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March 10, 2011

Jemen und Marokko: Proteste zeigen Wirkung

Jemen und Marokko: Proteste zeigen Wirkung

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Veröffentlicht: 19:48, 10. Mär. 2011 (CET)
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Sanaa (Jemen) / Rabat (Marokko), 10.03.2011 – Der jemenitische Alleinherrscher Ali Abdullah Salih kündigte am Donnerstag ebenso wie der marokkanische König Mohammed VI. eine grundlegende Verfassungsreform an. Beide Autokraten wollen dem Parlamentarismus mehr Gewicht geben.

In einer am Mittwoch gesendeten Ansprache des marokkanischen Königs kündigte dieser eine „umfassende Verfassungsreform“ an. Das Parlament und politische Parteien sollen größere Befugnisse erhalten. Ein aus Parteivertretern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft bestehendes Komitee soll bis Juni Vorschläge für eine Verfassungsreform erarbeiten, die dann in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden sollen. Unter anderem sehen die Pläne eine Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten vor, der nicht mehr vom König bestimmt, sondern auf Vorschlag der stärksten Partei ernannt werden soll. Sprecher der Regierungen Frankreichs und Spaniens begrüßten die Initiative des marokkanischen Königs.

Der Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, folgte am Donnerstag dem Beispiel des marokkanischen Königs und kündigte an, bis Ende des Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten zu wollen. Vor tausenden Anhängern erklärte Salih in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: „Ich schlage eine neue Initiative vor, um die Teilung des Landes zu vermeiden.“ Noch vor zwei Tagen hatten Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen. Dabei waren 80 Personen verletzt worden.

Die Opposition im Jemen lehnte den Vorstoß Salihs umgehend ab: „Die Initiative des Präsidenten ist überholt, sie markiert den Tod des Regimes, dessen Ende die Demonstranten fordern.“ Salih regiert seit 32 Jahren im Jemen. Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten sah sich Salih zunehmenden Protesten gegenüber, bei denen sein Rücktritt gefordert wurde. Nach der Ankündigung Salihs gingen im ganzen Land erneut Zehntausende Demonstranten auf die Straßen, um ihrer Forderung nach einem Rücktritt Salihs zu bekräftigen. Laut Amnesty International (ai) sind im Jemen seit dem Beginn der Proteste Ende Januar rund 30 Menschen ums Leben gekommen.

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Quellen

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April 2, 2006

Marokkanischer König kündigt Autonomie für die West-Sahara an

Marokkanischer König kündigt Autonomie für die West-Sahara an

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Artikelstatus: Fertig 23:28, 2. Apr. 2006 (CEST)
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Lage der Demokratischen Arabischen Republik Sahara

El Aaiún (West-Sahara) / Rabat (Marokko), 02.04.2006 – Marokkos König Mohammed VI. ist seit einem fünftägigen Besuch in der West-Sahara letzte Woche bereit, dem Gebiet eine Autonomie zu gewähren. Er gab den Experten in seinem Land den Auftrag auszuarbeiten, wie diese Autonomie künftig aussehen könne. Mohammed VI. möchte diesen Entwurf noch im April 2006 an die Vereinten Nationen übergeben. Bereits im Vorfeld hat jedoch die Polisario den Entwurf abgelehnt. Mit einer Autonomie sind sie nicht einverstanden, sie fordern die vollkommene Eigenständigkeit des Staates DARS („Demokratische Arabische Republik Sahara“). Dazu ist wiederum Mohammed VI. nicht bereit. Wörtlich sagte der König: „Wir werden nicht einmal einen Meter unserer geliebten Wüste aufgeben.“

Im Jahr 1976 hatte die Befreiungsorganisation „Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro“, bekannt als „POLISARIO“, in der West-Sahara die DARS ausgerufen. Ein Jahr zuvor hatte Spanien das Gebiet aus seiner Verwaltung entlassen. Marokko besetzte das Gebiet im November 1975 daraufhin. Eine vollkommene Einverleibung der West-Sahara in den Staat Marokko ist international umstritten. Weltweit erkennen mehrere Staaten die DARS als eigenständige Republik an. Im Jahr 2002 hatte die UNO-Sicherheitsrats-Resolution Nr. 1429 das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der West-Sahara bestätigt. Ein vom ehemaligen US-Außenminister James Baker initiierter Plan über ein Referendum in der West-Sahara wurde von der Exilregierung der DARS mit Sitz in Algerien anerkannt, Marokko lehnte ihn ab. Zwischen der Polisario und Marokko bestehen deshalb Spannungen, die auch nach einem offiziellen Waffenstillstand im Jahr 1991 nicht ganz ausgeräumt werden konnten.

Zusätzlich zur Anerkennung der Autonomie sieht die UNO-Resolution vor, dass die Bevölkerung bis zum Jahr 2008 in einem Referendum entscheiden soll, ob sie zu Marokko gehören möchte oder vollkommen unabhängig werden will. Das Referendum geht auf einen Vorschlag der UNO vom 30. August 1988 zurück, den Marokko und die Polisario akzeptiert hatten. Der Vorschlag umfasste eine Waffenruhe und ein Referendum über die Selbstbestimmung. Ob das Referendum zustande kommt, ist derzeit aufgrund eines Streits über die Wahlberechtigung bei der Volksabstimmung noch unklar. Marokko besteht darauf, dass zahlreiche Marokkaner, die sich in der in der Westsahara angesiedelt haben, an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen, die Polisario setzt sich dafür ein, dass die aus ihrer Sicht „falschen Sahraouis“ nicht am Referendum teilnehmen dürfen.

In einer Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005, die auf einen Antrag der SPE-Fraktion zurückgeht, werden Menschenrechtsverletzungen durch Marokko beanstandet, die ebenfalls von Marokko als nicht zutreffend abgelehnt werden. Die Resolution des Europäischen Parlaments beruft sich auf Berichte von amnesty international und der Weltorganisation gegen Folter (OMTC). Die Resolution äußert aber auch Anerkennung hinsichtlich der Fortschritte Marokkos beim Folterverbot.

Das Interesse Marokkos an der West-Sahara begründet das Königreich mit Jahrhunderte langen historischen Bindungen. Ökonomische Interessen könnten auch eine Rolle im Konflikt spielen. Im Oktober 2002 wurde ein Vertrag zwischen der Marokkanischen Regierung und dem französischen Erdölkonzern TotalFinaElf sowie dem US-Konzern Kerr-McGee bekannt, in dem es um die Erschließung von Erdölvorkommen geht, die vor der Küste der Westsahara vermutet werden. Die Regierung der Republik DARS hingegen möchte die Förderung des Erdöls unterbinden und hat dazu die Unterstützung der Vereinten Nationen angefordert. Zudem gibt es in der West-Sahara Phosphatvorkommen. Der Abbau von Phosphat ist neben der nomadischen Landwirtschaft die zentrale Einnahmequelle der sahaurischen Bevölkerung.

Quellen

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