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September 10, 2008

OSZE kritisiert Verlauf der Parlamentswahl in Georgien

OSZE kritisiert Verlauf der Parlamentswahl in Georgien

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Veröffentlicht: 20:10, 10. Sep. 2008 (CEST)
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Warschau (Polen), 10.09.2008 – Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert den Verlauf der Parlamentswahl in Georgien, die am 21. Mai dieses Jahres stattgefunden hat. Die Abschlussbericht ist damit wesentlich kritischer als eine frühere Stellungnahme der OSZE zur georgischen Parlamentswahl.

OSZE-Mitgliedsstaaten (grün) und Kooperationspartner (orange)

Das Fazit des Vorabberichts lautete: „Insgesamt boten die Wahlen den georgischen Bürgern die Chance, ihre Volksvertreter aus einer großen Auswahl zu wählen. Die Behörden und die politischen Machthaber haben sich darum bemüht, dass die Wahlen den Anforderungen der OSZE und dem Europarat entsprechend ablaufen.“ Nun heißt es im Abschlussbericht, bei der Wahl seien Probleme identifiziert worden, wodurch diese Vorgaben nur unvollständig erfüllt worden seien. Der Bericht ist unter anderem deshalb brisant, weil die US-Regierung Georgien nach dem kurzen Krieg mit Russland im letzten Monat als „junge couragierte Demokratie“ bezeichnet hat. Laut „Reuters“ zeichnet Russland von Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili dagegen das Bild eines „kriegslüsternen Tyrannen“.

Micheil Saakaschwili

Der OSZE-Bericht kritisiert eine Änderung des georgischen Wahlrechts, die zwei Monate vor der Wahl in Kraft getreten ist. Bei der Änderungen seien einige Empfehlungen der OSZE berücksichtigt worden, einige aber auch nicht. Insbesondere wird kritisiert, dass das neue Wahlrecht Elemente enthalte, die die regierende Partei, die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Micheil Saakaschwili, begünstigten. Außerdem werde das Prinzip der Stimmengleichheit durch zu große Unterschiede bei der Wahlkreiseinteilung untergraben. Des Weiteren wirft die OSZE der georgischen Wahlkommission vor, mit den Wahlbeobachtern nicht kollegial zusammengearbeitet zu haben. Der Prozess der Registrierung der Kandidaten wird dagegen als transparent gelobt.

Alles in allem sei es für alle Parteien, so der OSZE-Bericht, möglich gewesen, Wahlkampf zu betreiben. Jedoch wurden Behinderungen der Wahlkampfaktivitäten von Oppositionsparteien registriert. Auch seien die Grenzen von Staat und Regierungspartei nicht immer deutlich zu erkennen gewesen. Einige Vertreter des Staates hätten ihre offiziellen Pflichten mit einem Wahlkampfengagement für die ENM vermischt. Trotz Anerkennung für die TV-Medien, die es den Wählern ermöglicht hätten, eine wohlüberlegte Wahlentscheidung zu treffen, kritisiert die OSZE die TV-Berichterstattung zur Wahl, wobei sie das staatliche Fernsehen von der Kritik ausnimmt. So seien die Berichte in den meisten Sendern unausgewogen gewesen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine Stelle aus dem OSZE-Bericht, in der davon berichtet wird, dass in einem der schwersten Fälle ein Oppositionskandidat von Unbekannten angegriffen wurde. Dabei habe er sich ein Bein gebrochen. Insgesamt seinen mindestens sechs Oppositionspolitiker, die mit juristischen Mittel gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vorgehen wollten, geschlagen worden.

Aus Protest gegen angeblichen Wahlbetrug hatten die Oppositionsparteien die erste Sitzung des neu konstituierten Parlaments im Juni boykottiert. Micheil Saakaschwili sprach trotz der Kritik von einer freien und fairen Wahl.

Zerstörtes Haus in Zchinwali nach dem Kaukasuskrieg

Unterdessen ist die konservative georgische Partei „Neue Rechte“ aus dem Burgfrieden ausgeschert, der seit dem Kaukasus-Konflikt 2008 in der georgischen Politik geherrscht hat. Während sich die Opposition bisher mit Kritik am Präsidenten zurückgehalten hat, fordert die „Neue Rechte“ seit gestern den Rücktritt von Micheil Saakaschwili. David Gamkrelids, der Parteivorsitzende, begründete die Forderung damit, dass Saakaschwili „ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis“ getroffen habe. Der Präsident sei, so Gamkrelids, Schuld daran, dass Georgien die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nun vollständig verloren habe. Agenturmeldungen zufolge will David Gamkrelids das weitere Vorgehen mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen.

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August 28, 2008

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

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Veröffentlicht: 13:42, 28. Aug. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Bern (Schweiz), 28.08.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat am 27. August 2008 beschlossen, sich an der Aufstockung der OSZE-Mission in Georgien zu beteiligen. Demnach ist der Einsatz von bis zu 15 deutschen Militärbeobachtern möglich, bisher lag die Grenze bei zwölf. Die Soldaten sollen in Uniform, aber unbewaffnet das Land bereisen. Die gesamte OSZE-Mission soll um 100 Soldaten auf 300 erweitert werden. Das Mandat gilt erst einmal für sechs Monate. In Abchasien sind ebenfalls zwölf Deutsche im Einsatz. Sie sind Teil der UN-Beobachtermission UNMIG.

Auch die Schweiz beteiligt sich an der personellen Erweiterung. Statt sechs Schweizer können demnächst acht dort tätig sein. Da auch dieses Personal unbewaffnet ist, wird eine Zustimmung des Schweizer Parlaments nicht benötigt.

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March 6, 2008

Medwedew Sieger der russischen Präsidentschaftswahlen 2008

Medwedew Sieger der russischen Präsidentschaftswahlen 2008

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Veröffentlicht: 21:41, 6. Mär. 2008 (CET)
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Moskau (Russland), 06.03.2008 – Dmitri Medwedew wurde Sieger der russischen Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag, den 2. März 2008. Nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, kündigte der 42-jährige Nachfolger von Wladimir Putin in einer ersten Stellungnahme an, in seiner Amtszeit die Lebensqualität der Menschen weiter verbessern und den Kurs seines Vorgängers fortsetzen zu wollen.

Die Wahlen wurden international stark kritisiert. Während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgrund der Weigerung Russlands, bereits am 15. Februar 2008 Wahlbeobachter ins Land einreisen zu lassen, am Ende keine Beobachter schickte, erklärte der bisherige Präsident Putin, die Wahlen vom Sonntag seien im vollen Einklang mit der russischen Verfassung verlaufen. Das zeige, dass die Russen in einem demokratischen Staat lebten.

Nach Auszählung aller Stimmen stellte sich am Dienstag, den 4. März, für die vier zugelassenen Kandidaten folgendes vorläufige Endergebnis heraus:

  • Dmitri Medwedew (Einiges Russland): 70,28 Prozent
  • Gennadi Sjuganow (Kommunistische Partei der Russischen Föderation): 17,72 Prozent
  • Wladimir Schirinowski (Liberal-Demokratische Partei Russlands): 9,34 Prozent
  • Andrei Bogdanow (Demokratische Partei Russlands): 1,29 Prozent

Etwa 109 Millionen Menschen waren in Russland wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag mit 74.749.756 Stimmen bei 69,8 Prozent. Das sind 5,4 Prozentpunkte mehr als bei den vorangegangenen Wahlen vor vier Jahren, bei denen der scheidende Präsident Putin einen Stimmenanteil von 71,3 Prozent erreichte.

Die Opposition hat angekündigt, das Ergebnis anzufechten.

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February 22, 2008

Sechs EU-Staaten erkennen unabhängiges Kosovo nicht an

Sechs EU-Staaten erkennen unabhängiges Kosovo nicht an

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Veröffentlicht: 23:38, 22. Feb. 2008 (CET)
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Flagge der „Republik Kosovo“

Priština (Kosovo) / Serbien, 22.02.2008 – Die sechs EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien, Zypern, Griechenland, die Slowakei und Spanien erkennen ein unabhängiges Kosovo nicht an. Sie sind der Meinung, dass mit der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung gegen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen verstoßen wird. In allen sechs Staaten leben Minderheiten, und die Regierungen fürchten, dass diese nun ebenfalls auf eine Unabhängigkeit bestehen könnten.

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February 11, 2008

Die OSZE will keine Wahlbeobachter zu den Wahlen nach Russland schicken

Die OSZE will keine Wahlbeobachter zu den Wahlen nach Russland schicken

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Veröffentlicht: 13:06, 11. Feb. 2008 (CET)
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Moskau (Russland) / Wien (Österreich), 11.02.2008 – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), genauer gesagt deren „Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR), wird keine Wahlbeobachter zu den diesjährigen Präsidentenwahlen am 2. März 2008 in Russland schicken.

Der Rückzug wird damit begründet, dass man den OSZE-Beobachtern verweigert habe, bereits am 15. Februar 2008 ins Land einzureisen, um auch die Wahlvorbereitungen beobachten zu können.

Der aktuelle OSZE-Vorsitzende, der finnische Außenminister Ilkka Kanerva, zeigte sich sehr enttäuscht über diese Entwicklung. So sagte er laut einer Pressemitteilung der Organisation, er könne nicht damit zufrieden sein, dass trotz Bemühungen seiner Organisation, aber auch auf russischer Seite, keine Lösung gefunden wurde. Er hob gleichsam hervor, wie wichtig die Anwesenheit von Beobachtern bei Wahlen sei. Sie seien ein „Mittel, um demokratische Institutionen und Praktiken“ zu fördern, und dienten nicht dazu, Staaten zu „brandmarken“.

Konstantin Kosachyov, Vorsitzender des Ausschusses für zwischenstaatliche Angelegenheiten der Duma, zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die OSZE-Entscheidung, übte aber gleichzeitig Kritik: Das ODIHR habe erneut versucht, eine einfache Situation zu einem Skandal und einer Provokation zu machen. Er sagte zudem, es seien keine Wahlbeobachter für das russische politische System nötig. Die Wahl werde „streng nach russischen und internationalen Standards“ ablaufen.

Inzwischen hat sich auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE gegen eine Mission entschieden.

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November 25, 2006

Aserbaidschan: Größter privater Fernsehsender abgeschaltet

Artikelstatus: Fertig 23:39, 25. Nov. 2006 (CET)
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Lage Aserbaidschans

Lage Aserbaidschans

Baku (Aserbaidschan), 25.11.2006 – Die aserbaidschanischen Behörden haben am Freitag „ANS“, den größten privaten Radio- und Fernsehsender des Landes, abgeschaltet. Offiziell wird die Aktion damit begründet, dass die Lizenz des Senders wegen Verstößen gegen das Rundfunkrecht und Missachtung von Warnungen nicht erneuert wurde. Der Betrieb des Senders wurde um 15:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) von Polizisten unterbrochen, die das Gebäude des Senders zuvor umstellt hatten. Nach Angaben des Senders erfolgte die Unterbrechung des Programms, als der Radiosender einen Beitrag über einen Zeitungsjournalisten sendete. Es handelte sich dabei um einen Bericht über Ganimat Zahidov, der für die Zeitung „Azadliq“ arbeitet und am Freitag nach seinem seit dem 9. November andauernden Hungerstreik wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Am heutigen Samstag gab es in der Hauptstadt Baku einen Polizeieinsatz gegen die Zeitung „Azadliq“ und die Oppositionspartei „Volksfront“, an dem rund 100 Polizisten beteiligt waren. Die Polizisten beschlagnahmten Möbel, Computer und andere technischen Geräte. Der Räumungsbefehl für die Gebäude der Zeitung und der Oppositionspartei war gestern von einem Gericht angeordnet worden. Die Behörden werfen der Zeitung und der „Volksfront“ vor, Mieten nicht bezahlt zu haben, was von den Betroffenen bestritten wird. Oppositionspolitiker halten die Räumung der Gebäude für eine politische Maßnahme, mit der Kritiker der Regierung ruhig gestellt werden sollen.

Elchin Shykhlinsky, der Vorsitzende der aserbaidschanischen Journalistenvereinigung, kommentierte das Vorgehen der Behörden gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) mit folgenden Worten: „Es besteht kein Zweifel, dass eine beabsichtigte und zielgerichtete Strategie durchgeführt wird, mit der erreicht werden soll, dass sichergestellt wird, dass jeder das gleiche denkt – und diejenigen die dies nicht tun, stumm bleiben.“ Gegenüber der gleichen Nachrichtenagentur sagte Fuad Mustafayev, ein führendes Mitglied der „Volksfront“, seine Partei werde mit allen erlaubten Mitteln für ihre Rechte kämpfen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung die Abschaltung des Fernseh- und Radiosenders „ANS“, des ersten privaten Senders in Aserbaidschan. Das OSZE-Büro in Baku zeigte sich demnach besorgt und überrascht über die Maßnahme gegen den Sender. Laut OSZE hat der nationale Fernseh- und Rundfunkrat des Landes sich heute dafür entschieden, die Lizenzen für „ANS“ nicht zu verlängern. Der Nachrichtenagentur „AFP“ zufolge wirft der Rundfunkrat dem Sender zudem vor, seine Frequenzen ausländischen Betreibern überlassen zu haben, die über keine Sendegenehmigung verfügten. Dabei handelt es sich um Material der Sender „BBC“ sowie „Radio Liberty“ und „Voice of America“, das von „ANS“ weiterverbreitet wurde. Die beiden letztgenannten Sender werden mit Geldern der US-Regierung finanziert.

Nushirevan Magerramli, der Vorsitzende des Rundfunkrats, bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“ seine Vorwürfe gegen den Sender. „ANS“ habe sich auf der einen Seite als Verkünder der Demokratie dargestellt und sich auf der anderen Seite nicht an Gesetze gehalten, so Nushirevan Magerramli. „ANS TV“ und „ANS Ch.M Radio“ haben nach OSZE-Angaben seit 2003 auf die Verlängerung ihrer Sendelizenzen gewartet.

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September 19, 2006

Unabhängigkeitsreferendum: Transnistrien will sich Russland anschließen

Unabhängigkeitsreferendum: Transnistrien will sich Russland anschließen

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Artikelstatus: Fertig 15:54, 19. Sep. 2006 (CEST)
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Igor Nikolajewitsch Smirnow

Chişinău / Tiraspol (Moldawien), 19.09.2006 – Die Einwohner der moldawischen Region Transnistrien haben sich in einem Unabhängigkeitsreferendum entschieden, sich an Russland anzuschließen. Wie die Wahlkommission gestern mitteilte, sprachen sich mehr als 97 Prozent der Wähler in der Region für eine Unabhängigkeit von Moldawien aus.

Der selbsternannte Außenminister Transnistriens, Waleri Lizkai, sagte, dass es außer Frage stehe, dass sich die Region Russland anschließen werde. Der selbsternannte Präsident der Region, Igor Nikolajewitsch Smirnow, ist davon überzeugt, dass der Ausgang der Abstimmung seine Position bei Verhandlungen mit der moldawischen Regierung stärken wird. Die moldawische Regierung erklärte hingegen, dass sie das Referendum nicht anerkennen werde. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union erklärten die Abstimmung für unrechtmäßig.

Die Region, in der hauptsächlich Ukrainer und Russen leben, hatte sich schon zu Beginn der 1990er-Jahre nach blutigen Kämpfen von Moldawien losgesagt, war international aber nicht als Republik anerkannt worden.

Quellen

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March 20, 2006

Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz

Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz

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Minsk (Weißrussland), 20.03.2006 – Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom vergangenen Sonntag konnte der amtierende Staatspräsident Alexander Lukaschenko die Wahl mit einem Stimmenanteil von 82,6 Prozent für sich entscheiden. Der unterlegene Herausforderer für das höchste Amt, Alexander Milinkewitsch, bezeichnete die Wahl als illegitim.

Nach Auskunft der Wahlkommission war Milinkewitsch auf sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Wahlbeteiligung betrug nach offiziellen Angaben 92,6 Prozent. Während Lukaschenko seinen Sieg mit den Worten feierte, die Revolution sei gescheitert, womit er darauf anspielte, dass der Westen die politische Opposition im Lande unterstützt hatte, rief der gemeinsame Kandidat mehrerer Oppositionsparteien, Milinkewitsch, zusammen mit Alexander Kosulin, einem anderen Gegenkandidaten der Opposition, die Menschen zu weiteren Protesten in der belarussischen Hauptstadt Minsk auf. „Wir hatten keine Wahl in Weißrussland, sondern eine verfassungswidrige Machtergreifung“, sagte der 58-jährige Präsidentschaftsbewerber Milinkewitsch.

Der Aufruf zu weiteren Kundgebungen könnte zur Verhaftung der Oppositionspolitiker führen. Vertreter der Staatsmacht hatten die Gegner Lukaschenkos vor Protestkundgebungen gewarnt, Teilnehmer würden wie Terroristen behandelt werden.

Trotz Demonstrationsverbot hatten etwa 10.000 Menschen am Sonntagabend gegen die Regierung demonstriert. Der Vorwurf an die Staatsmacht lautete auf Manipulation der Wahlen.

Internationale Beobachter, darunter 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kamen zu unterschiedlichen Schlüssen bezüglich des Wahlverlaufs. Während die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik im Namen des Rates der Europäischen Union ein „Klima der Einschüchterung und Behinderung der Arbeit der Opposition“ bemängelte, konnten der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ebenso wie Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) keine gravierenden Mängel feststellen. Svoboda hatte den Wahlverlauf als „offen und transparent“ bezeichnet. Die 467 Wahlbeobachter aus den GUS-Staaten bescheinigten den Behörden in Weißrussland, dass die Wahl entsprechend den weißrussischen Gesetzen verlaufen sei.

Westeuropäische Spitzenpolitiker brachten ihre Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Opposition in Weißrussland zum Ausdruck. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stellte Sanktionen gegen die politische Führung Weißrusslands in Aussicht in Form einer Ausdehnung des Einreiseverbots für einzelne Regierungsvertreter. Ein solches Einreiseverbot durch die Europäische Union für die Mitglieder der weißrussischen Staatsführung besteht bereits seit 1997.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel stellte sich ausdrücklich hinter die Oppositionsbewegung in Weißrussland. Entsprechend äußerte sich auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Quellen

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March 27, 2005

Umsturz in Kirgisistan: Wahlkommission bestätigt neues Parlament

Umsturz in Kirgisistan: Wahlkommission bestätigt neues Parlament

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Bischkek (Kirgisistan), 27.03.2005 – Obwohl der Oberste Gerichtshof das kirgisische Parlament am Samstag wegen des Verdachts auf Wahlmanipulationen aufgelöst hatte, hat sich die Zentrale Wahlkommission heute dafür ausgesprochen, das vor wenigen Wochen gewählte Parlament zu bestätigen. Umstände und Ablauf der Wahl waren umstritten. Die Richter hatten deshalb das frühere Parlament wieder eingesetzt.

Die wieder eingesetzten Parlamentarier bestimmten den 26. Juni als Termin der Präsidentenwahl. Dabei will auch der amtierende Interims-Präsident, der frühere Oppositionspolitiker Kurmanbek Bakijew, antreten.

Die Unruhen in Bischkek dauern unterdessen an. Drei Menschen sollen nach Angaben der Miliz in der vergangenen Nacht getötet worden sein, darunter mindestens ein Plünderer. Die Lage sei dennoch überwiegend unter Kontrolle, nicht zuletzt wegen der Mithilfe von rund 2000 Freiwilligen.

Russland gewährt Akajew Asyl – Vermittlungsversuche der OSZE

Die Regierung in Moskau hat dem gestürzten kirgisischen Präsidenten Askar Akajew offiziell Asyl gewährt. Er beabsichtigt aber weiter, nach Kirgisistan zurückzukehren.

Auf Bitten Russlands und der USA will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kirgisistan Gespräche mit der Übergangsregierung führen. OSZE-Generalsekretär Jan Kubis wird dazu am Sonntag in Bischkek eintreffen, wie die russische Agentur Interfax meldete. Außerhalb der Hauptstadt demonstierten am Samstagabend rund 3000 Anhänger des gestürzten Regimes. Zu einem angekündigten Marsch auf Bischkek sei es jedoch nicht gekommen, wie es heißt.

Hintergrundinformationen

  • Harald Neuber, Revolution, die dritte… – Trotz zweifelhafter Umstände wird auch der Umsturz in Kirgisien im Westen mehrheitlich als Sieg der Demokratie gefeiert (Telepolis, 27.03.2005)
  • Portal:Kirgisistan

Quellen

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March 6, 2005

Moldawien wählt ein neues Parlament

Moldawien wählt ein neues Parlament – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Moldawien wählt ein neues Parlament

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Chişinău (Moldawien), 06.03.2005 – Am heutigen Sonntag ist die Bevölkerung von Moldawien aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2001 kam die kommunistische Partei (PCRM) unter Vladimir Voronin auf 50,1 Prozent der Stimmen. Sie konnten vor allem durch die Unterstützung des älteren Teils der Bevölkerung an die Macht zurückkehren. Ihr Spitzenkandidat Voronin wurde von der Parlamentsmehrheit zum Präsidenten gewählt. Er setzt sich für einen EU-Beitritt seines Landes, das zu den ärmsten Europas zählt, ein.

Bei der Wahl treten 15 Parteien an, wobei die Kommunisten von Präsident Voronin laut Umfragen erneut die Mehrheit der Sitze im Parlament des Nachbarstaates der Ukraine und Rumänien erreichen könnten.

Der oppositionelle „Demokratische Moldawische Block“ (PDM) unter seinem Spitzenkandidaten Serafim Urechean, dem Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau, verfolgt eine pro-russische Politik und gilt als stärkster Herausforderer der Kommunisten.

Ein großes Aufgebot an internationalen Wahlbeobachtern ist nach Moldawien gereist. Von Bürgerrechtlern wurde kritisiert, dass moldawische Gastarbeiter in Russland und Westeuropa nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Die Opposition befürchtet Wahlfälschungen und hat die Kontrolle der Medien durch die Regierung angeprangert.

Ergebnisse:

Partei Anteil der Stimmen
in Prozent
Kommunisten (PCRM)
46,1
Demokratischer Block (PDM)
28,4
Christdemokraten (PPCD)
9,0

Die Kommunisten verfehlten die Drei-Fünftel-Mehrheit, die zur Wahl des Präsidenten notwendig ist, mit 56 von 101 Sitzen knapp. Vladimir Voronin ist daher bei seiner Wiederwahl auf 5 Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Nach Angaben der OSZE-Wahlbeobachter sei die Wahl weitestgehend demokratisch abgelaufen. Kritisiert wird jedoch, dass der Opposition der Zugang zu den Medien verwehrt blieb.

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