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June 8, 2006

Irakische Regierung besetzte Innen- und Verteidigungsministerium

Irakische Regierung besetzte Innen- und Verteidigungsministerium

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Artikelstatus: Fertig 22:50, 8. Jun. 2006 (CEST)
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Bagdad (Irak), 08.06.2006 – Nachdem bei der Regierungsbildung am 20. Mai keine Einigung über die Besetzung des Innen- und Verteidigungsministeriums erzielt werden konnte, gelang es heute, diese beiden für die Sicherheit des Landes wichtigen Ministerien personell zu besetzen.

Bisher hatte der Ministerpräsident selbst beide Ministerien kommissarisch verwaltet. Die Schwierigkeiten bei der Kabinettsbildung liegen in den religiösen und ethnischen Gegensätzen des Landes begründet. Der Streit zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden um die Machtverteilung im Irak der Nach-Saddam-Ära zieht sich mindestens durch die jüngere Geschichte des Landes seit dem Sturz des Diktators wie ein roter Faden.

Die von Ministerpräsident Dschawad al-Maliki eingebrachten Personalvorschläge für die beiden Ministerposten wurden vom Parlament mit großer Mehrheit abgesegnet. Neuer Innenminister wird der Schiit Dschauad al-Bolani. Verteidigungsminister wird ein General, Heereskommandeur Abdel Kader Dschassim, der in einer ersten Stellungnahme vor dem Parlament betonte, er gehöre keiner der rivalisierenden Volksgruppen oder Parteien an, sondern verstehe sich als Minister für alle Iraker.

Mit der großen Zustimmung des Parlaments gelang es dem Ministerpräsidenten, die erste politische Krise, in die die neue Regierung bereits bei ihrem Amtsantritt geraten war, erfolgreich zu meistern. Beide Ministerien gelten als entscheidend bei der Erreichung des politischen Ziels eines stabilen Iraks.

Die Sicherheitslage im Irak ist nach wie vor schwierig. Am heutigen Donnerstag kam es erneut zu einem Terroranschlag. Auf einem Markt im Osten Bagdads starben dadurch 13 Menschen. Auch nach dem Tod des Al-Qaida-Führers Abu Musab al-Zarqawi am Mittwoch wird die Sicherheitslage weiterhin kritisch beurteilt. Sowohl das US-Militär, der US-Präsident als auch die irakische Regierung gehen von einer weiterhin angespannten Sicherheitslage aus. „Obwohl der Führer der Al-Kaida im Irak jetzt tot ist, bleibt die Terrororganisation eine Bedrohung, weil ihre Mitglieder weiter versuchen werden, das irakische Volk zu terrorisieren und seine Regierung zu destabilisieren“, sagte der Oberkommandierende General der US-Streitkräfte im Irak, General George Casey heute anlässlich einer Pressekonferenz. (Siehe auch die themenverwandten Artikel dazu.) In den ersten Tagen des Juni starben bereits sechs Soldaten der US-Armee und ein italienischer Soldat durch Kriegseinwirkung im Irak. Im Mai 2006 wurden insgesamt 79 Soldaten Opfer des Krieges, darunter 57 US-Soldaten, neun britische Soldaten sowie ein Soldat der italienischen Streitkräfte im Irak.

Der italienische Außenminister Massimo D’Alema hat heute bei einem Besuch in Bagdad den Abzug der italienischen Truppen zum Jahresende angekündigt. Er betonte, der Abzug werde schrittweise erfolgen, um im Irak kein Machtvakuum entstehen zu lassen. Zurzeit befinden sich noch 3.000 italienische Soldaten im Irak. Insgesamt wurden bereits 31 italienische Soldaten im Rahmen der Mission „Antica Babilonia“ im Irak getötet.

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May 21, 2006

Irakisches Parlament wählte neue Regierung

Irakisches Parlament wählte neue Regierung

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Artikelstatus: Fertig 01:34, 21. Mai 2006 (CEST)
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Bagdad (Irak), 21.05.2006 – Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss zwischen den rivalisierenden religiösen Gruppierungen von Schiiten und Sunniten im Irak wurde am Samstag eine Kabinettsliste vom Parlament abgesegnet, die in ersten internationalen Reaktionen Hoffnungen auf einen Übergang zu demokratischen Verhältnissen im Irak weckte.

Die Abstimmung, die per Handaufheben über jeden einzelnen Kandidaten erfolgte, stellt personell einen Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Kräften und religiösen Gruppen des Landes dar. Bis zuletzt konnte zwischen Sunniten und Schiiten keine Einigung über die Besetzung der wichtigen Ministerien der Verteidigung und des Inneren erzielt werden. Diese beiden Ministerien werden daher zunächst kommissarisch von Ministerpräsident Maliki geführt werden. Die übrigen Ministerien wurden von Schiiten, Kurden und Sunniten besetzt.

Die Auseinandersetzung um die politische Entwicklung des künftigen Irak, die von häufig gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet worden war, hatte das Land immer wieder an den Rand eines Bürgerkrieges geführt. Auch der Tag der parlamentarischen Bestätigung des neuen Kabinetts war von Attentaten überschattet, denen 24 Menschen zum Opfer fielen. Es wird vermutet, dass sunnitische Rebellen für die Anschläge verantwortlich sind.

Die von Präsident Talabani als „Regierung der nationalen Einheit“ bezeichnete Regierung unter dem Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki (=Dschawad al Maliki) wird nach den Worten Malikis darauf hinarbeiten, die Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit im Irak auf irakische Kräfte zu übertragen, was ein Ende der „Aufgabe der multinationalen Streitkräfte“ bedeute.

Die Bildung der neuen Regierung wurde von den USA und Großbritannien als positiver Schritt begrüßt. US-Präsident George W. Bush erklärte, die USA würden den Irak dabei unterstützen, seinen „Platz unter den Demokratien der Welt und als ein Verbündeter im Krieg gegen den Terror“ einzunehmen.

Der erst seit drei Tagen im Amt befindliche italienische Außenminister Massimo D’Alema bezeichnet die Bestätigung der neuen irakischen Regierung durch das Parlament als eine „Quelle der Hoffnung für den Friedensprozess und für den Wiederaufbau und die Demokratisierung“. Die italienische Regierung hat erklärt, ihre im Irak stationierten 2.600 Soldaten bald abziehen zu wollen.

Der britische Premierminister Tony Blair erklärte, sein Land hoffe, die Gewährleistung der Sicherheit im Irak so bald wie möglich an irakische Sicherheitsorgane übergeben zu können. An einen vorzeitigen Truppenabzug denke Großbritannien allerdings nicht.

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