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June 19, 2011

Verfassungsreform: Marokkanischer König macht Zugeständnisse

Verfassungsreform: Marokkanischer König macht Zugeständnisse

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Veröffentlicht: 14:35, 19. Jun. 2011 (CEST)
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Mohammed VI.

Rabat (Marokko), 19.06.2011 – Vor dem Hintergrund der Proteste in der arabischen Welt hat nun der marokkanische König Mohammed VI. der Öffentlichkeit in einer vom Fernsehen und Radio übertragenen Rede an die Nation am Freitagabend, den 17. Juni 2011, die Grundzüge einer Verfassungsreform vorgestellt. Bereits am 1. Juli soll es hierüber eine Volksabstimmung geben.

Der König hatte bereits im März angekündigt, Verfassungsänderungsvorschläge ausarbeiten zu lassen. Der Vorsitzende des dafür eingesetzten Gremiums, Abdeltif Menouni, übergab dem König am 17. Juni den hieraus hervorgegangenen Entwurf. Die Volksabstimmung sollte ursprünglich erst im September stattfinden und wurde nun wegen der politischen Entwicklung um zwei Monate vorgezogen.

Pläne für die neue Verfassung Marokkos

Nach dem Verfassungsentwurf soll die Regierung Marokkos zukünftig mehr Befugnisse erhalten.

  • Bisher ernannte der König den Ministerpräsidenten, künftig soll diejenige Partei, die in den Parlamentswahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, den Ministerpräsidenten stellen dürfen. Zwar wird der Ministerpräsident auch weiterhin vom König ernannt. Dies ist jedoch nur noch eine formelle Ernennung. Der König ist bei seiner Auswahl an den Wählerwillen gebunden.
  • Der Ministerpräsident soll außerdem das Recht besitzen, das Parlament aufzulösen. Auch dieses Vorrecht lag bis dato beim Monarchen.
  • Der Verfassungsentwurf gibt dem Ministerpräsidenten weiterhin das Recht, seine Minister selbst zu berufen und abzuberufen.
  • Der König bleibt weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
  • Des Weiteren sieht der Verfassungsentwurf vor, dass der König weiterhin zwei im Verfassungsgefüge mächtigen Gremien vorsitzen soll: Dem Ministerrat und dem Obersten Sicherheitsrat.
  • Auch die Judikative erhält ein Stück Unabhängigkeit: Sie soll von der Exekutive unabhängiger werden. Zwar steht der König auch in Zukunft dem Hohen Rat der Justiz vor. Allerdings wird der König seine Aufgaben nicht mehr an den Justizminister, sondern an den Präsidenten des Obersten Gerichts Marokkos delegieren.
  • Auch einige Minderheitenrechte enthält der vorgestellte Verfassungsentwurf: Die Berber-Sprache Amazigh soll neben Arabisch offizielle Amtssprache sein.
  • Der König bleibt religiöses Oberhaupt des Landes, er soll aber in der neuen Verfassung nicht mehr als „heilig“ bezeichnet werden. Der Islam soll Staatsreligion bleiben. Davon abgesehen, soll aber eine für Marokko neue Religionsfreiheit eingeführt werden.
Reaktionen

Das Vorhaben wird als der Versuch gewertet, eine Revolution zu verhindern. Die marokkanische Protestbewegung, die nicht einen so großen Umfang wie diejenige in anderen arabischen Ländern erreichen konnte, hat die Reformpläne trotz der partiellen Abgabe von Machtbefugnissen als nicht ausreichend kritisiert. Insbesondere wurde eine vollständige Gewaltenteilung gefordert. Der Übergang „von einer absoluten Monarchie zu einer konstitutionellen Monarchie“ sei ungenügend, hieß es. Das Ziel müsse eine „parlamentarische Monarchie“ sein. Es heißt, es sei fraglich, ob die Opposition an dem Referendum teilnehmen werde. Trotzdem gehen einige Beobachter der marokkanischen Innenpolitik davon aus, dass die Reformpläne Aussicht auf Erfolg bei der Bevölkerung haben könnten. Nach der Rede war es auf den Straßen zu Kundgebungen gekommen, in denen viele Bürger ihre Freude über die Veränderungen kundgaben. Für den 19. Juni wurden landesweit Demonstrationen gegen die Reformpläne angekündigt.

Die französische und die deutsche Regierung haben die Verfassungsreform begrüßt. Außenminister Alain Juppé bezeichnete die Rede des Königs bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Guido Westerwelle als „historisch, vorausschauend und mutig“. Der deutsche Außenminister lobte, dass Marokko den Weg von Reformen eingeschlagen habe und dass den Ankündigungen vom März unmittelbar Taten folgten.

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Quellen

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March 19, 2011

In Ägypten begann ein Verfassungsreferendum

In Ägypten begann ein Verfassungsreferendum

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Veröffentlicht: 20:40, 19. Mär. 2011 (CET)
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Kairo (Ägypten), 19.03.2011 – Rund fünf Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist die Bevölkerung des Landes aufgerufen, über ein Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Wahllokale öffneten am Samstagmorgen. Ziel des Referendums ist es, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Zurzeit übt ein Militärrat die Regierungsgewalt aus. Wichtigste Änderung gegenüber der alten Verfassung ist eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten, der nur noch zu höchstens zwei Amtszeiten gewählt werden kann. Eine Amtszeit soll vier Jahre betragen. Neu ist auch die Bestimmung, wonach spätestens nach 60 Tagen nach dem Amtsantritt des Präsidenten ein Vizepräsident bestimmt werden muss. Den Verfassungsentwurf hatte eine Expertenkommission ausgearbeitet, die vom Militärrat einberufen worden war.

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March 10, 2011

Jemen und Marokko: Proteste zeigen Wirkung

Jemen und Marokko: Proteste zeigen Wirkung

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Veröffentlicht: 19:48, 10. Mär. 2011 (CET)
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Sanaa (Jemen) / Rabat (Marokko), 10.03.2011 – Der jemenitische Alleinherrscher Ali Abdullah Salih kündigte am Donnerstag ebenso wie der marokkanische König Mohammed VI. eine grundlegende Verfassungsreform an. Beide Autokraten wollen dem Parlamentarismus mehr Gewicht geben.

In einer am Mittwoch gesendeten Ansprache des marokkanischen Königs kündigte dieser eine „umfassende Verfassungsreform“ an. Das Parlament und politische Parteien sollen größere Befugnisse erhalten. Ein aus Parteivertretern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft bestehendes Komitee soll bis Juni Vorschläge für eine Verfassungsreform erarbeiten, die dann in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden sollen. Unter anderem sehen die Pläne eine Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten vor, der nicht mehr vom König bestimmt, sondern auf Vorschlag der stärksten Partei ernannt werden soll. Sprecher der Regierungen Frankreichs und Spaniens begrüßten die Initiative des marokkanischen Königs.

Der Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, folgte am Donnerstag dem Beispiel des marokkanischen Königs und kündigte an, bis Ende des Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten zu wollen. Vor tausenden Anhängern erklärte Salih in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: „Ich schlage eine neue Initiative vor, um die Teilung des Landes zu vermeiden.“ Noch vor zwei Tagen hatten Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen. Dabei waren 80 Personen verletzt worden.

Die Opposition im Jemen lehnte den Vorstoß Salihs umgehend ab: „Die Initiative des Präsidenten ist überholt, sie markiert den Tod des Regimes, dessen Ende die Demonstranten fordern.“ Salih regiert seit 32 Jahren im Jemen. Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten sah sich Salih zunehmenden Protesten gegenüber, bei denen sein Rücktritt gefordert wurde. Nach der Ankündigung Salihs gingen im ganzen Land erneut Zehntausende Demonstranten auf die Straßen, um ihrer Forderung nach einem Rücktritt Salihs zu bekräftigen. Laut Amnesty International (ai) sind im Jemen seit dem Beginn der Proteste Ende Januar rund 30 Menschen ums Leben gekommen.

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May 24, 2007

Urteil im Djindjic-Prozess: Bis zu 40 Jahre Haft

Urteil im Djindjic-Prozess: Bis zu 40 Jahre Haft

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Artikelstatus: Fertig 15:10, 24. Mai 2007 (CEST)
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Zoran Djindjic

Belgrad (Serbien), 24.05.2007 – Mehr als vier Jahre nach dem Mord am serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic ging am 22. Mai 2007 in Belgrad das Verfahren gegen die zwölf Angeklagten mit Freiheitsstrafen von bis zu 40 Jahren zu Ende.

Der Todesschütze Zvezdan Jovanovic und der Drahtzieher Milorad Ulemek wurden wegen „Verbrechen gegen die Verfassungsordnung“ zu Freiheitsstrafen von jeweils 40 Jahren verurteilt. Neun weitere Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen zwischen 30 und 35 Jahren verurteilt. Ein Angeklagter wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Die beiden Haupttäter und fünf weitere Angeklagte befinden sich in Justizgewahrsam, fünf Angeklagte sind weiterhin flüchtig.

Im Urteil hieß es, dass die Tat dafür sorgen sollte, dass sich kriminelle Gruppen durch Einfluss auf die Machtverteilung persönlich bereichern konnten.

Der Prozess wurde von unbekannten Tätern manipuliert. Im September 2005 musste sich der stellvertretende Staatsanwalt wegen Unregelmäßigkeiten in einem anderen Verfahren selbst vor Gericht verantworten. Darüber hinaus wurden zwei für das Verfahren wichtige Zeugen, darunter der einzige Augenzeuge, ermordet und Morddrohungen gegen Richter ausgesprochen. Der vorherige Richter legte sein Amt nieder, so dass eine neue Richterin die Verhandlung fortsetzen musste.

Anträge der Verteidigung, Ministerpräsident Vojislav Koštunica und die Geheimdienstführung anzuhören, schlugen fehl. Minister drohten damit, das Sondergericht aufzulösen und den Fall neu zu untersuchen.

Ulemek beteiligte sich zuvor unter anderem an Morden und Plünderungen in Bosnien und Herzegowina und diente in der als Leibgarde des mutmaßlichen Völkermörders Slobodan Milošević geltenden Polizeitruppe JSO, die auch als „Rote Barette“ bekannt wurde. Todesschütze Jovanovic arbeitete ebenfalls in der JSO. Das Duo schloss sich später der Zemun-Mafia an. Auch alle weiteren Täter gehörten einer der beiden Organisationen an. Djindjic ging gegen die organisierte Kriminalität vor und wurde so zu deren Feind.

Die Zemun-Mafia hat Einfluss auf staatliche Strukturen. Mitglieder der „Demokratischen Partei Serbiens“ (DSS), der auch Koštunica angehört, bezeichneten die Tat als Abrechnung im Rahmen des organisierten Verbrechens ohne politischen Hintergrund. == Themenverwandte Artikel ==

Portal:Organisierte Kriminalität

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