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October 27, 2012

Bundesverwaltungsgericht hat Elbvertiefung gestoppt

Bundesverwaltungsgericht hat Elbvertiefung gestoppt

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Veröffentlicht: 12:29, 27. Okt. 2012 (CEST)
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Hamburger Hafen

Hamburg (Deutschland), 27.10.2012 – Nach einem Eilantrag der Natur- und Umweltschutzvereinigungen Nabu und BUND hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zur Vertiefung der Elbe vorläufig außer Kraft gesetzt. Die beiden Verbände beklagen Verstöße gegen den Gewässer- und Artenschutz. Aufgrund der gerichtlichen Entscheidung darf nun nicht mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die jetzt anstehende gerichtliche Prüfung, die sich auch mit den Inhalten der behaupteten Verstöße befassen wird, kann ein bis eineinhalb Jahre beanspruchen. Einige Stimmen befürchten Verzögerungen bis zu vier Jahren. Demgegenüber behauptete der parteilose Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch, die begonnenen Maßnahmen könnten fortgesetzt werden. Dazu gehören die Ufersicherung und Räumung der Felder für die Ablagerung des Baggermaterials, das bei den Vertiefungsarbeiten anfällt.

Die politische Opposition in Hamburg nutzte die Gelegenheit, um den amtierenden Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Vorwürfen zu konfrontieren. Neben der Elbvertiefung stehen weitere Großprojekte in der Kritik. Seitens der CDU wurde der Bürgermeister wegen seiner „Selbstherrlichkeit“ kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen warf Scholz vor, er fälle Entscheidungen einsam und ohne Beratung. Mitarbeiter der Häfen wollen am 9. November einen Protestmarsch abhalten, um für die Elbvertiefung und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren.

Bisher haben die Planungen für die Vertiefung der Elbe rund sechs Jahre gedauert. In Hamburg regiert seit Anfang des Jahres 2011 die SPD mit absoluter Mehrheit und dem 54-jährigen Olaf Scholz an der Spitze. Dieser verteidigte sich in einer Debatte der Bürgerschaft mit dem Vorwurf an die oppositionellen Parteien, dass sie selbst keine Lösungen für die anstehenden Probleme anzubieten hätten. Der Hamburger Hafen kämpft mit der Konkurrenz anderer Standorte wie Rotterdam und dem kürzlich eröffneten Tiefwasserhafen am Jadebusen.

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February 21, 2011

Bürgerschaftswahl 2011: SPD gewinnt absolute Mehrheit in Hamburg

Bürgerschaftswahl 2011: SPD gewinnt absolute Mehrheit in Hamburg

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Veröffentlicht: 17:20, 21. Feb. 2011 (CET)
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Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2011

Partei Stimmanteil Veränderung zu 2008
(Prozentpunkte)
Sitze
SPD 48,3 % +14,2 % 62
CDU 21,9 % -20,6 % 28
Grüne 11,2 % +1,6 % 14
FDP 6,6 % +1,9 % 9
Linke 6,4 % -0,0 % 8

Hamburg (Deutschland), 21.02.2011 – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag, dem 20. Februar, hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz die absolute Mehrheit gewonnen. Die CDU verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber 2008.

Die vorzeitige Neuwahl war nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition notwendig geworden. Obwohl bereits vorher Umfragen der SPD Gewinne und der CDU, die mit Christoph Ahlhaus den bisherigen Ersten Bürgermeister stellte, Verluste vorausgesagt hatten, fiel der Wahlausgang überraschend deutlich aus. Laut vorläufigem Endergebnis erzielte die SPD 48,3 Prozent, womit sie 62 von insgesamt 121 Sitzen im Parlament erhält und damit künftig alleine regieren kann. Die CDU erzielte mit 21,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte. Die Grün-Alternative-Liste konnte vom deutschlandweiten positiven Umfragetrend der Grünen nur wenig profitieren und erhielt 11,2 Prozent. Die FDP erhielt mit 6,6 Prozent dagegen mehr Stimmen als erwartet. Die Linke erzielte 6,4 Prozent. Von den Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht schafften, erhielt die Piratenpartei mit 2,1 Prozent die meisten Stimmen.

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February 5, 2011

Grüne in Hamburg fürchten um Regierungsbeteiligung

Grüne in Hamburg fürchten um Regierungsbeteiligung

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Veröffentlicht: 17:45, 5. Feb. 2011 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 05.02.2011 – Absolute Mehrheit für SPD und Einzug der ÖDP in die Bürgerschaft möglich.

Unter den Hamburger Grünen bricht Panik aus. Aufgrund der Umfragen für ihre Partei hatte die GAL (Grün-Alternative-Liste) die Koalition mit der CDU in Hamburg aufgekündigt, um eine stärkere Machtposition in der künftigen Regierung einzunehmen. Für die Grünen könnte der Schuss jedoch ganz gewaltig nach hinten losgehen.

Nun könnte nämlich einerseits die SPD unter Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz die früher übliche absolute Mehrheit für die Hamburger Sozialdemokraten zurückerobern. Außerdem könnte Scholz eine große Koalition mit einem schwachen CDU-Juniorpartner einem rot-grünen Bündnis vorziehen. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat immer wieder Signale für eine solche Zusammenarbeit mit Scholz gesendet. Andererseits könnte mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die in der Hansestadt mit dem Slogan „Die grüne Alternative!“ um Stimmen wirbt, erstmals eine andere grüne Kraft mit über 5% in die Bürgerschaft einziehen.

Nach Bildung der schwarz-grünen Koalition waren viele GAL-Mitglieder zur ökologischen Konkurrenz gewechselt, weil sie durch die Zustimmung der GAL zur Elbvertiefung, zum Kohlekraftwerk Moorburg und zu Studiengebühren verärgert waren. Inzwischen hat die ÖDP durch den erfolgreichen bayrischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz bundesweit Aufsehen erregt. Die Linke, die zuletzt in der Bürgerschaft vertreten war, muss derweil um ihren erneuten Einzug bangen, während die FDP sich Hoffnungen macht, nach längerer Abwesenheit wieder in das Landesparlament zurückzukehren.

Politische Beobachter vermuten, dass die Spitzenkandidatin der GAL Anja Hajduk sich aus der aktiven Poitik zurückziehen und in die Wirtschaft wechseln wird, sollte sie nicht erneut dem Hamburger Senat angehören. Hajduk wollte dies im NDR nicht kommentieren. Grünen-Mitglieder am Infostand in Hamburg-Bergedorf sagten jedoch: „Wenn wir nicht mehr in den Senat kommen, sehe ich schwarz für unsere Zukunft.“

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November 29, 2010

Hamburg: Schwarz-grüne Koalition geplatzt

Hamburg: Schwarz-grüne Koalition geplatzt

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Veröffentlicht: 19:08, 29. Nov. 2010 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 29.11.2010 – Die Grün-Alternative-Liste Hamburg hat die Zusammenarbeit mit der CDU im Rahmen einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt Hamburg für beendet erklärt. Mit dem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei keine Zusammenarbeit möglich.

Das teilten Spitzenvertreter der Grün-Alternativen Liste Hamburg (GAL) am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit. Damit ist das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene gescheitert. Bürgermeister Ahlhaus zeigte sich überrascht von der Ankündigung des grünen Koalitionspartners: „Es gab keinerlei Hinweise, auch noch am Ende der letzten Woche nicht, dass wir hier kurz vor dem Aus stehen.“ Christa Goetsch, von der GAL, erklärte, nach dem Rückzug Ole von Beusts aus der Regierungsarbeit und der Wahl von Christoph Ahlhaus als neuem Erstem Bürgermeister habe sich die schwarz-grüne Koalition nicht stabilisieren können: „Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben,(…), sind nicht erfüllt worden, so dass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management – man kann auch von Missmanagement sprechen – und wir so die Arbeitsfähigkeit als Senatsmitglieder eben sehr in Frage stellen mussten.“

Am Montag entließ Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Senatoren des grünen Koalitionspartners aus dem Amt: die zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Schule und Berufsbildung), Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen. Die CDU beantragte heute selbst die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wenn die Hamburger Bürgerschaft diesem Antrag am 15. Dezember zustimmt, woran nicht gezweifelt wird, könnte die Neuwahl der Bürgerschaft am 20. Februar 2011 stattfinden.

Die SPD fordert schnellstmögliche Neuwahlen. Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und Vorsitzender der Hamburger Sozialdemokraten, Olaf Scholz, hat seine Spitzenkandidatur bekanntgegeben. Grüne und Sozialdemokraten streben eine rot-grüne Koalition an, wollen aber keinen Koalitionswahlkampf führen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD wolle stärkste politische Kraft in Hamburg werden.

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August 26, 2010

Ahlhaus neuer Bürgermeister von Hamburg

Ahlhaus neuer Bürgermeister von Hamburg

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Veröffentlicht: 21:43, 26. Aug. 2010 (CEST)
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Christoph Ahlhaus

Hamburg (Deutschland), 26.08.2010 – Der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus ist am gestrigen Mittwoch von der Hamburgischen Bürgerschaft zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt worden.

Damit ist der Weg für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition frei, nachdem der bisherige Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen zum Ende der Sommerpause angekündigt hatte. Das Wahlergebnis fiel mit 70 Stimmen für Ahlhaus überraschend gut aus, da die Koalition aus CDU und GAL nur 68 Sitze hat und Ahlhaus anfänglich bei den Grünen wegen seiner im Vergleich zu Ole von Beust konservativeren Haltung auf Bedenken gestoßen war.

Ahlhaus erklärte, dass zu seinen Hauptthemen Hamburgs Rolle als Europäische Umwelthauptstadt 2011 und die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gehören werden.

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July 20, 2010

Primarschule in Hamburg durch Volksentscheid verhindert

Primarschule in Hamburg durch Volksentscheid verhindert

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Veröffentlicht: 12:51, 20. Jul. 2010 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 20.07.2010 – Am 18. Juli 2010 stimmten bei einem Volksentscheid 276.304 Hamburger für die Initiative „Wir wollen lernen“ und verhinderten damit einen zentralen Teil der von der schwarz-grünen Regierung geplanten Schulreform. Die Reform sah eine sechsjährige Primarschule statt der Grundschule vor.

Unabhängig von dem Volksentscheid soll es zukünftig statt vier weiterführenden Schulformen nur noch zwei geben, nämlich das Gymnasium und die Stadtteilschule. Auf welche davon die Schüler gehen, entscheiden die Eltern. Die Stadtteilschulen werden alle Abschlüsse bis zum Abitur nach 13 Jahren anbieten. Alle Fraktionen im Senat billigten die Reform.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat bereits vor der Auszählung des Volksentscheids seinen Rücktritt angekündigt.

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  • Portal:Hamburg

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October 8, 2009

Hamburg: Schwarz-Grün führt die sechsjährige Primarschule ein

Hamburg: Schwarz-Grün führt die sechsjährige Primarschule ein

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Veröffentlicht: 16:13, 8. Okt. 2009 (CEST)
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Hamburg: Schwarz-Grün führt die sechsjährige Primarschule ein
Niemand darf in seiner Bildungslaufbahn beschämt oder verletzt werden.
Hamburg: Schwarz-Grün führt die sechsjährige Primarschule ein

– Christa Goetsch (GAL), laut: NDR-online vom 08.10.2009

Hamburg (Deutschland), 08.10.2009 – Die Hamburger Bürgerschaft beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen der CDU und der GAL (Grün-Alternative-Liste) eine Änderung des Schulgesetzes, die den Rahmen für die umfassendste Schulreform bildet, die Hamburg seit dem Ende des 2. Weltkrieges durchgeführt hat. Ein Kernpunkt der Reform ist die Einführung einer sechsjährigen Primarschule. Dadurch soll die Zeit des gemeinsamen Lernens für Kinder von bisher vier auf sechs Jahre erhöht werden. Die Klassenstärke soll auf 25 Schüler begrenzt werden, in sozial schwachen Stadtteilen sollen die Schülerzahl sogar auf 20 begrenzt werden. Wenn die Schüler die Primarschule durchlaufen haben, haben sie zwei Möglichkeiten. Entweder sie wechseln auf die neu zu schaffenden Stadtteilschulen, die künftig alle Schulabschlüsse anbieten werden. Die Stadtteilschulen führen auch nach 13 Jahren zum Abitur. Die zweite Möglichkeit ist der Besuch eines Gymnasiums, einer Schulform, die in ihrem Bestand nicht angetastet wird. Diese Gymnasien führen wie bisher in zwölf Jahren zum Abitur.

Der Opposition in der Hamburger Bürgerschaft fiel die Entscheidung offenbar nicht leicht, ob sie der Reform zustimmen oder sie ablehnen sollte. So stimmte die SPD-Fraktion der Einführung der Primarschule zwar zu, enthielt sich jedoch der Stimme beim Thema Stadtteilschule, die sie als „unattraktive Resteschulen“ bezeichnete. Das gleiche Abstimmungsverhalten gab es bei der Fraktion der Linkspartei. Die FDP lehnte die Reform als Ganzes ab, vor allem wegen der Einschränkung des Elternwillens. Dafür wurde sie von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust scharf angegriffen. Er warf der FDP Opportunismus vor. In vier Bundesländern trete die FDP für sechs Jahre gemeinsames Lernen ein, nur in Hamburg sei sie dagegen, sagte von Beust nach Angaben des Radiosenders NDR 90,3.

Die schwarz-grüne Schulreform beinhaltet noch weitere, teils neue Merkmale. So soll es die freie Wahl der Schulform durch die Eltern nicht mehr geben. Stattdessen wird künftig die Klassenkonferenz aufgrund von Noten, Kompetenztests und Beurteilungen der Lehrkräfte entscheiden. Auch in pädagogisch-didaktischer Hinsicht soll sich einiges ändern. Der Unterricht soll stärker individualisiert werden. Dafür sollen die Lehrkräfte fortgebildet werden. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen in die Stadtteilschulen integriert werden. Vom Sitzenbleiben will sich Hamburg ebenfalls verabschieden. In der gestrigen Bürgerschaftssitzung sagte die Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zur Begründung, niemand dürfe in seiner Bildungslaufbahn beschämt oder verletzt werden.

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July 15, 2008

Hamburger ödp betreibt immer noch Wahlkampf

Hamburger ödp betreibt immer noch Wahlkampf

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Veröffentlicht: 21:30, 15. Jul. 2008 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 15.07.2008 – Eine Art Wahlkampf nach der Wahl betreibt derzeit der Hamburger Landesverband der ödp. Obwohl die Partei bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar dieses Jahres auf nur 981 Stimmen (entspricht 0,1 Prozent) gekommen war, zeigt die Partei im Stadtstaat weiterhin rege Aktivitäten. So hängen beispielsweise immer noch die Wahlplakate. „Es war eine bewusste Entscheidung, die Wahlplakate hängen zu lassen – damit wir natürlich bekannter werden“, so die Pastorin Verena Häggberg, die vor einem halben Jahr an der Elbe Spitzenkandidatin war.

Für 2012 hat die Partei sich zum Ziel gesetzt, zumindest in einem der sieben Stadtbezirke ein Mandat in der Hansestadt zu ergattern. Häggberg, früher Mitglied der GRÜNEN, zeigt sich vom schwarz-grünen Senat wenig begeistert. So kritisiert sie, dass die GRÜNEN zur Elbvertiefung zugestimmt und ebenso das Kohlekraftwerk nicht verhindert hätten.

Das Wahlziel, das die Partei in dreieinhalb Jahren erreichen will, wirkt sehr ehrgeizig, zumal die im ökologischen Spektrum beheimatete Kleinpartei ihre bislang größten Wahlerfolge in Süddeutschland, insbesondere in Bayern, feierte. In Norddeutschland waren die Wahlergebnisse bis dato eher bescheiden. Ihr bestes Ergebnis bei einer Hamburger Bürgerschaftswahl hatte sie 1982 mit 0,2 Prozent erzielt. Immerhin stellen die knapp 1.000 Stimmen bei jüngsten Wahl einen Zuwachs von rund 330 Stimmen gegenüber der Wahl von 2004 dar.

Am stärksten präsent innerhalb von Hamburg ist die ödp im Bezirk Altona, wo sie bereits über einen Kreisverband verfügt und auch schon zur Bezirksversammlung angetreten war. Auf der Internetseite „kandidatenwatch.de“ bekam allein Verena Häggberg während des Wahlkampfes 33 Fragen gestellt, die sie alle beantwortete. Nur die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP sowie der umstrittene frühere Justizsenator Roger Kusch waren häufiger befragt worden.

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April 5, 2008

CDU und GAL in Hamburg schaffen Studiengebühren in bisheriger Form ab

CDU und GAL in Hamburg schaffen Studiengebühren in bisheriger Form ab

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Veröffentlicht: 23:03, 5. Apr. 2008 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 05.04.2008 – Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL in Hamburg wurde die Abschaffung der Studiengebühren nach dem bisherigen Modell beschlossen. Ab dem Wintersemester 2008/2009 entfällt die Studiengebühr in Höhe von 500 Euro während des Studiums, erst nach dem Abschluss des Studiums müssen 375 Euro pro studiertem Semester entrichtet werden – bei einem Verdienst ab 30.000 Euro pro Jahr. Der bisherige Befreiungstatbestand für besondere Härtefälle, Studierende mit Kindern, studienerschwerenden Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie die damit verbundene Bürokratie fallen weg.

Die Lage im Vorfeld des nun gefassten Beschlusses war deutlich angespannt. Anträge der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Linken zur Abschaffung der Gebühr wurden von der GAL mit Hinweis auf laufende Verhandlungsgespräche mit der CDU zunächst zurückgewiesen. Mehrere Demonstrationsgruppen der Studierenden erinnerten die Grünen vor dem Tagungshotel an ihr Wahlversprechen. Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz hingegen appellierte an die Politik die Studiengebühren in Hamburg nicht wieder abzuschaffen, da die Universität auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen sei.

Die Hamburger CDU-Spitze zeigt sich erfreut auch in Hinblick auf die Einigung in zahlreichen anderen Streitpunkten während der Koalitionsverhandlungen. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk hält die Angst vor Verschuldung und damit die abschreckende Wirkung der Gebühr auf ein Hochschulstudium für eingedämmt. Torsten Hönisch, der AStA-Vorsitzende der Universität Hamburg, hält den Kompromiss für akzeptabel: Der finanzielle Druck auf die Studierenden werde deutlich reduziert, auch wenn die Position der Studierendenvertretung eine komplette Abschaffung war.

Unklar ist noch, was mit den Studierenden passiert, die in den vorigen Semestern exmatrikuliert wurden, nachdem sie ihre Studiengebühren nicht bezahlt haben. SPD und Linke sehen eine Rückkehrmöglichkeit für die Betroffenen zu ihren Hochschulen vor und haben entsprechende Anträge gestellt.

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March 3, 2008

Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten

Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten

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Veröffentlicht: 04:09, 3. Mär. 2008 (CET)
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Die Spitzenkandidatin der GAL, Christa Goetsch im Wahlkampf 2008. Bild: Wettach

Hamburg (Deutschland), 03.03.2008 – Bei der Bildung einer neuen Regierung in der Hansestadt Hamburg ist die Variante einer Koalition aus der CDU und den Grünen etwas wahrscheinlicher geworden.

So fassten die Hamburger Grünen am Donnerstag bei ihrer Landesmitgliederversammlung den Beschluss, Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Auch die CDU hat entsprechenden Gesprächen bereits zugestimmt, so sollen diese laut Vorschlag der CDU am kommenden Mittwoch in einem Hotel also an einem neutralen Ort stattfinden. Gleichsam hat die CDU jedoch auch zu Gesprächen mit der Hamburger SPD geladen.

Diese beiden sind jedoch die einzigen beiden Koalitionsmöglichkeiten für die CDU, die die Hamburger Bürgerschaftswahlen am vergangenen Sonntag mit über 42 Prozent die Wahl zwar gewinnen konnte, die absolute Mehrheit jedoch verlor. Dies war bei den letzten Bprgerschaftswahlen 2004 noch anders gewesen. Eine von der CDU präferierte Koalition mit der FDP ist unmöglich, da diese an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und nicht in die Bürgerschaft einzog. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei dagegen schied für die CDU schon aus politischen Gründen aus.

Von politischen Beobachtern wird dieser Schritt als wichtiger auch in Bezug auf die Bundespolitik gewertet. So könne das Hinzukommen der Linkspartei auch bei den Bundestagswahlen 2009 neue „Farbkonstellationen“ möglich und nötig machen. Dem entgegen steht jedoch die Aussage von Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender der Bundes-Grünen, der sagte, man dürfe nicht so tun, als sei bereits eine Weichenstellung für Berlin erfolgt.

Auch für die Grünen sind jedoch andere Möglichkeiten der Regierungsbildung beschränkt. So würde diese eine Koalition mit der SPD bevorzugen, die jedoch rechnerisch nicht möglich ist. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei wäre es, wurde aber von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bereits vor der Wahl mehrmals entschieden abgewählt.

So fiel die Entscheidung bei besagter Grünen-Versammlung auch mit sehr großer Mehrheit, auch wenn Beobachter dennoch nicht zu leugnende Skepsis entdeckt haben wollen.

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