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January 15, 2015

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

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Veröffentlicht: 12:06, 15. Jan. 2015 (CET)
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Grenze von Melilla

Melilla (Spanien), 15.01.2015 – Am Grenzzaun von Melilla sollen in Zukunft Flüchtlinge schnell, unbürokratisch und ohne Prüfung der Gründe ihrer Flucht wieder nach Marokko gebracht werden. Obwohl diese Praxis von Menschenrechtlern kritisiert wird, soll sie jetzt vom spanischen Senat gesetzlich abgesichert werden. Das Handelsblatt berichtet, dass Flüchtlinge mit sichtbaren Schnittwunden oder Prellungen durch das Überwinden der Grenze keine Seltenheit in Melilla seien. Die Verletzten würden nicht behandelt, sondern abgeschoben, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Der spanische Innenminister Jorge Fernández reagierte auf Kritik mit den Worten: „Mit großer Freude werden wir den Bitten Europas nachkommen. Wenn uns jemand verspricht, diese Leute würdig zu behandeln, sie versorgt, ihnen Arbeit gibt, soll er uns seine Adresse geben. Wir werden ihm diese Menschen so schnell wie möglich schicken.“

Eine Sprecherin von Amnesty International, María Serrano, äußerte sich gegenüber dem Deutschlandfunk: „Der Senat wird das Gesetz sicher durchwinken. Aber früher oder später wird es gekippt werden – vom spanischen Verfassungsgericht, der EU-Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es widerspricht ja ganz offensichtlich dem Völkerrecht, der spanischen Verfassung und den EU-Abkommen zur Einwanderung und dem Asylrecht. Damit will man eine illegale Praxis legalisieren.“ Amnesty International sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und gegen das Verbot von Kollektivausweisungen.

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Quellen

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June 19, 2011

Verfassungsreform: Marokkanischer König macht Zugeständnisse

Verfassungsreform: Marokkanischer König macht Zugeständnisse

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Veröffentlicht: 14:35, 19. Jun. 2011 (CEST)
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Mohammed VI.

Rabat (Marokko), 19.06.2011 – Vor dem Hintergrund der Proteste in der arabischen Welt hat nun der marokkanische König Mohammed VI. der Öffentlichkeit in einer vom Fernsehen und Radio übertragenen Rede an die Nation am Freitagabend, den 17. Juni 2011, die Grundzüge einer Verfassungsreform vorgestellt. Bereits am 1. Juli soll es hierüber eine Volksabstimmung geben.

Der König hatte bereits im März angekündigt, Verfassungsänderungsvorschläge ausarbeiten zu lassen. Der Vorsitzende des dafür eingesetzten Gremiums, Abdeltif Menouni, übergab dem König am 17. Juni den hieraus hervorgegangenen Entwurf. Die Volksabstimmung sollte ursprünglich erst im September stattfinden und wurde nun wegen der politischen Entwicklung um zwei Monate vorgezogen.

Pläne für die neue Verfassung Marokkos

Nach dem Verfassungsentwurf soll die Regierung Marokkos zukünftig mehr Befugnisse erhalten.

  • Bisher ernannte der König den Ministerpräsidenten, künftig soll diejenige Partei, die in den Parlamentswahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, den Ministerpräsidenten stellen dürfen. Zwar wird der Ministerpräsident auch weiterhin vom König ernannt. Dies ist jedoch nur noch eine formelle Ernennung. Der König ist bei seiner Auswahl an den Wählerwillen gebunden.
  • Der Ministerpräsident soll außerdem das Recht besitzen, das Parlament aufzulösen. Auch dieses Vorrecht lag bis dato beim Monarchen.
  • Der Verfassungsentwurf gibt dem Ministerpräsidenten weiterhin das Recht, seine Minister selbst zu berufen und abzuberufen.
  • Der König bleibt weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
  • Des Weiteren sieht der Verfassungsentwurf vor, dass der König weiterhin zwei im Verfassungsgefüge mächtigen Gremien vorsitzen soll: Dem Ministerrat und dem Obersten Sicherheitsrat.
  • Auch die Judikative erhält ein Stück Unabhängigkeit: Sie soll von der Exekutive unabhängiger werden. Zwar steht der König auch in Zukunft dem Hohen Rat der Justiz vor. Allerdings wird der König seine Aufgaben nicht mehr an den Justizminister, sondern an den Präsidenten des Obersten Gerichts Marokkos delegieren.
  • Auch einige Minderheitenrechte enthält der vorgestellte Verfassungsentwurf: Die Berber-Sprache Amazigh soll neben Arabisch offizielle Amtssprache sein.
  • Der König bleibt religiöses Oberhaupt des Landes, er soll aber in der neuen Verfassung nicht mehr als „heilig“ bezeichnet werden. Der Islam soll Staatsreligion bleiben. Davon abgesehen, soll aber eine für Marokko neue Religionsfreiheit eingeführt werden.
Reaktionen

Das Vorhaben wird als der Versuch gewertet, eine Revolution zu verhindern. Die marokkanische Protestbewegung, die nicht einen so großen Umfang wie diejenige in anderen arabischen Ländern erreichen konnte, hat die Reformpläne trotz der partiellen Abgabe von Machtbefugnissen als nicht ausreichend kritisiert. Insbesondere wurde eine vollständige Gewaltenteilung gefordert. Der Übergang „von einer absoluten Monarchie zu einer konstitutionellen Monarchie“ sei ungenügend, hieß es. Das Ziel müsse eine „parlamentarische Monarchie“ sein. Es heißt, es sei fraglich, ob die Opposition an dem Referendum teilnehmen werde. Trotzdem gehen einige Beobachter der marokkanischen Innenpolitik davon aus, dass die Reformpläne Aussicht auf Erfolg bei der Bevölkerung haben könnten. Nach der Rede war es auf den Straßen zu Kundgebungen gekommen, in denen viele Bürger ihre Freude über die Veränderungen kundgaben. Für den 19. Juni wurden landesweit Demonstrationen gegen die Reformpläne angekündigt.

Die französische und die deutsche Regierung haben die Verfassungsreform begrüßt. Außenminister Alain Juppé bezeichnete die Rede des Königs bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Guido Westerwelle als „historisch, vorausschauend und mutig“. Der deutsche Außenminister lobte, dass Marokko den Weg von Reformen eingeschlagen habe und dass den Ankündigungen vom März unmittelbar Taten folgten.

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  • Portal:Islam

Quellen

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March 10, 2011

Jemen und Marokko: Proteste zeigen Wirkung

Jemen und Marokko: Proteste zeigen Wirkung

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Veröffentlicht: 19:48, 10. Mär. 2011 (CET)
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Sanaa (Jemen) / Rabat (Marokko), 10.03.2011 – Der jemenitische Alleinherrscher Ali Abdullah Salih kündigte am Donnerstag ebenso wie der marokkanische König Mohammed VI. eine grundlegende Verfassungsreform an. Beide Autokraten wollen dem Parlamentarismus mehr Gewicht geben.

In einer am Mittwoch gesendeten Ansprache des marokkanischen Königs kündigte dieser eine „umfassende Verfassungsreform“ an. Das Parlament und politische Parteien sollen größere Befugnisse erhalten. Ein aus Parteivertretern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft bestehendes Komitee soll bis Juni Vorschläge für eine Verfassungsreform erarbeiten, die dann in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden sollen. Unter anderem sehen die Pläne eine Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten vor, der nicht mehr vom König bestimmt, sondern auf Vorschlag der stärksten Partei ernannt werden soll. Sprecher der Regierungen Frankreichs und Spaniens begrüßten die Initiative des marokkanischen Königs.

Der Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, folgte am Donnerstag dem Beispiel des marokkanischen Königs und kündigte an, bis Ende des Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten zu wollen. Vor tausenden Anhängern erklärte Salih in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: „Ich schlage eine neue Initiative vor, um die Teilung des Landes zu vermeiden.“ Noch vor zwei Tagen hatten Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen. Dabei waren 80 Personen verletzt worden.

Die Opposition im Jemen lehnte den Vorstoß Salihs umgehend ab: „Die Initiative des Präsidenten ist überholt, sie markiert den Tod des Regimes, dessen Ende die Demonstranten fordern.“ Salih regiert seit 32 Jahren im Jemen. Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten sah sich Salih zunehmenden Protesten gegenüber, bei denen sein Rücktritt gefordert wurde. Nach der Ankündigung Salihs gingen im ganzen Land erneut Zehntausende Demonstranten auf die Straßen, um ihrer Forderung nach einem Rücktritt Salihs zu bekräftigen. Laut Amnesty International (ai) sind im Jemen seit dem Beginn der Proteste Ende Januar rund 30 Menschen ums Leben gekommen.

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April 2, 2006

Marokkanischer König kündigt Autonomie für die West-Sahara an

Marokkanischer König kündigt Autonomie für die West-Sahara an

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Artikelstatus: Fertig 23:28, 2. Apr. 2006 (CEST)
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Lage der Demokratischen Arabischen Republik Sahara

El Aaiún (West-Sahara) / Rabat (Marokko), 02.04.2006 – Marokkos König Mohammed VI. ist seit einem fünftägigen Besuch in der West-Sahara letzte Woche bereit, dem Gebiet eine Autonomie zu gewähren. Er gab den Experten in seinem Land den Auftrag auszuarbeiten, wie diese Autonomie künftig aussehen könne. Mohammed VI. möchte diesen Entwurf noch im April 2006 an die Vereinten Nationen übergeben. Bereits im Vorfeld hat jedoch die Polisario den Entwurf abgelehnt. Mit einer Autonomie sind sie nicht einverstanden, sie fordern die vollkommene Eigenständigkeit des Staates DARS („Demokratische Arabische Republik Sahara“). Dazu ist wiederum Mohammed VI. nicht bereit. Wörtlich sagte der König: „Wir werden nicht einmal einen Meter unserer geliebten Wüste aufgeben.“

Im Jahr 1976 hatte die Befreiungsorganisation „Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro“, bekannt als „POLISARIO“, in der West-Sahara die DARS ausgerufen. Ein Jahr zuvor hatte Spanien das Gebiet aus seiner Verwaltung entlassen. Marokko besetzte das Gebiet im November 1975 daraufhin. Eine vollkommene Einverleibung der West-Sahara in den Staat Marokko ist international umstritten. Weltweit erkennen mehrere Staaten die DARS als eigenständige Republik an. Im Jahr 2002 hatte die UNO-Sicherheitsrats-Resolution Nr. 1429 das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der West-Sahara bestätigt. Ein vom ehemaligen US-Außenminister James Baker initiierter Plan über ein Referendum in der West-Sahara wurde von der Exilregierung der DARS mit Sitz in Algerien anerkannt, Marokko lehnte ihn ab. Zwischen der Polisario und Marokko bestehen deshalb Spannungen, die auch nach einem offiziellen Waffenstillstand im Jahr 1991 nicht ganz ausgeräumt werden konnten.

Zusätzlich zur Anerkennung der Autonomie sieht die UNO-Resolution vor, dass die Bevölkerung bis zum Jahr 2008 in einem Referendum entscheiden soll, ob sie zu Marokko gehören möchte oder vollkommen unabhängig werden will. Das Referendum geht auf einen Vorschlag der UNO vom 30. August 1988 zurück, den Marokko und die Polisario akzeptiert hatten. Der Vorschlag umfasste eine Waffenruhe und ein Referendum über die Selbstbestimmung. Ob das Referendum zustande kommt, ist derzeit aufgrund eines Streits über die Wahlberechtigung bei der Volksabstimmung noch unklar. Marokko besteht darauf, dass zahlreiche Marokkaner, die sich in der in der Westsahara angesiedelt haben, an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen, die Polisario setzt sich dafür ein, dass die aus ihrer Sicht „falschen Sahraouis“ nicht am Referendum teilnehmen dürfen.

In einer Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005, die auf einen Antrag der SPE-Fraktion zurückgeht, werden Menschenrechtsverletzungen durch Marokko beanstandet, die ebenfalls von Marokko als nicht zutreffend abgelehnt werden. Die Resolution des Europäischen Parlaments beruft sich auf Berichte von amnesty international und der Weltorganisation gegen Folter (OMTC). Die Resolution äußert aber auch Anerkennung hinsichtlich der Fortschritte Marokkos beim Folterverbot.

Das Interesse Marokkos an der West-Sahara begründet das Königreich mit Jahrhunderte langen historischen Bindungen. Ökonomische Interessen könnten auch eine Rolle im Konflikt spielen. Im Oktober 2002 wurde ein Vertrag zwischen der Marokkanischen Regierung und dem französischen Erdölkonzern TotalFinaElf sowie dem US-Konzern Kerr-McGee bekannt, in dem es um die Erschließung von Erdölvorkommen geht, die vor der Küste der Westsahara vermutet werden. Die Regierung der Republik DARS hingegen möchte die Förderung des Erdöls unterbinden und hat dazu die Unterstützung der Vereinten Nationen angefordert. Zudem gibt es in der West-Sahara Phosphatvorkommen. Der Abbau von Phosphat ist neben der nomadischen Landwirtschaft die zentrale Einnahmequelle der sahaurischen Bevölkerung.

Quellen

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October 9, 2005

Marokko holt ausgesetzte Flüchtlinge aus der Sahara zurück

Marokko holt ausgesetzte Flüchtlinge aus der Sahara zurück

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Artikelstatus: Fertig 09:52, 10. Okt. 2005 (CEST)
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Oujda (Marokko), 09.10.2005 – Marokko hat etwa 1.000 Flüchtlinge zurückgeholt, die von Sicherheitskräften in einem Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien ausgesetzt worden waren.

Die Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern südlich der Sahara wurden bei ihrem Versuch, in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu gelangen, festgenommen. Ein Team der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ war im Wüstengebiet im Süden Marokkos auf eine Gruppe von mehr als 500 Einwanderern gestoßen. Diese erklärten gegenüber den Vertretern der Organisation, sie seien von der marokkanischen Polizei in Bussen und auf Lastwagen in die Wüstenregion etwa 600 Kilometer südlich von Oujda gebracht worden. Die Einwanderer waren zuvor von Spanien nach Marokko abgeschoben worden.

Javier Gabaldón, Koordinator des Notfalleinsatzes von „Ärzte ohne Grenzen“, hatte das Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte verurteilt. Die Menschen wurden, so Javier Gabaldón, in einer Gegend ausgesetzt, in der es weder Unterkunft noch Nahrung, Trinkwasser oder medizinische Versorgung gebe. In Madrid und Sevilla protestierten Hunderte Menschen gegen die Behandlung der Flüchtlinge. Nachdem die Menschen aus der Wüstenregion mit Bussen und Militärlaswagen zurückgeholt wurden, sollen sie nun offenbar mit Flugzeugen in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Unterdessen hat Spanien 100 Flüchtlinge aus Melilla auf das spanische Festland geflogen, wo sie in Lagern untergebracht werden. Bisher ist noch nicht klar, ob und wann die Flüchtlinge nach Marokko abgeschoben werden sollen. Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ schreibt, die spanische Regierung habe die Abschiebungen nach Marokko gestoppt, solange das weitere Schicksal der Einwanderer in Marokko unklar sei. Seit bekannt wurde, dass Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung nach Marokko in einem Wüstengebiet ausgesetzt worden sind, hat Spanien vorerst keine Einwanderer aus den Exklaven nach Marokko abgeschoben. Im Flüchtlingslager in Melilla sind derzeit rund 1.400 Einwanderer untergebracht, obwohl das Lager eigentlich nur 500 Menschen Platz bietet.

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October 7, 2005

Melilla: Sechs Einwanderer wurden erschossen

Melilla: Sechs Einwanderer wurden erschossen

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Die Lage der spanischen Exklave Melilla

Melilla (Spanien), 07.10.2005 – Nach Angaben eines lokalen Vertreters der marokkanischen Regierung wurden sechs Einwanderer bei ihrem Versuch, in die spanische Exklave Melilla an der marokkanischen Mittelmeerküste zu gelangen, von marokkanischen Soldaten erschossen.

Zuvor hatte die spanische Polizei erklärt, dass mehr als 500 Einwanderer durch einen gemeinsamen Einsatz spanischer und marokkanischer Sicherheitskräfte daran gehindert worden seien, Melilla zu erreichen. Abdellah Bendhiba, Gouverneur der Provinz Nador, sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „Maghreb Arabe Press“ (MAP), 400 Einwanderer aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara hätten einen gewaltsamen Angriff auf Kontrollpunkte gestartet. Die Sicherheitskräfte hätten sich laut Abdellah Bendhiba legitim selbstverteidigt. 290 Menschen, die nach Melilla gelangen wollten, wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag festgenommen. Die marokkanische Regierung bedauere die Tragödie, so der Gouverneur. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur wurden in den letzten Monaten mindestens 6.000 Menschen an der spanischen Grenze festgenommen. Ein Abkommen zwischen Spanien und Marokko soll nun regeln, dass die Einwanderer nach Marokko abgeschoben werden. Das Abkommen stammt aus dem Jahr 1992, wurde bisher aber kaum durchgesetzt.

Die spanische Menschenrechtsorganisation „Asociacion Pro-Derechos Humanos“ geht davon aus, dass es in der Nacht auf Donnerstag an der Grenze zu Melilla mehr als sechs Tote gegeben hat. Der spanische Innenminister Jose Antonio Alonso hatte vor einem Parlamentsausschuss erklärt, spanische Sicherheitskräfte seien für die Toten nicht verantwortlich. Spanische Ermittler werden die Fälle zweier Toter untersuchen, die auf der spanischen Seite der Grenze gefunden wurden. Marokkanische Ermittler werden die Todesfälle auf marokkanischer Seite untersuchen.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge kündigte eine Untersuchung der elf bestätigten Todesfälle in den letzten Tagen an der spanisch-marokkanischen Grenze an.

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September 30, 2005

Spanien und Marokko kündigen Untersuchung der Todesfälle von Ceuta an

Spanien und Marokko kündigen Untersuchung der Todesfälle von Ceuta an

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Sevilla (Spanien), 30.09.2005 – Die Ministerpräsidenten von Spanien und Marokko, José Luis Rodríguez Zapatero und Driss Jettou haben bei ihrem Treffen in Sevilla eine Überprüfung der Todesfälle von Ceuta angekündigt.

Nach neuen Angaben starben bei der Erstürmung der spanischen Exklave Ceuta fünf Menschen. Zuvor waren zwei Tote bestätigt worden, die nach offiziellen Angaben entweder durch einen Sturz oder im panischen Gedrängel ums Leben kamen. Drei Einwanderer wurden offenbar auf marokkanischer Seite von Gummigeschossen getroffen. Spanische Ermittler gaben bekannt, dass die Kugeln von denen die Einwanderer getroffen wurden, nicht von der spanischen Polizei verwendet werden. Mehrere hundert Menschen, vorwiegend aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, hatten in der Nacht auf Donnerstag versucht mit selbstgebauten Leitern den Grenzzaun um Ceuta zu überwinden, um in die Stadt zu gelangen, die politisch zu Spanien gehört.

Zapatero und Jettou kündigten außerdem an, zuätzliche Soldaten nach Ceuta und Melilla, einer anderen Exklave an der marokkanischen Mittelmeerküste, zu schicken. Wegen der geographischen Nähe zu Europa reisen Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten nach Marokko, um von dort aus in die Europäische Union zu gelangen. Die Europäische Kommission bezeichnete den Vorfall als tragisch, er zeige aber, so Franco Frattini, EU-Kommisar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, dass die Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die EU gestärkt werden müssen. Die spanische Regierung will zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Situation in den Exklaven zu verbessern. Das Geld soll sowohl dem Schutz der Grenze als auch der Verbesserung der humanitären Situation in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge dienen.

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September 29, 2005

Zwei Einwanderer sterben bei der Erstürmung einer spanischen Exklave

Zwei Einwanderer sterben bei der Erstürmung einer spanischen Exklave

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Die Lage Ceutas

Ceuta (Spanien), 29.09.2005 – Bei ihrem Versuch, in die spanische Exklave Ceuta an der marokkanischen Mittelmeerküste zu gelangen, starben mindestens zwei Menschen.

Vertreter der Verwaltung von Ceuta gaben gegenüber dem staatlichen spanischen Radio an, dass mehr als 600 Einwanderer versucht hätten, den Zaun um die spanische Exklave mit selbstgemachten Leitern zu überqueren. Nach offiziellen Angaben kamen die Einwanderer entweder durch einen Sturz oder im panischen Gedrängel ums Leben. Andere Berichte, in denen unter Berufung auf Polizisten von sechs Toten die Rede ist, wurden nicht bestätigt. Etwa 28 Einwanderer wurden für weitere Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht. Während der letzten zwei Nächte haben mehr als 1.000 Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern versucht, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen.

Etwa 300 Menschen, denen es gelungen war, nach Melilla zu gelangen, wurden von der spanischen Polizei inhaftiert. Nach der Inhaftierung werden die Einwanderer entweder in ihre Heimatländer zurückgeschickt oder in zumeist überfüllten Auffanglagern in Marokko oder in Zentren auf dem spanischen Festland untergebracht.

Am Mittwoch wurden 40 Menschen bei ihrem Versuch, den Zaun, der Melilla umgibt, zu stürmen, verletzt. Unter den Verletzten befanden sich auch Polizisten. Der stellvertretende spanische Innenminister Antonio Camacho kündigte an, die Grenze künftig mit 40 weiteren Sicherheitskräften zu schützen. Spanien hatte bereits angekündigt, die Höhe der Zäune um die Enklaven zu verdoppeln, um es Einwanderern schwerer zu machen, in die Städte nahe der Straße von Gibraltar, die politisch zu Spanien gehören, zu gelangen. Einwanderer aus verschiedenen afrikanischen Staaten, vor allem aus Ländern südlich der Sahara, versuchen auf diese Art ohne Genehmigung in die Europäische Union einzureisen, um der Armut in ihren Heimatländern zu entfliehen. Viele Einwanderer reisen etwa ein Jahr durch Afrika, um sich dann weitere Zeit in Marokko aufzuhalten, um zu versuchen, die spanischen Exklaven zu stürmen.

Das Thema Einwanderung wird auch ein Treffen von Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und seinem marokkanischen Amtskollegen Driss Jettou bestimmen.

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