beitragssätze über die 0,9 Prozent-Vorgabe weiter zu senken. Nur wenige Versicherungen hätten die Beiträge um mehr als das gesetzliche Minimum reduziert.

Quellen

Spiegel.de: Schmidt rügt Schuldenabbau der Kassen (12.07.05)

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June 14, 2005

Arzneimittelreport 2005 – Drei Milliarden Euro könnten gespart werden

Artikelstatus: Fertig 14. Jun. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 14.06.2005 – Der heute vorgestellte GEK-Arzneimittel-Report 2005 zeigt auf, dass Patienten und Krankenversicherungen für Medikamente mehr ausgeben müssen als notwendig. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte bei der Vorstellung des Berichts auf einer Pressekonferenz in Berlin, es sei ein Irrglaube, dass ein Medikament um so besser wirke, je mehr es koste. Die Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen forderte sie auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Die vorhandenen Spielräume bei der Verschreibung von Arzneimitteln würden nicht konsequent genug genutzt. Wenn 20 Medikamente die gleiche Wirkung hätten, aber unterschiedlich viel kosteten, müsse das Billigste verschrieben werden, sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin. Das Einsparpotenzial durch die Verschreibung kostengünstiger Medikamente mit gleichem Wirkstoff liege bei rund drei Milliarden Euro, betonte die Minsterin.

Der Bericht, der jährlich vorgelegt wird, wurde von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, dem Arzneimittelexperten Prof. Dr. Gerd Glaeske und dem Vorstandsvorsitzenden der Gmünder Ersatzkasse (GEK), Dieter Hebel, vorgestellt.

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