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October 16, 2005

Wendemanöver auf der A 57 klappte reibungslos

Wendemanöver auf der A 57 klappte reibungslos

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Artikelstatus: Fertig 20:56, 20. Okt. 2005 (CEST)
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Krefeld (Deutschland), 16.10.2005 – Am vergangenen Mittwoch durften Autofahrer auf der Bundesautobahn 57 bei Krefeld nach einem schweren LKW-Auffahrunfall wenden. Die in Richtung Niederlande im Stau stehenden Autos wendeten unter Absicherung der Polizei und fuhren bis zur nächsten Ausfahrt zurück. Bei der Aktion gab es laut Polizeiangaben keinerlei Probleme.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) erklärte daraufhin gegenüber der Presse, dieser Fall am Mittwoch habe gezeigt, dass das Anti-Stau-Konzept gut funktioniere. Die Anweisungen der NRW-Autobahnpolizei seien einwandfrei befolgt worden und die Polizeibeamten hätten richtig gehandelt. Nachdem die Aufräumarbeiten mehrere Stunden lang gedauert hätten, seien laut Wolf die Autofahrer „stundenlang im Stau gefangen gewesen“. Wolf wies noch einmal darauf hin, dass diese Wendemanöver ausschließlich durch die Polizei angeordnet werden dürfen. „Kein Autofahrer darf eigenmächtig zurückfahren. Eigenmächtiges Wenden auf der Autobahn ist und bleibt verboten.“

Nach der offiziellen Bekanntgabe des Anti-Stau-Programms Ende September 2005 hatten Autofahrer auf der A 31 eigenmächtig riskante Wendemanöver unternommen. Die Grünen hatten Wolf daraufhin Vorwürfe gemacht.

Bei dem Unfall am Mittwoch wurden zuerst alle PKW angewiesen, umzukehren und zur Anschlussstelle „Krefeld-Zentrum“ zurückfahren. Anschließend wurden die LKW zur Umkehr bewogen. Der Auffahrunfall forderte fünf Verletzte und einen Sachschaden in Höhe von etwa 250.000 Euro.

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September 29, 2005

Riskante Wendemanöver auf A 31 nach Wolf-Äußerung

Riskante Wendemanöver auf A 31 nach Wolf-Äußerung

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Borken (Deutschland), 29.09.2005 – Auf der A 31 nahe Borken haben heute mehrere Autofahrer vor einem Stauende ihre Wagen gewendet und sind als „Geisterfahrer“ zur letzten Auffahrt zurückgefahren, um das Warten im Stau zu vermeiden.

Der Grund für das Phänomen ist offensichtlich eine missverstandene Äußerung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP), der jüngst bekanntgegeben hat, dass in NRW künftig auf polizeiliche Anweisung und unter polizeilicher Aufsicht das Fahren entgegen der vorgeschriebenen Richtung in Ausnahmesituationen auf Bundesautobahnen ermöglicht werden soll.

Zu diesem Thema führte die Rheinische Post ein Gespräch mit Rainer Hillgärtner, dem Pressesprecher des „Auto Club Euro“ (ACE) in Stuttgart. Dieser stellte klar, das eigenmächtige Fahren entgegen der Fahrtrichtung sei aber nach wie vor verboten; es stellt eine erhebliche Ordnungswidrigkeit dar, die mit Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg und mit Geldbußen geahndet wird. Darüberhinaus können sich die Regelverletzer unter entsprechenden Umständen auch strafbar machen, wobei neben Geldstrafen auch Freiheitsentzug als Sanktion in Frage kommt.

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September 27, 2005

Künftig ist Wenden auf der Autobahn erlaubt

Künftig ist Wenden auf der Autobahn erlaubt

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Düsseldorf (Deutschland), 27.09.2005 – Das Wenden auf nordrhein-westfälischen Autobahnen soll künftig erlaubt werden. Innenminister Ingo Wolf von der FDP hat einen Teil eines Handlungskonzeptes vorgelegt, in dem diese Maßnahme vorgesehen ist.

Allerdings wird das Wenden nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Selbstständig darf der Autofahrer auch künftig nicht wenden, sondern nur bei langandauernden Staus unter Aufsicht und auf Anweisung der Polizei. Diese wiederum muss dafür Sorge tragen, dass die Autobahn an dieser Stelle besonders gesichert ist, um Unfälle zu vermeiden.

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August 4, 2005

Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün

Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün

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Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – Nachdem bekannt wurde, dass Innenminister Otto Schily (SPD) die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für Terrorverdächtige befürwortet, hat auch der innenpolitische Sprecher der CDU Hartmut Koschyk im Namen der Union klargestellt, dass sie die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für eine „sicherheitspolitische Notwendigkeit“ halte. Soweit klargestellt sei, dass die Sicherungshaft richterlich angeordnet und überprüft werde und eine verfassungsrechtlich tragfähige Gefahrenprognose vorliege, sei sie auch entgegen der Meinung der FDP nicht verfassungswidrig. Gegen die Einführung einer vorbeugenden Sicherungshaft haben sich führende Politker von Rot-Grün ausgesprochen. So vergleicht Hans-Christian Ströbele (Grüne) diese in einem Interview im ZDF mit der Schutzhaft aus der Nazizeit. „Wir haben in Deutschland eine sehr sehr traurige Erfahrung“ mit der vorbeugenden Sicherungshaft und auf „diesen Weg sollten wir nicht geraten.“ Kritisch geäußert haben sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck und der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz.

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