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April 23, 2012

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

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Veröffentlicht: 10:20, 23. Apr. 2012 (CEST)
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Kinderbetreuung

Berlin (Deutschland), 23.04.2012 – Im dem lang anhaltenden Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds als einer neuen Sozialleistung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder vorgeschlagen, einen Teil des Geldes nicht in bar auszuzahlen, sondern in Form von Beiträgen an die Rentenversicherung der späteren Rente der Mütter zuzuschlagen.

Schon die Große Koalition hatte sich 2007 darauf geeinigt, einen bundesweit einklagbaren Anspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 einzuführen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dann im Jahr 2009 – entgegen dem erklärten Willen der FDP und Teilen der CDU/CSU – darauf geeinigt, das Angebot an Kinderkrippen für die Betreuung von Kleinkindern weiter auszubauen, um diese Frist bis 2013 einzuhalten. Die CSU stimmte dem Kompromiss seinerzeit unter der Bedingung zu, dass für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten, eine individuelle Geldleistung eingeführt werde – das Betreuungsgeld. Damit sollen die Eltern die Möglichkeit erhalten, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Ende März hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an Kauder angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hätte damit keine eigene Mehrheit mehr, um das Gesetz im Bundestag beschließen zu können. Seitdem waren die Regierungsparteien auf der Suche nach einer weiteren Kompromisslösung.

Diskutiert werden nun mehrere Varianten zur Aufstockung der Kindererziehungszeiten. Damit könnte auch die Ungleichbehandlung der Erziehung von Kindern, die vor bzw. nach 1992 geboren worden waren, beseitigt werden. Seitdem werden für die Kindererziehung bei der Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrags dreimal soviele Entgeltpunkte in die Rentenformel eingestellt wie bei einem Kind, das vor dem 1. Januar 1992 geboren wurde, was sich im Ergebnis, bezogen auf eine Leistungsdauer von zwei Jahren, in einer Erhöhung der Rente um ungefähr zehn Euro je Kind niederschlagen würde. Offen ist bisher, um welchen Betrag das Betreuungsgeld zugunsten der späteren Rentenzahlung gesenkt werden soll. Die CSU lehnt dies strikt ab, weil sie sich, so die Süddeutsche Zeitung, dadurch Vorteile bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 verspricht, wenn die neue Leistung eingeführt werden soll. Nicht näher bezeichnete „Landespolitiker“ hätten sich für eine Kürzung des Betreuungsgelds um die Hälfte zugunsten der Berücksichtigung bei der Rente ausgesprochen, schreibt die Zeitung. Aber auch die völlige Umwandlung in Rentenanwartschaften werde erwogen.

Gegen die Einführung des Betreuungsgelds ist vor allem angeführt worden, es setze falsche Anreize für bildungsferne Familien, ihre Kinder von den Bildungsangeboten fernzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der vergangenen Woche erneut für die Einführung des Betreuungsgelds ausgesprochen, während die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hat, weil sie die Pläne für verfassungswidrig hält, aufgrund derer die Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben, anders behandelt werden sollen als diejenigen Eltern, die das nicht tun. Diesen Bedenken hat sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits angeschlossen. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, das Betreuungsgeld sei „eine Fernhalteprämie“. Das Geld, das hierfür gezahlt werde, fehle für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten – eine Voraussetzung für weniger betuchte Familien, um das Kinderkriegen mit dem Beruf vereinbaren zu können.

Der Vorschlag auf Einführung eines Einkommens für die Kindererziehung ist schon alt. Er geht ursprünglich auf den Aktionskünstler Joseph Beuys zurück, der am Rande der Documenta 5 im Jahr 1972 ein Hausfrauengehalt gefordert hatte. Kritiker bezeichnen die Zahlung als „Herdprämie“ – der Begriff kam bei der Nominierung des Wortes des Jahres 2007 auf Platz 2, und es wurde im selben Jahr zum Unwort des Jahres ernannt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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February 21, 2011

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

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Veröffentlicht: 15:00, 21. Feb. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 21.02.2011 – In der Nacht zum heutigen Montag war es soweit. Nach zwei Monaten ist ein Kompromiss bei den Gesprächen um das Arbeitslosengeld II gefunden. Union, SPD und FDP einigten sich auf eine Steigerung der Regelsätze in zwei Schritten, zunächst um fünf, Anfang 2012 um weitere drei Euro. Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 den erhöhten Satz von 364 Euro. Das Bündnis 90/Die Grünen war aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Die Reform soll zügig beschlossen werden. Noch diese Woche befassen sich Vermittlungsausschuss und Parlament damit. Für Freitag, den 25. Februar, ist deshalb eine Sondersitzung des Bundestages zu erwarten.

Reaktionen

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich nach dem Durchbruch erleichtert. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, der neue Regelsatz sei transparent und verfassungsfest. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig war zufrieden. Die Fraktionschefin der Grünen Renate Renate Künast hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Satzes. Es würden nur noch drei Euro hin und her geschoben werden, es bewege sich nichts. Die Kommunen lehnen eine Erhöhung um mehr als fünf Euro ab, die Anhebung um fünf Euro sei „nachvollziehbar berechnet worden. Jeder Euro mehr verringert den Abstand zum Niedriglohn und führt noch mehr Menschen in das Leistungssystem“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Bildungspaket

Die 2,3 Millionen von Hartz IV betroffenen Kinder sollen besser gefördert werden. Hierzu werden 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Finanziert werden damit Nachhilfe, Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und das Mittagessen im Hort oder der Schulmensa.

Mindestlöhne

Für Zeitarbeiter wird ab dem 1. Mai 2011 ein Mindestlohn gelten; dieser wird auch für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU vollständig offen.

Statistik zu Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Stichtag
Zeitraum
Menschen davon Bedarfs-
gemeinschaften
Quelle
Kinder Alleinstehende
2005 4.890.000 3.300.000 [1]
Juli 2007 7.300.000 3.700.000 [1]
März 2009 7.000.000 1.900.000 1.950.000 3.600.000 [2]
August 2010 6.705.094 1.772.233 2.027.583 3.581.912 [3]

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 9. Februar 2010) wurde die Neuregelung erforderlich. Das Gericht forderte, die Berechnung der Sätze transparenter zu machen. Drei Familien hatten geklagt. Ein Gesetzentwurf der Koalition wurde Ende Dezember 2010 im Bundesrat abgelehnt.

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Quellen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Neue Studie: Jeder Siebte hat schon Hartz IV bezogen auf stern.de
  2. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsberichte, März 2009
  3. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht August 2010, teilweise Daten für April 2010, Punkt 6.3 und 5.4 auf den Seiten 75 und 76

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