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April 3, 2005

Kirgisistan: Akajew will auf sein Amt verzichten

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Kirgisistan

Moskau (Russland), 03.04.2005 – Der nach Russland geflohene kirgisische Präsident Askar Akajew hat offiziell seinem Rücktritt zugestimmt.

Die Opposition hatte Akajew Manipulationen der Palamentswahlen vorgeworfen und mit Großdemonstrationen gegen die Regierung protestiert. Die Proteste hatten sich zu Beginn auf den Süden des Landes konzentriert, weiteten sich dann aber auch auf die Hauptstadt aus. Am 24.03.2005 gipfelten die Proteste in der Erstürmung des Regierungssitzes in Bischkek. Akajew wurde gestürzt und floh nach Russland, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin Akajew offiziell Asyl angeboten hatte.

In Moskau unterzeichnete Akajew heute in Anwesenheit von russischen Parlamentariern ein Verhandlungsprotokoll, wonach die Amtsniederlegung morgen erfolgen soll. Bei der Unterzeichnung des Protokolls sagte Akajew, dass ein Zerfall Kirgisistans unbedingt abgewendet werden müsse. Der geflohene Präsident der zentralasiatischen Republik hätte gemäß Verfassung seinen Rücktritt vor dem Parlament verkünden sollen. Die Opposition war jedoch gegen die Rückkehr Akajews nach Kirgisistan und wollte für dessen Sicherheit nicht garantieren.

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March 24, 2005

Kirgisistan: Regierung Akajew offenbar gestürzt

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Kirgisische Flagge

Bischkek (Kirgisistan), 24.03.2005 – Anhänger der Opposition haben heute den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek gestürmt. Präsident Askar Akajew soll sich nach Informationen russischer Nachrichtenagenturen ins benachbarte Ausland abgesetzt haben.

Bei der Erstürmung und anschließenden Besetzung des Regierungssitzes befanden sich mehrere Regierungspolitiker, darunter Verteidigungsminister Essen Topojew und Geheimdienstchef Kalyk Imankulow, in der Gewalt der Oppositionellen. Die Oppositon hat die Parlamentswahlen vom Februar und Anfang März kritisiert und behauptet, sie seien von der Regierung manipuliert worden. Nun kündigten führende Oppositionspolitiker Neuwahlen an, die im Herbst dieses Jahres stattfinden sollen. Auch internationale Wahlbeobachter hatten die Wahlen als „nicht fair“ eingestuft.

Bei der Besetzung des Regierungssitzes kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern Akajews und dessen Gegnern. Die Sicherheitskräfte verhielten sich weitgehend passiv. Der Sturm auf den Regierungssitz war der Höhepunkt anhaltender Proteste gegen mutmaßlichen Wahlbetrug, die sich zuvor auf den Süden des Landes konzentriert hatten.

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March 23, 2005

Politische Krise in Kirgisistan weitet sich aus

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Kirgisistan

Bischkek (Kirgisistan), 23.03.2005 – Angesichts anhaltender Proteste der Opposition wegen des Verdachts auf Wahlbetrug gegen den kirgisischen Präsidenten Askar Akajew entließ dieser am Montag den Innenminister und den Generalstaatsanwalt.

Im Süden des Landes hat die Opposition zwei Städte unter ihre Kontrolle gebracht. In Osch und Jalal Abad vertrieben Aufständische die Polizei. Der nun ernannte Innenminister Keneschbek Duschebajew, ein bisheriger Polizeichef, kündigte an, härter gegen die Opposition vorzugehen, auch den Einsatz von Gewalt schließe er nicht aus. In der Hauptstadt des zentralasiatischen Staates löste die Polizei eine Demonstration der Opposition gewaltsam auf.

Der Grund für die politische Krise in Kirgisien sind die Parlamentswahlen vom Februar und Anfang März. Die Opposition wirft dem Regierungslager massive Wahlfälschungen vor und will mit anhaltenden Protesten dessen Rücktritt erreichen. Präsident Akajew, der seit 15 Jahren im Amt ist, erklärte in einer Rede vor dem neu zusammengesetzen Parlament, dass er nicht vorhabe den Ausnahmezustand auszurufen.

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