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March 11, 2008

Malaysia im Umbruch: Regierungskoalition erlitt dramatische Wahlschlappe

Malaysia im Umbruch: Regierungskoalition erlitt dramatische Wahlschlappe

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Veröffentlicht: 19:30, 11. Mär. 2008 (CET)
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Kuala Lumpur (Malaysia), 11.03.2008 – Die seit fast fünfzig Jahren unangefochten regierende Koalition von Ministerpräsident Abdullah Badawi erlitt bei den Parlamentswahlen vom Samstag eine erdrutschartige Niederlage. Zwar ließ sich Badawi gestern bei einer feierlichen Zeremonie im Königspalast in der Hauptstadt Kuala Lumpur erneut vereidigen, der Börseneinbruch vom Montag um fast 10 Prozent – der Handel musste für eine Stunde ausgesetzt werden – weist jedoch nach Ansicht politischer Beobachter auf die tiefe Verunsicherung hin, die das Wahlergebnis hinterlassen hat. Erstmals seit 1969 verfehlte das Bündnis „Barisan Nasional“ (Nationale Front) die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie verfügt jetzt über 137 von 222 Sitzen im Parlament. Bei der letzten Wahl hatte das Bündnis noch 91 Prozent der Sitze gewonnen. Vier Bundesstaaten gingen an die Opposition, die jetzt in fünf Bundesstaaten das Sagen hat.

Der Opposition ist insbesondere die sogenannte New Economic Policy (NEP = Neue Ökonomische Politik) ein Dorn im Auge, die die ökonomische Absicherung des inzwischen rund 60 Prozent der Bevölkerung umfassenden malaiischen Bevölkerungsanteils gewährleisten soll. Die chinesischen und indischen Minderheiten sowie auch weniger privilegierte Malaien fühlen sich durch diese Politik diskriminiert. Die NEP wird damit gerechtfertigt, dass die Malaien früher gegenüber insbesondere den Chinesen ökonomisch in Rückstand geraten waren. Die NEP entstand nach den gewaltsamen Rassenunruhen am 13. Mai 1969 und sollte die wirtschaftliche Ungleichheit bekämpfen. Inzwischen ist diese Politik nach Ansicht der Opposition jedoch überholt und dient nur noch dem Schutz einer privilegierten Minderheit, an die unter anderem bevorzugt Staatsaufträge vergeben und Nachlässe bei Grundstückskäufen gewährt werden. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, dass sie in den von ihnen beherrschten Landesteilen mit der NEP Schluss machen wird. „Wir werden die staatliche Verwaltung frei von der ‚Neuen Ökonomischen Politik‘ betreiben, die Vetternwirtschaft, Korruption und systematische Ineffektivität erzeugt“, erklärte Lim Guan Eng, ein gebürtiger Chinese, der am Dienstag als leitender Minister des chinesisch dominierten Landesteils Penang vereidigt wurde, in dem sich das industrielle Zentrum des Landes befindet.

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November 11, 2007

Kuala Lumpur: Veranstaltung der Opposition gewaltsam aufgelöst

Kuala Lumpur: Veranstaltung der Opposition gewaltsam aufgelöst

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Veröffentlicht: 22:36, 11. Nov. 2007 (CET)
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Demonstranten in gelb – der Farbe von „Bersih“

Kuala Lumpur (Malaysia), 11.11.2007 – Mit Tränengas und Wasserwerfern ging die Polizei am Samstag in der malaysischen Haupstadt gegen tausende von Demonstranten vor, die für faire Wahlen auf die Straße gingen.

Die Veranstaltung wurde von der Gruppe „Bersih“ organisiert, einem Bündnis aus verschiedenen Oppositionsparteien und Dutzenden anderer Organisationen, die sich zusammen für saubere und faire Wahlen einsetzen. Eine ihrer Forderungen ist die Einführung von unveränderlicher Tinte, um möglichem Betrug vorzubeugen. Malaysias Premierminister Badawi sagte bereits am Freitag, er erwarte Schwierigkeiten.

Trotz eines Verbots und heftigen Regens versammelten sich die Teilnehmer – viele waren symbolisch mit gelben T-Shirts bekleidet – bereits gegen acht Uhr morgens an fünf verschiedenen Punkten in der Innenstadt. Gegen die auf etwa 4.000 Personen geschätzte Gruppe, die sich bei der Masjid Jamek-Moschee traf, setzte die Polizei am Nachmittag Reizgas ein. Bilder des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera zeigten, wie die Polizei versuchte, die dortige Versammlung aufzulösen, und Tränengas in die Massen spritzte. Informationsminister Zainuddin Maidin verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte und sagte: „Wir sind ein demokratisches Land. […] Wir sind nicht wie Myanmar. Wir sind nicht wie andere Länder.“

Über 1.000 Polizisten waren zuvor in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Offizier der Polizei gab an, dass die Sicherheitskräfte sich zu diesen Schritten gezwungen sahen. Seinen Angaben zufolge wurden 245 Personen zunächst verhaftet, später jedoch wieder frei gelassen.

Obwohl es keiner der Demonstranten bis zum geplanten Ziel, der Mitte des Unabhängigkeitsplatzes, schaffte, konnte ein Vertreter von Bersih von Parteiangehörigen von PAS, Keadilan und DAP begleitet zum Königspalast gelangen und dort ein Schreiben ihrer Bedenken überreichen. Gegenüber der BBC sagten Teilnehmer, sie hätten das demokratische Recht, ihrem Verlangen nach sauberen und gerechten Wahlen Ausdruck zu verleihen. „Wir müssen nicht bis zur nächsten Wahl warten.“

Schon am vergangenen Mittwoch warnte Datuk Johari Baharom, der stellvertretende Innenminister des Landes, dass die Polizei die Durchführung einer solchen Versammlung nicht erlauben werde, so die staatliche Nachrichtenagentur Bernama. „Ich rufe die Öffentlichkeit dazu auf, nicht an dieser Demonstration teilzunehmen. Wir werden nicht zögern, entsprechende Maßnahmen gegen solche zu ergreifen, die sich dort versammeln.“ Die Anführer seien inzwischen identifiziert. Organisatoren und Teilnehmer müssten mit Anklagen rechnen, wenn sie die illegale Veranstaltung ohne Genehmigung durchführten.

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