Knesset will Siedler entschädigen

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Jerusalem (Israel), 17.02.2005 – Das israelische Parlament, die Knesset, hat den Plan der Sharon-Regierung, die Siedlungen im Gazastreifen zu räumen, endgültig gebilligt. Mit 59 gegen 40 Stimmen wurde ein Gesetz über die Entschädigung der rund 9.000 jüdischen Siedler verabschiedet. Die Entschädigungen werden einen Umfang von 3,8 Milliarden Schekeln (667 Millionen Euro) haben. Die Räumungen des Gazastreifens und von vier Siedlungen im Westjordanland sollen im Sommer beginnen.

Trotzdem könnte der Plan noch kippen. Der Staatshaushalt 2005 muss noch verabschiedet werden, die ultraorthodoxe Schas-Partei hat allerdings angekündigt, diesen zu blockieren. Die Regierung ist aber auf die Stimmen dieser Partei in der Knesset angewiesen, um den Haushalt genehmigt zu bekommen. Wenn der Staatshaushalt nicht bis zum 31. März 2005 verabschiedet ist, bedeutet das nach israelischem Recht automatisch einen Sturz der Regierung. Dann müsste es innerhalb von drei Monaten, also bis zum 31. Juli 2005, Neuwahlen geben. In diesem Fall könnte sich der Abzugsplan verzögern oder sogar komplett zu Fall gebracht werden.

Quellen