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April 16, 2011

Ägypten: Gericht verbietet Partei des ehemaligen Präsidenten Mubarak

Ägypten: Gericht verbietet Partei des ehemaligen Präsidenten Mubarak

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Veröffentlicht: 19:43, 16. Apr. 2011 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 16.04.2011 – Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Ägyptens ordnete heute die Auflösung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Ägyptens an. Das Vermögen der Partei soll eingezogen werden. Die NDP ist die ehemalige Regierungspartei des gestürzten Staatspräsidenten Husni Mubarak. Mit dem Parteiverbot kommt das Gericht einer zentralen Forderung der Volksbewegung nach, die auch den politischen Umbruch in dem Land im Februar herbeigeführt hatte.

Seit seinem Rücktritt hält sich Mubarak in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel auf. Am Dienstag hatte Staatsanwaltschaft gegen Mubarak und andere ehemalige Führungskräfte Untersuchungshaft angeordnet. Mubarak selbst befindet sich zurzeit in einem Militärkrankenhaus. Ihm droht möglicherweise die Todesstrafe.

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April 9, 2011

Kairo: Ein Toter nach Protesten auf dem Tahrir-Platz

Kairo: Ein Toter nach Protesten auf dem Tahrir-Platz

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Veröffentlicht: 23:57, 9. Apr. 2011 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 09.04.2011 – Zu dem ersten Todesopfer nach dem Sturz des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak kam es in Ägypten offenbar in der Nacht von Freitag auf Samstag auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, als die Militärpolizei mit Unterstützung durch gepanzerte Fahrzeuge eine Demonstration, an der zehntausende Menschen teilgenommen hatten, gewaltsam auflöste. Die Demonstranten hatten den Rücktritt des Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Hussein Tantawi, gefordert. Es handelte sich um die größte Protestkundgebung seit einem Monat. Trotz eines Verbotes durch die Militärführung hatten sich auch mehrere Offiziere des Heeres an der Kundgebung beteiligt.

Augenzeugen berichteten, die Militärpolizisten hätten mit automatischen Waffen in die demonstrierende Menge geschossen. Das Gesundheitsministerium Ägyptens bestätigte den Tod eines Demonstranten und nannte eine Zahl von 71 Verletzten, die zum Teil Schusswunden aufwiesen. Zunächst war von zwei Toten berichtet worden.

Am Morgen wurde eine Erklärung des Militärs veröffentlicht, in der es hieß, Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium unterstellt waren, hätten die verhängte Ausgangssperre durchgesetzt. Dabei habe es keine Opfer gegeben. Der Militärrat machte die Nationaldemokratische Partei (NDP), die Partei des Ex-Präsidenten Mubarak, für die Ausschreitungen verantwortlich. Diese hätten am Freitag „zur Gewalt aufgehetzt und die Massen provoziert“.

Am Samstag harrten trotz der Räumung des Platzes durch das Militär ungefähr 200 Demonstranten auf dem Platz aus. Sie erklärten, sie würden nicht weichen, bis der Vorsitzende des Militärrates zurückgetreten sei. Hussein Tantawi war unter dem gestürzten Präsidenten Mubarak 20 Jahre lang Verteidigungsminister. Seit dem 11. Februar steht Tantawi an der Spitze des Militärrates, in dessen Hände nach der Flucht Mubaraks die Macht übergegangen war.

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February 5, 2011

Ägypten: Führungsriege der Nationaldemokratischen Partei zurückgetreten, Mubarak bleibt Parteivorsitzender

Ägypten: Führungsriege der Nationaldemokratischen Partei zurückgetreten, Mubarak bleibt Parteivorsitzender

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Veröffentlicht: 22:07, 5. Feb. 2011 (CET)
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Kairo (Ägypten), 05.02.2011 – Die Mitglieder des Exekutivkomitees der Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) traten heute von ihren Funktionen in der Partei zurück, darunter mit Sakarija Asmi und Mufid Schehab zwei der Stützen des Präsidenten. Das meldet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Das Exekutivkomitees ist das zentrale Führungsorgan der Partei. Entgegen früheren Meldungen trat Husni Mubarak als ihr Vorsitzender nicht zurück.

Hussam Badrawi wurde zum neuen Generalsekretär der Partei bestimmt. Badrawi, ein Medizin-Professor und ehemaliges Oberhausmitglied, gilt als Vertreter des Reformflügels innerhalb der Partei. Badrawi tritt damit auch die Nachfolge des Sohns von Husni Mubarak, Gamal Mubarak, an, der zuvor das politische Komitee der Partei geleitet hatte. Vor den Protesten der letzten Tage wurde Gamal Mubarak als Nachfolger seines Vaters im Amt des Staatspräsidenten gehandelt.

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, der Sammelpunkt der Massendemonstrationen der letzten Tage gewesen ist, versammelten sich auch heute erneut tausende Demonstranten. Die ägyptische Armee startete heute einen allerdings erfolglosen Versuch, die Demonstranten zum Räumen des Platzes zu bewegen. General Al-Rawini sprach persönlich mit den Demonstranten. Es wird gemeldet, die Diskussion sei nicht „konfrontativ“ verlaufen. Ein BBC-Korrespondent zitierte den General mit den Worten, die er gegenüber den Demonstranten geäußert haben soll: „Ihr habt das Recht, Euch zu artikulieren, aber bitte erhaltet, was von Ägypten übrig ist.“ Die Demonstranten waren jedoch nicht dazu zu bewegen, den Platz zu verlassen. Der General verließ danach den Platz.

Die Banken sollen am Sonntag (6. Februar) von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr Ortszeit erstmals seit über einer Woche wieder öffnen. Sonntag ist in Ägypten ein normaler Arbeitstag. Wann die Börse ihren Betrieb wieder aufnimmt, ist noch unklar. Eine frühere Entscheidung, am Montag den Handel wieder aufzunehmen, wurde verworfen.

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January 29, 2011

Ägypten: Massenproteste halten trotz Ausgangssperre an

Ägypten: Massenproteste halten trotz Ausgangssperre an

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Veröffentlicht: 22:03, 29. Jan. 2011 (CET)
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Demonstranten auf dem At-Tahrir-Platz (29.01.2011)

Kairo (Ägypten), 29.01.2011 – In Ägypten herrscht Chaos auf den Straßen. Trotz angekündigter Reformen und dem Rücktritt der Regierung halten die Massenproteste an. Die Demonstranten ignorieren die um 15 Uhr Ortszeit verhängte Ausgangssperre und fordern wie schon in den letzten Tagen den Rücktritt des Präsidenten Husni Mubarak.

Die Sicherheitskräfte verlieren zusehends die Kontrolle über die Situation. Plünderer und Randalierer verwüsteten im Windschatten der Proteste Supermärkte und griffen eine Villensiedlung am Rande der Hauptstadt an. Aus dem Gebäude der Nationaldemokratischen Partei (NDP), der Partei Mubaraks, das Demonstranten gestern in Brand gesteckt hatten, drang immer noch Rauch. Die Straßen werden von ausgebrannten Polizeiautos gesäumt. Plünderer drangen in das berühmte Ägyptische Museum in Kairo ein und zerstörten zwei Mumien. In dem Museum wird auch die goldene Maske des Königs Tutanchamun aufbewahrt. Das Museum wurde ebenfalls durch das Feuer in der benachbarten Zentrale der Regierungspartei NDP bedroht. Der Generalsekretär der ägyptischen Altertümerverwaltung, Zahi Hawass, sagte: „Wenn das Haus zerstört wird, fällt es auf das Museum.“

Staatspräsident Mubarak ernannte am Nachmittag den Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter. Bisher hatte Mubarak keinen Stellvertreter. Zum neuen Premierminister wurde der bisherige Minister für Zivilluftfahrt Ahmad Schafiq ernannt.

Im ägyptischen Fernsehen wurden Berichte dementiert, nach denen Mubaraks Frau Suzanne und die beiden Söhne Mubaraks, darunter auch der als möglicher Nachfolger gehandelte Gamal Mubarak, bereits nach London geflohen seien. Der in Katar sitzende Fernsehsender Al Jazeera hatte diese Meldung unter Berufung auf in England lebende Ägypter verbreitet.

Livebericht des arabischen Nachrichtenportals Al Jazeera aus Kairo am 29.11.2011 (engl.)

Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera griffen Demonstranten das Innenministerium an. Laut dem arabischen Fernsehsender al-Arabiya versuchten Demonstranten auch erneut das Gebäude des Staatsfernsehens zu erstürmen. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer, Gummiknüppel und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Auch gepanzerte Fahrzeuge kamen zum Einsatz. Neben anderen Regierungsgebäuden wird der Präsidentenpalast durch Panzer geschützt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und der Polizei soll es auch erneut Tote gegeben haben. Über die genaue Anzahl der Toten gibt es allerdings keine verlässlichen Angaben, weil eine freie Berichterstattung aus Ägypten zurzeit nicht möglich ist. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben am Freitag 38 Menschen.

Auffallend zurückhaltend verhielt sich bisher das ägyptische Militär. Zwar stehen Panzerfahrzeuge an strategisch bedeutsamen Positionen. Neben Regierungsgebäuden wurden auch Museen militärisch gesichert. In die Auseinandersetzungen mit den Demonstranten griffen Soldaten bisher jedoch nicht ein.

Der Zugang zum Mobilfunknetz wurde von den ägyptischen Behörden im Laufe des Tages zwar wiederhergestellt, das Internet ist jedoch laut tagesschau.de zumindest in Kairo immer noch nicht wieder zugänglich. Neil Hicks, ein Analyst von Human Rights Watch wies darauf hin, dass eine Fortsetzung der Internetsperre über das Wochenende hinaus enormen Schaden für den Kapitalfluss und das Bankenwesen bedeutet, weil Ägypten in das internationale Finanzsystem eingebunden ist. „Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die meisten Regierungen so etwas nicht tun – es schadet dem Staat und der Wirtschaft.“ Durch die Internetsperre würde nicht nur der Finanzverkehr des Staates blockiert, sondern es wirkt sich auf Investoren und Geschäftsleute aus. Der technische Direktor des Internetanalyseunternehmens Renesys, Jim Cowie, bezeichnet die Maßnahmen der ägyptischen Regierung als Experiment, um festzustellen, „welcher Prozentsatz der Wirtschaft eines Landes vom Internet abhängt“. Cowie wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden bei den Protesten gegen die iranische Präsidentschaftswahl zwar versuchten, die Internetverbindungen zu verlangsamen, „aber sie haben es nicht gestoppt“.

Am frühen Abend versammelten sich immer mehr Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz, um ihre Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten zu bekräftigen.

Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei steht nach wie vor unter Hausarrest. In einem Interview mit Al Jazeera bekräftigte er seine Forderung, Präsident Mubarak müsse zurücktreten. Eine Regierungsumbildung allein sei nicht genug.

Das Auswärtige Amt in Berlin rät indessen von Reisen in die großen ägyptischen Städte ab. Es wird empfohlen Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden.

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