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April 8, 2011

Kosovo: Polizeichefin zur Übergangspräsidentin gewählt

Kosovo: Polizeichefin zur Übergangspräsidentin gewählt

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Veröffentlicht: 23:31, 8. Apr. 2011 (CEST)
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Wappen des Kosovo

Priština (Kosovo), 08.04.2011 – Am Donnerstagabend, dem 7. April, erhielt Atifete Jahjaga im Parlament des Kosovo die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Wahl der Präsidentin. Die Stimmen konnte sie bereits im ersten Wahlgang auf sich vereinen. Sie ist Interimspräsidentin und soll das Amt für sechs, maximal neun Monate ausüben.

Die neue Präsidentin ist politisch gesehen eine „Unbekannte“. So fragt auch die albanische Tageszeitung Koha Ditore: „Wer ist diese Frau?“ Sie war bis zur Wahl stellvertretende Polizeichefin im Kosovo. Seit 1999 war sie von internationalen Organisationen unterstützt und aufgebaut worden. In Pristina studierte sie Rechtswissenschaften und bildete sich danach an der Universität von Manchester in England fort. 36 Jahre ist sie alt und war wohl selbst überrascht, als sie vom US-Diplomaten Christopher Dell gefragt wurde, ob sie für die Präsidentschaft kandidieren wolle.

Das oberste Gericht im Kosovo hatte die vorausgegangen Präsidentschaftswahlen vor wenigen Tagen für ungültig erklärt. Weil die Opposition das Parlament verlassen hatte, wurde festgestellt, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen war. Behgjet Pacolli von der Partei Allianz Neues Kosovo (AKR) hatte nach einer Wahl Ende Februar 2011 das Amt des Präsidenten bekleidet. Pacolli ist eine höchst umstrittene Persönlichkeit, der Kontakte zum organisierten Verbrechen nachgesagt werden.

Ausschlaggebend für die Wahl von Jahjag war, dass sie noch nie ein politisches Amt inne hatte und ihr keine Nähe zu einer der im Streit liegenden Parteien nachgesagt wurde. Nur so war es möglich, sich unter Vermittlung auf eine Kandidatin zu einigen.

Vertreter der Parteien Demokratische Partei des Kosovo (PDK), Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und der Allianz Neues Kosovo einigten sich darauf, innerhalb von acht bis zwölf Monaten das Wahlrecht zu ändern und nach spätestens achtzehn Monaten Neuwahlen durchzuführen.

Als Gewinner der Ereignisse gilt Hashim Thaçi von der PDK. Bei Neuwahlen kann er sich Chancen auf das Amt der Präsidenten ausrechnen, da die AKR nicht mehr darauf besteht, eine Koalition nur einzugehen, wenn Pacolli für das Präsidentenamt antreten kann. Nach jüngsten Vorwürfen soll Thaçi in den Kriegswirren in organisierten Organhandel verwickelt gewesen sein.

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Quellen

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February 23, 2011

Neue Regierung im Kosovo

Neue Regierung im Kosovo – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neue Regierung im Kosovo

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Veröffentlicht: 15:30, 23. Feb. 2011 (CET)
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Priština (Kosovo), 23.02.2011 – Am Montag, dem 21. Februar 2011, kam das Parlament in Priština zur seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl im Dezember 2010 zusammen. Man einigte sich auf die Bildung einer Regierung. Die AKR, Partei des Unternehmers Behgjet Pacolli, war eine Koalition mit verschiedenen Parteien eingegangen und hatte so eine Verfassungskrise beendet. Neuer und alter Regierungschef ist Hashim Thaçi von der PDK. Er und die von ihm vorgeschlagene Regierung erhielten 65 Stimmen der 120 Abgeordneten.

Hashim Thaçi

Behgjet Pacolli

Parlamentswahl 2010
Partei
(Nationalität)
Prozent Sitze
im Parlament
PDK (alb.) 32,11 % 34 
LDK (alb.) 24,69 % 27 
VV (alb.) 12,69 % 14 
AAK (alb.) 11,04 % 12 
AKR (alb.) 7,29 %

Jakup Krasniqi hatte seit September nach dem Rücktritt von Fatmir Sejdiu verfassungsgemäß vorübergehend die Amtsgeschäfte des kosovarischen Präsidenten übernommen und gab sie am Montag, dem Tag der Neuwahl, an Behgjet Pacolli ab; er war mit 62 Stimmen zum Präsidenten gewählt worden.

Die stärkste Oppositionspartei, die LDK, hatte mit zwei weiteren Parteien die Wahl der Regierung boykottiert. Hintergrund war die von ihnen behauptete Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen im Dezember 2010. Teile der Wahl waren wegen Wahlmanipulation wiederholt worden. Nach Ansicht der Opposition war es auch hierbei zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Pacolli, der aus einfachen Verhältnissen stammt, lebte mit 17 Jahren in Hamburg und arbeitete im Hafen. Danach hielt er sich vorübergehend in Österreich auf und gründete 1990 den Mabetex-Baukonzern. Mit zum Teil spektakulären Großaufträgen wurde er reich. So baute er für Nursultan Nasarbajew, den Präsidenten von Kasachstan, in der Hauptstadt Astana einen Palast. Pacolli wurde vom Europarat nachgesagt, ein Boss der albanischen Mafia zu sein. In der Vergangenheit gab es Berichte über Verstrickungen mit Kreisen der russischen organisierten Kriminalität.

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Quellen

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