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January 31, 2013

Stadt Köln setzt Zahlung des Rundfunkbeitrags aus

Stadt Köln setzt Zahlung des Rundfunkbeitrags aus

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Veröffentlicht: 16:44, 31. Jan. 2013 (CET)
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Köln (Deutschland), 31.01.2013 – Mit dem Verweis darauf, dass zunächst einmal mit hohem Aufwand ermittelt werden müsse, wie hoch der von der Stadt zu zahlende Beitrag sei, hat die Stadtverwaltung Köln die Zahlung ihres Rundfunkbeitrages zunächst einmal gestoppt. Die Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den seit 1. Januar 2013 geltenden Pauschalbeitrag sei „bürokratischer Unsinn“ und ergebe für viele Kommunen höhere Ausgaben.

Sowohl Deutscher Städtetag als auch Städte- und Gemeindebund hatten Nachbesserungen verlangt. Die Umstellung sei keine Vereinfachung, sondern es müsse zunächst einmal aufwendig geklärt werden, was als Betriebsstätte gelten würde, um die Abgabe pro Dienstelle und Betriebsstätte zu ermitteln. Vielfach ergebe sich eine deutliche Kostensteigerung. Laut Angaben des Städtetages müsse Düsseldorf statt bisher 25.000 Euro nun 150.000 Euro bezahlen. Wie Bernd Jürgen Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes mitteilte, müsse beispielsweise Bergisch Gladbach mit 20.000 Euro seit Januar das zehnfache gegenüber den bisherigen Gebühren bezahlen, in Rheinbach habe sich die Rundfunkabgabe auf 7.000 Euro versiebenfacht. Besonders starke Steigerungen würden sich für Kommunen mit vielen dezentral verwalteten Ortsteilen ergeben.

„Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen. Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern“”, sagte Inge Schürmann, die Presesprecherin der Stadt Köln. Als Beispiele für die Beurteilung nannte sie unter anderem: „Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“ Diese Fragen seien aber nicht nur einmalig zu klären, sondern jede Reorganisation in der Kommunalverwaltung mache eine Neuberechnung erforderlich.

Die Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages, Gerd Landsberg und Stephan Articus haben im Onlineservice des Handelsblattes verlangt, dass die Länder, in deren Gesetzgebungskompetenz die Rundfunkabgabe liegt, diese neuverhandeln. „Die Bundesländer, die den Staatsvertrag als Landesgesetze in Kraft gesetzt haben, waren sich der gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte offensichtlich nicht bewusst. Das Thema gehört daher kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.” Landsberg geht davon aus, dass andere Kommunen dem Schritt Kölns folgen, weil ihnen die Grundlage für die Zahlung der Abgabe fehle. Dazu müsse der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice den Kommunen einen Bescheid zustellen, doch dieser kann nicht ergehen, solange die Kommunen der GEZ-Nachfolgeeinrichtung die notwendigen Daten nicht übermittelt haben.

Kritisiert hatten die Neuregelung auch der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Kulturrat. Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig, die sich insbesondere auf den Gleichheitsgrundsatz beziehen, den die Kläger verletzt sehen. Der Einzelhandelsverband gab beim Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, welches jetzt zum Ergebnis gekommen ist, dass die Rundfunkgebühr verfassungswidrig sei.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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November 25, 2006

Aserbaidschan: Größter privater Fernsehsender abgeschaltet

Artikelstatus: Fertig 23:39, 25. Nov. 2006 (CET)
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Lage Aserbaidschans

Lage Aserbaidschans

Baku (Aserbaidschan), 25.11.2006 – Die aserbaidschanischen Behörden haben am Freitag „ANS“, den größten privaten Radio- und Fernsehsender des Landes, abgeschaltet. Offiziell wird die Aktion damit begründet, dass die Lizenz des Senders wegen Verstößen gegen das Rundfunkrecht und Missachtung von Warnungen nicht erneuert wurde. Der Betrieb des Senders wurde um 15:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) von Polizisten unterbrochen, die das Gebäude des Senders zuvor umstellt hatten. Nach Angaben des Senders erfolgte die Unterbrechung des Programms, als der Radiosender einen Beitrag über einen Zeitungsjournalisten sendete. Es handelte sich dabei um einen Bericht über Ganimat Zahidov, der für die Zeitung „Azadliq“ arbeitet und am Freitag nach seinem seit dem 9. November andauernden Hungerstreik wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Am heutigen Samstag gab es in der Hauptstadt Baku einen Polizeieinsatz gegen die Zeitung „Azadliq“ und die Oppositionspartei „Volksfront“, an dem rund 100 Polizisten beteiligt waren. Die Polizisten beschlagnahmten Möbel, Computer und andere technischen Geräte. Der Räumungsbefehl für die Gebäude der Zeitung und der Oppositionspartei war gestern von einem Gericht angeordnet worden. Die Behörden werfen der Zeitung und der „Volksfront“ vor, Mieten nicht bezahlt zu haben, was von den Betroffenen bestritten wird. Oppositionspolitiker halten die Räumung der Gebäude für eine politische Maßnahme, mit der Kritiker der Regierung ruhig gestellt werden sollen.

Elchin Shykhlinsky, der Vorsitzende der aserbaidschanischen Journalistenvereinigung, kommentierte das Vorgehen der Behörden gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) mit folgenden Worten: „Es besteht kein Zweifel, dass eine beabsichtigte und zielgerichtete Strategie durchgeführt wird, mit der erreicht werden soll, dass sichergestellt wird, dass jeder das gleiche denkt – und diejenigen die dies nicht tun, stumm bleiben.“ Gegenüber der gleichen Nachrichtenagentur sagte Fuad Mustafayev, ein führendes Mitglied der „Volksfront“, seine Partei werde mit allen erlaubten Mitteln für ihre Rechte kämpfen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung die Abschaltung des Fernseh- und Radiosenders „ANS“, des ersten privaten Senders in Aserbaidschan. Das OSZE-Büro in Baku zeigte sich demnach besorgt und überrascht über die Maßnahme gegen den Sender. Laut OSZE hat der nationale Fernseh- und Rundfunkrat des Landes sich heute dafür entschieden, die Lizenzen für „ANS“ nicht zu verlängern. Der Nachrichtenagentur „AFP“ zufolge wirft der Rundfunkrat dem Sender zudem vor, seine Frequenzen ausländischen Betreibern überlassen zu haben, die über keine Sendegenehmigung verfügten. Dabei handelt es sich um Material der Sender „BBC“ sowie „Radio Liberty“ und „Voice of America“, das von „ANS“ weiterverbreitet wurde. Die beiden letztgenannten Sender werden mit Geldern der US-Regierung finanziert.

Nushirevan Magerramli, der Vorsitzende des Rundfunkrats, bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“ seine Vorwürfe gegen den Sender. „ANS“ habe sich auf der einen Seite als Verkünder der Demokratie dargestellt und sich auf der anderen Seite nicht an Gesetze gehalten, so Nushirevan Magerramli. „ANS TV“ und „ANS Ch.M Radio“ haben nach OSZE-Angaben seit 2003 auf die Verlängerung ihrer Sendelizenzen gewartet.

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December 9, 2004

Hizbullah Fernsehsender „al-Manar“ steht vor der Abschaltung in Europa

Hizbullah Fernsehsender „al-Manar“ steht vor der Abschaltung in Europa

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Artikelstatus: Fertig 9. Dez. 2004 (CET)
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Brüssel (Belgien), 09.12.2004 – Der Fernsehsender „al-Manar“ (der Leuchtturm), der libanesischen Schiitenpartei Hizbullah, steht, nur knapp zwei Wochen nach dem Sendestart in Europa, vor seiner Abschaltung.

Die Sendelizenz wurde „al-Manar“ am 19. November erteilt. Er wird in Europa über den französischen Betreiber Eutelsat betrieben, daher sind die französischen Behörden für die Sendelizenz zuständig.

Nachdem die französische Rundfunkaufsichtsbehörde CSA Verstöße gegen die Sendelizenz festgestellt hat, forderte am Donnerstag, den 02.12.2004, der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin die Abschaltung des Senders. Außerdem erwägt die französische Regierung, Gesetze zu verändern, um in Zukunft bei ähnlichen Fällen schneller reagieren zu können. Die CSA hat das Verbot des Senders bereits beim Staatsrat beantragt.

Inzwischen befasst sich auch die Europäische Union mit dem Thema. So kündigte die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die sich nichteuropäischen Sendern, die in Europa zu empfangen sind, widmen soll.

Dem Sender werden Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie die Verbreitung antisemitischer Propaganda zur Last gelegt. In Deutschland, wo der Sender auch empfangen werden kann, taucht „al-Manar“ in den Berichten der Verfassungsschutzämter auf.

Die israelische Regierung fordert von der europäischen Union, die Hisbollah, wie in den USA, als Terrororganisation einzustufen.

Themenverwandte Artikel

  • Höchstes Gericht Frankreichs untersagt die Ausstrahlung des Hisbollah-Senders Al-Manar (13.12.2004)

Quellen

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