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April 16, 2011

Ägypten: Gericht verbietet Partei des ehemaligen Präsidenten Mubarak

Ägypten: Gericht verbietet Partei des ehemaligen Präsidenten Mubarak

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Veröffentlicht: 19:43, 16. Apr. 2011 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 16.04.2011 – Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Ägyptens ordnete heute die Auflösung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Ägyptens an. Das Vermögen der Partei soll eingezogen werden. Die NDP ist die ehemalige Regierungspartei des gestürzten Staatspräsidenten Husni Mubarak. Mit dem Parteiverbot kommt das Gericht einer zentralen Forderung der Volksbewegung nach, die auch den politischen Umbruch in dem Land im Februar herbeigeführt hatte.

Seit seinem Rücktritt hält sich Mubarak in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel auf. Am Dienstag hatte Staatsanwaltschaft gegen Mubarak und andere ehemalige Führungskräfte Untersuchungshaft angeordnet. Mubarak selbst befindet sich zurzeit in einem Militärkrankenhaus. Ihm droht möglicherweise die Todesstrafe.

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April 9, 2011

Kairo: Ein Toter nach Protesten auf dem Tahrir-Platz

Kairo: Ein Toter nach Protesten auf dem Tahrir-Platz

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Veröffentlicht: 23:57, 9. Apr. 2011 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 09.04.2011 – Zu dem ersten Todesopfer nach dem Sturz des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak kam es in Ägypten offenbar in der Nacht von Freitag auf Samstag auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, als die Militärpolizei mit Unterstützung durch gepanzerte Fahrzeuge eine Demonstration, an der zehntausende Menschen teilgenommen hatten, gewaltsam auflöste. Die Demonstranten hatten den Rücktritt des Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Hussein Tantawi, gefordert. Es handelte sich um die größte Protestkundgebung seit einem Monat. Trotz eines Verbotes durch die Militärführung hatten sich auch mehrere Offiziere des Heeres an der Kundgebung beteiligt.

Augenzeugen berichteten, die Militärpolizisten hätten mit automatischen Waffen in die demonstrierende Menge geschossen. Das Gesundheitsministerium Ägyptens bestätigte den Tod eines Demonstranten und nannte eine Zahl von 71 Verletzten, die zum Teil Schusswunden aufwiesen. Zunächst war von zwei Toten berichtet worden.

Am Morgen wurde eine Erklärung des Militärs veröffentlicht, in der es hieß, Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium unterstellt waren, hätten die verhängte Ausgangssperre durchgesetzt. Dabei habe es keine Opfer gegeben. Der Militärrat machte die Nationaldemokratische Partei (NDP), die Partei des Ex-Präsidenten Mubarak, für die Ausschreitungen verantwortlich. Diese hätten am Freitag „zur Gewalt aufgehetzt und die Massen provoziert“.

Am Samstag harrten trotz der Räumung des Platzes durch das Militär ungefähr 200 Demonstranten auf dem Platz aus. Sie erklärten, sie würden nicht weichen, bis der Vorsitzende des Militärrates zurückgetreten sei. Hussein Tantawi war unter dem gestürzten Präsidenten Mubarak 20 Jahre lang Verteidigungsminister. Seit dem 11. Februar steht Tantawi an der Spitze des Militärrates, in dessen Hände nach der Flucht Mubaraks die Macht übergegangen war.

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February 5, 2011

Ägypten: Führungsriege der Nationaldemokratischen Partei zurückgetreten, Mubarak bleibt Parteivorsitzender

Ägypten: Führungsriege der Nationaldemokratischen Partei zurückgetreten, Mubarak bleibt Parteivorsitzender

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Veröffentlicht: 22:07, 5. Feb. 2011 (CET)
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Kairo (Ägypten), 05.02.2011 – Die Mitglieder des Exekutivkomitees der Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) traten heute von ihren Funktionen in der Partei zurück, darunter mit Sakarija Asmi und Mufid Schehab zwei der Stützen des Präsidenten. Das meldet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Das Exekutivkomitees ist das zentrale Führungsorgan der Partei. Entgegen früheren Meldungen trat Husni Mubarak als ihr Vorsitzender nicht zurück.

Hussam Badrawi wurde zum neuen Generalsekretär der Partei bestimmt. Badrawi, ein Medizin-Professor und ehemaliges Oberhausmitglied, gilt als Vertreter des Reformflügels innerhalb der Partei. Badrawi tritt damit auch die Nachfolge des Sohns von Husni Mubarak, Gamal Mubarak, an, der zuvor das politische Komitee der Partei geleitet hatte. Vor den Protesten der letzten Tage wurde Gamal Mubarak als Nachfolger seines Vaters im Amt des Staatspräsidenten gehandelt.

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, der Sammelpunkt der Massendemonstrationen der letzten Tage gewesen ist, versammelten sich auch heute erneut tausende Demonstranten. Die ägyptische Armee startete heute einen allerdings erfolglosen Versuch, die Demonstranten zum Räumen des Platzes zu bewegen. General Al-Rawini sprach persönlich mit den Demonstranten. Es wird gemeldet, die Diskussion sei nicht „konfrontativ“ verlaufen. Ein BBC-Korrespondent zitierte den General mit den Worten, die er gegenüber den Demonstranten geäußert haben soll: „Ihr habt das Recht, Euch zu artikulieren, aber bitte erhaltet, was von Ägypten übrig ist.“ Die Demonstranten waren jedoch nicht dazu zu bewegen, den Platz zu verlassen. Der General verließ danach den Platz.

Die Banken sollen am Sonntag (6. Februar) von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr Ortszeit erstmals seit über einer Woche wieder öffnen. Sonntag ist in Ägypten ein normaler Arbeitstag. Wann die Börse ihren Betrieb wieder aufnimmt,:lang(e dwieder öffnen. Sonntag ist in Ägypten iar Geneerak als iusnirdinirsit,Uhr Mobeitsam SHrir-Pfnen. Sonntzu

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