Kirgisistans neue Führung will Konflikt mit Moskau vermeiden

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Bischkek (Kirgisistan), 28.03.2005 – Nach dem Umsturz in Kirgisistan will die neue Führung einen Konflikt mit Russland vermeiden. Man könne sich nicht mit Moskau anlegen, sagte der neue Innenminister Felix Kulow der Pariser Tageszeitung “Libération”. Die Einkünfte, die seine Landsleute aus Russland nach Kirgisistan brächten, machten fast die Hälfte des Staatshaushaltes aus, erklärte Kulow. Der Oppositionspolitiker, der erst am vergangenen Donnerstag aus der Haft befreit worden war, betonte zudem, dass sein Land auch ohne die Unterstützung der USA nicht auskommen könne. – Unterdessen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE – vor weiteren Unruhen in Kirgisistan gewarnt. In der Hauptstadt Bischkek warnte der OSZE-Sondergesandte Alojz Peterle Medienmeldungen zufolge, die Krise sei noch nicht vorüber.

Dort hat sich inzwischen das Unterhaus eines der beiden konkurrierenden Parlamente aufgelöst. Der Leiter der amtlichen Wahlkommission, Tuigunaaly Abdraimow, sagte, die Legislaturperiode der im Jahr 2000 gewählten Volksvertretung sei mit dem heutigen Montag abgelaufen. Die “offensichtlichen Manipulationen” bei der Neuwahl vor einigen Wochen dürften nicht die gesamte Staatsmacht lähmen. Die neue Parlamentspräsident Ischenbai Kadyrbekow forderte auch das Oberhaus des Parlaments, das zunächst bis zur umstrittenen Wahl amtiert hatte, zur Aufgabe auf. Dies sei “im Interesse des Landes”, erklärte Kadyrbekow in Bischkek.

Abgeordnete des alten und des neuen Parlaments hatten seit Tagen darum gestritten, welche Volksvertretung die rechtmäßige sei. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte die Wahlen eigentlich für ungültig erklärt. Oppositionsanhänger befürchten einen zu großen Einfluss der Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Akajew in der neuen Volksvertretung.

Felix Kulow, der neue Sicherheitschef Kirgisistans, sprach sich hingegen klar für das neue Parlament aus. Das neue Parlament müsse seine Arbeit aufnehmen, dies es sei bis zu Neuwahlen konstitutionelle Realität: “Daran halte ich mich, auch wenn mir manche der neu gewählten Volksvertreter nicht gefallen”, wird Kulow in einschlägigen Berichten zitiert. Die neue Führung müsse gemäß den Gesetzen handeln, um Streits beizulegen und eine legitime Regierung einzusetzen, so Kulow am Sonntag Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Der gestürzte Akajew, dem Russland Asyl gewährt, beansprucht weiter das Präsidentenamt und will nach eigenem Bekunden nach Kirgisistan zurückkehren. – Nach Massenprotesten war die bisherige kirgisische Regierung am Donnerstag gestürzt worden. Am Karfreitag hatte das scheidende alte Parlament den Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew als Übergangspräsidenten und amtierenden Regierungschef eingesetzt. Dieser will nach eigenen Aussagen im Juni Neuwahlen anberaumen.

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