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February 24, 2005

Palästinensisches Parlament bestätigt neues Kabinett

Palästinensisches Parlament bestätigt neues Kabinett

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Artikelstatus: Fertig 14:27, 8. Dez. 2005 (CET)
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Palästinensische Flagge

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 24.02.2005 – Das palästinensische Parlament hat heute das neue Kabinett von Ministerpräsident Ahmed Kurei bestätigt.

Im Vorfeld gab es bereits drei Versuche, sich innerhalb der Fatah auf das neue Kabinett zu verständigen. Kureia musste seine Kabinettsliste mehrfach verändern, da aus den Reihen des Parlaments, sowie von Teilen der Fatah- Fraktion gefordert wurde, Politiker, die unter Jassir Arafat Minister waren, zu ersetzen, denen Korruption und mangelnder Reformwille vorgeworfen wurde.

Nun stimmten 54 Abgeordnete des Parlaments für die 24 neuen Minister, zwölf votierten dagegen. Die Fatah verfügt im Parlament über 63 der 85 Sitze.

Bei 70 Prozent der neuen Minister handelt es sich um Politiker, die noch nicht über Regierungserfahrung verfügen. Die Palästinesische Presse bezeichnet sie als „Experten“ oder Technokraten.

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Quellen

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January 31, 2005

Israelische Soldaten töten palästinensisches Kind

Israelische Soldaten töten palästinensisches Kind

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Rafah / Gaza-Streifen (Israel), 31.01.2005 – Soldaten der israelischen Armee haben, so berichten Augenzeugen, ein zehnjähriges palästinensisches Mädchen auf einem Schulhof in Rafah im Gaza-Streifen erschossen. Ein weiteres Mädchen sei leicht verletzt worden. Nach Angaben der Armee hätte man keinerlei Kenntnisse über diesen Vorfall. Die militante palästinensische Hamas-Organisation feuerte daraufhin mehrere Granaten auf die israelischen Siedlung Newe Dekalim, in der Nähe der Stadt Rafah. Augenzeugenberichten zufolge soll hier ein Wohnhaus beschädigt worden sein, über mögliche Opfer wurde nichts bekannt.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmad Qurai nannte die Geschehnisse ein „Verbrechen“ und forderte ein Ende der Gewalt. „Das ist eine schlimme Nachricht und ich appelliere an die ganze Welt, diesen Prozess am Leben zu erhalten.“

Dem israelischen Militär zufolge wird der Vorfall gemeinsam mit der palästinensischen Seite untersucht.

Quellen

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January 9, 2005

Palästinenser wählen neuen Präsidenten

Palästinenser wählen neuen Präsidenten

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Palästinensiche Fahne

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 09.01.2005 – Am heutigen Sonntag sind etwa 1,8 Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Aussichtsreichtste Kandidaten für die Nachfolge des verstorbenen Jassir Arafat sind der PLO-Chef Mahmud Abbas sowie der unabhängige Menschenrechtsaktivist Mustafa Barghuti.

Der 69-jährige Abbas hat sich in Wahlkampfauftritten zum Erbe Arafats bekannt und gleichzeitig Verhandlungen mit den radikalen Organisationen über einen Gewaltverzicht angekündigt. Außerdem befürwortet er die rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel.

Sein Konkurrent Mustafa Barghuti präsentierte sich als Reformer, der gegen die Korruption in den eigenen Reihen vorgehen will. Er ist besonders bei jüngeren Palästinensern beliebt.

Als klarer Favorit bei der Wahl gilt Mahmud Abbas, der im Falle eines Wahlsieges den bisherigen Ministerpräsidenten Ahmad Kurei erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragen will.

Insgesamt nehmen an der Wahl sieben Kandidaten teil. Außer Abbas und Barghuti sind dies:

  • Abdelkarim Schubeir (unabhängig)
  • Taissir Chaled (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas|)
  • Bassam el Salhi (kommunistische Volkspartei)
  • Sajjed Barakah (früheres Mitglied des Islamischen Dschihad, tritt als unabhängiger Kandidat an)
  • Abdelhalim el Aschkar (lebt in den USA, steht im Verdacht die Hamas zu unterstützen)

Militante Gruppen wie die Hamas haben zum Boykott der Wahl aufgerufen. Zu Beginn der Wahl zeichnet sich jedoch eine rege Wahlbeteiligung ab. Im Zuge der Wahl hat die israelische Armee die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland erleichtert. Auch etwa 120.000 Palästinenser, die im Ostteil von Jerusalem leben, dürfen an der Wahl teilnehmen.

Zu den vordringlichsten Aufgaben des künftigen Präsidenten der palästinensichen Autonomiegebiete zählen innere Reformen, die Auseinandersetzung mit den militanten Gruppen, Friedensverhandlungen mit Israel sowie die Belebung der Wirtschaft in den Palästinensergebieten.

Die Wahlkommission gab am Montag, dem 10. Januar 2005 bekannt, dass Mahmud Abbas mit 62,3 Prozent der Stimmen zum neuen palästinensischen Präsidenten gewählt wurde. Der unabhängige Kandidat Mustafa Barghuti erreichte 19,8 Prozent der Stimmen. Von den übrigen fünf Kandidaten erreichte keiner über zehn Prozent.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden, die noch geprüft werden, handelt es sich hierbei noch nicht um das amtliche Endergebnis. Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich rund 70 Prozent der registrierten Wähler an der Wahl.

Internationale Wahlbeobachter sprechen von einer weitestgehend fairen Wahl. Jedoch wurde die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert, da viele Wähler in Ost-Jerusalem durch israelische Beschränkungen bei der Wahl behindert wurden.

Quellen

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