Keine Senatsmehrheit für die Außenpolitik der italienischen Regierung

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Artikelstatus: Fertig 22:44, 21. Feb. 2007 (CET)
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Rom (Italien), 21.02.2007 – Die Mitte-Links-Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hat bei einer Abstimmung am 21. Februar über die Leitlinien ihrer Außenpolitik nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. 158 Senatoren stimmten für einen Antrag zur Unterstützung der Außenpolitik der Regierung, der laut Antragstext durch die Ablehnung von Krieg und die Achtung der Rolle der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen geprägt sein soll. Einige Abgeordnete, darunter die der kommunistischen Partei, enthielten sich. 160 Stimmen wären für einen Abstimmungserfolg der Regierung notwendig gewesen. Im Senat, dem italienischen Oberhaus, verfügt die Regierung über eine Mehrheit von nur einem Sitz.

Nach der Abstimmung spielten sich im Senat Medienberichten zufolge tumultartige Szenen ab. Oppositionspolitiker forderten Romano Prodi lautstark zum Rücktritt auf. Senatoren des Ulivo-Bündnisses verlangten dagegen eine Überprüfung des Abstimmungsergebnisses. In der Abgeordnetenkammer, der zweiten Parlamentskammer, forderten Oppositionspolitiker von Jusizminister Clemente Mastella, er solle die Regierungsbank verlassen. Clemente Mastella entgegnete ihnen in einer Fragestunde, dass sich die Regierung im Senat demnächst einer Vertrauensabstimmung stellen könne. Laut „derstandard.at“ haben in den letzten Wochen mindestens sieben Senatoren aus dem Regierungslager Kritik an der Außenpolitik Prodis geübt. Ihre Kritik richtet sich hauptsächlich gegen den Militäreinsatz in Afghanistan und die Genehmigung für den Ausbau einer US-Militärbasis im norditalienschen Vicenza, gegen die es am letzten Wochenende eine Großdemonstration gegeben hat. In Vicenza war ebenfalls Kritik am Afghanistan-Einsatz geübt worden. Auch Abgeordnete der Regierungskoalition hatten an der Demonstration teilgenommen.

Der italienische Außenminister Massimo D’Alema hatte vor der Abstimmung die außenpolitischen Leitlinien ausführlich dargelegt und dabei eine Verringerung der Truppenpräsenz am Hindukusch ausgeschlossen. Derzeit sind dort etwa 1.900 italienische Soldaten im Einsatz. Laut „BBC News“ sagte der Außenminister, die Regierung sollte zurücktreten, wenn ihr Antrag keine Mehrheit finde. Es handle sich um eine entscheidende Abstimmung für die Regierung, so Massimo D’Alema. Nach der verlorenen Abstimmung trafen sich führende Politiker der Regierungskoalition im Büro des Ministerpräsidenten zu einer Krisensitzung, nachdem die Senatssitzung zuvor vertagt worden war. Nach Angaben der Regierungskoalition soll es bald ein Treffen des Ministerpräsidenten mit Staatspräsident Giorgio Napolitano geben. Vor zwei Wochen hatten zwei kommunistische und ein grüner Minister das Kabinett im Streit um die Außenpolitik verlassen.

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Quellen