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March 8, 2011

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

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Veröffentlicht: 20:38, 8. Mär. 2011 (CET)
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Hervorgehoben: Im Bürgerkrieg umkämpfte Orte in Libyen (zuletzt aktualisiert: 8. März 2011, 15:36 Uhr)
5fd35f dot.svg = Orte unter Kontrolle von pro-Gaddafi-Kräften
550000 dot.svg = Orte unter Kontrolle von Anti-Gaddafi-Kräften

Ras Lanuf / Tripolis (Libyen) / Alexandria (Ägypten), 08.03.2011 – In Libyen tobt zwischen den Machthabern um Muammar al-Gaddafi und Aufständischen weiterhin ein erbitterter Kampf um die Kontrolle wichtiger Städte. Die libysche Luftwaffe flog heute Luftangriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes, die von Rebellen kontrolliert wird. Ras Lanuf ist ein wichtiger Ölhafen des Landes an der Mittelmeerküste. Auch die Stadt az-Zawiyya, 50 Kilometer westlich von Tripolis, stand unter dem Beschuss von regierungstreuen Militäreinheiten.

Unterdessen verstärkten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ihre Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, um eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO kontrollieren den Luftraum über Libyen. Konkrete Vorhaben für ein militärisches Eingreifen gibt es bisher aber nicht. Allerdings bereite sich die NATO auf verschiedene Szenarien vor, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegenüber den Tagesthemen. Einen Alleingang der NATO schloss Rasmussen jedoch aus. Ein Militäreinsatz komme nur in Frage, wenn dazu ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen vorläge.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte heute das Krisenmanagement der Europäischen Union bezüglich der Entwicklungen in der arabischen Welt: „Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative.“

Die von westlichen Staaten organisierte Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zeigte inzwischen erste Erfolge. Das Engagement der deutschen Marine im Mittelmeer ermöglichte rund 400 Flüchtlingen aus Tunesien eine Ausreise nach Ägypten. Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ trafen heute nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit insgesamt 412 aus Ägypten stammenden Flüchtlingen in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria ein.

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February 4, 2011

Unter dem Motto „Tag des Abgangs“ demonstrieren erneut tausende Ägypter gegen Mubarak

Unter dem Motto „Tag des Abgangs“ demonstrieren erneut tausende Ägypter gegen Mubarak

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Veröffentlicht: 23:46, 4. Feb. 2011 (CET)
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Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 29. Januar 2011

Demonstranten auf einem Panzer (Tahrir-Platz am 29. Januar 2011)

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 25. Januar 2011

Kairo (Ägypten), 04.02.2011 – Auch am 11. Tag der Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mubarak versammelten sich heute nach dem Freitagsgebet erneut zehntausende Demonstranten auf dem zentralen Platz in Kairo, dem Tahrir-Platz. Die Nachrichtenagentur Reuters bezifferte die Teilnehmerzahl der Demonstration am Abend auf mehr als hunderttausend. Die Demonstration verläuft bislang friedlich. In Sprechchören rufen die Demonstranten Parolen wie „Wir gehen nicht, bevor unsere Forderungen erfüllt sind“ und „Heute ist der letzte Tag“. Auch in Alexandria sind tausende Demonstranten unterwegs, um ihren Protest gegen die Fortsetzung der Präsidentschaft Mubaraks zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Tag des Abgangs“.

Die Demonstranten, Muslime und Christen, beteten gemeinsam auf dem Platz. Imam Chaled el Marakbi, der als Vorbeter in Erscheinung trat, erklärte: „Dies ist eine ägyptische Bewegung, alle sind zu Muslimen und Christen geworden, sie sind gekommen, ihre geraubten Rechte einzufordern.“ (Übersetzung laut FAZ.net)

Die Armee hat den Tahrir-Platz umstellt. Rund um den Platz sind Panzer und gepanzerte Militärfahrzeuge aufgefahren. Die Zugänge werden von Soldaten durch Stacheldraht gesichert. Nur an den vorgesehenen Kontrollstellen ist der Zugang zum Platz möglich.

Gestern hatten Schlägertrupps die friedlichen Demonstranten auf dem Tahrirplatz mit Eisenstangen und Steinen angegriffen. Nach Angaben von Reuters waren dabei zehn Menschen getötet worden, über tausend sollen verletzt worden sein. Insgesamt hat die politische Revolte gegen den ägyptischen Präsidenten, bei der sich hunderttausende Demonstranten anfangs der geballten Staatsmacht entgegengestellt hatten, um ihre Demonstrationen durchzuführen, nach UNO-Angaben bisher 300 Tote und tausende Verletzte im ganzen Land gefordert.

Auch in der zweitgrößten ägyptischen Stadt, Alexandria, waren laut Medienberichten hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für den sofortigen Rücktritt des Präsidenten zu demonstrieren. Auch zahlreiche Frauen nahmen an der Demonstration teil. Zu nennenswerten Zusammenstößen kam es nicht.

Auf einem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel stand aus aktuellem Anlass die Haltung zu den Ereignissen der letzten Tage in Ägypten ebenfalls auf der Tagesordnung. Am Abend wurde eine Erklärung verabschiedet, die jedoch inhaltlich vage blieb. Eine Rücktrittsforderung an den amtierenden ägyptischen Präsidenten Mubarak stellt die EU nicht, auch auf eine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen konnten sich die EU-Repräsentanten nicht verständigen. Die Europäische Union stellt nur sehr allgemein die Forderung nach „Reformen“ auf. Den Ländern Nordafrikas, in denen jetzt demokratische Umbrüche stattfinden, wird eine „neue Partnerschaft“ angeboten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll in Kürze nach Kairo entsandt werden, um der Regierung die Botschaft des EU-Gipfels zu übermitteln. Eine mögliche Rücktrittsforderung an die Adresse des amtierenden Präsidenten Mubarak nannte der niederländische Regierungschef Mark Rutte „überflüssig und arrogant“. Der italienische Ministerpräsident äußerte sogar seine ausdrückliche Unterstützung für Mubarak. Wörtlich erklärte Berlusconi: „Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak.“

Die deutsche Bundesregierung stoppte vorerst ihre Rüstungsexporte in das arabische Land, das zu den traditionellen Bündnispartnern im Rahmen des Nahostkonfliktes gehörte. Das erklärte eine Sprecherin des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums.

Die US-Regierung erarbeitet offenbar zurzeit ein Szenario für einen Übergabe der Macht in Ägypten an Vizepräsident Omar Suleiman. Das berichtete heute die New York Times. Mubarak selbst gibt sich indes entschlossen, im Amt bleiben zu wollen. In einem Interview mit dem US-Sender ABC sagte Mubarak: „Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen.“ Von dem erst am 29. Januar von Mubarak ernannten Vizepräsidenten verlautete inzwischen, er sei zu Gesprächen mit der Opposition einschließlich der (in Ägypten verbotenen) Muslimbruderschaft bereit. Einen Rücktritt Mubaraks schloss er jedoch aus. Die Muslimbruderschaft erklärte, sie strebe keine Regierungsbeteiligung an. Das gelte auch für mögliche Ministerposten in einer Übergangsregierung.

Presse- und Agenturmeldungen nennen den Namen Omar Suleiman immer häufiger als möglichen Nachfolger des amtierenden Präsidenten Husni Mubarak. Wahrscheinlich ist eine solche Rolle aber nur für die Zeit des Übergangs nach dem Abtritt Mubaraks. Der 76-jährige Suleiman war seit zwanzig Jahren einer der engsten Vertrauten des Präsidenten. Er hatte seit 1993 die Funktion des Leiters des mächtigen staatlichen Geheimdienstes Mukhabarat inne. Suleiman besitzt auch die Unterstützung der USA und Israels, schätzen politische Beobachter ein. Als Geheimdienstchef hat er wesentlichen Anteil daran, dass die islamistischen Kräfte, die die Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten unterstützen, unter Kontrolle gehalten wurden. Suleiman wird schon seit einigen Jahren als möglicher Nachfolger Mubaraks gehandelt. Mehrfach vermittelte Suleiman zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen und spielte bei den Verhandlungen im Nahostkonflikt eine wichtige Rolle.

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January 3, 2011

Koptische Christen befürchten auch in Deutschland Anschläge

Koptische Christen befürchten auch in Deutschland Anschläge

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Veröffentlicht: 15:52, 3. Jan. 2011 (CET)
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Koptische Christen befürchten auch in Deutschland Anschläge
Das Image Ägyptens ist islamisch. Diesem Image würde es schaden, zu sagen, dass man so viele Christen im Land hat. Die Regierung will die islamische Welt beeindrucken. Das Ziel eines islamischen Landes ist ja die Beseitigung der ‘Ungläubigen’. Und außerdem: Wenn die Regierung zugäbe, dass es so viele Kopten gibt, müsste sie sich fragen lassen, warum diese in Regierung oder Administration nicht entsprechend repräsentiert sind.
Koptische Christen befürchten auch in Deutschland Anschläge

– Foaud Ibrahim in: „Zeugnis eines deutschen Kopten über Koptenverfolgung“ lt. koptisch.wordpress.com

Wiesbaden (Deutschland) / Alexandria / Kairo (Ägypten), 03.01.2011 – Nach dem Anschlag auf eine koptische Kirche in der Silvesternacht in der ägyptischen Stadt Alexandria fürchten auch in Deutschland lebende Kopten um ihr Leben. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) soll Medieninformationen zufolge koptische Priester in Deutschland über Anschlagspläne informiert haben. Im Internet sollen angeblich Pläne bekannt geworden sein, wonach in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar Terrorakte auf Kopten geplant sind. Insbesondere das Bundesland Hessen sei dabei genannt worden.

Bei dem Anschlag auf die Kirche in Alexandria waren mindestens 21 Menschen getötet und fast 100 verletzt worden. Am Sonntag demonstrierten nach Presseberichten hunderte Kopten in Alexandria und Kairo gegen die ägyptische Regierung. Sie verlangten mehr Schutz vor den Übergriffen gegen ihre Religionsgemeinschaft.

Die deutsche Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte eine Distanzierung der in Deutschland und in aller Welt lebenden Muslime gegen die Verfolgung der Kopten in Ägypten: „Wenn die Muslime selbst protestieren, bewirkt das viel mehr, als wenn wir das tun.“ Der Protest in Deutschland lebender Muslime sei jedoch von besonderer Bedeutung, da diese in Deutschland ihren Glauben frei ausüben könnten.

Als Begründer der koptischen Kirche gilt der Evangelist Markus, der auch erster Bischof von Alexandria war. Zwischen 15 und 20 Millionen koptische Christen gibt es weltweit. Die meisten von ihnen leben in Ägypten. Foaud Ibrahim, emeritierter Professor für Sozialgeographie und Regionale Geographie Afrikas an der Universität Bayreuth, schätzt die Zahl der in Ägypten lebenden Kopten auf neun Millionen Menschen, das sind etwa 13 Prozent der Bevölkerung. Die offiziellen Angaben liegen niedriger. In Deutschland existieren etwa 10 Gemeinden der Kopten, nach Schätzung Ibrahims mit etwa 3.000 Mitgliedern. In Österreich leben über 5.000 Kopten. Auch in der deutschsprachigen Schweiz und der Westschweiz sind die Kopten mit mehreren Gemeinden in einigen Städten vertreten.

Die Verfolgung der Kopten in Ägypten hat bereits eine längere Vorgeschichte. In einem Blog der Kopten wird über immer weiter um sich greifende Diskriminierung und Gewalt gegenüber den in Ägypten lebenden Kopten berichtet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete anlässlich der Parlamentswahlen in Ägypten am 28. November 2010 über „willkürliche und brutale Gewalt gegen koptische Christen“. Demonstrationen von Kopten gegen die Diskriminierung ihrer Religion und der Mitglieder der koptischen Gemeinden in Ägypten wurden von der Polizei mehrfach mit Gewalt aufgelöst, berichtete die GfbV. Am 10. Dezember 2010 fanden Medienberichten zufolge Übergriffe von Sicherheitsorganen auf die koptische Gemeinde im Distrikt Omrania statt. Drei Menschen sollen dabei getötet und Dutzende verwundet worden sein. In Omrania, wo über zehntausend Kopten leben sollen, kämpft die koptische Gemeinde seit 2003 um die Genehmigung zum Bau einer koptischen Kirche. Bei der Polizeiaktion wurden über 150 Kopten verhaftet, die ihren Forderungen zum Bau einer Kirche mit einem Sitzstreik Nachdruck verleihen wollten. In einer Predigt vom 22. Dezember vergangenen Jahres berichtete der koptische Bischof Sorial von Melbourne und Neuseeland über die Diskriminierung der Kopten in Ägypten und die Verhaftung von 153 Kopten bei diesem Anlass. Er bezog sich auf die Verhaftungen in Omrania, als er sagte: „Ich bin mir ohne jeden Zweifel sicher, dass sie jetzt in den Gefängnissen auf barbarischste Weise gefoltert werden. Wir fordern die ägyptische Regierung heute noch [auf], alle diese unschuldigen Kopten freizulassen.“

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February 22, 2007

Vier Jahre Haft für ägyptischen Blogger

Vier Jahre Haft für ägyptischen Blogger

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 22. Feb. 2007 (CET)
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Alexandria (Ägypten), 22.02.2007 – Ein Strafgericht in Alexandria hat heute den ägyptischen Blogger Abdel Karim Suleiman zu vier Jahren Haft verurteilt. Dem 22-jährigen ehemaligen Jurastudenten war vorgeworfen worden, Ägyptens Präsidenten Muhammad Husni Mubarak, den Islam und die Kairoer Al-Azhar-Universität beleidigt und Ägyptens Ruf im Ausland geschädigt zu haben. Abdel Karim Suleiman hat unter den Pseudonymen Kareem Amer und Abdelkareem Nabil über ein Weblog seine Meinung verbreitet. Unter anderem hatte er Husni Mubarak als „Diktator“ bezeichnet, der den Pharaonen des alten Ägyptens ähnele, und im Zusammenhang mit der islamischen Al-Azhar-Universität von einer „Universität des Terrorismus“ gesprochen, die freies Denken unterdrücke und extremistische Vorstellungen vermittele. Im vergangenen Jahr hatte die Universität den Blogger vom Studium ausgeschlossen. Zudem soll er die Behörden kritisiert haben, weil sie seiner Meinung nach beim Schutz religiöser Minderheiten und Frauen versagten.

Der Prozess, bei dem es sich um den ersten Prozess gegen einen Blogger in Ägypten handelte, dauerte laut „BBC News“ nur fünf Minuten. Der Richter sprach Abdel Karim Suleiman schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft wegen Beleidigung des Islams und zu einem Jahr wegen Beleidigung des ägyptischen Präsidenten. Laut einem Artikel von „derStandard.at“ hat der Angeklagte vor Gericht zugegeben, acht beanstandete Artikel geschrieben zu haben – jedoch habe er darin nur seine Meinung dargelegt. Laut „NZZ.ch“ kam es nach der Urteilsverkündung zu einem Tumult. Einige Unterstützer Abdel Karim Suleimans waren als Zuschauer anwesend. Die Familie des Bloggers hat sich von ihm abgewandt, nachdem dieser in Kontakt mit der Feministin Nawal as-Sadawi und zu Christen getreten war. Innerhalb der ägyptischen Blogosphäre gab es einzelne Stimmen, die Abdel Karim Suleiman kritisiert hatten, weil er zu sehr gegen den Strom schwimme. Im letzten Jahr waren in Ägypten weitere Blogger festgenommen worden, die aber inzwischen wieder freigelassen worden sind. Abdel Karim Suleimans war im November letzten Jahres festgenommen worden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil gegen Abdel Karim Suleiman. Amnesty international bezeichnete das Urteil als einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit in Ägypten“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hält das Urteil für „eine Schande“. Eine Initiative zur Freilassung des Bloggers, der sich verschiedene Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt angeschlossen haben, bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zur Gerichtsentscheidung, in der an Präsident Mubarak appelliert wird, den Blogger zu begnadigen. Darin heißt es, das Urteil habe eine abschreckende Wirkung für Blogger aller Überzeugungen in Ägypten und im Nahen Osten. „Wir sind nicht frei, uns offen auf unseren Websites auszudrücken“, so die Initiative. Die Kampagne „freekareem.org“ hatte Demonstrationen vor den ägyptischen Botschaften in Washington, Rom, London, Paris, Stockholm und New York organisiert, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Nach Angaben der Initiative befand sich Abdel Karim Suleiman nach seiner Festnahme für mindestens zwei Monate in Einzelhaft und hatte während dieser Zeit keinen Kontakt mit einem Rechtsanwalt.

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