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January 3, 2008

Kalifornien verklagt Bundesumweltbehörde wegen Nichtgenehmigung strengerer Abgaswerte

Kalifornien verklagt Bundesumweltbehörde wegen Nichtgenehmigung strengerer Abgaswerte

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Veröffentlicht: 15:19, 3. Jan. 2008 (CET)
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Logo der Environmental Protection Agency (EPA)

Los Angeles (Vereinigte Staaten), 03.01.2008 – Der Staat Kalifornien hat Klage gegen eine Entscheidung der Bundesumweltbehörde (EPA) eingereicht, wonach Kalifornien die Genehmigung verweigert wird, strengere Abgaswerte für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 bei Kraftfahrzeugen festzulegen. Der Klage wollen sich weitere 16 Bundesstaaten anschließen.

Bundesweit gilt in den Vereinigten Staaten ein kürzlich vom Kongress erlassenes Gesetz, wonach der Benzinverbrauch von Personenkraftwagen bis 2020 auf etwa 6,7 Liter je 100 Kilometer (35 Meilen pro Gallone) begrenzt werden soll. Das kalifornische Gesetz sah eine Begrenzung auf umgerechnet 5,9 Liter vor (danach soll eine Gallone Benzin 40 Meilen weit reichen).

Das kalifornische Gesetz hat eine längere Vorgeschichte. Nach dem Clean Air Act, dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft in den Vereinigten Staaten, stehen Kalifornien besondere legislative Rechte zu, weil der Sonnenstaat an der Pazifikküste der USA in besonderem Maße unter den Emissionen der Kraftfahrzeuge leidet. Laut germanwatch.org macht „der Anteil des Verkehrssektors am CO2-Ausstoß […] fast 60 Prozent der CO2-Emissionen in Kalifornien“ aus. Allein die Emissionen von PKWs und Geländewagen seien einer Studie zufolge (DeCicco & Larsen, 2004) für 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Seit den 1960er-Jahren gilt Kalifornien daher als gesetzgeberischer Vorreiter für schärfere Umweltschutzauflagen. Bereits 1966 war das erste Emissionsschutzgesetz der USA in Kalifornien erlassen worden. Seit der Verabschiedung des Clean Air Acts (1967) darf Kalifornien schärfere Emissionsschutzauflagen beschließen als auf Bundesebene. Andere Bundesstaaten können sich entscheiden, ob sie den kalifornischen Grenzwerten folgen oder sich den weniger strengen Bundesnormen anschließen wollen. Die kalifornische Gesetzgebung enthält auch weitere Regelungen, mit dem der Staat den Ursachen des Klimawandels den Kampf angesagt hat. Ziel ist die Reduzierung von Treibhausgasen um 25 Prozent auf das Niveau von 1990.

In einem kalifornischen Gesetz zur Reduktion der Autoabgase aus dem Jahre 2002 sollte die Kraftfahrzeugindustrie bis zum Jahr 2016 zu einer Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent gezwungen werden. Das rief die Lobby der Autoindustrie auf den Plan, auch deutsche Firmen (BMW, DaimlerChrysler, Porsche und VW) schlossen sich einer Klage gegen die strengeren kalifornischen Auflagen für die Emission von Autoabgasen an. Letztlich gewann jedoch der Staat Kalifornien vor Gericht. Im Dezember sprang schließlich die Bundesumweltbehörde für die Autoindustrie in die Bresche. Sie erklärte den kalifornischen Sonderweg für nicht rechtens, ein einheitliches Bundesgesetz, das es ja nun gebe, sei einem bundesstaatlichen Flickenteppich vorzuziehen, wie sich Stephen L. Johnson, der Leiter von EPA, ausdrückte. Tatsächlich hatten sich bereits zwölf weitere Bundesstaaten dem kalifornischen Vorstoß angeschlossen und entsprechend schärfere Emissionsrichtwerte für den Ausstoß von CO2-Abgasen bei Kraftfahrzeugen erlassen: Connecticut, Maine, Maryland, Massachusetts, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington. Weitere Staaten planten nach eigener Aussage ebenfalls sich dem kalifornischen Maßstäben anzuschließen: Arizona, Colorado, Florida und Utah. Es war laut LA Times das erste Mal seit dem Erlass des Clean Air Acts, dass die EPA dem kalifornischen Weg so brüsk eine Abfuhr erteilte.

Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, erklärte die Entscheidung der EPA sei nicht hinnehmbar: „Damit wird der Wunsch von Millionen Menschen ignoriert, die ihre Regierung gegen die Erderwärmung agieren sehen wollen.“

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September 21, 2006

Umweltschäden: Kalifornien klagt gegen Autohersteller

Umweltschäden: Kalifornien klagt gegen Autohersteller

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Artikelstatus: Fertig 20:47, 21. Sep. 2006 (CEST)
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Oakland (Vereinigte Staaten), 21.09.2006 – Der kalifornische Generalstaatsanwalt Bill Lockyer hat gestern bei einem Bezirksgericht in Oakland, im Norden Kaliforniens, eine Klage gegen sechs große Autohersteller eingereicht. Die von Autos produzierten Kohlenstoffdioxid-Emissionen, die für die Erderwärmung mitverantwortlich gemacht werden, sind laut einer Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts Hintergrund der Klage gegen die US-amerikanischen Unternehmen „Chrysler Motors Corporation“, „General Motors Corporation“, „Ford Motor Company“ und die japanischen Automobilkonzerne „Toyota Motor North America, Inc.“, „Honda North America“ und „Nissan North America“.

In der Pressemitteilung heißt es, die Emissionen der Fahrzeuge der Unternehmen, gegen die sich die Klage richtet, hätten erheblich zur Erderwärmung beigetragen, Ressourcen und der Infrastruktur sowie der Gesundheit der Menschen in Kalifornien geschadet. Um auf die aktuellen und zukünftigen Auswirkungen zu reagieren, müsse der Bundesstaat Kalifornien Millionen von US-Dollar aufbringen. Zu den kostspieligen Maßnahmen zählt der Generalstaatsanwalt unter anderem Programme zur Beobachtung von Erosion und Maßnahmen gegen die Folgen für die Tierwelt, etwa zum Schutz gefährdeter Tierarten. Bill Lockyer wirft der Bundesregierung und den Autoherstellern Tatenlosigkeit vor, obwohl seiner Meinung nach bekannt ist, dass die von Autos verursachten Emissionen die am stärksten anwachsende Quelle von Kohlenstoffdioxid seien. Der Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts zufolge verursachen die von den sechs Autoherstellern produzierten Fahrzeuge in den USA beinahe 20 Prozent der Kohlenstoffdioxid-Emissionen. Mit der Klage will der kalifornische Generalstaatsanwalt die Autohersteller zur Verantwortung ziehen.

Aus der Sicht des Generalstaatsanwalts handelt es sich bei der Klage gegen die Automobilhersteller um eine Antwort auf eine Klage, die die Unternehmen bei einem US-Bundesgericht eingereicht haben. Die Klage der Autohersteller richtet sich gegen ein im Jahr 2005 verabschiedetes kalifornisches Umweltschutzgesetz, wobei die Unternehmen argumentieren, dass dieses Gesetz nicht vereinbar mit den Bundesgesetzen sei. Das Gesetz sieht vor, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent auf das Niveau von 1990 gesenkt werden muss. Zur Zeit befasst sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit einer Klage gegen die Environmental Protection Agency (EPA), der Bill Lockyer, elf weitere Staatsanwälte, zwei Städte und Umweltschutzorganisationen vorwerfen, die Treibhausgasemissionen nicht zu regulieren. In diesem Sinn argumentiert der kalifornische Generalstaatsanwalt auch gegen die Klage der Unternehmen. Die Untätigkeit der Regierung von Präsident Bush habe Kalifornien und andere Staaten dazu veranlasst, selbst die Initiative zu ergreifen, heißt es in der Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts vom 20. September.

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