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December 15, 2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Nordrhein-Westfalen abgelehnt

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Nordrhein-Westfalen abgelehnt

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Veröffentlicht: 23:55, 15. Dez. 2010 (CET)
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Demonstration gegen Netzsperren (2009)

Düsseldorf (Deutschland), 15.12.2010 – Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dessen Novellierung der Zustimmung aller 16 Landesparlamente bedurft hätte, ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem letzten der zuzustimmen hatte, doch noch gestoppt worden. Nachdem am Dienstag, dem 14. Dezember außer der Linkspartei auch CDU und FDP ihre Ablehnung der umstrittenen Novelle angekündigt hatten, haben am Mittwochvormittag – einen Tag vor der Abstimmung im Landtag – auch die Koalitionspartner der Minderheitsregierung, SPD und GRÜNE, ihre Ablehnung des JMStV erklärt.

In einer direkten Reaktion darauf erklärte kurz danach Chris­t­ian von Boet­ticher, Fraktionsvorsitzender der regierenden CDU in Schleswig-Holstein, eine Nichtzustimmung seines Landes durch Nichtbefassung. Auf seiner Facebook-Seite las sich das folgendermaßen:

„Nein, wir haben ger­ade beschlossen, den Tage­sor­dnungspunkt abzuset­zen und somit eben­falls nicht zuzus­tim­men! Frohe Weihnachten!“

Mit diesen Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann der Staatsvertrag nicht wie geplant am 01. Januar 2011 in Kraft treten und muss neu verhandelt werden.

Die Jugendorganisationen von CDU, SPD und FPD in Nordrhein-Westfalen hatten zuvor gemeinsam dazu aufgerufen, den JMStV abzulehnen[1], die Grüne Jugend und die Linksjugend ‘solid hatten das in eigenen Erklärungen getan.

Manches an der Kritik an der Neufassung des JMStV gilt auch für die derzeit gültige Fassung des Staatsvertrages, der unter dem Einfluss des Amoklaufs von Erfurt zustande gekommen war, so wie die Novelle, die nach dem Amoklauf in Winnenden auf den Weg gebracht wurde. Politiker suchten nach Wegen, nach den Amokläufen noch mehr für den Jugendschutz zu tun.

Die Kritik am JMStV hatte sich, ursprünglich ausgehend vor allem vom netzpolitischen Arbeitskreis “AK Zensur”[2] aber aufgenommen von Netzpolitikern aller Parteien, auf folgende Punkte konzentriert:

  • Der Staatsvertrag behandelt das Internet als eine weitere Art von Rundfunk, was der Realität nicht gerecht wird. Sendezeiten für das Internet, die auch der bisherige JMStV vorsah, liessen sich nicht umsetzen.
  • Nationales Recht kann nicht das alles im Internet von Kindern fernhalten wollen, was den nationalen Regelungen nicht entspricht. Internationale Webseiten wie Wikipedia, Facebook und YouTube sind längst Teil des täglichen Lebens vieler Jugendlicher.
  • Die Regelungen zur Alterskennzeichnung von Webseiten würden für viele private und kleinere Anbieter von Internetseiten einen riesigen Aufwand bedeuten. Einen eigenen Jugendschutzbeauftragten einstellen, Alterskennzeichnungen durch externe Dienstleister prüfen und verwalten lassen, all das kostet mehr Geld als viele kleine Anbieter leisten können.
  • Wer seine Seite selbst einstuft, dabei aber daneben greift, würde sich der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung aussetzen. Sorgen hatten zumal die Anbieter von meist kostenlosen Internetseiten auf denen Besucher sich beteiligen können, etwa Foren und Blogs. Manche Internetrechtler hatten vor neuen Abmahnwellen gewarnt, manche hatten die Abschaltung ihrer Internetseite zum neuen Jahr bereits angekündigt, um dem zu entgehen, oder das bereits vorgezogen.

Einige dieser Punkte hatten mehrere Bundesländer in eigenen Protokollerklärungen zum JMStV bereits aufgegriffen:

„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.“
„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.“[3]
„Das Land Baden-Württemberg stellt fest: Zu hohe und unklare rechtliche Anforderungen können dabei insbesondere auf private und nicht gewerbliche Anbieter von Medieninhalten eine abschreckende Wirkung entfalten. Dies birgt die Gefahr, dass diese aus Sorge vor unübersehbaren rechtlichen Konsequenzen auf die Nutzung des Internets als Verbreitungsweg ihrer Medienangebote verzichten. (…) Schutzmaßnahmen wie Sendezeitbegrenzungen oder die Kennzeichnung von Produkten mit Altersbeschränkungen haben sich dabei für die klassischen Verbreitungswege (Rundfunk, Vertrieb von Ton- und Datenträgern) bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Verbreitungswege und der hohen Zahl nicht gewerblicher Anbieter im Internet lassen sich mit diesen Mechanismen aber nicht ohne weiteres sämtliche Besonderheiten der Medienverbreitung über das Internet abbilden.“[4]

Nun bleibt die Kritik, dieser Entwurf des Jugendmedienstaatsvertrags aber ist vom Tisch.

Reaktionen aus Medien und Politik

Aus der Mainzer Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz kam, vielleicht erwartungsgemäß, eine empörte Reaktion: Ministerpräsident Kurt Beck hatte den Staatsvertrag federführend verhandelt und die Entwürfe dafür erarbeiten lassen. Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, richtete seine Kritik vor allem gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen, deren Erklärung zur Stimmabgabe den Ausschlag für die Ablehnung der Regierungsfraktionen dort und mittelbar die Absetzung der Abstimmung in Schleswig-Holstein gegeben hatte: „Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt.“ Es sei damit „eine einmalige Chance vertan“ worden, „Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.“[5] Noch zu Beginn der Woche hatte sich die zuständige Ministerin Angelika Schwall-Düren (62, SPD) sehr für eine Annahme in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Am Montag erklärte sie: „Auch wenn es Kritiker gibt, bin ich sicher, dass der Landtag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen wird. Ich sage zu, halbjährlich über die Erfahrungen mit der Al­tersklassifizierung zu berichten und offen für praktische Verbesserungsvorschläge zu sein“[6] Diese von ihr gesehene Zustimmung ist jedoch vom Tisch. Andere in der SPD freuen sich über das Ergebnis: Der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein, deren Ablehnung schon im Vorfeld fest stand, begrüßte die Tatsache, dass durch Absetzung auch ihr eigenes Bundesland, in dem die SPD Opposition ist, nicht zustimmt.[7] Auch Bundesvorstandsmitglied Björn Boehning kommentierte über den Kurznachrichtendienst Twitter, jetzt sei der Weg endlich frei für eine moderne und bessere Variante des Jugendmedienschutzes.

Bei den Grünen, neben der SPD die andere Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen, war die Erleichterung im Netz sofort zu lesen: Die Fraktion im Sächsischen Landtag, die am Vortag mit ihrem Entschließungsantrag gegen den JMStV im Landtag noch gescheitert war, reagierte mit einer gewissen Häme: CDU-Staatskanzleichef Johannes Beermann habe „mit seiner Arroganz eine grandiose Bauchlandung hingelegt. Seine Honecker-Anleihe ‘Den Jugendmedienschutz in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf’ kehrt sich gegen ihn selbst“.[8] Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann zeigte sich erleichtert. Unter der Überschrift „GRÜNE begrüßen die Ablehnung des Staatsvertrages“ erklärte er: „Grund für die Ablehnung sind die inhaltlichen Schwächen des Vertrages und die aus ihm resultierende massive rechtliche Unsicherheit. Website-Betreiber sind bereits jetzt stark verunsichert. Der Staatsvertrag hätte damit mehr geschadet als genutzt.“[9] Zuvor hatten die Grünen erklärt, die Partei sei gegen diesen JMStV, die Fraktion werde sich aber „aufgrund parlamentarischer Zwänge“[10] anders entscheiden. Auf heftige Kritik hin hatte die Fraktion der Grünen erneut mit dem Koalitionspartner auf eine Ablehnung hinzuwirken versucht.

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der vor Kurzem die JMStV Neufassung einstimmig abgelehnt hatte[11], begrüßte die Entscheidung: „Der bisherige Staatsvertrag wie auch der neue Entwurf kollidieren mit den technischen Gegebenheiten und der Struktur des Internets. Die beabsichtigte Alterskennzeichnung der Inhalte ist von vielen kleineren und privaten Anbietern nicht zu leisten, die vorgeschlagenen Lösungen, mit User Generated Content umzugehen, halten wir für schwer umsetzbar. Der Staatsvertrag wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht, er verkennt die Internationalität des Internets und führt zu großer Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Akteuren.“[12]

Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, „begrüßen die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags ausdrücklich“, erklärte der Bundesvorsitzende Lasse Becker zusammen mit den Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: „Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber durfte es kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben.“[13] Internet sei eben, anders als die Regulierer das gesehen hätten, kein Rundfunk.

Der Bundesverband der Jungen Union schweigt zum Thema, eine Suche nach ‚JMStV‘ bleibt auf ihrer Webseite ohne Ergebnis. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherministerium, wandte sich gegen die Ankündigung von Sperrverfügungen des amtierenden Ministerpräsidenten Beck, gegen den sie im März 2011 antreten wird. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie:

„Beck will Zwangssperrungen i Netz, weil er als Vors d Rundfunkkommission, Jugendmedienschutz auf ganzer Linie gescheitert ist. Lehne ich ab!“[14]

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Umweltminister Norbert Röttgen, sah die für die sinnvolle Umsetzung des Staatsvertrags notwendigen „Hausaufgaben nicht gemacht“ durch die Landesregierung und führte aus: „Es ist absurd, von Millionen von Seitenbetreibern einen solchen Aufwand einzufordern, wenn keine Möglichkeit besteht, daraus irgendeinen Nutzen zu ziehen.“ Dass das weltweite Netz nicht vor den Schranken des deutschen Rechts Halt macht ist ihm bewusst: „Abgesehen davon: Alleine schon durch die Beschränkung auf deutsche Angebote würden wesentliche Websites wie youtube und Facebook nicht berücksichtigt.“[15]

Die sich stark für eine Freiheit des Internets einsetzende Piratenpartei zeigte sich von den Entwicklungen „überrascht und erfreut“, was an sich nicht weiter überraschend ist. Mit einer ‚Technischen Analyse des JMStV‘[16] hatten Mitglieder versucht, die Fraktionen im Landtag zu Düsseldorf von der Untauglichkeit des Entwurfs zu überzeugen.

Die Ministerpräsidenten und Netzpolitiker der 16 Bundesländer sind nun aufgefordert, „zum Beispiel gemeinsam mit der Enquete-Kommission im Bundestag“[17] eine Neufassung zu erarbeiten, zu verhandeln und mehrheitsfähig zu machen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Einzelnachweise

  1. derwesten.de
  2. AK-Zensur.de
  3. FSM.de
  4. Frankoli.de
  5. rlp.de
  6. derwesten.de
  7. akdigitalegesellschaft.de
  8. miro-jennerjahn.eu
  9. gruene-nrw.de
  10. twitter.com
  11. gruene.de (PDF)
  12. gruene.de
  13. julis.de
  14. twitter.com
  15. cdu-nrw.de
  16. achim-mueller.org
  17. julis.de

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June 8, 2008

Jugenschutz.net: Rechtsextreme Propaganda im Internet nahm 2007 zu

Jugenschutz.net: Rechtsextreme Propaganda im Internet nahm 2007 zu

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Veröffentlicht: 10:07, 8. Jun. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 08.06.2008 – Die rechtsextreme Propaganda im Internet nahm im vergangenen Jahr trotz zahlreicher Bemühungen und Gegenmaßnahmen zu. Dies geht aus dem Bericht zu „Rechtsextremismus im Internet“ hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Besonders Web-2.0-Angebote wie YouTube und die StudiVZ-Tochter „SchülerVZ“ seien betroffen.

Die Gesamtzahl der Webseiten mit rechtsextremer Ausrichtung belaufe sich auf 1.635, erklärte der Projektleiter der länderübergreifenden Organisation jugendschutz.net, Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Berichts am Freitag. Bei jugendschutz.net handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der obersten Landesjugendbehörden. Ihr Auftrag ist die Unterstützung der Landesjugendbehörden und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Die Seiten dieser rechtsextremistischen Organisationen seien dabei nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen. So würden kaum noch Nazi-Symbole verwendet, und das Erscheinungsbild sei an die Sehgewohnheiten jugendlicher Internetnutzer angepasst.

Wie jugendschutz.net mitteilt, habe man durch direkte Kontaktaufnahme zu den Providern die Einstellung eine Schließung von 80 Prozent der unzulässigen Webangebote der rechten Szene erreichen können. Auch mit dem Videoportalbetreiber YouTube gebe es eine effektive Zusammenarbeit mit dem Ergebnis, dass inzwischen 93 Prozent der Videos mit rechtsextremistischem Inhalt gelöscht würden.

Als erschwerend ist jedoch die Tatsache anzusehen, worauf jugendschutz.net hinweist, dass ein großer Teil der rechtsextremistischen Webangebote sich knapp „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bewegt. Deshalb seien inzwischen 85 Prozent der Neonazi-Angebote im Web unter konstanten Adressen zu finden, während früher ein häufiger Wechsel der Internetadressen beobachtet worden war.

Quellen

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November 14, 2005

Journalisten treffen sich auf dem Hamburger jonet-Tag

Journalisten treffen sich auf dem Hamburger jonet-Tag

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Artikelstatus: Fertig 13:59, 14. Nov. 2005 (CET)
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Noch ist es leer: Über 400 Journalisten trafen sich in der Handelskammer in Hamburg. Im Albert-Schäfer-Saal (Foto) fand die Einleitungsveranstaltung statt, weitere Räume wurden anschließend für Workshops genutzt.

Hamburg (Deutschland), 14.11.2005 – „Bitte bestehen Sie im Interesse aller nicht in jedem Workshop auf einem Sitzplatz.“ Die Warnung auf der Website zum Kongress war angebracht. Rund 400 Journalisten und Experten trafen sich am Samstag in der Handelskammer in Hamburg auf dem zweiten „jonet-Tag“. Immerhin habe man zum ersten Mal einige Sponsoren gefunden. Ihre Namensschilder mussten die Teilnehmer trotzdem vor der Abreise zwecks Recycling am Empfang zurück geben.

Historisch hat sich der Journalisten-Kongress aus dem bereits 1994 gegründeten Journalisten-Netzwerk jonet entwickelt. Um nichts weniger als die Zukunft des Journalismus sollte es diesmal gehen. Vor den Prognosen kamen Definitionsversuche: „Was, bitte, war noch gleich Journalismus?“ Das war die zentrale Frage der Einleitungsdiskussion. In der „Elefantenrunde“ trafen die Vertreter neuer, nicht mehr ganz neuer und alter Medien aufeinander.

Elefantenrunde

Die Blogosphäre wurde von Johnny Haeusler repräsentiert. Haeusler ist Autor des Spreeblick-Blogs und Gründer des gleichnamigen „Weblog-Verlags“. Durch seinen im Dezember 2004 veröffentlichten „Jamba-Kurs“ brachte Haeusler das Thema „Klingelton-Abzocke“ in die deutschen Medien und wurde über Nacht zum Blogger-Star. Vor den versammelten Journalisten provozierte Haeusler mit dem Statement: „Ich halte das, was viele Blogger machen, für den klassischeren Journalismus als das, was viele Journalisten machen.“ Das liege nicht zuletzt an ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit, „da man einfach kein Geld verdient.“

Auf das Lachen des Publikums erwiderte Haeusler, wenn man ohnehin für einen kleinen Artikel nur 20 oder 40 Euro erhielte, könne man auch auf diesen Rest in vielen Fällen verzichten. Der Blogger sei einfach näher am Leser dran. Mit seinem Blog-Verlag mache er zielgruppennahe Werbung für Bands, die zwar klar als solche gekennzeichnet sei, aber nicht von den Blog-Inhalten ablenke. Im Kontrast dazu verurteilte Haeusler die Generierung von „Page Impressions“, also Seitenabrufen, die von eher traditionellen Online-Medien betrieben werde, um mehr Werbebanner schalten zu können. So solle man sich bei vielen Online-Zeitungen mühsam von einer Seite auf die nächste klicken. Auch „Spiegel Online“ praktiziere dies etwa mit seinen Fotostrecken.

Dies stellte Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur von „Spiegel Online“, sogleich richtig: Die Fotostrecken seien werbefrei. Fotos und Animationen sieht Müller von Blumencron als großen Vorteil gegenüber reinen Bleiwüsten: „Bilder erzählen Geschichten, wer das ignoriert, kann nicht bestehen.“ Die Verteilung auf mehrere Seiten diene dabei vor allem der Reduzierung von Kosten. Müller von Blumencron wehrte sich gegen eine Spaltung der Medienwelt. Gelächter löste seine Feststellung aus: “Wir machen ein Blog, das heisst „Spiegel Online“.”

Nicht ohne inneren Widerspruch verurteilte der „Spiegel“-Mann dann aber gleich die Blogger als unprofessionelle Hobbyisten, die von den Qualitätsregeln der Recherche oft nichts wüssten und geringe Hemmschwellten hätten, PR-Inhalte mit persönlichen Einträgen zu vermischen. Seine Schlussfolgerung: „Wenn klassische Medien nach den Regeln Journalismus machen könnten, wie es in den Blogs geschieht, sähe es in diesem Land düster aus.“

Eröffnungspanel, unter anderem mit Jochen Wegner, Mathias Müller von Blumencron, Manfred Bissinger und Christoph Drösser

Mediendemokratisierung

Annette Milz, Chefredakteurin des MediumMagazin, sieht in Blogs weit mehr als nur einen vorübergehenden Trend. Die „Tatsache, dass sich jeder einmischen kann“, sei wichtiger als die konkreten Inhalte.

Eine echte Mediendemokratisierung bestritt dagegen Bernd Kliebhan, ein Pionier des Videojournalsimus. Zwar könnten dank moderner DV-Technik Journalisten im Alleingang Reportagen durchführen, filmen und schneiden. Dies bringe den Journalismus näher an seine Themen heran und erfülle eher dessen Definition: „Unter Journalismus verstehen wir, dass ein unabhängiger Mensch, neugierig und mit wachem Geist, die Welt beobachtet, beschreibt und analysiert.“

Doch ganz so einfach, wie manche sich es vorstellten, sei es auch mit moderner Technik nicht, eine Video-Reportage zu produzieren. Außerdem sei es entscheidend, dass die Inhalte am Ende von Redaktionen akzeptiert würden.

Manfred Bissinger, Geschäftsführer von „Hoffmann und Campe Corporate Publishing“ und ein Veteran des Journalismus, sieht die Medienlandschaft heute als in vielerlei Hinsicht weniger offen an als in vergangenen Jahrzehnten. Der Blogger Henry Steinau zitiert ihn mit den Worten: „Journalistisch getriebene Neugründungen als gedruckte Publikation wird es nicht mehr geben. Das ist vorbei. Es wird wunderbare kleine Blätter geben, aber das sind im Grunde genommen Mitteilungsblätter für eine überschaubare Gemeinde. Doch daraus ein Geschäftsmodell zu entwickeln, das halte ich für ausgeschlossen, das ist vorbei.“

Einflussreiche neue Medien könne man allenfalls noch im Schutz eines „Flugzeugträgers“ gründen, also als Ableger eines existierenden großen Mediums. Das gelte etwa für die neue wissenschaftliche Zweimonats-Zeitschrift „ZeitWissen“, die ein Ableger der „Zeit“ ist. Darin stimmte ihm Christoph Drösser, Chefredakteur von „ZeitWissen“, grundsätzlich zu.

Meinung und Recherche

Bissinger beklagte auch das Ende des Meinungsjournalismus. Während früher große Figuren wie Rudolf Augstein und Marion Gräfin Dönhoff miteinander um die Zukunft der Republik stritten, seien heute alle Medien auf den gleichen „neoliberalen“ Kurs eingeschworen, es sei „alles die gleiche Soße“, eine Feststellung, für die Bissinger vereinzelten Beifall erntete. Dabei sie die Meinung „die Königsdisziplin des Journalismus“.

Auch Annette Milz bezeichnete ein Mehr an Meinung als „extrem wichtig“. Darüber hinaus wünscht sie sich mehr O-Töne und sieht den idealen Journalist als „Brückenschläger“. Klaus Liedtke, Chefredakteur des „National Geographic“, konterte, die Grundform des Journalismus sei der Versuch einer objektiven Beschreibung der Welt. „Wenn man das abschaffen wollte und sagen würde, dass das Heil des Journalismus nur in der Meinung liegt, hielte ich das für eine Verengung der Aufgaben des Journalismus.“

Mathias Müller von Blumencron betonte ebenfalls, ein reiner Meinungsjournalismus reiche nicht aus. „Meinung wollen sie alle schreiben, am liebsten gleich sofort. Aber Hintergründe recherchieren, das tut kaum jemand.“ Im Publikum kam es an dieser Stelle zu lautstarkem Widerspruch. Die Frage, wer denn für investigativen Journalismus zahle, wurde mehrfach gestellt, fiel aber unter den Tisch.

Christoph Drösser glaubt nicht, dass früher alles besser gewesen sei. Die Wissenschaft habe gezeigt, dass Erinnerungen verfälscht und verklärt würden. Beim Blättern in den Archiven der „Zeit“ sehe er immer wieder, wie sich der qualitative Standard der Wochenzeitung in den letzten Jahren erhöht habe.

Johnny Haeusler stellte fest, dass auch für Blogger ein authentischer Meinungsjournalismus nicht immer ungefährlich sei. Als Webdesigner habe er zwei große Kunden durch das Bloggen verloren. Der Tenor sei gewesen, er könne zwar eine Meinung haben, „Du musst sie aber nicht öffentlich äußern“. Die klassischen Medien seien vor allem durch als Artikel maskierte Werbung in ihrer Integrität bedroht. So sei etwa das Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ „reine Werbung“. Außerdem schaften es Unternehmen wie Lufthansa, Aldi und Lidl immer wieder, erfolgreich Druck auszuüben, um Inhalte in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Für die alten Medien zog Bernd Kliebhan den pessimistischen Schluss: „Wir werden die dominierende Rolle der Buchhalter im Journalismus nicht wieder rückgängig machen.“

Workshops

Der Einleitungsrunde folgten verschiedene parallel laufende Workshops. Dabei bestanden diese in aller Regel ebenfalls aus Diskussions-Panels mit Experten, die Fragen aus dem Publikum beantworteten. Über den Workshop zum Thema „Mikromedien“ gibt es einen eigenen Artikel in Wikinews: Hamburg: „Mikromedien“-Workshop – Journalisten diskutieren über Blogs, Wikis und Podcasting.

Weblinks

Quellen

Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

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July 18, 2005

Zürcher Obergericht schützt NZZaS-Quelle

Zürcher Obergericht schützt NZZaS-Quelle

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Zürich (Schweiz), 18.07.2005 – Das Zürcher Obergericht hat den Quellenschutz der „NZZ am Sonntag“ entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht aufgehoben. Damit bleibt die anonyme Quelle der Sonntagspublikation geschützt.

Die „NZZ am Sonntag“ erhob in einer kürzlichen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Klinikleiter des Universitätsspitals Zürich, Marko Turina. Er habe im Frühling 2004 den Tod der Patientin Rosmarie Voser bewusst in Kauf genommen und so das Leben der schwerkranken Frau aufs Spiel gesetzt. Die Patientin verstarb, nachdem ihr ein Herz mit der falschen Blutgruppe transplantiert worden war.

Die Zeitung bezog sich dabei auf einen anonymen Zeugen. Nachdem die Staatsanwaltschaft aufgrund des Berichts ihre Ermittlungen von fahrlässiger auf eventualvorsätzliche Tötung ausgedehnt hatte, hatte sie vor Gericht die Offenlegung der Quelle gefordert. Die Anklagekammer des Zürcher Obergerichtes hat diese Forderung aber abgelehnt. Damit muss die NZZaS die Identität ihres Zeugen nicht offen legen.

Das Gericht begründete sein Urteil unter Anderem damit, dass das Zeugnis des Antragsgegners („NZZ am Sonntag“) nichts Weiteres zur Klärung des Falls beitragen könne. Auch der dringende Verdacht eines schweren Verbrechens allein führe, so das Gericht, nicht zwingend zur Verpflichtung eines Journalisten, seine Quellen (Informanten) und den Inhalt der ihm zugekommenen Informationen preiszugeben.

Quellen

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February 12, 2005

Nepal: Telefon- und Internetblockade beendet

Nepal: Telefon- und Internetblockade beendet

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Kathmandu (Nepal), 12.02.2005 – Nach der Machtübernahme durch König Gyanendra hatte die nepalesische Regierung eine Blockade aller Telefon- und Internetverbindungen im Lande verhängt. Etwa eine Woche danach wurde diese Blockade nach Angaben des nepalesischen Nachrichtensenders Kantipur Online beendet. Lediglich die Mobilfunknetze seien weiterhin außer Betrieb. Nach wie vor unterliegen die Medien jedoch strenger Zensur.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Nepal

Quellen

  • sfdrs.ch: „Telefon- und Internetblockade in Nepal beendet“ (08.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • wienerzeitung.at: „Titel unbekannt“ (09.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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