WikiNews de

February 11, 2016

Großbritannien kündigt Hilfe für Syrien an

Großbritannien kündigt Hilfe für Syrien an

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11:25, 11. Feb. 2016 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bildtext

London (Vereinigtes Königreich), 11.02.2016 – Der britische Premierminister David Cameron will 10 Milliarden US-Dollar als Unterstützung für das vom Bürgerkrieg geplagte Syrien organisieren. Eine Konferenz dazu wurde am 4. Februar in London einberufen. 7 Milliarden kommen von den Vereinten Nationen und rund 3 Milliarden von der Europäischen Union (EU). Die Vereinigten Staaten geben auch fast eine Milliarde dazu. Das Geld dient vorrangig für „Nahrung, medizinische Versorgung und Schutz“. Außerdem sollen Schulen für eine Million syrische Kinder bis zum Ende des nächsten Schuljahr eingerichtet werden. Cameron sagte, dies sei die größte finanzielle Hilfe, die jemals für eine internationale Krise an einem Tag gesammelt worden sei.

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen seit 2011 sind von den rund 21 Millionen Syrern, die 2010 im Lande lebten, rund 11,6 Millionen auf der Flucht. Davon haben mindestens vier Millionen das Land verlassen. Rund 1,9 Millionen flüchteten in die benachbarte Türkei und etwa 1,2 Millionen in den Libanon. Unter bestimmten Bedingungen will die EU eine Hilfe von bis zu 3 Milliarden Euro an Türkei gewähren.

Aktuell beklagt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, dass die syrische Regierung mit russischer Luftwaffenunterstützung weitere 75.000 Soldaten zum Angriff in nördliche Richtung schickt. Die syrischen Rebellen haben aus Protest gegen diese Offensive die Friedensgespräche in Genf verlassen.

Syrian refugees in the Middle East map.svg

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Deutsche Verteidigungsministerin nimmt syrischen Deserteur auf (23.12.2015)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 10, 2011

Streit um Hoheit über die Spratly-Inseln verschärft sich

Streit um Hoheit über die Spratly-Inseln verschärft sich

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:37, 10. Jun. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Lage der umstrittenen Inselgruppe

Karte der Inseln

Manila (Philippinen) / Peking (Volksrepublik China) / Hanoi (Vietnam), 10.06.2011 – Der diplomatische Streit über die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer verschärft sich. Peking warnte inzwischen die Philippinen davor, in dem Gebiet Erkundungsbohrungen durchzuführen. In der Region werden große Mengen Erdgas und Erdöl vermutet. Nicht weniger als sechs Staaten machen Ansprüche auf Teile der Inselgruppe geltend: Die Republik China, die Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und die Volksrepublik China. Alle Staaten, bis auf die Republik China und Brunei, halten einige der nur wenige Hektare großen Inseln, die zu der Gruppe zählen, besetzt. Die Volksrepublik betrachtet das gesamte Südchinesische Meer als chinesisches Binnenmeer. Aus Verärgerung darüber haben die Philippinen das Meer in „West Philippine Sea“ umbenannt.

In der vergangenen Woche hatte der philippinische Staatspräsident Benigno Aquino III. die Volksrepublik China beschuldigt, einen Zwischenfall provoziert zu haben, bei dem ein chinesisches Schiff auf philippinische Fischer geschossen haben soll. Der chinesische Botschafter auf den Philippinen wies diesen Vorwurf zurück. Liu Jianchao sagte in Manila, man habe die Angaben überprüft und festgestellt, dass es keine Schüsse auf philippinische Fischer gegeben habe. Aquino wirft der Volksrepublik China insgesamt sieben solcher Vorfälle innerhalb der vergangenen vier Monate vor. Aquinos Sprecher Edwin Lacierda erklärte am 9. Juni in Manila, das Land halte an multilateralen Verhandlungen über die Gebietsanspruche fest, doch philippinische „Territorialrechte müssen mit Entschlossenheit durchgesetzt werden“.

Vorwürfe Manilas über chinesische Einschüchterungsversuche beruhten auf „Gerüchten“. „Es ist ziemlich unglücklich, dass diese Frage … mit einem bösen Gerücht aufgeworfen wurde“, reagierte Liu auf Berichte, nach dem unter anderem zwei chinesische Kampfflugzeuge über den Spratly-Inseln sehr nah an einen philippinischen Jet gekommen seien. Einige der Zwischenfälle seien Missverständnisse, bei denen wissenschaftliche Erkundungen als militärische Aktivitäten verstanden worden seien. Er betonte, dass die Volksrepublik China den Streit um den Besitz des Gebietes friedlich lösen wolle. Dies müsse in bilateralen Gesprächen erfolgen, ohne Einmischung der Vereinigten Staaten. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am 4. Juni Befürchtungen geäußert, dass es zu Gefechten kommen könnte, wenn die Staaten, die sich um die Inseln streiten, keinen Mechanismus zu einer friedlichen Beilegung beschließen würden. In Anbetracht des bestimmten Auftretens der chinesischen Marine wachsen bei den Regierungen in der Region die Zweifel am Willen Pekings zu einer friedlichen Lösung.

Lui sagte, die Volksrepublik werde sich an einen im Jahr 2002 zwischen China und den zehn Mitgliedern der Vereinigung der südostasiatischen Staaten geschlossenen Pakt halten. In dem Vertrag hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu unterlassen, durch welche die Spannungen in dem Gebiet erhöht werden könnten. Der Botschafter erklärte jedoch in einer Pressekonferenz, dass die Volksrepublik China im Recht sei, wenn sie ihre Souveränität in den Spratly-Inseln schütze, auch wenn sie sich zu militärischer Zurückhaltung im Südchinesischen Meer verpflichtet habe. „Wir üben die Jurisdiktion über dieses Gebiet aus, also werden wir alles tun, was angemessen ist, für uns zu tun, um unsere Jurisdiktion auszuüben“, sagte Lui vor der Presse.

Auch zwischen Vietnam und der Volksrepublik China droht der Disput zu eskalieren. Hacker beider Nationen stellten Beleidigungen und nationale Symbole auf Regierungswebsites des jeweils anderen Landes ein. Am Sonntag (5. Juni) hatten sich in Hanoi vor der Botschaft der Volksrepublik China hunderte von Demonstranten gegen das chinesische Vorgehen im Südchinesischen Meer gewandt. In dem kommunistischen, autoritär regierten Vietnam sind solche Demonstrationen sehr selten.

Am Donnerstag (9. Juni) hatte Hanoi offiziell in Peking diplomatisch protestiert, weil ein chinesisches Fischerboot die seismologischen Messkabel eines vietnamesischen Erkundungsschiffes „absichtlich gerammt“ habe. Das vom staatlichen Energiekonzern PetroVietnam gecharterte Schiff operierte innerhalb der 200 Seemeilen umfassenden ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams, behauptet die vietnamesische Regierung.

Die Pressesprecherin des vietnamesischen Außenministeriums bezeichnete den Vorfall als „inakzeptabel für Vietnam“ und teilte mit, dass der chinesischen Botschaft in Hanoi mitgeteilt wurde, man sei mit solchen Akten nicht einverstanden. Nguyễn Phương Nga bezeichnete den Zwischenfall vor der Presse von China als „vorbedacht und sorgfältig geplant“, um ein unumstrittenes Gebiet in den Territorialstreit einzubringen. Nga betonte, dass das Operationsgebiet des vietnamesischen Schiffes vollständig unter der Souveränität Hanois stehe, im Einklang mit der 1982 beschlossenen Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. Nga sagt, dass das vietnamesische Forschungsschiff durch den Zwischenfall daran gehindert worden sei, normal zu operieren.

Erst am 26. Mai haben nach Angaben aus Hanoi drei chinesische Küstenwachboote die Erkundungskabel eines anderen vietnamesischen Ölsuchschiffes, der „Binh Minh 2“, beschädigt. Auch dieser Zwischenfall soll sich in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams ereignet haben. Die vietnamesische Regierung teilte mit, dass das Forschungsschiff nun von acht Schiffen „eskortiert“ werde, machte hierzu jedoch keine näheren Angaben. Peking hatte anschließend Vietnam aufgefordert, „Abstand vom Schaffen von Probleme zu nehmen“ und gesagt, dass die Operation der vietnamesischen Schiffe „illegal“ sei.

Der vietnamesische Premierminister Nguyễn Tấn Dũng erklärte seine Entschlossenheit, die „unanfechtbare“ Souveränität Vietnams zu schützen. In einem in der Tageszeitung „Thanh Niên“ veröffentlichten Artikel bestätigte er „die unanfechtbare maritime Souveränität hinsichtlich beider Archipele, den Paracel-Inseln und den Spratly-Inseln“, zu deren Verteidigung Volk und Armee „aufs stärkste entschlossen“ seien. In Vietnam haben sich wegen der territorialen Dispute um die vermutlich ölreichen Gewässer in der letzten Zeit antichinesische Ressentiments verstärkt, und die Beziehungen zwischen Peking und Hanoi sind auf dem schlechtesten Stand seit Jahren.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 18, 2011

Syrische Armee setzt Panzer gegen Demonstranten ein

Syrische Armee setzt Panzer gegen Demonstranten ein

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:32, 18. Mai 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Damaskus (Syrien), 18.05.2011 – Die Stadt Tel Kelach (alternative Schreibweise: Tall Khalak) in der Nähe der Grenze zum Libanon wird von der syrischen Armee den vierten Tag in Folge mit Panzern angegriffen. Einwohner berichteten von Artilleriebeschuss und schwerem Maschinengewehrfeuer. Seit Samstag rücken Armeeeinheiten in die Stadt vor. Demonstranten hatten den Sturz der Regierung von Baschar al-Assad gefordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen im Rahmen der gegenwärtigen Militäraktion bereits 27 Zivilisten getötet worden sein.

Die Wasserversorgung und das Strom- und das Kommunikationsnetz in der Stadt sei unterbrochen, berichten Medien. Viele Einwohner der Stadt sollen bereits über die Grenze zum Libanon geflohen sein.

Im weltpolitischen Hintergrund gibt es diplomatische Bemühungen, den UN-Sicherheitsrat mit der Situation in Syrien zu befassen. Russland hat jedoch bereits angekündigt, eine eventuell gegen Syrien gerichtete Resolution nicht mittragen zu wollen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 8, 2011

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:38, 8. Mär. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Hervorgehoben: Im Bürgerkrieg umkämpfte Orte in Libyen (zuletzt aktualisiert: 8. März 2011, 15:36 Uhr)
5fd35f dot.svg = Orte unter Kontrolle von pro-Gaddafi-Kräften
550000 dot.svg = Orte unter Kontrolle von Anti-Gaddafi-Kräften

Ras Lanuf / Tripolis (Libyen) / Alexandria (Ägypten), 08.03.2011 – In Libyen tobt zwischen den Machthabern um Muammar al-Gaddafi und Aufständischen weiterhin ein erbitterter Kampf um die Kontrolle wichtiger Städte. Die libysche Luftwaffe flog heute Luftangriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes, die von Rebellen kontrolliert wird. Ras Lanuf ist ein wichtiger Ölhafen des Landes an der Mittelmeerküste. Auch die Stadt az-Zawiyya, 50 Kilometer westlich von Tripolis, stand unter dem Beschuss von regierungstreuen Militäreinheiten.

Unterdessen verstärkten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ihre Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, um eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO kontrollieren den Luftraum über Libyen. Konkrete Vorhaben für ein militärisches Eingreifen gibt es bisher aber nicht. Allerdings bereite sich die NATO auf verschiedene Szenarien vor, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegenüber den Tagesthemen. Einen Alleingang der NATO schloss Rasmussen jedoch aus. Ein Militäreinsatz komme nur in Frage, wenn dazu ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen vorläge.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte heute das Krisenmanagement der Europäischen Union bezüglich der Entwicklungen in der arabischen Welt: „Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative.“

Die von westlichen Staaten organisierte Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zeigte inzwischen erste Erfolge. Das Engagement der deutschen Marine im Mittelmeer ermöglichte rund 400 Flüchtlingen aus Tunesien eine Ausreise nach Ägypten. Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ trafen heute nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit insgesamt 412 aus Ägypten stammenden Flüchtlingen in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria ein.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 30, 2011

Iran: Todesurteil für 46-jährige Niederländerin vollstreckt

Iran: Todesurteil für 46-jährige Niederländerin vollstreckt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:28, 30. Jan. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Teheran (Iran), 30.01.2011 – Bereits am 2. Januar 2011 wurde die Niederländerin Sahra Bahrami, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, im Iran wegen mehrfachen Schmuggels von Kokain zum Tode verurteilt. Am 29. Januar 2011 wurde das Urteil vollstreckt, sie wurde gehängt. Der niederländische Außeminister Uri Rosenthal bezeichnete die Vollstreckung des Todesurteils als „Schandtat durch ein barbarisches Regime“. Das Ministerium erklärte, die „offiziellen Kontakte zwischen Diplomaten und Amtsträgern“ beider Länder seien auf Eis gelegt worden.

Bahrami war 2009 eingereist und hatte sich an den Protestaktionen gegen die umstrittene Wahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beteiligt. Die Teheraner Staatsanwaltschaft beschuldigte sie „Verbrechen im Zusammenhang mit der Sicherheit“, doch später wurde ihr vorgeworfen, sie sei „Mitglied eines internationalen Drogenrings“ und habe den Schmuggel von Drogen aus den Niederlanden in den Iran betrieben. Im staatlichen Fernsehen hieß es, dass Ermittlungsbeamte bei einer Wohnungsdurchsuchung 450 Gramm Kokain und 420 Gramm Opium gefunden hätten. Die Ermittlungen hätten weiterhin ergeben, dass sie weitere 150 Gramm Kokain weiterverkauft habe.

Bahrami soll der Mitgliedschaft in der Royalistischen Vereinigung Irans (KAI)[1] bezichtigt worden sein. Es wird ein politischer Prozess gegen Wahlkritiker vermutet. Nach Aussagen der in den Niederlanden lebenden Tochter Bahramis wurden die Geständnisse unter Druck und falschen Versprechungen erlangt und von Bahrami zurückgezogen[2].

Im Verfahren wurde sie von zwei Anwälten vertreten, die von den Niederlanden beauftragt worden waren. Die Regierung in Den Haag bestellte nach dem Bekanntwerden der Tötung der Verurteilten zunächst den iranischen Botschafter ein und verlangte Aufklärung. Der iranische Botschafter habe die Hinrichtung bestätigt. Daraufhin haben die Niederlande alle diplomatischen Kontakte mit dem Iran eingefroren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, man sei „zutiefst geschockt“ über die Vollstreckung des Todesurteils.

Die niederländische Staatsangehörigkeit der Angeklagten wurde von der iranischen Justiz offenbar ignoriert, konsularischer Beistand verweigert. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Aktivitäten der Niederlande als „Einmischung in innere Angelegenheiten“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Rahana.org: Iranian-Dutch Citizen Zahra Bahrami Executed, (deutsche Übersetzung auf Julias Blog)
  2. International Campaign for Human Rights in Iran, 26.01.2011: Daughter of Iranian-Dutch Prisoner on Death Row Pleads For Help

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 20, 2010

Russland verstärkt wegen des Atomprogramms den Druck auf Iran

Russland verstärkt wegen des Atomprogramms den Druck auf Iran

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:28, 20. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Moskau (Russland), 20.02.2010 – Nach der Veröffentlichung eines Berichts der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) am Donnerstag fordert nun auch Russland den Iran zur verstärkten Zusammenarbeit mit der IAEA auf. Auch Sanktionen gegen den Iran schließt Russland nun nicht mehr aus.

Die IAEA hatte in ihrem Bericht auf Indizien für die Entwicklung einer Atombombe aufmerksam gemacht. Der Iran hat in der Vergangenheit mehrfach Vor-Ort-Inspektionen der IAEA behindert. In dem Bericht, der nicht öffentlich zugänglich ist, aber auszugsweise dennoch in den Medien zirkuliert, heißt es laut Tagesspiegel, die Behörde sehe Hinweise für die „Entwicklung einer nuklearen Sprengladung für eine Rakete“. An anderer Stelle des Berichts heißt es: „Die vermuteten Aktivitäten umfassen mehrere Projekte und Unterprojekte zu militärischen und Raketen-Aspekten, die von Organisationen nahe dem Militär geführt werden.“

Wirtschaftssanktionen der UNO kann nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängen. Russland ist einer der fünf ständigen Mitgliedsstaaten in dem Gremium, die ein Vetorecht besitzen. Bisher hatte Russland in der Frage von Sanktionen gegen den Iran meist eine zurückhaltende Haltung eingenommen. Entscheidend wird sein, welche Haltung China, ebenfalls ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, zur Frage von Sanktionen gegen den Iran einnehmen wird. Ohne die Stimme Chinas können UN-Sanktionen nicht beschlossen werden. China bezieht Erdöl vor allem aus dem Iran.

Der Iran hatte die gegen ihn gerichteten Verdachtsmomente, das Land wolle Atomwaffen herstellen, stets zurückgewiesen. Den IAEA-Bericht hatte ein Iran-Vertreter bei der IAEA als „langweilig und nicht neu“ bezeichnet. Der Bericht enthalte keinerlei neue Informationen.

Auch andere Staaten, darunter die USA und Frankreich, drängen nach dem IAEA-Bericht verstärkt auf Sanktionen gegen den Iran. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, erklärte: „Die fortwährende Missachtung der IAEA, der Resolutionen der Vereinten Nationen und die Fortführung einer gefährlichen Nuklearpolitik Teherans zwingen die Weltgemeinschaft dazu, in New York den Weg weiterer umfassender Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu gehen.“

Beobachter halten es für wenig wahrscheinlich, dass Wirtschaftssanktionen den Iran von seinen Plänen abbringen könnte. So zitiert der Tagesspiegel den Nahostexperten Toby Dodge vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London mit den Worten: „Sanktionen sind auch kontraproduktiv, sie radikalisieren die Elite des Iran weiter.“ Sogar eine Militärintervention würde den Iran nicht von der Verfolgung seiner Pläne abhalten, meint Dodge.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Iranisches Atomprogramm

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 17, 2010

Europäische Union verlängert Sanktionen gegen Simbabwe

Europäische Union verlängert Sanktionen gegen Simbabwe

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:46, 17. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Brüssel (Belgien), 17.02.2010 – Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Simbabwe bis zum 20. Februar 2011 verlängert. Als Grund für die Verlängerung um ein Jahr wurde angegeben, dass es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zur Machtteilung gebe.

Die Sanktionen wurden 2002 verhängt, da die Regierung unter Robert Mugabe gegen Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte verstoßen hatte. Sie umfassen ein Waffenembargo, ein Einreiseverbot für eine bestimmte Personengruppe und die Einfrierung der Entwicklungshilfe.

Dieses Abkommen zur Machtteilung wurde am 15.09.2008 unterzeichnet und sah vor, dass Mugabe die Macht mit dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als Regierungschef teilt und eine weitere Oppositionsgruppierung an der Regierung beteiligt. Damit sollte das 28 Jahre bestehende Machtmonopol Mugabes beendet werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Simbabwe

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 15, 2010

Libyen macht Grenzen für EU-Bürger dicht

Libyen macht Grenzen für EU-Bürger dicht

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:56, 15. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Lage Libyens

Tripolis (Libyen), 15.02.2010 – EU-Bürger erhalten seit heute kein Visum für eine Einreise nach Libyen mehr. Die neue Regelung gilt für alle Bürger aus Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens mit Ausnahme von Großbritannien. Auch bereits erteilte Visa seien von der Entscheidung betroffen, erklärte das Auswärtige Amt im Bereich Reisehinweise auf seiner Internetseite. Hintergrund der Entscheidung ist offenbar ein diplomatischer Streit mit der Schweiz, die ebenfalls zum Bereich des Schengener Abkommens gehört.

Der libyschen Zeitung „Oea“ zufolge, die dem Sohn des libyschen Staatsoberhaupts Gaddafi gehört, hat die Schweiz 188 hochrangigen Libyern die Einreise verweigert. Seit der vorübergehenden Festnahme eines Gaddafisohnes im Sommer 2008 in Genf ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern gespannt. Schweizer Behörden hatten dem Sohn des Revolutionsführers und seiner Frau vorgeworfen, zwei Hotel-Angestellte misshandelt zu haben.

Die deutsche Bundesregierung protestierte gegen die Maßnahme Libyens und bezeichnete diese als „einseitigen und bedauerlichen Schritt“.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

US-Außenministerin Clinton sieht den Iran auf dem Weg in eine Militärdiktatur

US-Außenministerin Clinton sieht den Iran auf dem Weg in eine Militärdiktatur

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:10, 15. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Doha (Katar), 15.02.2010 – Zum Auftakt ihrer Nahostreise im Scheichtum Katar erklärte die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, der Iran steuere auf eine Militärdiktatur zu. Zugleich plädierte Clinton für weitergehende Sanktionen gegen die islamische Republik. Als Hauptgefahr für das politische System des Iran bezeichnete Clinton den wachsenden Einfluss der so genannten Revolutionsgarden, die den Staat unterwandern würden.

Die islamischen Revolutionsgarden gelten als wichtigste Machtstütze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Bei den Revolutionsgarden oder -wächtern handelt es sich um eine 125.000 Mann starke Eliteeinheit, die innerhalb des Wirtschaftslebens des Iran stark verankert ist. Die Garden verfügen über ein Netz von Firmen, Banken und anderen Einrichtungen. Sie bilden auch die entscheidende Triebkraft hinter dem iranischen Atomprogramm. Die von den USA geplanten Sanktionen sollten sich daher speziell gegen die Machtbasis der Revolutionsgarden richten, so zum Beispiel gegen Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden wie Unternehmen der Energieversorgung, der Raketenproduktion und in der Telekommunikation.

Der Besuch Clintons in Katar ist Teil einer diplomatischen Offensive im Nahen Osten, bei der die Länder der Region für härtere Sanktionen gegen den Iran gewonnen werden sollen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 11, 2010

Anlässlich der Revolutionsfeier erklärt sich der Iran zum „Atomstaat“

Anlässlich der Revolutionsfeier erklärt sich der Iran zum „Atomstaat“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:51, 11. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Teheran (Iran), 11.02.2010 – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte heute auf einer Großkundgebung in Teheran anlässlich des 31. Jahrestages der Revolution, der Iran habe die ersten Chargen von Uran auf eine Reinheitsstufe von 20 Prozent angereichert. Damit sei der Iran zum „Atomstaat“ geworden. Er fügte hinzu, der Iran plane nicht die Herstellung von waffenfähigem Uran. Zur Herstellung von waffenfähigem Uran wird ein Anreicherungsgrad von rund 90 Prozent benötigt.

Wörtlich sagte Ahmadinedschad: „Wenn wir sagen, dass wir keine Atombomben bauen, dann werden wir es auch nicht tun, weil wir nicht auf die Atombombe setzen.“ Der Westen verdächtigt das iranische Regime seit einigen Jahren mit seinem Atomprogramm auf die Herstellung von Atomwaffen hinzuarbeiten. Bisher hatte das Land Uran nur auf 3,5 Prozent angereichert, was zur Erzeugung von Kernenergie in den Atomreaktoren des Landes ausreicht. Das auf 20 Prozent angereicherte Uran wird nach iranischen Angaben für medizinische Zwecke benötigt. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) hatte dem Iran vorgeschlagen, große Teile seiner Vorräte an spaltbarem Material im Ausland anzureichern. Damit wäre dem Iran die Möglichkeit genommen worden, genügend Spaltmaterial für den Bau einer Atomwaffe zurückzubehalten. Diesem Vorschlag gegenüber hatte sich der Iran zwar zunächst offen gezeigt, dann jedoch die Verhandlungen durch immer neue Bedingungen blockiert und schließlich für gescheitert erklärt.

Westliche Politiker forderten erneut die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran. Bisher kam es jedoch zu keiner gemeinsamen Haltung der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage. Insbesondere China lehnte Sanktionen ab. China ist einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. China gehört der so genannten Sechser-Gruppe an, die mit dem Iran wegen des Atomprogramms verhandelt. Zu dieser Gruppe gehören die fünf UN-Vetomächte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Entscheidend wird sein, wie sich China verhält, wenn das Thema der Sanktionen gegen den Iran erneut auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gesetzt wird. In Presseberichten wird spekuliert, China könnte sich zu einer stillschweigenden Duldung von Sanktionsmaßnahmen bereit finden. Die Art der gegen den Iran geplanten Sanktionen befindet sich noch in der Diskussion. Erworgen werden Handelssanktionen, das Einfrieren von Guthaben iranischer Firmen auf ausländischen Konten und gezielte Boykottmaßnahmen, die den Energiesektor des Landes treffen würden.

Am Rande der Revolutionsfeierlichkeiten kam es laut Medienberichten zu Gegendemonstrationen. Sicherheitskräfte sollen dabei auf den Oppositionsführer Mussawi geschossen haben. Die Polizei setzte außerdem Schlagstöcke und Tränengas ein und verhaftete Dutzende Demonstranten. Auch in der nordöstlich gelegenen Stadt Maschhad soll es zu regierungskritischen Demonstrationen gekommen sein.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »